Am heutigen Nachmittag kommt der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zusammen, um den vom Ministerium für Infrastruktur und Landeplanung (MIL) vorgelegten Haushaltsplan zu debattieren und über Änderungsanträge abzustimmen.

Das betrifft auch das Semesterticket, für das Brandenburger Studenten*Innen heute demonstriert haben. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Das Land Brandenburg hat eine soziale Verantwortung für die Studierenden. Wir brauchen ein günstiges Semesterticket – die Preissteigerungen sind deshalb nicht hinnehmbar. Die Koalitionsfraktionen haben heute die Chance zu handeln, indem sie unserem Antrag auf Deckelung der Semesterticketpreise 2022 zustimmen. Bedauern über die Preissteigerungen bringen den Studierenden nichts. Wir müssen handeln!“

„Der Wille zu einer echten sozialen und ökologischen Verkehrswende lässt sich leider weder im Haushaltsplan, noch in den eingereichten Änderungsanträgen der Koalition erkennen“, betont Marlen Block, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. „Entscheidende Projekte bleiben im vorgelegten Haushalt auf der Strecke. Selbst ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag will die Regierung nicht einhalten: anstatt der versprochenen Zuschüsse für den kommunalen ÖPNV in Höhe von 1,3 Millionen Euro pro Jahr ist nun eine Nullrunde vorgesehen. Das Sozialticket wird von der Koalition weiter demontiert. Hier werden mehr als 2,5 Millionen Euro gestrichen.“

Die Koalition hat heute vollendete Tatsachen geschaffen. Sie beerdigte die Fakultät für Gesundheitswissenschaften, die gerade einmal 3 Jahre alt ist, ohne inhaltliche Debatte dazu.

Denn eine Mittelkürzung um die Hälfte bedeutet das praktische Aus – noch in der Aufbauphase. Das ist keine verlässliche und nachvollziehbare Politik der Landesregierung. Damit stößt sie die Hochschulen und die bereits berufenen Wissenschaftler:innen vor den Kopf. Dass die Koalitionsfraktionen diesem Agieren folgen, ohne die Beschlüsse des Landtages ernst zu nehmen, irritiert mich. Das Thema wird zwar auf der nächsten Sitzung des AWFK behandelt, die Weichen für den Haushalt 2022 wurden jedoch heute gestellt.

Ich erwarte, dass die Landesregierung ihrer koordinierenden Rolle in allen Teilen der Gesundheitswissenschaft in Brandenburg nachkommt. Ein Konzept dazu, wie die zukünftige Universitätsmedizin in der Lausitz sich in die bestehende gesundheitswissenschaftliche Struktur des Landes einfügt, fehlt bisher.