Positionen

rotbloq meets- die online Edition

Ende Januar feierten wir in Potsdam die Neueröffnung des rotbloq. Mit ganz vielen neuen Formaten, wie #rotbloqmeets oder dem Frauenstammtisch, wollten wir voll durchstarten, mussten unsere Veranstaltungen aber auch Corona bedingt absagen. Wir haben deswegen die Köpfe zusammengesteckt und überlegt, wie wir notwendige, aktuelle politische Debatten trotzdem weiterführen können. Rausgekommen ist dabei u.a. #rotbloqmeets – die online Edition! Ab sofort ist Folge 1 verfügbar! Das Thema: die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Kulturszene in Potsdam. Danke an Achim von der Cultus UG des Freiland Potsdam für das Gespräch!

Hilfen für Kunst- und Kulturschaffende konkretisieren!

25. März 2020  Kulturpolitik, Pressemitteilungen

Im Anschluss an die heutige Telefonkonferenz des Kulturausschusses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre: Es zeigt sich in dieser Zeit besonders deutlich: Kunst und Kultur sind existenzielle Lebens-Mittel. Deshalb müssen wir sie sichern. Die Landesregierung hat zwar den Ernst der Lage erkannt und wichtige Forderungen aus der Kunst – und Kulturszene aufgegriffen, aber deutlich wurde heute auch, dass viele Fragen noch offen sind.

Zum Beispiel wie Kulturschaffende und Kleinunternehmer_innen unterstützt werden, wenn die 7,5 Mio € des Landes ausgeschöpft sind. Die 8.000 Anträge, die bereits heute eingegangen sind, zeigen, dass die realen Bedarfe höher sind.

Ein großes Problem ist die Finanzierung nichtöffentlicher Einrichtungen. Es ist gut, dass institutionelle Förderungen und Projektmittel unbürokratisch weiter ausgereicht werden sollen. Aber die nichtöffentlichen Einrichtungen finanzieren sich nur zu einem geringen Anteil aus solchen Mitteln. Den größten Teil machen die Einnahmen aus Veranstaltungen aus. Wir müssen dringend darüber reden, wie diese kompensiert werden können.

Die Koalition hat sich selbst zum Ziel gesetzt, Brandenburg zu einem Festivalland zu machen. Tatsächlich fehlt ihr aber der Überblick über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die diesjährige Saison. Niemand kann aktuell sagen, wann sich die Lage wieder bessert, aber genau jetzt müßten viele Festivals vorbereitet werden. Ich erwarte daher, dass die Landesregierung – egal in welcher Ressortverantwortung – mit den Veranstaltern nach unbürokratischen Lösungen sucht. Ansonsten drohen neben dem künstlerischen Verlust, Millionenschäden und wir entfernen uns weiter davon, ein Festivalland zu werden.

Keine Rendite mit der Miete!

24. Februar 2020  Partei, Wohnen und Stadtentwicklung

Auf der ersten Tagung des 7. Landesparteitags in Templin wurde mein mietenpolitischer Antrag beschlossen:

Die Mietenpolitik wird einer der zentralen Schwerpunkte der LINKEN Brandenburg in den kommenden zwei Jahren. Gerade weil die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen sich vor einer aktiven Mieten- und Bodenpolitik drückt, braucht es uns als parlamentarische Opposition und Druck aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Wir werden uns mit den großen privaten Wohnungsunternehmen anlegen und stellen uns an die Seite der Mieterinnen und Mieter.

Der Landesvorstand wird in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und weiteren Interessierten aus der Partei ein umfassendes mietenpolitisches Konzept vorlegen. In diesem werden die Debatten um die Einführung eines Brandenburger Mietendeckels, eine neue Wohngemeinnützigkeit, die Stärkung von Mieter*innenrechten, den Verkaufsstopp öffentlicher Flächen des Landes und der Kommunen, die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, eine dauerhafte Mietpreisbindung und die Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen etc. zusammengeführt und weiterentwickelt. Wir werden im Landtag und in den Kommunalvertretungen entsprechende Initiativen einbringen. Mit Mieter*inneninitiativen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und allen anderen, die sich für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik einsetzen, wollen wir über die Gründung eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Brandenburg reden. Damit wollen wir Druck für eine echte Wende in der Mietenpolitik aufbauen.

Wohnen und Stadtentwicklung

12. Juli 2019  Wohnen und Stadtentwicklung

Auch in Potsdam greift die Gentrifizierung immer weiter um sich: bezahlbarer Wohnraum wird knapp. Bewohner*innen werden aus ihren Kiezen verdrängt und bestehende Nachbarschaftsstrukturen aufgelöst. Der Wohnungsmarkt ist dominiert von den Interessen privater Unternehmen – ob Deutsche Wohnen und Vonovia in Berlin oder Semmelhaack und Kirsch in Potsdam. Diesem Trend ist einzig durch die Stärkung einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik zu begegnen, denn Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Deshalb fordere ich: kein Verkauf öffentlicher Flächen und eine dauerhafte Mietpreisbindung. Um gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen stärker zu fördern, dürfen wir auch nicht davor zurückschrecken, über Enteignungen der großen Immobilienspekulant*innen zu diskutieren.
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Kultur für alle

11. Juli 2019  Kulturpolitik

Zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft gehört für mich die Freiheit von Kunst und Kultur sowie Zugangs- und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen. In Potsdam wird Kultur auf ganz vielfältige Weise gelebt: in den Theatern, den Orchestern, Chören, Museen, Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen genauso wie in selbstverwalteten Kulturräumen, Jugend- und Studierendenklubs, Künstlerhöfen, kleinen Galerien, Vereinen oder Programmkinos.

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Mehr Badestellen für Potsdam

11. Juli 2019  Badestellen

Öffentlich vor privat: Das muss der Grundsatz bei der Gestaltung unserer Stadt und des Landes Brandenburg sein. Wir müssen öffentliches Eigentum stärken und zurückgewinnen, um die Zukunft im Interesse des Gemeinwohls gemeinsam in die Hand nehmen zu können. Für diesen politischen Grundsatz stehe ich auf Landes- und Stadtebene ein.

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Jugendpolitik

11. Juli 2019  Jugendpolitik

Nicht erst seit den „Fridays for future“-Demonstrationen engagieren sich Kinder und Jugendliche auf unterschiedliche Weise in Brandenburg. Sie sind in Freiwilligen Feuerwehren, Vereinen, Jugendverbänden, Jugendparlamenten oder auch Schüler*innenvertretungsstrukturen aktiv. Bei aller Unterschiedlichkeit des Engagements setzen sich Kinder und Jugendliche immer auch für ihre Interessen ein und thematisieren gesamtgesellschaftliche Fragen. Sie setzen Politik von der kommunalen bis zu Bundesebene unter Druck und beweisen mit ihren Aktionen sowohl demokratische Mündigkeit als auch Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft.

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Dem Rechtsruck begegnen!

10. Juli 2019  Rechtsruck

„Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird“ (E. Kästner)


Seit Jahren müssen wir einen gefährlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft beobachten. 

Einen Rechtsruck, in dem völkische, heimattümelnde und offen neonazistische Gruppen einen alarmierenden Zulauf  erfahren und Rechtsterrorismus wieder eine reale Bedrohung darstellt. 


Einen Rechtsruck, bei dem bewusst Grenzen des bisher sagbaren überschritten werden, in dem z.B. das Berliner Holocaust Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet wurde. 

Einen Rechtsruck, in dem die AfD am ersten September in Brandenburg stärkste Partei zu werden droht und schon heute emanzipatorische Errungenschaften wie die Ehe für alle in Frage stellt oder linke Strukturen und Räume verbal attackiert. 

Einen Rechtsruck, in dem Grund – und Freiheitsrechte, wie bei der Novellierung von Polizeigesetzen, zunehmend angegriffen werden, indem öffentliche Diskurse kontinuierlich nach rechts verschoben werden.
Einen Rechtsruck, der sich in einer kontinuierlich hohen Bedrohungslage für Geflüchtete, vermeintlich „nicht Deutsch aussehende“ oder queere Menschen und Linke zeigt. So wurden 2018 durch die Opferperspektive in Brandenburg 174 rechte Gewalttaten erfasst. Bei 86% dieser Taten war Rassismus das Motiv. Neben der Tatsache, dass jeder einzelne Übergriff zu verurteilen ist, konstatiert die Opferperspektive, dass die Anzahl rechter Gewalttaten damit auf einem bedenklich hohen Niveau verbleibt.

Dem Rechtsruck, der in all diesen Tendenzen seinen Ausdruck findet, müssen wir uns entschlossen entgegen stellen – am 1. September an der Wahlurne, aber vor allem auch in unserem alltäglichen Umfeld!

Ich stehe deshalb für:

  • ein Klima der Solidarität, das Haltung voraussetzt – im Parlament und im Alltag
  • die verstetigte und stärker unterstützte Förderung gesellschaftlicher Initiativen gegen Rassismus und Ausgrenzung- den Ausbau des Betreuungsangebotes für Opfer rechter Gewalt
  • die Stärkung zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Rechercheeinrichtungen
  • die kontinuierliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlich verankerten Rassismen, auch in staatlichen Institutionen
  • die Einführung von Antirassismusbeauftragten an den Brandenburger Hochschulen
  • die klare Benennung rechter Gewalttaten als politische motiviert