Das Wichtigste in Kürze

09. August 2019  Kurzwahlprogramm

Um Ihnen eine erste Orientierung zu ermöglichen, habe ich hier in kurzer Form Positionen und Forderungen zusammengefasst, die mir persönlich besonders wichtig sind.

Teilhabe für alle von Anfang an

Dazu brauchen wir:

  • die vollständige Beitragsfreiheit in Hort und Kita
  • einen fahrscheinlosen und beitragsfreien ÖPNV und als ersten Schritt freie Fahrt für Kinder und Jugendliche in Bus und Bahn
  • kostenloses und gesundes Mittagsessen in unseren Schulen
  • Gemeinschaftschule als Regelmodell, damit kein Kind auf der Strecke bleibt

Klima und Umwelt schützen

Das heißt für mich:

  • Kohleausstieg bis spätestens 2030
  • Keine weitere Abbaggerung von Dörfern in der Lausitz
  • Verkehrswende jetzt: öffentlichen Nahverkehr stärken
  • Förderung von regenerativen Energien statt Blockadehaltung
  • Schaffung einer landeseigenen Energieagentur, die die Energiewende in öffentlicher Hand begleitet
  • Echte Agrarwende, hin zu einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft

Wohnen darf kein Luxus sein

Deshalb möchte ich:

  • einen Verkaufsstopp öffentlicher Flächen
  • dauerhafte gesicherte Mietpreisbindung
  • einen Mietendeckel nach dem Vorbild Berlins
  • eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand und Genossenschaften
  • die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um Kommunen beim Bau neuer Wohnungen zu unterstützen
  • die Unterstützung gemeinschaftlichen Wohnens durch das Land
  • mehr studentischen Wohnraum in Kooperation mit den Studentenwerken

Menschen- und Bürger*innenrechte stärken

Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass:

  • Lehren aus dem NSU-Skandel gezogen werden und der Verfassungsschutz abgeschafft wird
  • ein unabhängiger Polizeibeauftragter berufen wird
  • die Situation von Geflüchteten verbessert wird
  • Volksbegehren und -initiativen etwa durch Straßensammlungen erleichtert werden


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