PM: Wohnbauförderung – Beermann bleibt Antworten schuldig

Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat heute eine erfolgreiche Bilanz zum Wohnen in Brandenburg 2019 vorgelegt. Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre, freut sich über die guten Zahlen: „Minister Beermann kann die Früchte rot-roter Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre ernten. Besonders das Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung ist ein großer Erfolg der Vorgängerregierung.“

Beermann hat eine Wohnungsoffensive verkündet und strebt an, für den Wohnungsbau doppelt so viel Fördergeld zu bewilligen als bisher. Vandre reicht das nicht aus: „Für eine ‚Offensive‘ klingt der Minister sehr vorsichtig. Eine verdoppelte Fördersumme nur ‚anzustreben‘, ist zu wenig – das Geld muss auch da ankommen, wo es gebraucht wird.“ Dafür fehle es dem Konzept jedoch an Genauigkeit. Vandre: „Wie kann das Land Modernisierungen und Instandsetzung besser fördern? Was kann es tun, um den Wohnungsunternehmen bei ihren Altschulden zu helfen? Wo ist die Kritik an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund, die um 25 Mio. Euro gesenkt wird? Viele Fragen – keine Antworten!“

Die Antworten ist Guido Beermann schuldig geblieben – zumal er selbst den faulen Kompromiss zu der sinkenden Wohnungsbauförderung für die ostdeutschen Länder mitgetragen hat.


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