Allgemein

Einheitsfeier jetzt absagen!

Die Ankündigung von Dietmar Woidke, wonach die Brandenburger Landesregierung an den Planungen zur zentralen Einheitsfeier in Potsdam festhalten will, kritisieren die Potsdamer Landstagsabgeordnete Isabelle Vandre und der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller scharf. Sie fordern die Absage des Events.

„Es ist absurd! Einerseits kündigt Woidke an, dass der Regelbetrieb in Schulen und Kitas frühestens im Herbst wieder aufgenommen werden soll, gleichzeitig will die Landesregierung eine Feier mit zehn- oder gar hunderttausenden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik veranstalten. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung“, beklagt Norbert Müller, der auch kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ist.

Müller weiter: „Im Moment sind private und öffentliche Zusammenkünfte aufgrund der Pandemie stark reglementiert. Es ist nicht absehbar, dass sich die Lage bis Oktober so entspannt hat, dass zehn- oder gar huntertausende Menschen gefahrlos zusammenkommen können. Die Feierlichkeiten könnten ähnlich wie die Karnevalsfeiern im Februar zu einem Superspreaderevent mitten in der Potsdamer Innenstadt werden.“

Isabelle Vandre erklärt: „Wir fordern von der Landesregierung, nun die Prioritäten richtig zu setzen. Woidke und sein Kabinett dürfen keine weitere Zeit und Ressourcen für ein Prestigeprojekt aufwenden, dass nach jetzigem Stand sowieso nicht stattfinden kann. Stattdessen sollte im Sinne von Familien und Kindern mit Hochdruck Konzepte erarbeitet werden, wie der Regelbetrieb in Kitas und Schulen vor dem Herbst aufgenommen werden kann. Die Feierlichkeiten zum 03. Oktober müssen jetzt abgesagt werden!“

Direkte Hilfe für Studierende in der Krise!

15. Mai 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Zu spät, zu wenig und an den Problemen der Studierenden vorbei – so lautet unsere Kritik am Corona-Hilfsprogramm für Studierende. Die Darlehen werden den Studierenden, die coronabedingt ihren Job verloren haben, nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Darlehen steuern sie in die Verschuldung. Nötig ist deshalb eine direkte Hilfe, wie sie DIE LINKE im Antrag fordert.

75 Jahre Befreiung – wider das Vergessen!

07. Mai 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Am 8. Mai vor 75 Jahren kapitulierte Nazi-Deutschland: Der Tag der Befreiung war gekommen. Ich dankte im Landtag den Alliierten für den Sieg über die Barbarei und erklärte, was mir dieser Tag bedeutet. Ich fragte aber auch, ob das Land genug dafür tut, die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen wachzuhalten – die Antwort fiel kritisch aus.

Die Große Anfrage und der Entschließungsantrag der Fraktion können nachgelesen werden.

PM: „Kreisverband und LINKE Abgeordnete unterstützen Kinder und Jugendliche in der Krise“

Initiiert durch die Landtagsabgeordneten Marlen Block und Isabelle Vandre, sowie dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller übergab DIE LINKE heute den ersten Teil von insgesamt 100 Familienferienpaketen an sozialeTräger und Einrichtungen in Potsdam. 


Norbert Müller dazu: „Corona hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Kinder und Jugendliche in Familien mit angespannter finanzieller Situation trifft diese Krise jedoch besonders hart.Sie wird die soziale Spaltung hierzulande weiter vertiefen. Die Lasten der Corona-Krise werden gegenwärtig faktisch privatisiert, dem wollen wir ganz praktisch etwas entgegensetzen.“


Isabelle Vandre weiter: „Wir wollten den Kindern und Jugendlichen eine kleine Freude bereiten. Deswegen haben wir selbst gespendet, zu Spenden in der LINKEN Potsdam aufgerufen, kleine Geschenke organisiert und insgesamt100 Pakete im Wert von 1300€ gepackt. Wichtig war uns dabei natürlich auch, den städtischenEinzelhandel zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank deswegen an den Lakritzkontor, den Spieleladen Galadriel, Step Up, den Parkour im Treffpunkt Freizeit und den Buchladen Sputnik, die nicht nur unkompliziert unserenWünschen nachkamen, sondern  uns auch mit Beratung und Unterstützung beiseite standen.“


Marlen Block abschließend: „Träger wie die AWO, die Arche oder das Autonome Frauenzentrum mit ihrem Mädchentreff Zimtzicken, wissen am besten wo aktuell welche Bedarfe bestehen und versuchen alles um die sozialeInfrastruktur nicht zum Erliegen kommen zu lassen. Deswegen haben wir heute damit begonnen ihnen diePakete zur Weiterverteilung zu übergeben und möchten Ihnen unseren Dank für ihrEngagement und die vielen kreativen Ideen, mit denen sie versuchen durch dieKrise zu begleiten, aussprechen.“  

rotbloq meets: Bürgerbegehren Gesunde Zukunft

Das Thema heute: die aktuellen Geschenisse im Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam, sowie die Situation der Mitarbeiter*innen in Zeiten der Krise. Außerdem haben wir über das Bürgerbegehren Gesunde Zukunft Potsdam gesprochen. Danke an Janina für das wichtige und spannende Gespräch!

Bedingungslose Soforthilfe. Auch für Studis!

Auch für viele Studierende ist die finanzielle Lage derzeit extrem angespannt. Sehr häufig angewiesen auf einen Nebenjob, stehen sie jetzt vor verschlossenen Türen. Hinzu kommt, dass nur jede_r Fünfte Bafög – berechtigt ist, Studierende keinen Anspruch auf Grundsicherung haben und sie auch aus der Kurzarbeiterregelung rausfallen.

Hier rächt es sich, dass auch die letzte Bafög – Reform nur halbherzig durchgezogen wurde und kaum etwas an der sozialen Situation der Studis verbessert hat. Deswegen braucht es jetzt ein Hilfsprogramm für Studierende. Im Mittelpunkt müssen unbürokratische und rückzahlungsfreie Zuschüssen zum Lebensunterhalt stehen.

Außerdem wird bundesweit derzeit diskutiert wie mit dem z.T. bereits begonnenen Sommersemester 2020 zu verfahren ist.

Wir finden, ob Nichtsemester, Options – oder Kreativsemester, wichtig sind bundeseinheitliche Regelungen, die für Studierende und Beschäftigte ohne Nachteil sind. Das bedeutet, befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen um ein Semester verlängert werden, damit Qualifizierungsziele erreicht und Forschungsprojekte abgeschlossen werden können.

rotbloq meets- die online Edition

Ende Januar feierten wir in Potsdam die Neueröffnung des rotbloq. Mit ganz vielen neuen Formaten, wie #rotbloqmeets oder dem Frauenstammtisch, wollten wir voll durchstarten, mussten unsere Veranstaltungen aber auch Corona bedingt absagen. Wir haben deswegen die Köpfe zusammengesteckt und überlegt, wie wir notwendige, aktuelle politische Debatten trotzdem weiterführen können. Rausgekommen ist dabei u.a. #rotbloqmeets – die online Edition! Ab sofort ist Folge 1 verfügbar! Das Thema: die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Kulturszene in Potsdam. Danke an Achim von der Cultus UG des Freiland Potsdam für das Gespräch!

Soforthilfe für Kultur und Kunstschaffende

Angesichts der sich ausweitenden Corona-Pandemie fordert die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre, Künstler_innen, Kulturschaffenden und Vereinen schnellstmöglich und effektiv zu helfen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE schlägt sie ein 3-Punkte Sofortprogramm vor:

LINKE fodert 3-Punkte-Sofortprogramm für Künstler_innen, Kulturschaffende und Vereine
Bund und Länder müssen sich hierzu verständigen, denn es geht um das Überleben von Kulturräumen jeder Art. Die Zeit ist knapp. Wegbrechende Einnahmen führen bereits jetzt dazu, dass vielen Kulturschaffenden die finanzielle Basis zur Bewirtschaftung ihrer Objekte, zur Weiterführung von Projekten und zur Finanzierung von Arbeitskräften fehlt. Deshalb muss jetzt das Land in Vorleistung gehen.“ Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag schlägt ein 3-Punkte-Sofortprogramm vor, das an den geplanten Corona-Sonderfonds des Landes angedockt werden kann, so lange Bundesmittel noch nicht zur Verfügung stehen:

  1. Dazu gehören finanzielle Hilfen für Kulturschaffende durch Stundung von Steuervorauszahlungen, Erlass von Mietzahlungen und sonstige Abgaben, Bezuschussung von Kassenbeiträgen sowie befristete, steuerfreie Hilfszahlungen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen. Verdienstausfälle sollen nachträglich reguliert werden.
  2. Weiter soll das Land Haftung bei Veranstaltungsausfällen für nicht erfüllte Verträge und nicht erhaltene Honorare übernehmen.
  3. Schließlich sollen Kredite und Fördermittel unbürokratisch und flexibel ausgereicht werden. Auch eine Lockerung des Insolvenzrechtes bei Corona-bedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist notwendig. Bundesweite Hilfsmaßnahmen für Künstler_innen könnten bei der Künstlersozialkasse angesiedelt werden. Für alle dort nicht erfassten Kulturschaffenden muss es andere unbürokratische Lösungen geben.

Für den Haushalt 2021 muss festgeschrieben werden, dass es keine Kürzungen im Bereich Kultur gibt. Vielmehr muss mit dem Nachtragshaushalt ein Sofortprogramm Kultur aufgelegt werden, das finanzielle Härten abfedert, Regulierungen Corona-bedingter finanzieller Nachteile von Künstler_innen und Kulturschaffenden vornimmt und Planungssicherheit vor allem für kleine, soziokulturelle Einrichtungen bietet.

Vandre setzt auf das Direktmandat im Wahlkreis 21

Isabelle Vandre, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 21, und Stefan Wollenberg, Kreisvorsitzender der Potsdamer LINKEN, läuteten heute bei der Präsentation der Großflächen die heiße Phase im Wahlkampf um das Direktmandat im Potsdamer Innenstadt-Wahlkreis ein.

Wollenberg erklärte, er sähe guten Chancen das Direktmandat zu gewinnen: „Wir spielen in Babelsberg, der Innenstadt und Potsdam-West ganz klar auf Sieg. Mit Isabelle Vandre haben wir eine Kandidatin, die hervorragend zum Wahlkreis passt. Sie vereint Glaubwürdigkeit, eine klare Haltung und das Eintreten für einen sozial-ökologischen Wandel.“ Wollenberg verwies darauf, dass bei den vergangenen Wahlen das linke Lager in Potsdam bis zu 75 Prozent erhielt, während konservative und rechte Parteien nur eine nachgeordnete Rolle spielten.

Isabelle Vandre machte deutlich, mit welchen Themen sie die Potsdamerinnen und Potsdamer bis zum 01. September überzeugen will: „Erstens wollen wir die Mietenexplosion in Potsdam stoppen. Dazu fordere ich einen Mietendeckel wie in Berlin und einen Privatisierungsstopp für öffentliche Flächen.
Zweitens muss Brandenburg seinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten. Das heißt: schnellstmöglicher Kohleausstieg, spätestens bis 2030 und eine Mobilitätswende, die durch ein deutlich besseres Angebot und eine kostenlose Beförderung von Schülerinnen und Azubis das Fahren mit Bus, Tram und Bahn attraktiver macht.
Und drittens werde ich mich weiterhin konsequent alten und neuen Nazis entgegenstellen – sei es innerhalb oder außerhalb des Parlaments. Die Potsdamer Zivilgesellschaft hat in mir eine starke Partnerin.“

Vandre zog eine deutliche Linie zu Klara Geywitz, der bisherigen Inhaberin des Direktmandats: „Die Potsdamer_innen engagieren sich für eine lebendige Stadt – mit kulturellen (Frei) Räumen und eine soziale Mietenpolitik ohne Verdrängungsprozesse. Sie fordern auch eine Gesellschaft, die Verantwortung für die Klimakrise übernimmt und ihre Hausaufgaben macht. Das alles steht der bisherigen Politik der SPD, auch der von Klara Geywitz, entgegen. Die Auseinandersetzungen, die wir aktuell führen, münden in einer Forderung: Öffentlich vor Privat! Beim Grundrecht auf Wohnen, in der Energie – und Klimapolitik, in der kulturellen Teilhabe und auch in Bezug auf öffentliche Badestellen muss es eine gesellschaftliche und darf es keine private Lösung geben. Mit gesellschaftlichen Bedürfnissen dürfen keine Profite gemacht werden.

Wer mir am 01. September die Stimme gibt, stimmt für ein Klima der Solidarität.“

PM Urteil Studiengebühren

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zur Rückzahlung der zwischen 2001 und 2008 erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühr erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Das heutige Urteil war ein voller Erfolg für alle, die seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2017 darauf warten, endlich ihre zu Unrecht bezahlten, versteckten Studiengebühren zurück zu erhalten. Ich bedauere es zu tiefst, dass dafür erst der erneute Klageweg bestritten werden musste. Deswegen muss es nun schnell eine Lösung für alle ehemaligen betroffenen Studierenden geben. Als LINKE streiten wir natürlich weiterhin dafür, dass auch die aktuell erhobenen Gebühren abgeschafft werden.“