PM: LINKE fordert Neuausrichtung der Brandenburger Wohnungspolitik

In Brandenburg verzeichnen wir steigende Mieten inzwischen nicht mehr nur im direkten Berliner Umfeld, sondern auch in weiter von Berlin entfernten Kommunen. Deshalb unterstütze ich die Forderungen des Bündnisses Mietenstopp. Auch wenn die Wohnraumsituation im Land heterogen ist, besteht großer Handlungsbedarf.

Doch statt die Mieter:innen wirksam zu schützen, hat das CDU geführte Infrastrukturministerium zum Beginn diesen Jahres die Mietpreisbremse in 15 Kommunen aufgehoben. Auch die Umsetzung weiterer bundespolitischer Mieteninstrumente wie den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, verweigert die Landeregierung den Kommunen.

Ein Mietenstopp kann aber nur ein wohnungspolitischer Schritt von vielen sein. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, welche die Interessen der Mieter:innen in den Mittelpunkt rückt, aber nicht die Gewinnerzielung der Wohnungsunternehmen.

DIE LINKE streitet daher für eine neue Wohngemeinnützigkeit, den Bau von langfristig gebundenen Sozialwohnungen, eine soziale Bodenpolitik und die Ausweitung der Rechte von Mieter:innen. Auch wenn die Koalitionsfraktionen gestern unseren Antrag auf Neuausrichtung des Bündnisses für Wohnen abgelehnt hat, halten wir an unserer Position fest, dass die Mieter:innen in einem Bündnis, das über die wohnungspolitischen Maßnehmen des Landes diskutiert, beteiligt sein müssen.

Das gelingt jedoch nicht, indem der Mieterbund schlicht an den Tisch zurückkehrt. Bündnisarbeit muss auf Augenhöhe stattfinden, sonst scheitert sie. Deshalb erwarte ich, dass das Infrastrukturministerium Konsequenzen aus dem Austritt des Mieterbundes zieht und die Struktur des Bündnisses für Wohnen so ändert, dass es dem Mieterbund möglich ist, zurückzukehren.


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