Kleine Anfrage: Illegale Vermietungspraxen und Zweckentfremdung von Wohnraum

30. November 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Im Juni dieses Jahres veröffentlichte eine Recherchegruppe der Potsdamer Initiative „Stadt
für alle” ein Papier mit dem Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ (verfügbar unter
http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/).
Darin wird auf die Praxis der Vermietung möblierter Wohnungen in Potsdam hingewiesen,
welche die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu-
sätzlich verschärft. Im Fokus stehen Wohnungen und Gewerbeflächen in Potsdam West
und Babelsberg, die seit Besitzübernahme durch Gesellschaften mit beschränkter Haftung
ausschließlich möbliert und zeitlich befristet vermietet werden. Verlängerungen der Mietver-
hältnisse ziehen laut der Initiative „Stadt für alle” regelmäßig Mietsteigerungen nach sich.
Diese Geschäftspraxis stellt für die betroffenen Mieterinnen und Mieter eine erhebliche fi-
nanzielle und psychische Belastung dar. Darüber hinaus rekonstruieren die Autorinnen und
Autoren des Recherchepapiers die Verbindung der Vermieterinnen und Vermieter solcher
Objekte mit den in den sogenannten „Panama Papers“ gelisteten Unternehmen, die durch
Konsortien diverser Briefkastenfirmen im großen Maßstab Steuerhinterziehung und Geld-
wäsche betreiben.

Ich fragte die Landeregierung und habe Antwort erhalten.

PM: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen in Brandenburg sichern

Am 23.11. tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Überteuerte Bestandsmieten können auf dieser Grundlage abgesenkt werden. Bereits seit Februar 2020 gilt der Deckel für Neuvermietungen. Rund 90 Prozent aller Berliner Mieter*innenheraushalte profitieren von dieser staatlichen Regulierung des Wohnungsmarkts. Aus diesem Anlass erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Isabelle Vandre:

Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wird es in der Metropolregion Berlin – Brandenburg immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Während der Mietendeckel den Berliner*innen eine Atempause verschafft, steigen im Berliner Umland die Grundstückspreise, aber eben auch die Mieten immer weiter. Es wird höchste Zeit, hier entschlossener zu handeln, um das Grundrecht auf Wohnen zu sichern.

Die Linksfraktion fordert deshalb kurzfristig:

  • Einen Verkaufsstopp für Landesgrundstücke und einen landeseigenen Bodenfonds, der günstig Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt.
  • Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die Bestandswohnungen (durch Ankauf oder Vergesellschaftung) übernimmt und neuen Wohnraum zu günstigen Mieten schafft.
  • Eine Verlängerung der Mietpreisbremse und ihre Ergänzung durch ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und eine Verlängerung der Kündigungssperrfristen bei Eigenbedarfsanmeldung.

Langfristig ist es unser Ziel, das Wohnen und die Verfügungsmacht über Grund und Boden der kapitalistischen Marktlogik zu entziehen. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und darf kein Renditeobjekt für wenige Reiche und große Immobilienkonzerne sein! Die rot-schwarz-grüne Landesregierung ist dazu leider nicht bereit. Im Gegenteil: Sie kürzt 2021 sogar die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um fast 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

PM: Haushaltsberatungen: Kenia verweigert Ausbau des studentischen Wohnens und Gebührenfreiheit in der Bildung

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wo der Haushalt diskutiert wurde, erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre:

„Corona und der Verweis auf mangelndes Geld dürfen kein Grund sein, überfällige Entscheidungen in Kultur und Wissenschaft auf die lange Bank zu schieben. Defizite im Haushaltsplan sehen wir bei einer besseren Ausfinanzierung des Denkmalschutzes, einer besseren Bezahlung der ‚Klasse Musik‘ Lehrer*innen und in der Notwendigkeit höherer Zuschüsse für neue studentische Wohnheime. Lediglich Golm II ist in der Haushaltsplanung für 2021 enthalten. Das ist uns viel zu wenig – auch wenn Kenia das eigene Ziel einer Versorgungsquote von 20% erreichen will. Erwartungsgemäß hat die Koalition alle unsere Anträge abgelehnt.

Dem „Nein“ der Regierungskoalition ist auch die Abschaffung der Rückmeldegebühren in der Höhe von 51€ erneut zum Opfer gefallen. Isabelle Vandre, die seit Jahren für die komplette Gebührenfreiheit in der Bildung kämpft: „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die versteckten Studiengebühren abzuschaffen. Die Studierenden wurden in den vergangenen Monaten der Pandemie im Regen stehen gelassen. Jobverluste sowie die viel zu bürokratischen und ungenügenden Corona Hilfen haben viele Studierende hart getroffen. Gerade jetzt wäre die finanzielle Entlastung der Studierenden und die Umsetzung des Grundsatzes der kompletten Gebührenfreiheit in der Bildung ein wichtiger Schritt des Landes gewesen. Kenia hat auch das verpasst!“

Rede: Kinder und Jugendliche stärken -KiEZe, Jugendbildungsstätten als außerschulische Lernorte unterstützen

17. November 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Es folgt die Verschriftlichung der Rede:

„Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,

Es ist ruhig geworden in den KiEZen und Jugendbildungsstätten Brandenburgs. Dort, wo sich sonst Kinder und Jugendliche tummeln, die an Klassenfahrten, Bildungsseminaren, Ferienfreizeiten oder internationalen Jugendbegegnungen teilnehmen, waren in den vergangenen Monaten nur einzelne Klassen oder Gruppen anzutreffen. Die wirtschaftlichen Folgen der Komplettschließung, der teilweisen Widereröffnung, sowie der unzähligen Stornierungen sind immens. Bereits im Sommer rechneten einige Geschäftsführer*innen der Jugendbildungsstätten mit einer Auslastung von 30% ggü. den Vorjahren, andere hofften doch noch 60 – 70% zu erzielen. Ja, die Flexibilisierung der Mittelverwendung der Jugendbildungsstätten und die Möglichkeit Corona – Hilfen zur Kompensation von Einnahmeeinbußen beantragen zu können, waren wichtig und richtig für die KiEZe und Jugendbildungsstätten.

Aber liebe Landesregierung, es ist doch offensichtlich, dass die Auswirkungen der Corona Pandemie die Einrichtungen über den 31.12.2020 hinaus belasten werden. Es ist vollkommen klar, dass die Mittel, die 2020 nicht erwirtschaftet werden konnten, jetzt aktuell fehlen um über den Winter zu kommen oder notwendige Investitionen zu tätigen. „Wir brauchen eine Perspektive – und zwar nicht nur bis zum Ende des Jahres, sondern am besten bis zum Sommer“ – das wurde mir ggü. wiederholt betont. Genau diese Perspektive wollen wir mit unserem heutigen Antrag schaffen. Das bedeutet für uns sowohl die bisherige Hilfe, wie die Flexibilisierung der Mittelverwendung und die Kompensation der Einnahmeausfälle, fortzuführen, als auch zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Corona Pandemie hat den Geschäftsführer*innen der JBS viel abverlangt: Kurzarbeitergeld, Stornierungen, Umbuchungen, Hygienekonzepte, neue Seminarkonzepte, Einnahmeverluste identifizieren, Hilfsmaßnahmen beantragen, Anträge verwerfen, nochmal von neuem beginnen. Wir haben den JBS viel abverlangt. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, jeder JBS im Jahr 2020 zusätzlich 50.000€ zukommen zu lassen, um wenigstens etwas durchatmen zu können.  Und auch die KiEZe brauchen unsere Unterstützung. In einem Brief an den Wirtschaftsausschuss, in dem in der vergangenen Woche ein Fachgespräch zu den Corona Auswirkungen stattfinden sollte, machen sie auf ihren Sanierungsstau aufmerksam, der dringend in Angriff genommen werden muss, um auch weiterhin attraktive Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche anzubieten. Auch das haben wir in unserem Antrag aufgegriffen.

Aber es geht nicht nur um akute, finanzielle Unterstützungsbedarfe. In all meinen Gesprächen mit den Geschäftsführer*innen im Sommer wurde ein weiteres Anliegen deutlich: die Anerkennung des Stellenwertes außerschulischer Bildung. Wir wissen, dass KiEZe mit ihrem Leitspruch „Lernen durch Erleben“ oder JBS mit ihren Angeboten einen stark Teilnehmer*innenzentrierten Bildungsbegriff vertreten. Wir brauchen diese Herangehensweise – gerade jetzt in der Krise. Denn wenn, wie diverse Studien belegen, die Belastung der Kinder und Jugendlichen in den vergangenen Monaten gestiegen sind aufgrund des kompletten Kontaktabbruchs zu Gleichaltrigen und der Schließung von Kinder und Jugendeinrichtungen, brauchen wir diese außerschulischen Lernorte, die bei den Bedürfnissen, Interessen und Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen ansetzen. Natürlich bedeutet das nicht die notwendigen Hygienevorkehrungen realitätsverweigernd beiseite zu legen – aber es geht uns darum, den in den KiEZen und JBS zur Verfügung stehenden Raum und die pädagogische Expertise zu nutzen. Dafür wollen wir mit unserem Antrag die LR zur Erarbeitung eines Konzeptes beauftragen, das die Bedingungen zur Durchführung von Klassenfahrten und Bildungsfahrten noch in diesem Schuljahr definiert. Wir sind der Überzeugung, dass außerschulische Lernorte stärker mit den schulischen Lernorten verzahnt werden sollten – was im Übrigen nicht heißt, Lehrer*innen in die JBS zu schicken und Unterricht zu geben, während das pädagogische Personal weiterhin in Kurzarbeit ist, so wie im Sommer geschehen.

Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist offensichtlich, dass unser Antrag der weitreichendere ist – Ihrer enthält uns zu viele Prüfaufträge. Und wie Sie mit Prüfaufträgen umgehen kennen wir aus dem Kulturbereich. Jetzt freue ich mich aber zunächst einmal auf die Debatte.“

Der Antrag meiner Fraktion kann hier nachgelesenwerden.

rotbloq meets im Livestream: Studieren in Zeiten von Corona

16. November 2020  Allgemein

Zumindest eines hat Bildungsministerin Anja Karliczek mit ihrer Corona- Hilfe geschafft: Sie hat gezeigt wie es nicht geht. Mit einer lächerlichen Höhe und immensem bürokratischem Aufwand, der zu erheblichen Verzögerungen bei der Ausschüttung führt, geht das Corona- Hilfspaket ins Leere. Und das ist einer Situation, in der studentische Jobs ganz oben auf der Abschussliste stehen, die Quote der BAföG- Berechtigten so gering ist wie noch nie und auch der Wohnungsmarkt sich weiter zuspitzt.
In einer Online- Veranstaltung wollen wir aus erster Hand erfahren, wie sich die Krise auf Studierende auswirkt und welche akuten Baustellen es derzeit gibt. Dabei soll vor allem Platz für Eure Fragen rund um die Themen Corona-Hilfe, BAföG, Job und Wohnung sein. Ihr könnt sie sowohl während des Live- Talks stellen oder aber schon vorher hier (Facebook-Seite des rotbloq oder an anfrage@rotbloq.de). Im Talk mit der hochschulpolitischen Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag Isabelle Vandre werden Sabrina Arneth (Bundessprecherin GEW Studis) und Tilman Kolbe (Sozialberater, DieLinke.SDS Potsdam) Rede und Antwort stehen.

Die Facebook-Veranstaltung ist hier zu finden: https://www.facebook.com/events/747964812729956/

Kurz vor Beginn wird auf dieser Website auch der Link zum Stream auf YouTube bereitgestellt.

PM: Regierung lässt Musikbranche, Messe- und Festivalszene im Regen stehen

Die sogenannte „Novemberhilfe“ kommt bei der Brandenburger Musikbranche, der Messe- und der Festivalszene nicht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und die kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Das war jetzt der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt Sebastian Walter. „Seit Monaten reden wir über finanzielle Hilfen für Soloselbstständige, wozu auch Musikbranche, Messe- und Festivalszene gehören. Außer Hinweisen, sich beim Arbeitsamt zu melden, ist nichts passiert. Und auch die jetzt groß angekündigten Novemberhilfen greifen nicht.“

“Seit einem halben Jahr wird diese Branche in Brandenburg vertröstet, obwohl inzwischen die Landesregierung weiß, dass vielen das Wasser bis zum Hals steht und nicht wenigen sogar darüber,“ betont Isabelle Vandre. „Selbst das versprochene Gespräch zwischen Wirtschaftsministerium, Kulturministerium und Veranstaltenden fand erst jetzt im November statt.“

Andere Länder wie Bayern und NRW haben längst ein Unternehmergrundeinkommen von 1.180 Euro eingeführt. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat in diesen Tagen ein Unterstützungsprogramm für Traditionsveranstaltungen aufgelegt. Insgesamt 45 Feste/Märkte und sechs Musikfestivals haben damit bis Ende 2021 Planungssicherheit. Sollte eine Veranstaltung wegen Corona doch noch abgesagt werden müssen, erstattet das Land den Veranstaltern bis zu 95 Prozent der angefallenen Kosten.

„Es geht – nur nicht in Brandenburg“, so Walter. „Die Fraktion DIE LINKE hat seit Mai so viele Vorschläge in den Ausschüssen gemacht und im Parlament entsprechende Anträge auf den Tisch gelegt. Alles wurde abgelehnt. Aber das entmutigt uns nicht. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach finanzieller Hilfe für die Veranstaltungswirtschaft und Solo-Selbstständigen. Deshalb haben wir erneut für kommenden Mittwoch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir fordern die Kenia Koalition auf, unserem Antrag endlich zuzustimmen und konkrete Hilfen noch vor Weihnachten auf den Weg zu bringen.“ 

Kleine Anfrage: Video-Überwachung „Einheits-Expo“

05. November 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Im Zuge der Einheitsfeierlichkeiten 2020 wurde im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Potsdam eine weitläufige Ausstellung eröffnet. Seit Eröffnung dieser sind beispielsweise auf dem „Platz der Einheit“ oder am „Alten Markt“ Videokameras zu finden, die den Ausstellungsbereich videografieren. Unter anderen ist auch das Gebäude des Landtags offensichtlich davon betroffen. Diese Plätze sind unabhängig von der Ausstellung viel frequentierte öffentliche Orte, die auch für Veranstaltungen oder Demonstrationen genutzt werden. Die Kameras sind teilweise durch Schilder gekennzeichnet, welche jedoch nicht von jedem Standpunkt des videoüberwachten Bereichs ersichtlich sind.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Wohnraumförderungsgesetz und studentisches Wohnen

22. Oktober 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Zentrale Akteure für die studentische Wohnraumversorgung in Brandenburg sind die Stu-dierendenwerke Potsdam und Frankfurt (Oder). Aktuell können sie rund 10 Prozent der Stu-dierenden mit Wohnraum versorgen. Bereits seit einigen Jahren wird deutlich, dass der an-gespannten Wohnraumsituation für Studierende nur mit Unterstützung des Landes zu be-gegnen ist. Aus diesem Grund wurden im Brandenburgischen Wohnraumförderungsgeset-zes (BbgWoFG) vom 15. Mai 2019 explizit die Studierenden als eine der Zielgruppen der Fördermaßnahmen definiert. Diesem Ansinnenverlieh der Landtag zudem in einem Ent-schließungsantrag Nachdruck und forderte die Landesregierung auf „bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien darauf zu achten, dass Studierenden ohne unnötige bürokratische Hürden der Zugang zu gefördertem Wohnraum für Studenten ermöglicht wird“ (EA, Drucksache 6/11375). Auf diese Weise sollte insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Wohnberechtigungsschein (WBS) als zentrales Zugangskriterium zur sozialen Wohnraumförderung bei studentischen Zielgruppen oft ins Leere läuft unter anderem, weil zur Beantragung eines WBS der Nachweis einer Hauptwohnung im Land Brandenburg er-forderlich ist.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten

PM: Bei der Rückzahlung geht es um´s Prinzip

Das Land Brandenburg und seine Hochschulen ruhen sich auf den langsamen Mühlen der Bürokratie aus, um der Rückzahlung der Rückmeldegebühren, die in den Jahren 2001-2008 verfassungswidrig erhoben wurden, zu entgehen. Mit dieser Strategie hoffen sie auf Verjährung, die Ende dieses Jahres ansteht. Es sei denn, die betroffenen Studierenden klagen.

Dazu erlärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:

Ich begrüße die Initiative der GEW und der Brandenburger Studierendenvertretung, eine Massenklage anzustreben und möchte weitere Betroffene ermutigen, sich dieser anzuschließen. Land und Hochschulen zeigen mit ihren Einsprüchen gegen die Gerichtsurteile, dass sie dem eigenen akademischen Nachwuchs unnötig Steine in den Weg legen. Dies ist die letzte Möglichkeit, um das Rückzahlungsrecht in Anspruch nehmen zu können.

Auch im Hinblick eine Abschaffung der versteckten Studiengebühren, die nach wie vor erhoben werden, ist von Kenia nichts zu erwarten. Das bedeutet, dass die Möglichkeit, ein Studium zu absolvieren, das Privileg von Menschen aus ökonomisch starken Familien bleibt. Als Linksfraktion werden wir nicht ermüden, dafür zu streiten, dass die Gebühren endlich abgeschafft werden.

Das Geschäft mit möblierten Wohnungen

12. Oktober 2020  Partei, Politisches

… oder wie die Miete von Potsdam über Luxemburg nach Panama wandert. Die AG-Wohnen des Kreisverbandes Potsdam lädt zusammen mit dem Recherche-Team von Stadt-für-alle zu einer Gesprächsrunde am Mittwoch, 28. Oktober 2020 um 18h ins Rechenzentrum (Dortustr. 46 14467 Potsdam) ein. Kommt vorbei und diskutiert mit.