PM: Gutachten zur Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz

Am Mittwoch wurde endlich das lange angekündigte Gutachten über die Wirkung der Mietpreisbremse in Brandenburg veröffentlicht. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

Monatelang haben wir auf dieses Gutachten gewartet. Immer wieder hat das Infrastrukturministerium behauptet, davon hinge die Entscheidung ab, wie es mit der Mietpreisbremse weitergehen solle. Und nun das! Von wenigen Beispielen abgesehen, enthält das Gutachten überhaupt keine validen Daten, sondern ausschließlich Bewertungsparameter. Die eigentlichen Informationen aus den Kommunen fehlen!

Ich hatte Zahlen erwartet, die erklären, warum z.B. Orte wie Erkner oder Schönefeld aus der Mietpreisbremse fliegen sollen – schließlich liegen sie im Umfeld der Tesla-Fabrik und des BER, und es ist mit starkem Zuzug zu rechnen. Doch das Gutachten hilft mir da nicht weiter.

Wenn das Ministerium die eigentlichen Daten nicht schleunigst zur Verfügung stellt, drängt sich der Verdacht auf, dass es weder Interesse an einer wissenschaftlich fundierten Analyse des Mietgeschehens interessiert ist, noch an einem echten Mieter*innenschuz. Beides ist in Zeiten einer um sich greifenden Krise verheerend.


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