Veranstaltung: Koloniale Amnesie – Zum Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit

17. Februar 2020  Außerparlamentarisches

Am Dienstag, 3. März 2020, 18:30 Uhr  moderiere ich eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg, konkret den Vortrag und die Diskussion mit Prof. Dr. Henning Melber (Nordic Africa Institute Uppsala):

Das Kaiserreich sicherte sich 1884 für drei Jahrzehnten als Kolonialmacht einen „Platz an der Sonne“. Der erste Weltkrieg beendete den Traum vom Empire, doch der deutsche Kolonialismus blieb nostalgisch verklärt. Während die deutschen „Schutztruppen“ im heutigen Namibia den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts verübten, dauerte es 110 Jahre, bis dieser Tatbestand von der deutschen Regierung offiziell eingeräumt wurde. Doch über den Umgang mit diesem und anderen Verbrechen wird bestenfalls verhandelt. Auch die Forderung nach der Rückführung von geraubten Kulturgütern hat bislang nur zu symbolischen Handlungen geführt. Die zögerliche Aufarbeitung ist auch einer Öffentlichkeit geschuldet, die in weiten Teilen ein Unrechtbewusstsein nicht erkennen lässt. Stattdessen fördern rechtspopulistische Tendenzen die Kolonialapologie und verharmlosen oder leugnen den Rassismus im deutschen Alltag. Allerdings zeigt sich derzeit auch eine gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema und vereinzelte Initiativen zeigen Ansätze einer Dekolonialisierung der Erinnerungskultur auf. Als ein Beispiel kann das stadtweite Berliner Kulturprojekt „Initiative für postkoloniales Erinnern in der Stadt“ genannt werden, welches durch das Land Berlin und die Kulturstiftung des Bundes finanziert und von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren realisiert wird.

Der Vortrag präsentiert eine kritische Bilanz und Bestandaufnahme kolonialer Amnesie und Überlegungen zu einer Dekolonisierung in Deutschland. Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Austausch über aktuelle und notwendige Kämpfe um eine Dekolonialisierung der Potsdamer Stadtgeschichte.

Henning Melber ist Direktor emeritus der Dag Hammarskjöld Stiftung und ehem. Forschungsdirektor des Nordic Africa Institute und beiden Institutionen in Uppsala weiterhin verbunden, sowie Extraordinary Professor an den südafrikanischen Universitäten in Pretoria und des Freistaats in Bloemfontein. 2019 erschien der von ihm herausgegebene Sammelband „Deutschland und Afrika – Anatomie eines komplexen Verhältnisses“, der sich sowohl mit der offiziellen Afrikapolitik wie auch den zivilgesellschaftlichen Bemühungen um eine Bearbeitung des kolonialen Verhältnisses befasst.

Die Veranstaltung findet im Rechenzentrum Kunst- und Kreativhaus, Dortustraße 46, 14467 Potsdam statt und ich freue mich, wenn ihr dabei seid.

PM: Wohnbauförderung – Beermann bleibt Antworten schuldig

Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat heute eine erfolgreiche Bilanz zum Wohnen in Brandenburg 2019 vorgelegt. Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre, freut sich über die guten Zahlen: „Minister Beermann kann die Früchte rot-roter Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre ernten. Besonders das Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung ist ein großer Erfolg der Vorgängerregierung.“

Beermann hat eine Wohnungsoffensive verkündet und strebt an, für den Wohnungsbau doppelt so viel Fördergeld zu bewilligen als bisher. Vandre reicht das nicht aus: „Für eine ‚Offensive‘ klingt der Minister sehr vorsichtig. Eine verdoppelte Fördersumme nur ‚anzustreben‘, ist zu wenig – das Geld muss auch da ankommen, wo es gebraucht wird.“ Dafür fehle es dem Konzept jedoch an Genauigkeit. Vandre: „Wie kann das Land Modernisierungen und Instandsetzung besser fördern? Was kann es tun, um den Wohnungsunternehmen bei ihren Altschulden zu helfen? Wo ist die Kritik an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund, die um 25 Mio. Euro gesenkt wird? Viele Fragen – keine Antworten!“

Die Antworten ist Guido Beermann schuldig geblieben – zumal er selbst den faulen Kompromiss zu der sinkenden Wohnungsbauförderung für die ostdeutschen Länder mitgetragen hat.

Kleine Anfrage: Altschulden von Wohnungsunternehmen

10. Februar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

Fast dreißig Jahre nach der der Gründung des Landes Brandenburg und des Anschlusses der DDR haben viele kommunale Wohnungsunternehmen das Problem, dass für sie die Kredite aus DDR-Zeiten, die ihnen nach 1990 nicht erlassen wurden, immer noch zu Buche schlagen. Für einige besteht nach wie vor eine schwierige Finanzlage, die auch damit begründet ist, dass die Tilgung der Altschulden ihnen die Luft für Neuinvestitionen in Form von
Sanierung oder Neubau nimmt. Angesichts der sich verschärft stellenden Fragen zur Bereitstellung von Sozialwohnungen, Fachkräftesicherung und Mietpreisbegrenzung ist die Diskussion zum Erlass von Altschulden der Wohnungsunternehmen in den ostdeutschen Bundesländern wieder auf der Tagesordnung.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

PM: Berliner Mietendeckel ist ein Stück soziale Gerechtigkeit

Zum in Berlin beschlossenen Mietendeckel erklärte ich als wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

Ich begrüße das konsequente Handeln der Berliner Koalition und gratuliere zu dem heutigen Schritt. Trotz aller Gegenwehr hat das Abgeordnetenhaus eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und für mehr soziale Gerechtigkeit beschlossen.

Ein Mietendeckel kann immer nur eine Atempause in der Preisspirale des Wohnungsmarktes sein, aber er eröffnet Handlungsoptionen und schützt vor weiterer Verdrängung. Weil Mittel wie die Mietpreisbremse nicht wirken, müssen wir andere Maßnahmen wie den Mietendeckel diskutieren – auch in Brandenburg. 

Kleine Anfrage: Leitung von Stabsstellen, Arbeitsgruppen, Sachgebieten und Projektgruppen in den Ministerien

22. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

In den §§ 2 bis 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg (GGO) wird den Ressorts die Möglichkeit eingeräumt, neben der klassischen und in den Organigrammen abgebildeten Struktur, die aus Referaten, Abteilungen und Führungsbe- reich besteht, weitere Organisationseinheiten (Stabsstellen, Arbeitsgruppen, Sachgebiete und Projektgruppen) zu bilden. Deren Darstellung erfolgt ggf. in den Geschäftsverteilungsplänen, die jedoch nicht öffentlich sind. Auch aus den Einzelplänen des Haushaltes lassen sich keine
Erkenntnisse ableiten. Die nachfolgenden Fragen beziehen sich ausschließlich auf die Ministerien ohne nachgeordnete Bereiche. Es wird um Beantwortung getrennt nach Ministerien zum Stichtag 01.01.2020 gebeten.

Ronny Kretschmer und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

PM: Hochschulen: Zukunftsvertrag nutzen – Stellen entfristen!

Heute fand im Wissenschaftsausschuss ein Fachgespräch zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ statt. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Der Zukunftsvertrag bietet die Möglichkeit, Verbesserungen im Bereich der Lehre und des Studiums anzustoßen. Für uns LINKE sollte der Fokus der Mittelverwendung darauf liegen, die zahlreichen befristeten Stellen in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.

Wir sind uns mit dem Bündnis „Frist ist Frust“ darin einig, dass Studierende erfahrenes und dauerhaft an den Hochschulen tätiges Personal benötigen. Die Beschäftigten brauchen ihrerseits verlässliche Perspektiven. Wichtig ist zudem, dass in den Verpflichtungserklärungen zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung des Zukunftsvertrages eine klare Abrechnung der Mittelverwendung vereinbart wird. Wir müssen in der Wissenschaftspolitik und besonders im Umgang mit den Beschäftigten an den Hochschulen, endlich dazu übergehen klare, abrechenbare Ziele zu definieren – sonst verpufft die Wirkung jedes noch so gutgemeinten Programmes.

Um an diese Ziele zu erinnern, ruft „Frist ist Frust“ heute bundesweit zu Aktionen auf. Ich bedauere es, dass der Wissenschaftsausschuss des Landtages sich erst am Tag der Abgabe der Verpflichtungserklärung mit deren Inhalten befasst und wünsche mir für die weitere Überarbeitung eine enge Zusammenarbeit zwischen Parlament und Landesregierung.

Kleine Anfrage: Grund und Boden des Landes Brandenburg

10. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

Grund und Boden des Landes Brandenburg sind eine wichtige Ressource der weiteren Entwicklung des Landes. Diese Ressource ist nicht beliebig vermehrbar, daher ist der Umgang der Eigentümers Land Brandenburg mit ihr als strategische Aufgabe zur Daseinsvorsorge zu betrachten. Dazu sind Vorgaben im Landeshaushalsgesetz (z.B. § 16) und in der Landeshaushaltsverordnung verankert.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Unterbringung von Museumssammlungen

07. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

Die Märkische Allgemeine berichtete am 6.1.2020 über die mangelhafte Unterbringung von Museumsbeständen und fehlende bzw. ungeeignete Depots. Sie folgte damit Hinweisen des Museumsverbandes des Landes Brandenburg. Museen sind wichtige kulturelle Einrichtungen, insbesondere in den ländlichen Regionen Brandenburgs. Die öffentliche Wahrnehmung von Museen wird insbesondere durch ihre publikumswirksamen Ausstellungen und Veranstaltungen bestimmt, die Bestandteil professioneller Museumsarbeit sind. Zu den originären Aufgaben der Brandenburgischen Museen gehören aber auch das Sammeln, Bewahren und Forschen. Die Ergebnisse der Arbeit in diesen Bereichen sind
die Grundlage für das Ausstellen und Vermitteln und damit für das öffentliche Erleben der Museumssammlungen. Die Qualität der Unterbringung der Sammlungen innerhalb der Museen und ihrer Depots ist von großer Bedeutung für ihren Erhalt.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Verteilung der Mittel aus der Theater- und Orchesterförderung

11. Dezember 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Entsprechend § 5 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes fördert das Land ein Theater- und Konzertangebot in Gemeinden, die eine Spielstätte ohne eigenes Ensemble kontinuierlich betreiben oder in deren Auftrag eine Spielstätte kontinuierlich betrieben wird. Diese Mittel werden entsprechend der FAG-Förderungsverordnung (FAGFV) nach Antragsstellung beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) verteilt.

Christian Görke und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Ausrichtung des weiteren Verfahrens zur Klärung der Rückgabeansprüche des ehemaligen Hauses der Hohenzollern

11. Dezember 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Der Staat verhandelt mit den Hohenzollern über Entschädigungen und Rückgaben. Das sei absurd, kommentiert Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 03. Dezember 2019. Dies zeige aus ihrer Sicht, dass die deutsche Republik nicht konsequent mit ihrem monarchischen Erbe gebrochen habe. Und weiter schreibt sie: „Die Tatsache aber, dass man auch heute dieses Ziel über Vergleichsverhandlungen zu verwirklichen sucht, zeigt, dass man, genau wie 1918, weder dem eigenen Recht noch der eigenen politischen Gestaltungsmacht gegenüber der Familie des früheren Monarchen traut.”.

Ronny Kretschmer und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.