PM: Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt erst recht!

In dieser Woche sind die Verhandlungen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz im Bundestag gescheitert. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, Isabelle Vandre:

Erneut ist die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gescheitert. Schon mit ihrem Formulierungsvorschlag zeigte die Große Koalition, dass sie kein Interesse an der vollumfänglichen Verankerung der vor über 30 Jahren verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention hatte.

Wir hätten erwartet, dass die Landesregierungen den Druck auf den Bund erhöhen, um die Initiative, die seit drei Jahrzehnten auf sich warten lässt, endlich umzusetzen. Dazu haben wir die Brandenburgische Landeregierung zuletzt im Märzplenum dieses Jahres aufgefordert – Kenia lehnte aber  ab.

Dennoch werden wir als LINKE weiter für die umfassende Verankerung der Kinderrechte streiten, so wie wir dies seit 20 Jahren tun. Wichtig ist uns, dass der Schutz, die Beteiligung und die Förderung von Kindern und Jugendlichen als wesentliche Säulen verankert werden und dem Kindeswohl immer und überall Vorrang gewährt wird. Dafür brauchen wir endlich die Kinderrechte im Grundgesetz.


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