PM: Landesregierung behandelt Mietpreisbremse unprofessionell und weltfremd

Die Landesregierung hat heute im Infrastruktur-Ausschuss mitgeteilt, dass die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen wird. Weil ein bereits für Juni 2020 angekündigtes Gutachten noch immer nicht vorliegt, will sie die Mietpreisbremse erst zum Ende des ersten Quartals 2021 wieder einführen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre:

„Dieser Umgang mit der Mietpreisbremse ist unprofessionell und weltfremd. Das Ministerium ist nicht in der Lage, ein für Juni angekündigtes Gutachten bis Dezember vorzulegen – und tausende Mieterinnen und Mieter müssen darunter leiden. Nach welchen Kriterien entschieden wird, in welchen Städten und Gemeinden zukünftig die Mietpreisbremse gelten wird, ist nach wie vor unbekannt.“

Als Alternative zu den Plänen der Landesregierung hat die Linksfraktion einen eigenen Vorschlag für das kommende Landtagsplenum eingebracht. Dazu Vandre: „Es ist offensichtlich, dass die Miet- und Immobilienpreise in Brandenburg weiter steigen. Wir sind überzeugt, dass die Mietpreisbremse notwendig ist und wollen sie auf weitere Kommunen ausdehnen.“

Bis die Details geklärt seien, müssten die Verordnungen um ein halbes Jahr ohne Unterbrechung verlängert werden. „Das verschafft uns Zeit, auch für die notwendige Debatte im Parlament. Letztlich wird die Mietpreisbremse allein das Problem aber nicht lösen. Wir müssen auch über weitergehende Regulierungen des Mietmarkts nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels nachdenken.“

Zum Hintergrund: Die Mietpreisbremse (in Form der Mietpreisbegrenzungs- und der Kappungsgrenzenverordnung) begrenzt die Möglichkeiten für Mietsteigerungen bei Neuvermietungen auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Bestandsmieten auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren.


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