Nach dem Beschluss des Landtags im Dezember 2020 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) am 09.02.2021 in Kraft getreten. Die Regierungskoalition hat die Novelle der Landesbauordnung mit dem Versprechen verbunden, der ökologischen Nachhaltigkeit im Landesbaurecht eine hohe Priorität zu verschaffen. Mittlerweile sind die Änderungen ein gutes halbes Jahr gültig. Es lohnt deshalb zu überprüfen, wie die Umsetzung der neu eingeführten Maßnahmen anläuft. Das gilt ebenso für die Umsetzung des ergänzenden Beschlusses, den der Landtag am 17.12.2020 auf Grundlage eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen gefasst hat (Drucksache 7/2553-B). Ganzen Beitrag lesen »
Politisches
Kleine Anfrage: Umsetzung der Neuerungen in der Landesbauordnung
06. Juli 2021
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament
PM: Landesregierung lässt Studierende im Regen stehen
28. Juni 2021
Hochschulpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Semesterticketverhandlungen, Wählbarkeit der Studentischen Beschäftigten bei den kommenden Personalratswahlen, finanzielle Unterstützung der Studierenden in der Pandemie: in den letzten zwei Wochen häuft sich die Kritik der Studierenden am Agieren der Landesregierung. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
Die Unzufriedenheit der Studierenden und der Gewerkschaften wächst. Das zeigen die Verlautbarungen der letzten Tage. Wie von uns immer wieder kritisiert, offenbart der aktuelle Geschäftsbericht des Potsdamer Studierendenwerke, dass die Corona Hilfen des Landes an den Bedürfnissen der Studierenden vorbeigehen. Gerade einmal 41 Studierende haben im vergangenen Jahr beim Studierendenwerk Potsdam von den Corona Hilfen profitiert. Berlin war hier effektiver, wo bspw. ein Fonds zur Beschaffung digitaler Endgeräte für Studierende initiiert wurde. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Studentische Personalvertretung an den Hochschulen des Landes Brandenburg
28. Juni 2021
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament
Die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder dienen dem kollektiven Schutz der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung. Sie folgen dem Gedanken der partnerschaftlichen Stellung von Personalvertretung und Dienststelle. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet das Personalvertretungsrecht in einer seiner Entscheidungen als ein „wichtiges Mittel zur Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsentfaltung in der Dienst-stelle“ (BVerfGE 28, 314). Demokratische Hochschulstrukturen benötigen eine wirksame und transparente Personalvertretung, die alle Beschäftigten einschließt. An den Hochschulen wird zwischen haupt- und nebenberuflich tätigem Personal unterschieden (Abschnitt 6 des Hochschulgesetzes des Landes Brandenburg, 23.9.2020). Ganzen Beitrag lesen »
PM: LINKE fordert Neuausrichtung der Brandenburger Wohnungspolitik
18. Juni 2021
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
In Brandenburg verzeichnen wir steigende Mieten inzwischen nicht mehr nur im direkten Berliner Umfeld, sondern auch in weiter von Berlin entfernten Kommunen. Deshalb unterstütze ich die Forderungen des Bündnisses Mietenstopp. Auch wenn die Wohnraumsituation im Land heterogen ist, besteht großer Handlungsbedarf.
Doch statt die Mieter:innen wirksam zu schützen, hat das CDU geführte Infrastrukturministerium zum Beginn diesen Jahres die Mietpreisbremse in 15 Kommunen aufgehoben. Auch die Umsetzung weiterer bundespolitischer Mieteninstrumente wie den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, verweigert die Landeregierung den Kommunen.
Ein Mietenstopp kann aber nur ein wohnungspolitischer Schritt von vielen sein. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, welche die Interessen der Mieter:innen in den Mittelpunkt rückt, aber nicht die Gewinnerzielung der Wohnungsunternehmen. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt erst recht!
09. Juni 2021
Kinder- und Jugendpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
In dieser Woche sind die Verhandlungen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz im Bundestag gescheitert. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, Isabelle Vandre:
Erneut ist die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gescheitert. Schon mit ihrem Formulierungsvorschlag zeigte die Große Koalition, dass sie kein Interesse an der vollumfänglichen Verankerung der vor über 30 Jahren verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention hatte. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Junge Menschen in den Mittelpunkt – Bildung ist mehr als Schule
01. Juni 2021
Kinder- und Jugendpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Heute am 1. Juni feiern wir den internationalen Kindertag. In den letzten Tagen kreisten die Diskussionen mal wieder vor allem um Schulöffnungen und Lernrückstände. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Isabelle Vandre:
„Die Landesregierung muss Kinder endlich in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken und begreifen, dass ihre Bedürfnisse weit über formale Schulbildung hinausgehen. Aus zahlreichen Studien wissen wir mittlerweile, dass die Pandemie für viele Kinder gerade aus ärmeren Haushalten massive psychosoziale Folgen hat. Die meisten sind nach den Belastungen des Pandemie-Schuljahrs am Ende ihrer Kräfte, auch weil über weite Strecken die außerschulische Jugendarbeit stark eingeschränkt wurde. Ich bin überzeugt, dass wir die Kinder- und Jugendarbeit jetzt stärken müssen, um die sozialen Folgen für junge Menschen zu minimieren. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Aus dem Blick verloren? -Situation der freien Trägerinnen der Kinder-und Jugendhilfe
31. Mai 2021
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament
Die Anfang dieses Jahres veröffentlichte COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hat bestätigt, dass Minderjährige besonders stark unter den psychischen Folgen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen leiden. Es scheint plausibel, dass dementsprechend auch die durch die Jugendhilfe zu deckenden Un-terstützungsbedarfe gestiegen sind. Gleichzeitig klagen gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger der Jugendhilfe über mangelnde Beachtung und gestiegene -auch finanzielle -Bedarfe1sowie prekärer werdende Arbeitsbedingungen2. Die Landesregierung hat ihr Notfallprogramm zur Vermeidung von Insolvenzen freier Träger bis zum Jahresende verlängert, um zumindest die dramatischsten Konsequenzen abzuwenden.Zudem waren schon vor Beginn der Krise Familien in Brandenburg überdurchschnittlich stark von Armut betroffen. Da Armut mit starken psychischen Belastungen einhergeht, waren also insbesondere arme Familien einer Mehrfachbelastung ausgesetzt. Erholungsmöglichkeiten für arme Kinder und Eltern wurden neben bestehenden finanziellen Hürden durch die Pandemiemaßnahmen zusätzlich eingeschränkt. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – Folgen auch für Brandenburg
26. Mai 2021
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Die beiden größten deutschen Wohnungskonzerne – Deutsche Wohnen und Vonovia – wollen fusionieren. Zu ihren Beständen gehören auch Wohnungen in Brandenburg. Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Mit der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen entstünde Europas größter Wohnungskonzern mit mehr als einer halben Million Wohnungen. Schlechte Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter, denn oberste Priorität für die Geschäftspraxis dieser Unternehmen ist die Rendite der Aktionärinnen und Aktionäre. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Minderjährige Opfer von Menschenhandel
25. Mai 2021
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament
Menschenhandel ist eine Straftat, bei der Kinder/Personen unter Ausnutzung einer Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, in eine Ausbeutungssituation gebracht oder darin gehalten werden. Menschenhandel kann Ländergrenzen über-schreiten. Dies ist aber keine Voraussetzung. Personen, einschließlich Kinder, die von Men-schenhandel betroffen sind, werden gezwungen, gegen ihren Willen Tätigkeiten zu verrichten, durch die jemand anderes profitiert.2018 veröffentlichte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Konzept „Miteinander statt nebeneinander -Bundeskooperationskonzept Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen“. In diesem sind Empfehlungen für Polizei, Jugendämter, Fachberatungsstellen und weitere Akteure im Umgang mit Menschenhandel und Ausbeutungsverhältnissen zusammengefasst. Zudem wird in dem Konzept wird auf die erschwerte Identifizierung von minderjährigen Opfern von Menschen-handel hingewiesen. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz am 13.03.2021 in Potsdam
Am 13.03.2021 kam es in Potsdam zu einem nicht angemeldeten Demonstrationszug aus der so genannten „Querdenkerszene“. Zunächst sollte eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto „Es reicht“ stattfinden, die jedoch kurzfristig abgesagt wurde. Trotz der Absage versammelten sich Demonstrantinnen und De-monstranten auf der Brandenburger Straße und bildeten einen spontanen Demonstrationszug. Zu der ursprünglichen Veranstaltung war eine Demonstration angekündigt, die sich gegen die Inhalte der Kundgebung „Es reicht“ richtete. Im Verlauf der Demonstrationen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ganzen Beitrag lesen »
