Kandidatur Landtagswahl 2019 in Potsdam

22. Oktober 2018  Partei, Politisches

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei der kommenden Landtagswahl geht es um nicht weniger als die grundlegende Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und werden. Die Mobilisierungsfähigkeit neonazistischer und offen rassistischer Strukturen, die zunehmende Gewalt gegenüber Geflüchteten, das Schüren und die Instrumentalisierung von Angst, sowie die Angriffe auf Grund– und Freiheitsrechte auf allen politischen Ebenen, sind Ausdruck eines offensichtlichen und gefährlichen Rechtsrucks. Gleichzeitig erleben wir, dass Menschen jeden Alters sich gegen diesen Rechtsruck organisieren und versuchen in Stadtteilnetzwerken, kulturellen Einrichtungen oder emanzipatorischen Freiräumen ihre Vorstellungen eines solidarischen, selbstbestimmten Miteinanders zu entwickeln und zu leben. Es ist klar, dass wir als LINKE an ihrer Seite stehen müssen – nicht nur physisch wie bei den Anti-Pogida–Protesten oder jenen gegen den Abriss der Fachhochschule in der Potsdamer Innenstadt, sondern auch durch die Aufnahme der von ihnen artikulierten Forderungen in den Parlamenten. Das Verschwinden der Fachhochschule und mit ihr die Verdrängung der Studierenden aus der Potsdamer Mitte war in den vergangenen Monaten nur einer der Konflikte, der die Frage „Wem gehört die Stadt?“ offensichtlich gemacht hat. Unsere Antwort darauf kann nur die Forderung nach einer Stadt für alle sein. Statt der weiteren Privatisierung öffentlichen Bodens oder aber des Wiederaufbaus der Garnisonkirche müssen wir uns auf Stadt– und Landesebene für studentischen und sozialen Wohnungsbau, eine Stärkung der vielfältigen und lebendigen Kulturszene, bessere Mobilität, die Demokratisierung der Stadt, die Stärkung des Potsdamer Wissenschaftsstandortes und die Stabilisierung der gesundheitlichen Versorgung einsetzen. Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass wir in all denen, die diese Auseinandersetzungen führen, nicht nur Verbündete, sondern auch potentielle Mitstreiter_innen und Unterstützer_innen finden.

2014 wurde ich durch die Linksjugend [solid] Brandenburg als Kandidatin des Jugendverbandes für die Landtagswahl nominiert war seitdem als Landtagsabgeordnete parlamentarisch aktiv. Als langjährige Einwohnerin Potsdams bewege ich mich viele Jahre lang im linksalternativen Umfeld der Stadt und habe mich in diversen Projekten engagiert. Ganz konkret konnte ich als Sprecherin für Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik der Linksfraktion, die zuvor außerhalb des Parlaments mit den Studierendenschaften im Rahmen der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes entwickelten Forderungen in den Landtag tragen und für ihre Umsetzung streiten. Dabei ging es beispielsweise um die Einführung einer studentischen Personalvertretungsstruktur, damit auch studentisch Beschäftigte ihre Arbeitnehmer_innenrechte endlich wahrnehmen können oder die Stärkung der Studentenwerke, als Träger der öffentlichen Sozialstruktur und des in Potsdam dringend benötigten Wohnungsbaus. Die Abschaffung der versteckten Studiengebühren müssen wir noch bis zum Ende der Legislatur umsetzen. Gelungen ist uns die Stärkung des Moses Mendelssohn Zentrum, als jene Einrichtung, welche die Entwicklung neonazistischer Organisationen und Strukturen wissenschaftlich aufarbeitet und für die Öffentlichkeit zugänglich macht. Mit dem MMZ, antifaschistischen Recherchekollektiven, Journalist_innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie dem Aktionsbündnis Brandenburg, werden wir nach Ende des NSU Untersuchungsausschusses in Brandenburg daran arbeiten müssen, dass a.) die nach wie vor offenen Fragen zum Umfeld des NSU weiter aufgeklärt werden und b.) auch die bis heute bestehenden personellen, ideologischen und zum Teil strukturellen Kontinuitäten offengelegt werden. Der Schwerpunkt meiner Arbeit im NSU Untersuchungsausschuss lag in der Aufarbeitung genau dieser Verbindungen zwischen der Potsdamer Neonaziszene und ihren Verbindungen in jenes Blood & Honour Umfeld in Chemnitz, in das Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt „untertauchten“.

Auch wenn ich mich in den vergangenen Jahren parteipolitisch in dem durch mich als Abgeordnete betreuten Landkreis Uckermark engagiert habe, war meine Zusammenarbeit mit den vielfältigen politischen Strukturen Potsdams immer aktiv und fruchtbar. Ich glaube, dass das für uns als Partei eine Chance bei den kommenden Landtagswahlen sein kann und habe mich daher dazu entschieden, mich als Kandidatin für den Wahlkreis 21 zu bewerben.

Ich freue mich auf euch, auf eure Unterstützung und auf einen engagierten Wahlkampf für ein solidarisches, soziales, lebendiges und vielfältiges, kurz linkes Potsdam.

Isabelle Vandre


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