Seit 2020 stellt das Bundesland Mecklenburg-Vorpom-mern jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um seine Städte und Gemeinden beim Abbau von Wohnungsbaualtschulden aus der DDR-Zeit zu unterstützen. Dadurch sollen „Kommu-nen und die kommunale Wohnungswirtschaft schrittweise von Krediten, die Altverbindlich-keiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes darstellen, entschuldet werden“, wie das dortige Innenministerium auf seiner Webseite mitteilt. Insgesamt beliefen sich die finan-ziellen Lasten, knapp 30 Jahre nach der Wende, in Mecklenburg-Vorpommern Ende 2017 auf rund 326 Millionen Euro. Auch im Land Brandenburg belasten Altschulden nach wie vor die Haushalte kommunaler Wohnungsunternehmen und minimieren damit ihre Handlungs-fähigkeit bei Modernisierungs-, Sanierungs- und Neubauvorhaben. 2019 summierte der da-malige Finanzminister die Altschulden auf 312 Millionen Euro (DPA-Meldung vom 24.08.2019). Die heutige Landesregierung gab jedoch in ihrer Antwort auf meine Kleine An-frage Nr. 282 (Drucksache 7/826 vom 04.03.2020) an, ihr lägen keine belastbaren Zahlen über die Altschulden der Brandenburger Kommunen und ihrer kommunalen Wohnungsun-ternehmen vor. Ganzen Beitrag lesen »
Politisches
Kleine Anfrage: Abbau von Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen
Artikel: Kinder in den Mittelpunkt
Zusammen mit Norbert Müller plädiere ich für Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik im Neuen Deutschland. Der Artikel ist auch hier zu finden: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150790.kinder-und-jugendpolitik-kinder-in-den-mittelpunkt.html
Selten ging es in den vergangenen Monaten in politischen Diskussionen um die Situation von Kindern und Jugendlichen. Von deren Interessen ist die (erwachsene) Politik weit entfernt. Wenn überhaupt, ging es um die Arbeitsfähigkeit der Eltern und schulischen Erfolg. Die Frage, was Kinder und Jugendliche brauchen, spielt(e) in Pandemiezeiten kaum eine Rolle: Begegnung, Spiel, die erste Liebe, Freizeiten, Freunde, Sport etc.
Junge Menschen haben ein anderes Zeitempfinden, sind sie doch in ständiger Entwicklung. An das, was vor einem Jahr, vor den Lockdowns war, können sie nicht mehr anknüpfen. Für Kinder und Jugendliche bedeutet die Zeit den Verlust eines ganzen Lebensabschnitts. Zudem sind diejenigen, die jungen Menschen Orientierung geben, Eltern, Lehrer oder andere Bezugspersonen, kaum noch in der gewohnten Rolle präsent. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Mietendeckel: CDU verhindert seit Jahren bezahlbare Mieten
Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige Menschen sichern könnte. Nur weil die Union im Bundestag wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise immer verhindert hat, ist das Land Berlin mit dem Mietendeckel selbst aktiv geworden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dort den Schutz der MieterInnen vor die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft gestellt. Dieser mutige Schritt wurde nun durch die Klage von CDU/CSU und FDP beim Verfassungsgericht gekippt. Dabei haben die vergangenen Monate gezeigt: Der Mietendeckel bringt eine spürbare Entlastung für tausende MieterInnen.
Auch in Brandenburg macht die CDU keinen Hehl daraus, dass ihr die Interessen der Immobilienlobby wichtiger sind als bezahlbare Mieten für die Bevölkerung. Ich verweise auf die aktuelle Demontage der Mietpreisbremse, die in 15 von 30 Brandenburger Gemeinden abgeschafft wird. SPD und GRÜNE spielen hier dieses Spiel mit. Das macht ganz deutlich: Wer bezahlbare Mieten will, muss die CDU abwählen. Das gilt hier in Brandenburg, genauso wie im Bund. Die Bundestagswahl am 26. September bietet dafür die Chance auf einen echten Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Für die DIE LINKE steht fest: Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.
PM: Landesregierung verweigert Schlussfolgerungen zum Corona Ausbruch im Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann (KEvB)
Brandenburgs Landesregierung hat jetzt auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 7/3150) zum Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zum Corona Ausbruch am Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ geantwortet.
Dazuerklären die Fragesteller Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher und Isabelle Vandre, regionale Abgeordnete:
Mit unserer Anfrage wollten wir wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem massiven Corona Ausbruch im KEvB 2020 zieht und welche Investitionen aus Sicht des Landes im KEvB notwendig sind. Die Antwort der Landesregierung war lapidar. Sie informierte lediglich über die ausgereichten Fördermittel des Landes: seit 1991 insgesamt 230,84 Mio. Euro.
Das war aber nicht unsere Frage. Weder eine Antwort zu den Schlussfolgerungen, die Brandenburgs Landesregierung aktuell für eine flächendeckende und zukunftsfähige Krankenhausversorgung zieht, noch zu den konkreten Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission – Stichworte: Krankenhausfinanzierung, Aufbau einer funktionalen mittelbaren Krankenversorgung, Professionalisierung der Pflege, angemessene Weiterbildungsmöglichkeiten von Hygieneärzten usw.
„Eine ernsthafte Beantwortung von parlamentarischen Anfragen sieht anders aus,“ erklärt Vandre. „Und erst recht die Übernahme von politischer Verantwortung für die Aufarbeitung eines Pandemieausbruchs, der auf Grund der vielen Erkrankungen mit Todesfolge bundesweit für Schlagzeilen sorgte, zur vorübergehenden Schließung des Krankenhauses und zur Entlassung der Geschäftsführung führte.“ Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Übereinkunft des Landes und der Hochschulen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken
Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern haben am 6. Juni 2019 den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken beschlossen. Die Verpflichtungserklärungen der Länder für die Jahre 2021 bis 2027 wurden Ende Juni 2020 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. In der Verpflichtungserklärung des Landes ist dargestellt, dass Hochschulen und MWFK in Laufe des Jahres 2020 eine Übereinkunft zu Verteilung der Bundes-und Landesmittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken treffen wollten, die in einem Abschlussdokument zusammengefasst ist: „Die Aufteilung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag auf die Hochschulen des Landes wird voraussichtlich größtenteils auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen. Eine entsprechende Übereinkunft, die sowohl Bundes-als auch Landesmittel umfasst,wird mit den Hochschulen des Landes im Verlauf des Jahres 2020 erarbeitet. Ganzen Beitrag lesen »
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Stand der Umsetzung der Machbarkeitsstudie Spe-renberg“
In ihrer Antwort (Drucksache 7/2027) auf unsere Kleine Anfrage führt die Landesregierung zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie Sperenberg aus, dass diese aktuell auf Grund offener Fragestellungen auf Eis liege. Als wesentliche Pro-bleme benannte die Landesregierung sowohl die Rechtswidrigkeit des Regionalplanes, als auch die andauernde Klärung der Landesförderrichtlinie mit der Europäischen Kommission.
Wir fragten die Landesregierung und diese hat geantwortet: Ganzen Beitrag lesen »
Gemeinsam für solidarische Kommunen – Housing Action Day 2021
Anlässlich des International Housing Action Day am 27. März erklären Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg, und Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: Ganzen Beitrag lesen »
PM: Festivals brauchen endlich Perspektiven
Zu dem jetzt veröffentlichen Brandbrief von 50 Open-Air-Festivals in Berlin und Brandenburg erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
Seit Monaten erklären uns die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung, wie wichtig die Open-Air-Festivals für das Land Brandenburg sind. Bis auf Lippenbekenntnisse, Prüfaufträge und Verweise auf den Bund ist bisher jedoch nicht viel passiert. Damit muss endlich Schluss sein! Wie hoch der Druck ist, zeigt dieser Brandbrief. Ganzen Beitrag lesen »
Die aktuelle Situation an Europas Außengrenzen: Inputs aus der Veranstaltung am 17.03.201
Ein Jahr Pandemie – die aktuelle Situation an Europas Außengrenzen
Diskussion mit der Seebrücke Potsdam, Michel Brandt MdB, Thomas Datt und dem rotbloq-Kollektiv
Am 17.03.2021 haben wir uns einen Überblick zur Lage von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und auf der Balkanroute verschafft. Hier könnt ihr die Inputs unserer drei Gäste nachschauen:
- Input von Michel Brandt MdB zur Situation auf den griechischen Inseln
- Input von Clemens von der Seebrücke Potsdam zu Seenotrettung aktuell
- Input von Thomas Datt, Journalist, zur Lage auf der Balkanroute
Kleine Anfrage: Einnahmeeinbußen der Brandenburger Gedenkstätten in der Corona Pandemie
Auch auf die Gedenkkultur des Landes Brandenburg hat die Corona Pandemie massive Auswirkungen. Weder konnte der sich 2020 zum 75. Mal jährenden Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück in geplanter Form gedacht werden, noch ist es aktuell möglich die Gedenkorte zu besuchen. Die wichtige pädagogische Arbeit der Gedenkstätten -insbesondere mit Jugendlichen und Schulklassen – kann daher leider nicht realisiert werden. Nun wurde zudem in der Presse berichtet, dass den Gedenkstätten in anderen Bundesländern wichtige finanzielle Mittel fehlten. So verzeichnet die bayrische Gedenkstätte Dachau aufgrund der Corona Pandemie einen Einnahmeverlust in der Höhe einer halben Millionen €. Ganzen Beitrag lesen »
