Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Stand der Umsetzung der Machbarkeitsstudie Spe-renberg“

31. März 2021  Anfragen, Parlament, Politisches

In ihrer Antwort (Drucksache 7/2027) auf unsere Kleine Anfrage führt die Landesregierung zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie Sperenberg aus, dass diese aktuell auf Grund offener Fragestellungen auf Eis liege. Als wesentliche Pro-bleme benannte die Landesregierung sowohl die Rechtswidrigkeit des Regionalplanes, als auch die andauernde Klärung der Landesförderrichtlinie mit der Europäischen Kommission.
Wir fragten die Landesregierung und diese hat geantwortet: Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinsam für solidarische Kommunen – Housing Action Day 2021

Anlässlich des International Housing Action Day am 27. März erklären Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg, und Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kinderrechte umfassend im Grundgesetz verankern!

26. März 2021  Allgemein

30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention will die Bundesregierung Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern. Jedoch geht es nicht darum, dies noch schnell vor der Bundestagswahl durchzupeitschen. Sondern es geht darum, dass Kinderrechte vollumfänglich Eingang ins Grundgesetz finden. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Festivals brauchen endlich Perspektiven

19. März 2021  Kulturpolitik, Pressemitteilungen

Zu dem jetzt veröffentlichen Brandbrief von 50 Open-Air-Festivals in Berlin und Brandenburg erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Seit Monaten erklären uns die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung, wie wichtig die Open-Air-Festivals für das Land Brandenburg sind. Bis auf Lippenbekenntnisse, Prüfaufträge und Verweise auf den Bund ist bisher jedoch nicht viel passiert. Damit muss endlich Schluss sein! Wie hoch der Druck ist, zeigt dieser Brandbrief. Ganzen Beitrag lesen »

Die aktuelle Situation an Europas Außengrenzen: Inputs aus der Veranstaltung am 17.03.201

18. März 2021  Außerparlamentarisches

Ein Jahr Pandemie – die aktuelle Situation an Europas Außengrenzen
Diskussion mit der Seebrücke Potsdam, Michel Brandt MdB, Thomas Datt und dem rotbloq-Kollektiv

Am 17.03.2021 haben wir uns einen Überblick zur Lage von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und auf der Balkanroute verschafft. Hier könnt ihr die Inputs unserer drei Gäste nachschauen:

  • Input von Michel Brandt MdB zur Situation auf den griechischen Inseln
  • Input von Clemens von der Seebrücke Potsdam zu Seenotrettung aktuell
  • Input von Thomas Datt, Journalist, zur Lage auf der Balkanroute

Kleine Anfrage: Einnahmeeinbußen der Brandenburger Gedenkstätten in der Corona Pandemie

16. März 2021  Anfragen, Kulturpolitik

Auch auf die Gedenkkultur des Landes Brandenburg hat die Corona Pandemie massive Auswirkungen. Weder konnte der sich 2020 zum 75. Mal jährenden Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück in geplanter Form gedacht werden, noch ist es aktuell möglich die Gedenkorte zu besuchen. Die wichtige pädagogische Arbeit der Gedenkstätten -insbesondere mit Jugendlichen und Schulklassen – kann daher leider nicht realisiert werden. Nun wurde zudem in der Presse berichtet, dass den Gedenkstätten in anderen Bundesländern wichtige finanzielle Mittel fehlten. So verzeichnet die bayrische Gedenkstätte Dachau aufgrund der Corona Pandemie einen Einnahmeverlust in der Höhe einer halben Millionen €. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung: Ein Jahr Pandemie – die aktuelle Situation an Europas Außengrenzen am 17.03.

Diskussion mit der Seebrücke Potsdam, Michel Brandt MdB, Thomas Datt und dem rotbloq-Kollektiv am 17.03. um 17:00

Nach dem Aktionstag der Seebrücke am 30.01. zu #keinpushbackistlegal wollen wir uns einen Überblick zur Lage von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und auf der Balkanroute verschaffen. Nach kurzen Inputs unserer drei Gäste möchten wir gemeinsam diskutieren,
welche politischen Forderungen wir jetzt gegenüber der Stadt Potsdam, dem Land Brandenburg oder gegenüber dem Bund bekräftigen oder aber neu stellen müssen! Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Regulierung der Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum

10. März 2021  Anfragen, Mieten und Wohnen

Bereits heute berechtigt § 172 Absatz 1 Satz 3 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die Landesregierungen, per Rechtsverordnung einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum in sozialen Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebieten einzuführen (ein sog. Umwandlungsverbot). Dieses Regulierungsinstrument will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz (Bundestags-Drucksache 19/24838) auf von den Landesregierungen per Rechtsverordnung zu bestimmende Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausdehnen. Damit im Zusammenhang steht ferner die Ermächtigung der Landesregierung durch § 577a Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung und Veräußerung von Mietwohnraum in Wohneigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten von drei auf bis zu zehn Jahre zu verlängern.

Ich habe die Landesregierung gefragt und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Speicherung personenbezogener Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ in Zeiten der Pandemie

10. März 2021  Anfragen, Parlament

Am 20. Januar dieses Jahres berichtete das Fußballmagazin „11 Freunde“, dass zwischen März und Dezember 2020 bundesweit 1056 Personen neu in der Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) erfasst wurden. Neben der seit Jahren kritisierten Intransparenz der Datensammlung, trifft diese Praxis in der Pandemie nun auf vollkommenes Unverständnis. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die DGS, auf Grund welcher Anlässe mitten in der Coronapandemie trotz abgesagter Spiele, der Durchführung von „Geisterspielen“, minimierter Zuschauerinnenzahlen und Zuschauerzahlen und z.T. erfolgter Saisonabbrüche 2019/2020, wie in der Regionalliga Nordost, weiter angewachsen ist. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Umwandlungsverbot: Landesregierung versagt erneut beim Mieterschutz

Nach der Demontage der Mietpreisbremse beweist CDU-Bauminister Guido Beermann einmal mehr, dass er nicht gewillt ist, seine Handlungsmöglichkeiten zum Mieterschutz auszuschöpfen. Damit wird deutlich: Der freie Markt für Wohnkonzerne und wenige begüterte Immobilieneigentümer sind der Landesregierung wichtiger als das Dach über dem Kopf vieler Menschen, die auf eine bezahlbare Mietwohnung angewiesen sind. Ganzen Beitrag lesen »