Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass Studierende im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützt werden müssen. Als Linksfraktion werden wir uns deshalb einer Verlängerung der Regelstudienzeit nicht verwehren. Aber die Regelstudienzeit Corona – bedingt um ein Semester zu verlängern – löst nicht das grundsätzliche Problem. Denn die Situation von Studierenden war schon vor Corona sehr unterschiedlich und häufig prekär. Die Abhängigkeit von gering bezahlten Nebenjobs und familiäre Verpflichtungen gehören für viele Studierende zum Alltag. Das Gesamtkonstrukt der Regelstudienzeit ist mit dieser Lebensrealität schon lange nicht mehr vereinbar und muss daher grundsätzlich in Frage gestellt werden.
PM: Gesamtkonstrukt Regelstudienzeit muss auf den Prüfstand
14. Juli 2020
Hochschulpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
PM: Sozial verträglich und im Sinne des Gemeinwohls
14. Juli 2020
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Der Jahresbericht des BBU verdeutlicht, was schon seit Längerem auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg spürbar ist: Es gibt keine landeseinheitliche Entwicklung. Auch die starre Unterteilung in berlinangrenzende und berlinferne Regionen wird den Entwicklungsprozessen in den Kreisen nur bedingt gerecht. Vielmehr ist eine genaue regionale Analyse notwendig, die in vielfältigen Förderinstrumenten des Landes münden muss. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Drei Monate reichen nicht – KiEZe in Brandenburg dauerhaft sichern
06. Juli 2020
Kinder- und Jugendpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Mit den Leiter*innen der fünf Brandenburger KiEZe (Bollmannsruh, Inselparadies Petzow, Frauensee, Präbelow und Hölzerner See) habe ich die Lage in Folge von Corona erörtert. Dazu meine Pressemitteilung:
Die KiEZe waren über Wochen geschlossen, sind aktuell kaum belegt und die Zukunft ist ungewiss. Die bisherigen Corona-Hilfenreichen nicht, um die Einrichtungen zu retten – sie sind auf drei Monate befristet und laufen bei einigen im Juli oder August bereits aus. Ganzen Beitrag lesen »
Studieren in Zeiten von Corona oder die unterlassene Hilfe der Anja Karliczek
02. Juli 2020
Allgemein, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Erst ließ das Corona – Hilfsprogramm ewig auf sich warten, dann stellte es sich als bürokratisches Monstrum heraus, dass zudem kaum geeignet ist die Studierenden in der Krise zu unterstützen. Wo genau ihr die Mittel beantragen könnt und welche weiteren Unterstützungen es in Brandenburg gibt, habe ich euch hier zusammengefasst – natürlich inclusive meiner Kritik an dem Agieren von Bundes – und Landesregierung.
Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand
18. Juni 2020
Mieten und Wohnen, Parlament, Reden
In den vergangenen Jahren ist Grund und Boden in Brandenburg zunehmend zum Spekulationsobjekt auf dem Finanz- und Immobilienmarkt geworden. Dem muss das Land Einhalt gebieten, denn der Boden ist eine begrenzte Ressource, die wir dringend benötigen, um zahlreiche Zwecke des Allgemeinwohls zu gewährleisten: Bildung, Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Natur- und Umweltschutz, etc. Ich habe erläutert, warum Grund und Boden in öffentlicher Hand die Grundlage einer sozialen und ökologischen Landesentwicklung ist. Der Antrag kann nachgelesen werden.
PM: Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand
18. Juni 2020
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Öffentlicher Grund und Boden muss ausreichend zur Verfügung stehen. Er wird dringend gebraucht zum Beispiel für Kindergärten und Schulen, für bezahlbaren Wohnraum oder aber für Erholungsgebiete.
Deshalb hat DIE LINKE aktuell einen Antrag 7/1113 auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt, mit dem sie die Landesregierung auffordert, eine entsprechende Bodensicherungsstrategie zu erarbeiten. Bis dahin sollen alle laufenden Grundstücksverkäufe – außer an Kommunen und gemeinnützige Träger – eingefroren werden. Ganzen Beitrag lesen »
Mündliche Anfrage: Klagen Immatrikulations – und Rückmeldegebühren
17. Juni 2020
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament
Im Jahr 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die zwischen 2001 und 2008 erhobenen
Immatrikulations- und Rückmeldegebühren für verfassungswidrig erklärt. Allseits wurde er-
wartet, dass diese Gebühren dann – wie in Berlin – selbstverständlich zurückgezahlt werden.
Nach Auffassung der Landesregierung seien die Rückzahlungsansprüche für die rechtswid-
rig erhobenen Gebühren jedoch 2013 verjährt. Damit hat sie weitere Klagen provoziert. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken – jetzt erst recht!
01. Juni 2020
Kinder- und Jugendpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zum Internationalen Kindertag am heutigen 1. Juni erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:
Den Rechten, Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen wird nach wie vor zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht. In der Corona-Pandemie hat sich dieser Missstand weiter verschärft. Die Auswirkungen des Lockdowns auf Kinder und Jugendliche fand in den letzten Wochen kaum Berücksichtigung. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Karliczeks Bürokratiemonster ist Schüles Verpflichtung
29. Mai 2020
Hochschulpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Seit einem Monat warten die Studierenden darauf, dass Ministerin Karliczek die Ausgestaltung ihres ohnehin zu spät angekündigten Nothilfeprogramms veröffentlicht. Nun liegen die ersten Eckpunkte vor und die Studierenden werden erneut enttäuscht und im Stich gelassen: Wer zu Beginn der Krise – vor fast drei Monaten – seinen Job verloren und bis heute keinen Cent erhalten hat, muss sich jetzt auch noch auf ein monströses bürokratisches Verfahren einlassen. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Einheitsfeier jetzt absagen!
28. Mai 2020
Außerparlamentarisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Die Ankündigung von Dietmar Woidke, wonach die Brandenburger Landesregierung an den Planungen zur zentralen Einheitsfeier in Potsdam festhalten will, kritisieren die Potsdamer Landstagsabgeordnete Isabelle Vandre und der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller scharf. Sie fordern die Absage des Events. Ganzen Beitrag lesen »
