PM: Polizeigewalt: Körperverletzung im Dienst muss geahndet werden!

Im Februar 2020 kam es bei der Regionalligapartie der BSG Chemie Leipzig in Fürstenwalde zu einem Polizeieinsatz. Dabei wurde ein Fan der BSG Chemie von beteiligten Beamten schwer verletzt. In diesem Zusammenhang stellte die Fraktion DIE LINKE Brandenburg eine kleine Anfrage, die aber seitens der Landesregierung nicht zufriedenstellend beantwortet wurde. Deshalb haben wir mit einer weiteren Anfrage nachgehakt.

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten der Linksfraktionen Isabelle Vandre (Brandenburg) und Marika Tändler-Walenta (Sachsen):

„Im Jahr 2019 gab es in Brandenburg insgesamt 58 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. Allein von Januar bis September 2020 waren es schon 54,“ erklärt Vandre. „Zu Anklagen oder gar Verurteilungen kam es aber nur im niedrigen einstelligen Bereich. Diese Verfahrensweise ist sinnbildlich für den Umgang mit Fußballfans.“

„Dem Geschädigten muß mithilfe eines fairen Prozesses die Chance auf Schadenersatz-Zahlungen und Schmerzensgeld gegeben werden“, fordert Tändler-Walenta. „Wir werden das Agieren der Generalstaatsanwaltschaft genau verfolgen. Neben einem möglichen Strafverfahren steht auch ein notwendiges Disziplinarverfahren gegen die Polizeibeamten aus.“

Miriam Feldmann vom Rechtshilfekollektiv der Fanhilfe der BSG Chemie Leipzig betont, dass es ein Unding sei, dass weder anwesende ZeugInnen, ErsthelferInnen oder Vereinsoffizielle zu den Vorfällen beim Fußballspiel Fürstenwalde vs. BSG Chemie Leipzig, im Februar 2020 befragt wurden. „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft reiht sich leider in das übliche Negieren und Verharmlosen von polizeilichem Fehlverhalten ein“, so Feldmann. „Dass nun die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg die Ermittlungen prüft, ist ein schwacher Trost. Die Verharmlosung der Geschehnisse seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder versetzt die Generalstaatsanwaltschaft nun in eine absolute Bringschuld“.


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