Allgemein

rotbloq meets im Livestream: Studieren in Zeiten von Corona

16. November 2020  Allgemein

Zumindest eines hat Bildungsministerin Anja Karliczek mit ihrer Corona- Hilfe geschafft: Sie hat gezeigt wie es nicht geht. Mit einer lächerlichen Höhe und immensem bürokratischem Aufwand, der zu erheblichen Verzögerungen bei der Ausschüttung führt, geht das Corona- Hilfspaket ins Leere. Und das ist einer Situation, in der studentische Jobs ganz oben auf der Abschussliste stehen, die Quote der BAföG- Berechtigten so gering ist wie noch nie und auch der Wohnungsmarkt sich weiter zuspitzt.
In einer Online- Veranstaltung wollen wir aus erster Hand erfahren, wie sich die Krise auf Studierende auswirkt und welche akuten Baustellen es derzeit gibt. Dabei soll vor allem Platz für Eure Fragen rund um die Themen Corona-Hilfe, BAföG, Job und Wohnung sein. Ihr könnt sie sowohl während des Live- Talks stellen oder aber schon vorher hier (Facebook-Seite des rotbloq oder an anfrage@rotbloq.de). Im Talk mit der hochschulpolitischen Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag Isabelle Vandre werden Sabrina Arneth (Bundessprecherin GEW Studis) und Tilman Kolbe (Sozialberater, DieLinke.SDS Potsdam) Rede und Antwort stehen.

Die Facebook-Veranstaltung ist hier zu finden: https://www.facebook.com/events/747964812729956/

Kurz vor Beginn wird auf dieser Website auch der Link zum Stream auf YouTube bereitgestellt.

PM: Regierung lässt Musikbranche, Messe- und Festivalszene im Regen stehen

Die sogenannte „Novemberhilfe“ kommt bei der Brandenburger Musikbranche, der Messe- und der Festivalszene nicht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und die kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Das war jetzt der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt Sebastian Walter. „Seit Monaten reden wir über finanzielle Hilfen für Soloselbstständige, wozu auch Musikbranche, Messe- und Festivalszene gehören. Außer Hinweisen, sich beim Arbeitsamt zu melden, ist nichts passiert. Und auch die jetzt groß angekündigten Novemberhilfen greifen nicht.“

“Seit einem halben Jahr wird diese Branche in Brandenburg vertröstet, obwohl inzwischen die Landesregierung weiß, dass vielen das Wasser bis zum Hals steht und nicht wenigen sogar darüber,“ betont Isabelle Vandre. „Selbst das versprochene Gespräch zwischen Wirtschaftsministerium, Kulturministerium und Veranstaltenden fand erst jetzt im November statt.“

Andere Länder wie Bayern und NRW haben längst ein Unternehmergrundeinkommen von 1.180 Euro eingeführt. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat in diesen Tagen ein Unterstützungsprogramm für Traditionsveranstaltungen aufgelegt. Insgesamt 45 Feste/Märkte und sechs Musikfestivals haben damit bis Ende 2021 Planungssicherheit. Sollte eine Veranstaltung wegen Corona doch noch abgesagt werden müssen, erstattet das Land den Veranstaltern bis zu 95 Prozent der angefallenen Kosten.

„Es geht – nur nicht in Brandenburg“, so Walter. „Die Fraktion DIE LINKE hat seit Mai so viele Vorschläge in den Ausschüssen gemacht und im Parlament entsprechende Anträge auf den Tisch gelegt. Alles wurde abgelehnt. Aber das entmutigt uns nicht. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach finanzieller Hilfe für die Veranstaltungswirtschaft und Solo-Selbstständigen. Deshalb haben wir erneut für kommenden Mittwoch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir fordern die Kenia Koalition auf, unserem Antrag endlich zuzustimmen und konkrete Hilfen noch vor Weihnachten auf den Weg zu bringen.“ 

Kleine Anfrage: Video-Überwachung „Einheits-Expo“

05. November 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Im Zuge der Einheitsfeierlichkeiten 2020 wurde im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Potsdam eine weitläufige Ausstellung eröffnet. Seit Eröffnung dieser sind beispielsweise auf dem „Platz der Einheit“ oder am „Alten Markt“ Videokameras zu finden, die den Ausstellungsbereich videografieren. Unter anderen ist auch das Gebäude des Landtags offensichtlich davon betroffen. Diese Plätze sind unabhängig von der Ausstellung viel frequentierte öffentliche Orte, die auch für Veranstaltungen oder Demonstrationen genutzt werden. Die Kameras sind teilweise durch Schilder gekennzeichnet, welche jedoch nicht von jedem Standpunkt des videoüberwachten Bereichs ersichtlich sind.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Wohnraumförderungsgesetz und studentisches Wohnen

22. Oktober 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Zentrale Akteure für die studentische Wohnraumversorgung in Brandenburg sind die Stu-dierendenwerke Potsdam und Frankfurt (Oder). Aktuell können sie rund 10 Prozent der Stu-dierenden mit Wohnraum versorgen. Bereits seit einigen Jahren wird deutlich, dass der an-gespannten Wohnraumsituation für Studierende nur mit Unterstützung des Landes zu be-gegnen ist. Aus diesem Grund wurden im Brandenburgischen Wohnraumförderungsgeset-zes (BbgWoFG) vom 15. Mai 2019 explizit die Studierenden als eine der Zielgruppen der Fördermaßnahmen definiert. Diesem Ansinnenverlieh der Landtag zudem in einem Ent-schließungsantrag Nachdruck und forderte die Landesregierung auf „bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien darauf zu achten, dass Studierenden ohne unnötige bürokratische Hürden der Zugang zu gefördertem Wohnraum für Studenten ermöglicht wird“ (EA, Drucksache 6/11375). Auf diese Weise sollte insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Wohnberechtigungsschein (WBS) als zentrales Zugangskriterium zur sozialen Wohnraumförderung bei studentischen Zielgruppen oft ins Leere läuft unter anderem, weil zur Beantragung eines WBS der Nachweis einer Hauptwohnung im Land Brandenburg er-forderlich ist.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten

PM: Bei der Rückzahlung geht es um´s Prinzip

Das Land Brandenburg und seine Hochschulen ruhen sich auf den langsamen Mühlen der Bürokratie aus, um der Rückzahlung der Rückmeldegebühren, die in den Jahren 2001-2008 verfassungswidrig erhoben wurden, zu entgehen. Mit dieser Strategie hoffen sie auf Verjährung, die Ende dieses Jahres ansteht. Es sei denn, die betroffenen Studierenden klagen.

Dazu erlärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:

Ich begrüße die Initiative der GEW und der Brandenburger Studierendenvertretung, eine Massenklage anzustreben und möchte weitere Betroffene ermutigen, sich dieser anzuschließen. Land und Hochschulen zeigen mit ihren Einsprüchen gegen die Gerichtsurteile, dass sie dem eigenen akademischen Nachwuchs unnötig Steine in den Weg legen. Dies ist die letzte Möglichkeit, um das Rückzahlungsrecht in Anspruch nehmen zu können.

Auch im Hinblick eine Abschaffung der versteckten Studiengebühren, die nach wie vor erhoben werden, ist von Kenia nichts zu erwarten. Das bedeutet, dass die Möglichkeit, ein Studium zu absolvieren, das Privileg von Menschen aus ökonomisch starken Familien bleibt. Als Linksfraktion werden wir nicht ermüden, dafür zu streiten, dass die Gebühren endlich abgeschafft werden.

Unsicherheit für Mieter*innen beenden – Mietpreisbremse verlängern

„Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze, die die Mieterhöhung bei Neuvermietung und Bestandsmietverträgen deckeln, sind zwei der wenigen Instrumente der Bundesregierung zum Schutz der Mieter*innen. Sie nicht zu nutzen, indem die Verordnungen Ende des Jahres einfach auslaufen, wäre fatal.  Obwohl wir regelmäßig im Landtagsplenum nach dem Stand der Verlängerung gefragt haben, schweigen SPD, CDU und GRÜNE bis heute zu dem Thema. Eine Entscheidung war ursprünglich für Juni/ Juli angekündigt.  Deswegen haben wir es heute erneut auf die Tagesordnung des Infrastrukturausschusses gesetzt und beantragen für den Vorsitzenden des Brandenburger Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes Rederecht. Wir erwarten von dem Infrastrukturminister und der Kenia Koalition ein klares Bekenntnis zum Schutz der Mieter*innen. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die betroffenen Mieter*innen seit Monaten einer quälenden Ungewissheit darüber aussetzt, ob ab Anfang des kommenden Jahres Mieterhöhungen ins Haus flattern. Das können und müssen wir als Landespolitik verhindern und die Verunsicherung beenden!“

Termin: Sprechstunde mit Isabelle Vandre am 07.10.2020

30. September 2020  Allgemein

An meinem Wahlkreistag in Potsdam am 07.10.2020 würde ich gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen und lade Sie zu meiner Bürger_innensprechstunde zwischen 15:00 und 17:00 ins rotbloq in der Zeppelinstraße 7 ein. Bitte melden Sie sich vorher mit Ihrem Namen und einer Uhrzeit unter anfrage@rotbloq.de an. Ich freue mich auf den Austausch!

Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Afrikafest am 22.08.20 in Potsdam

30. September 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Am Samstag, den 22.08.2020 fand vor dem Brandenburger Tor in Potsdam das Afrikafest statt, das in den frühen Abendstunden abgebrochen wurde. Zu diesem Schritt sahen sich die Veranstaltenden veranlasst, nachdem Ordnungsamt und Polizei fehlende Abstandsregeln kritisierten, obwohl fast alle Anwesenden Masken trugen und die Polizei laut Zeuginnen und Zeugen respektlos und rüde mit Anwesenden umgegangen sei. Die Stimmung sei gekippt, als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gegen 19:30 einen jungen Mann „unverhältnismäßig bedrängt“ hätten. Insbesondere vor dem Hintergrund der antirassistischen Demo, die am gleichen Tag in Potsdam stattfand und bei der den vor 6 Monaten in Hanau ermordeten Menschen gedacht wurde, sowie den aktuellen Auseinandersetzungen in den USA um rassistische Polizeigewalt, stieß das Agieren der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Tagen auf deutliche Kritik. Hinzu kommt, dass, während das Afrikafest abgebrochen wurde, gleichzeitig das Weinfest auf dem Luisenplatz ohne Beanstandung fortgeführt werden konnte, obwohl hier zahlreiche Menschen eng beieinandersaßen.

Ich fragte die Landesregieung und habe Antwort erhalten.

Rede: „Solidarität mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus!“

23. September 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete aber vor allem liebe Menschen, die ihr gerade vor dem Landtag steht, um euch solidarisch mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus zu zeigen,

schön, dass ihr da seid!

Nach einer schier endlosen Reihe Kleiner Anfragen, in denen die AfD die ganze Vielfalt der Brandenburgischen Zivilgesellschaft und Institutionen in den Blick genommen hat, die sich für ein solidarisches Miteinander ohne Ausgrenzung und Diskriminierung engagieren, hat sie sich nun einen Träger rausgesucht und möchte dessen Arbeit de facto verbieten. Auch wenn die AfD sich in dem vorliegenden Antrag gegen das Kurt Löwenstein Haus und die Falken richtet, ist uns, ist der Zivilgesellschaft außerhalb dieses Hauses klar: gemeint sind wir alle, die nicht müde werden dem zu widersprechen, wofür die AfD steht.

Deshalb sage ich gleich ganz deutlich an die AfD gerichtet: selbst wenn sie jede Kleine Anfrage der vergangenen Monate mit einem solchen Antrag untersetzen oder diesen noch 5 mal in den Kreistag Barnim einbringen, wir werden nicht weichen! Wir stehen an der Seite des Kurt Löwenstein Hauses und aller Jugendverbände im Landesjugendring!

Jeder Jugendverband des Landesjugendringes, jede Jugendbildungsstätte ist essentieller Lern- Bildungs- und Erfahrungsort der Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Prof. Dr. Hafeneger von der Uni Marburg kam vor einigen Jahren in der Wirkungsbetrachtung von Jugendbildungsstätten zu acht guten Gründen, die seines Erachtens den Mehrwert für Jugendliche charakterisieren. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass Jugendbildungsstätten einen ganz spezifischen, eigenen Lernort darstellen. Sie bieten den Jugendlichen die Zeit, den Ort und die pädagogische Begleitung, um sich mit wesentlichen Fragen des Zusammenlebens zu befassen und diese erfahrbar zu machen. Für die Jugendlichen sind die Erfahrungen prägend in ihrer Subjektentwicklung – häufig auch auf Grund der Begegnungen mit Gleichaltrigen mit anderen Lebensrealitäten, aus anderen Regionen und Ländern. Es geht bei der Arbeit der Jugendverbände und der Jugendbildungsstätten um nicht weniger als Empowerment, so wie es auch eines der Ziele des KLH in seinem Selbstbild ist. Und zwar um Empowerment als Voraussetzung für die Demokratieentwicklung in dieser Gesellschaft. Und ja, dazu gehört es auch, sich mit Ausbeutung, Ungerechtigkeiten oder rechten Umtrieben zu befassen UND Ideen einer gerechteren Welt zu entwickeln!

Dass Ihnen von der AfD diese Grundsätze wiederstreben, überrascht mich nicht. Dass Sie allerdings nicht davor zurückschrecken die de facto Lahmlegung eines Verbandes zu beantragen, dessen Bildungseinrichtungen schon einmal geschlossen und dessen Mitglieder verfolgt wurden, empfinde ich als absolute Dreistigkeit, die wir nicht hinnehmen.

Liebe Jugendbildungsstätten, liebe Falken, aber vor allem liebe Christine, ihr könnt euch gewiss sein: wir als Linksfraktion und die große Mehrheit dieses Hauses steht an eurer Seite und dankt euch für euer Engagement!

In diesem Sinne: Freundschaft!

Kleine Anfrage: Fortsetzung der Mietpreisbremse

18. September 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Zum 31. Dezember 2020 laufen die noch von der rot-roten Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisbremse, namentlich die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung, aus. In meiner KleinenAnfrage Nummer 425 habe ich die Landesregierung schon im April danach gefragt, wann über eine Fortsetzung dieser In-strumente entschieden werden soll. Im Mai antwortete Minister Beermann, die Wirksamkeit der Verordnungen werde mit einem Gutachten überprüft und anschließend über eine Fort-führung entschieden. Dieses Gutachten werde im zweiten Quartal 2020 dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgelegt. Bis heute liegt jedoch weder ein Gutachten noch eine Entschei-dung der Landesregierung über die Verlängerung der Mietpreisbremse vor. Langsam drängt die Zeit. Uns erreichten bereits erste Anfragen besorgter Mieterinnen und Mieter, die eine ungebremste Erhöhung ihrer Miete zum Jahresbeginn 2021 fürchten.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.