Mit ihrem Positionspapier haben die Studierenden einen starken Debattenaufschlag für die anstehende Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. Es zeigt: Die Ergebnisse der letzten Novelle aus dem Jahr 2014 gehören auf den Prüfstand; die hochschulpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre müssen in das Gesetz Eingang finden. So ist es fraglich, ob die 2014 getroffene Regelung für das Teilzeitstudium der Lebensrealität der Studierenden entspricht oder ob das Beratungs-Verfahren bei drohender Zwangsexmatrikulation ihnen tatsächlich hilft, einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Hochschulgesetznovelle nutzen: Für mehr demokratische Teilhabe, inklusive Hochschulen und gute Arbeitsverhältnisse!
31. Mai 2021
Allgemein
Kleine Anfrage: Aus dem Blick verloren? -Situation der freien Trägerinnen der Kinder-und Jugendhilfe
31. Mai 2021
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament
Die Anfang dieses Jahres veröffentlichte COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hat bestätigt, dass Minderjährige besonders stark unter den psychischen Folgen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen leiden. Es scheint plausibel, dass dementsprechend auch die durch die Jugendhilfe zu deckenden Un-terstützungsbedarfe gestiegen sind. Gleichzeitig klagen gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger der Jugendhilfe über mangelnde Beachtung und gestiegene -auch finanzielle -Bedarfe1sowie prekärer werdende Arbeitsbedingungen2. Die Landesregierung hat ihr Notfallprogramm zur Vermeidung von Insolvenzen freier Träger bis zum Jahresende verlängert, um zumindest die dramatischsten Konsequenzen abzuwenden.Zudem waren schon vor Beginn der Krise Familien in Brandenburg überdurchschnittlich stark von Armut betroffen. Da Armut mit starken psychischen Belastungen einhergeht, waren also insbesondere arme Familien einer Mehrfachbelastung ausgesetzt. Erholungsmöglichkeiten für arme Kinder und Eltern wurden neben bestehenden finanziellen Hürden durch die Pandemiemaßnahmen zusätzlich eingeschränkt. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – Folgen auch für Brandenburg
26. Mai 2021
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Die beiden größten deutschen Wohnungskonzerne – Deutsche Wohnen und Vonovia – wollen fusionieren. Zu ihren Beständen gehören auch Wohnungen in Brandenburg. Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Mit der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen entstünde Europas größter Wohnungskonzern mit mehr als einer halben Million Wohnungen. Schlechte Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter, denn oberste Priorität für die Geschäftspraxis dieser Unternehmen ist die Rendite der Aktionärinnen und Aktionäre. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Minderjährige Opfer von Menschenhandel
25. Mai 2021
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament
Menschenhandel ist eine Straftat, bei der Kinder/Personen unter Ausnutzung einer Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, in eine Ausbeutungssituation gebracht oder darin gehalten werden. Menschenhandel kann Ländergrenzen über-schreiten. Dies ist aber keine Voraussetzung. Personen, einschließlich Kinder, die von Men-schenhandel betroffen sind, werden gezwungen, gegen ihren Willen Tätigkeiten zu verrichten, durch die jemand anderes profitiert.2018 veröffentlichte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Konzept „Miteinander statt nebeneinander -Bundeskooperationskonzept Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen“. In diesem sind Empfehlungen für Polizei, Jugendämter, Fachberatungsstellen und weitere Akteure im Umgang mit Menschenhandel und Ausbeutungsverhältnissen zusammengefasst. Zudem wird in dem Konzept wird auf die erschwerte Identifizierung von minderjährigen Opfern von Menschen-handel hingewiesen. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz am 13.03.2021 in Potsdam
Am 13.03.2021 kam es in Potsdam zu einem nicht angemeldeten Demonstrationszug aus der so genannten „Querdenkerszene“. Zunächst sollte eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto „Es reicht“ stattfinden, die jedoch kurzfristig abgesagt wurde. Trotz der Absage versammelten sich Demonstrantinnen und De-monstranten auf der Brandenburger Straße und bildeten einen spontanen Demonstrationszug. Zu der ursprünglichen Veranstaltung war eine Demonstration angekündigt, die sich gegen die Inhalte der Kundgebung „Es reicht“ richtete. Im Verlauf der Demonstrationen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Kooperationsvereinbarungen und Standortmodelle zur Wohnraumentwicklung
19. Mai 2021
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament
Im Frühjahr 2020 schloss das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit der Stadt Eberswalde und der Wohnungsgenossenschaft Eberswalde 1893 eG eine Kooperationsvereinbarung ab. Gegenstand dieser Vereinbarung ist eine ganzheitliche Entwicklung des Brandenburgischen Viertels in Eberswalde mit einem Schwerpunkt auf der sozialen Stabilisierung des Quartiers und der Bereitstellung von Wohnraum für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Das Ministerium sagt mit der Kooperationsvereinbarung zu, Fördermittel aus der Städtebau-sowie aus der Wohnraumförderung bereit zustellen. Es werden obendrein Ausnahmen von den Förderrichtlinien und eine Absenkung von Eigenanteilen für bestimmte Bestandteile der Wohnraumförderung in Aussicht gestellt. Ganzen Beitrag lesen »
Festivalsaison 2021? Fachgespräch Teil 2 & kl. Anfrage Die Musik ist aus – Brandbrief von 50 Festivalveranstaltenden
18. Mai 2021
Allgemein, Anfragen, Kulturpolitik, Parlament, Politisches
Die Anwort der Landesregierung und weitere Fragen zum Thema haben wir im Fachgespräch zur Festivalsaison 2021 diskutiert. Das könnt ihr euch hier ansehen:
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Investitionsförderung für das Potsdamer Klinikum ,Ernst von Bergmann‘ (KEvB) durch das Land Brandenburg“
18. Mai 2021
Allgemein
In ihrer Antwort zu unserer Kleinen Anfrage in der Drucksa-che 7/3150 geht die Landesregierung auf wesentliche Fragekomplexe nur ungenügend ein. So bezieht sie sich bspw. in der Antwort auf Frage 7 auf die Empfehlungen der Expertenkommission zu klinikuminternen Organisationsabläufen oder die Vorschläge bzgl. der baulichen Veränderungen, äußert sich jedoch mit keiner Silbe zu den an die Landesregierung gerichteten Empfehlungen aus dem Abschlussbericht. Ferner stellt sie in der Antwort auf Frage 6 zwar die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Hygienefachpersonal an den Kliniken, sowie die bereits erfolgte Umsetzung des Sonderprogrammes des Bundes zur Förderung der Krankenhaushygiene dar, lässt aber eigene Schlussfolgerungen aus der Coronapandemie für die zukünftige Sicherung des Hygienefachpersonals in Brandenburg vermissen. Zudem verweigert sie in der Antwort auf Frage 3 die Auskunft über die im Zuge der Aufstellung des nächsten Krankenhausplanes durch das Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) beantragten Leistungen und Kapazitäten, indem sie sich darauf beruft, dass eine Weitergabe an „Dritte“ nicht vorgesehen sei. Ganzen Beitrag lesen »
Online-Konferenz: Wohnen in Brandenburg – Grundrecht oder Ware?
17. Mai 2021
Allgemein, Mieten und Wohnen, Politisches
Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist auch in Brandenburg längst angekommen. Zwar spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt bisher besonders im Berliner Umland zu. Doch immer mehr Städte und Gemeinden im ländlichen Raum bekommen es ebenfalls mit steigenden Grundstücks- und Mietpreisen zu tun. Immer mehr Menschen in Brandenburg werden damit konfrontiert, einen erheblichen Anteil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben zu müssen oder sogar aus ihren Heimatorten verdrängt zu werden.
Zugleich gibt es weiterhin Gegenden, die von Abwanderung und Leerstand betroffen sind. Sie dienen den Regierenden als Begründung dafür, dass regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt nicht erforderlich und Wohnungsnot allenfalls ein Randphänomen seien. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Ferienangebote für alle Kinder und Jugendlichen ohne Leistungsdruck – Landesförderprogramm muss geöffnet werden!
07. Mai 2021
Kinder- und Jugendpolitik, Pressemitteilungen
„Das Bildungsministerium will ein Ferienprogramm eins zu eins wieder auflegen, das im vergangenen Sommer mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Schon im letzten Jahr erntete das MBJS zu Recht harsche Kritik. Doch statt sich die zu Herzen zu nehmen, setzt Frau Ernst erneut auf die Bereitschaft von Lehrkräften, im Sommer Lerndefizite abzubauen. Eigenständige außerschulische Bildungsangebote von Jugendbildungsstätten und Jugendverbänden macht sie damit unmöglich.
Dabei verlangt das MBJS auch noch einen Nachweis von „individuellen Lernrückständen“, um überhaupt teilnehmen zu können. Das stigmatisiert die Kinder und Jugendlichen und entspricht in keiner Weise ihren Bedürfnissen nach einem Jahr Homeschooling und Lockdown.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf wenigstens ein paar Tage Erholung, Freizeit, Kontakt zu Gleichaltrigen, Gruppenprozesse und außerschulische Seminarangebote. Die Jugendverbände und Jugendbildungsstätten haben dafür die notwendigen Hygienekonzepte; das Land hat die Testkapazitäten, um solche Angebote verantwortungsbewusst in Kleingruppen durchzuführen. Die Richtlinie muss dringend überarbeitet werden!“
