Kleine Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen gegen Jugendliche im Rahmen des Globalen Klimastreiks am 24. September in Potsdam

Im Nachgang der Globalen Klimastreikdemonstration am 24.09. in Potsdam übte der Stadtjugendring deutliche Kritik am Einsatz der Brandenburger Polizei. So sei die Polizei einschüchternd und aggressiv gegen Jugendliche vorgegangen, die bei den Klimaprotesten ihre ersten Erfahrungen mit dem Demonstrationsrecht in einer Demokratie sammeln. Konkret habe die Polizei eine Jugendliche beschuldigt ein Wahlplakat abgerissen zu haben, obwohl durch diverse Parteivertreterinnen und Parteivertreter Wahlplakate mit Klimabezug auf der Demonstration mitgeführt wurden. Des Weiteren seien zwei Jugendliche erkennungsdienstlich behandelt und durchsucht worden, während eine die Situation hinterfragende Person sogar körperlich angegangen wurde.


Polizeiliche Aktionen müssen immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Insbesondere der Umgang mit Minderjährigen und weiteren schutzbedürftigen Personen verlangt ein hohes Maß an Sensibilität.


Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten:


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