Rechtsruck

Solidarität kennt keine Grenzen! Unterstützungsaktion für Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze

Wer durch Europa flieht, muss sicher Ankommen können und darf nicht an einer Mauer gestoppt werden. Über welche Route oder in welchem Zeitraum dabei durch Europa geflohen wird, ist unerheblich. Dass Menschen aus oder durch Europa fliehen, geschieht nicht zum ersten Mal. Es ist heute die Verantwortung aller – insbesondere der politischen Entscheidungsträger:innen – das sichere Ankommen zu ermöglichen.

Dies gilt umso mehr, weil Faschist:innen in Deutschland zur Grenze mobilisieren und als vermeintliche Grenzschüzter:innen Jagd auf Geflüchtete machen. Die Oder-Neiße-Grenze steht symbolisch für das Europa des „Nie wieder!“ und gegen den Faschismus. Das Handeln deutscher Politiker:innen muss diesem Grundsatz verpflichtet sein.

Jedoch, eine Rhetorik, die Mauern und Zäune fordert, geht in die entgegengesetzte Richtung und steht damit allem entgegen, was einmal der Anspruch Europas war. Die Europäische Union nun auch noch an ihrer östlichen Außengrenze abriegeln zu wollen, ist ein menschenunwürdiges Vorhaben. Gleichwohl geschieht das bereits heute an der südöstlichen Außengrenze auf dem Balkan.

Europa ist umringt von Lagern des Grauens. In Libyen werden Menschen gefoltert, auf dem Balkan ringen sie gegen die Kälte, auf den griechischen Inseln werden sie in Haftlagern eingesperrt, im Mittelmeer ertrinken sie.

Genug ist genug, diese Zustände dürfen nicht auch noch in Osteuropa geschaffen werden! 

Für uns ist es dabei selbstverständlich, warum Menschen nach Westeuropa und damit über die Oder-Neiße-Grenze fliehen. Macht die polnische Regierung doch keinen Hehl daraus, dass sie keine Schutzsuchenden aufnehmen möchte. Eine gemeinsame Asylpolitik, ein faires, gemeinsames Asylrecht gibt es nicht in Europa. Das hat auch die Bundesrepublik mit ihrer Politik seit Anfang der 90er Jahre zu verantworten. 

Es heißt nun endlich, Verantwortung zu übernehmen und einen humanitären Korridor von Belarus durch Polen nach Deutschland zu schaffen. Die Menschen in den Camps in Griechenland, Bosnien und Serbien müssen endlich evakuiert werden! Es darf keine rechtswidrigen Zurückweisungen an der EU-Außengrenze geben. Menschenrechte müssen Maßstab politischen Handelns sein.  Denn eines zeigt sich: die Zäune und Mauern dort halten nicht, Flucht und Migration können über kurz oder lang nicht aufgehalten werden und das müssen sie auch gar nicht. Wir brauchen sichere Fluchtwege – nach Europa, durch Europa. Jede Mauer fällt! Ganzen Beitrag lesen »

Dem Rechtsruck begegnen!

10. Juli 2019  Rechtsruck

„Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird“ (E. Kästner)


Seit Jahren müssen wir einen gefährlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft beobachten. 

Einen Rechtsruck, in dem völkische, heimattümelnde und offen neonazistische Gruppen einen alarmierenden Zulauf  erfahren und Rechtsterrorismus wieder eine reale Bedrohung darstellt. 


Einen Rechtsruck, bei dem bewusst Grenzen des bisher sagbaren überschritten werden, in dem z.B. das Berliner Holocaust Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet wurde. 

Einen Rechtsruck, in dem die AfD am ersten September in Brandenburg stärkste Partei zu werden droht und schon heute emanzipatorische Errungenschaften wie die Ehe für alle in Frage stellt oder linke Strukturen und Räume verbal attackiert. 

Einen Rechtsruck, in dem Grund – und Freiheitsrechte, wie bei der Novellierung von Polizeigesetzen, zunehmend angegriffen werden, indem öffentliche Diskurse kontinuierlich nach rechts verschoben werden.
Einen Rechtsruck, der sich in einer kontinuierlich hohen Bedrohungslage für Geflüchtete, vermeintlich „nicht Deutsch aussehende“ oder queere Menschen und Linke zeigt. So wurden 2018 durch die Opferperspektive in Brandenburg 174 rechte Gewalttaten erfasst. Bei 86% dieser Taten war Rassismus das Motiv. Neben der Tatsache, dass jeder einzelne Übergriff zu verurteilen ist, konstatiert die Opferperspektive, dass die Anzahl rechter Gewalttaten damit auf einem bedenklich hohen Niveau verbleibt.

Dem Rechtsruck, der in all diesen Tendenzen seinen Ausdruck findet, müssen wir uns entschlossen entgegen stellen – am 1. September an der Wahlurne, aber vor allem auch in unserem alltäglichen Umfeld!

Ich stehe deshalb für:

  • ein Klima der Solidarität, das Haltung voraussetzt – im Parlament und im Alltag
  • die verstetigte und stärker unterstützte Förderung gesellschaftlicher Initiativen gegen Rassismus und Ausgrenzung- den Ausbau des Betreuungsangebotes für Opfer rechter Gewalt
  • die Stärkung zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Rechercheeinrichtungen
  • die kontinuierliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlich verankerten Rassismen, auch in staatlichen Institutionen
  • die Einführung von Antirassismusbeauftragten an den Brandenburger Hochschulen
  • die klare Benennung rechter Gewalttaten als politische motiviert