Die soziale Wohnraumförderung des Landes ist ein zen-trales Instrument zur Sicherung der Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum. Um die Wirksamkeit der Förderung bewerten zu können, ist es essentiell, neben der Entwicklung des mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums auch die genaue Verwendung der bereitgestellten Mittel zu betrachten. Eine kreisgenaue Aufgliederung nach Förderung von Wohneigentum, Modernisierung/Instandsetzung und Neubau erfolgte im Rahmen der Beantwortung von Kleinen Anfragen durch die Landesregierung zuletzt im Jahr 2016 (Drucksache 6/3625). Um die Entwicklung des Wohnungswesens in Brandenburg differenziert zu bewerten, muss zudem der in einigen Regionen des Landes weiterhin verfolgte Rückbau von Wohneinheiten im Rahmen der Bundesprogramme zum Stadtumbau einbezogen werden. Ganzen Beitrag lesen »
Parlament
Kleine Anfrage: Ausgereichte Mittel der Wohnraumförderung und des Stadtumbaus
PM: Ablehnung der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ – Regierungsfraktionen drücken sich vor Verantwortung
Mit der heute eingebrachten Beschlussempfehlung setzen die Koalitionsfraktionen ihren Schlingerkurs im Umgang mit dem Haus Hohenzollern fort. Sie erkennen zwar an, dass Abmahnungen gegen WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen keine Debatte befördern, die in die Öffentlichkeit gehört. Sie anerkennen auch,dass HistorikerInnen sich einig sind, was die erheblichen Vorschubleistung für den Nationalsozialismus betrifft.
Die Koalitionsfraktionen lassen aber offen, ob das Land Brandenburg an bilateralen Verhandlungen mit dem Hause Hohenzollern teilnehmen oder auf der juristischen Klärung der Frage der erheblichen Vorschubleistung bestehen wird. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Investitionsförderung für das Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) durch das Land Brandenburg
Im Januar dieses Jahres veröffentlichte der Potsdamer Oberbürgermeister und Gesellschafter des KEvB den Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Ausbruchs am Potsdamer KEvB im Frühjahr 2020.
Neben der Betrachtung Klinikums interner und organisatorischer Mängel befasste sich die Expertenkommission auch mit strukturellen und baulichen Problemlagen, die den SARS-CoV-2-Ausbruch begünstigten und erarbeitete einen umfassenden Katalog mit Erkenntnis-sen und Empfehlungen. Dem Land Brandenburg gab die Expertenkommission dabei insbe-sondere Empfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Krankenhausfinanzierung, zum Aufbau einer funktionalen mittelbaren Krankenversorgung, zur Professionalisierung der Pflege, zu angemessenen Weiterbildungsmöglichkeiten für Hygieneärztinnen und Hygiene-ärzte, sowie zur Einrichtung von Patientensicherheitsbeauftragten zur Entwicklung der Si-cherheitskultur. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Abbau von Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen
Seit 2020 stellt das Bundesland Mecklenburg-Vorpom-mern jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um seine Städte und Gemeinden beim Abbau von Wohnungsbaualtschulden aus der DDR-Zeit zu unterstützen. Dadurch sollen „Kommu-nen und die kommunale Wohnungswirtschaft schrittweise von Krediten, die Altverbindlich-keiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes darstellen, entschuldet werden“, wie das dortige Innenministerium auf seiner Webseite mitteilt. Insgesamt beliefen sich die finan-ziellen Lasten, knapp 30 Jahre nach der Wende, in Mecklenburg-Vorpommern Ende 2017 auf rund 326 Millionen Euro. Auch im Land Brandenburg belasten Altschulden nach wie vor die Haushalte kommunaler Wohnungsunternehmen und minimieren damit ihre Handlungs-fähigkeit bei Modernisierungs-, Sanierungs- und Neubauvorhaben. 2019 summierte der da-malige Finanzminister die Altschulden auf 312 Millionen Euro (DPA-Meldung vom 24.08.2019). Die heutige Landesregierung gab jedoch in ihrer Antwort auf meine Kleine An-frage Nr. 282 (Drucksache 7/826 vom 04.03.2020) an, ihr lägen keine belastbaren Zahlen über die Altschulden der Brandenburger Kommunen und ihrer kommunalen Wohnungsun-ternehmen vor. Ganzen Beitrag lesen »
Artikel: Kinder in den Mittelpunkt
Zusammen mit Norbert Müller plädiere ich für Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik im Neuen Deutschland. Der Artikel ist auch hier zu finden: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150790.kinder-und-jugendpolitik-kinder-in-den-mittelpunkt.html
Selten ging es in den vergangenen Monaten in politischen Diskussionen um die Situation von Kindern und Jugendlichen. Von deren Interessen ist die (erwachsene) Politik weit entfernt. Wenn überhaupt, ging es um die Arbeitsfähigkeit der Eltern und schulischen Erfolg. Die Frage, was Kinder und Jugendliche brauchen, spielt(e) in Pandemiezeiten kaum eine Rolle: Begegnung, Spiel, die erste Liebe, Freizeiten, Freunde, Sport etc.
Junge Menschen haben ein anderes Zeitempfinden, sind sie doch in ständiger Entwicklung. An das, was vor einem Jahr, vor den Lockdowns war, können sie nicht mehr anknüpfen. Für Kinder und Jugendliche bedeutet die Zeit den Verlust eines ganzen Lebensabschnitts. Zudem sind diejenigen, die jungen Menschen Orientierung geben, Eltern, Lehrer oder andere Bezugspersonen, kaum noch in der gewohnten Rolle präsent. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Mietendeckel: CDU verhindert seit Jahren bezahlbare Mieten
Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige Menschen sichern könnte. Nur weil die Union im Bundestag wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise immer verhindert hat, ist das Land Berlin mit dem Mietendeckel selbst aktiv geworden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dort den Schutz der MieterInnen vor die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft gestellt. Dieser mutige Schritt wurde nun durch die Klage von CDU/CSU und FDP beim Verfassungsgericht gekippt. Dabei haben die vergangenen Monate gezeigt: Der Mietendeckel bringt eine spürbare Entlastung für tausende MieterInnen.
Auch in Brandenburg macht die CDU keinen Hehl daraus, dass ihr die Interessen der Immobilienlobby wichtiger sind als bezahlbare Mieten für die Bevölkerung. Ich verweise auf die aktuelle Demontage der Mietpreisbremse, die in 15 von 30 Brandenburger Gemeinden abgeschafft wird. SPD und GRÜNE spielen hier dieses Spiel mit. Das macht ganz deutlich: Wer bezahlbare Mieten will, muss die CDU abwählen. Das gilt hier in Brandenburg, genauso wie im Bund. Die Bundestagswahl am 26. September bietet dafür die Chance auf einen echten Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Für die DIE LINKE steht fest: Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.
PM: Landesregierung verweigert Schlussfolgerungen zum Corona Ausbruch im Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann (KEvB)
Brandenburgs Landesregierung hat jetzt auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 7/3150) zum Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zum Corona Ausbruch am Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ geantwortet.
Dazuerklären die Fragesteller Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher und Isabelle Vandre, regionale Abgeordnete:
Mit unserer Anfrage wollten wir wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem massiven Corona Ausbruch im KEvB 2020 zieht und welche Investitionen aus Sicht des Landes im KEvB notwendig sind. Die Antwort der Landesregierung war lapidar. Sie informierte lediglich über die ausgereichten Fördermittel des Landes: seit 1991 insgesamt 230,84 Mio. Euro.
Das war aber nicht unsere Frage. Weder eine Antwort zu den Schlussfolgerungen, die Brandenburgs Landesregierung aktuell für eine flächendeckende und zukunftsfähige Krankenhausversorgung zieht, noch zu den konkreten Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission – Stichworte: Krankenhausfinanzierung, Aufbau einer funktionalen mittelbaren Krankenversorgung, Professionalisierung der Pflege, angemessene Weiterbildungsmöglichkeiten von Hygieneärzten usw.
„Eine ernsthafte Beantwortung von parlamentarischen Anfragen sieht anders aus,“ erklärt Vandre. „Und erst recht die Übernahme von politischer Verantwortung für die Aufarbeitung eines Pandemieausbruchs, der auf Grund der vielen Erkrankungen mit Todesfolge bundesweit für Schlagzeilen sorgte, zur vorübergehenden Schließung des Krankenhauses und zur Entlassung der Geschäftsführung führte.“ Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Übereinkunft des Landes und der Hochschulen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken
Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern haben am 6. Juni 2019 den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken beschlossen. Die Verpflichtungserklärungen der Länder für die Jahre 2021 bis 2027 wurden Ende Juni 2020 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. In der Verpflichtungserklärung des Landes ist dargestellt, dass Hochschulen und MWFK in Laufe des Jahres 2020 eine Übereinkunft zu Verteilung der Bundes-und Landesmittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken treffen wollten, die in einem Abschlussdokument zusammengefasst ist: „Die Aufteilung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag auf die Hochschulen des Landes wird voraussichtlich größtenteils auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen. Eine entsprechende Übereinkunft, die sowohl Bundes-als auch Landesmittel umfasst,wird mit den Hochschulen des Landes im Verlauf des Jahres 2020 erarbeitet. Ganzen Beitrag lesen »
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Stand der Umsetzung der Machbarkeitsstudie Spe-renberg“
In ihrer Antwort (Drucksache 7/2027) auf unsere Kleine Anfrage führt die Landesregierung zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie Sperenberg aus, dass diese aktuell auf Grund offener Fragestellungen auf Eis liege. Als wesentliche Pro-bleme benannte die Landesregierung sowohl die Rechtswidrigkeit des Regionalplanes, als auch die andauernde Klärung der Landesförderrichtlinie mit der Europäischen Kommission.
Wir fragten die Landesregierung und diese hat geantwortet: Ganzen Beitrag lesen »
Gemeinsam für solidarische Kommunen – Housing Action Day 2021
Anlässlich des International Housing Action Day am 27. März erklären Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg, und Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: Ganzen Beitrag lesen »
