PM: Semesterticket-Streit eskaliert weiter – Regierung schaut tatenlos zu

Eine Preiserhöhung von 44% innerhalb von nur zwei Jahren, ist niemandem zu erklären. Dass die Studierenden derart zur Kasse gebeten werden, ist unsozial und kann nicht hingenommen werden. Das Land hat sowohl eine Verantwortung dafür, dass die Studierenden kostengünstig zu ihren Hochshculen kommen, als auch für das Gelingen der Mobilitätswende.

Die Tatsache, dass sich nun schon die zweite Hochschule gegen das Semesterticket ausgesprochen hat und auch die Präsidentin der Viadrina Frau Dr. Blumenthal die Forderungen der Studierenden nachdrücklich unterstützt, ist ein klares Signal! Jetzt braucht es dringend Bewegung, um das drohende Ende der Semestertickets noch abzuwenden.

Nachdem die Koalitionsfraktionen unserem Antrag auf Deckelung der Semesterticketpreise 2022 leider abgelehnt haben, erwarte ich, dass der Minister für Infrastruktur wie auch die Wissenschaftsministerin endlich mit der VBB verhandeln. Denn nicht nur der VBB, sondern auch die Studierenden haben unter der Pandemie gelitten und waren deutlich seltener mit Bus und Bahn unterwegs.

Ich erwarte, dass die Landesregierung sich für einen sozialverträglichen Tarif einsetzt. Anstatt die Situation auszusitzen, muss das Land nun endlich in die Puschen kommen und den Studierenden jetzt den Rücken stärken!

PM: Haushalt 2022: Verkehrswende ? Leider Fehlanzeige!

Am heutigen Nachmittag kommt der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zusammen, um den vom Ministerium für Infrastruktur und Landeplanung (MIL) vorgelegten Haushaltsplan zu debattieren und über Änderungsanträge abzustimmen.

Das betrifft auch das Semesterticket, für das Brandenburger Studenten*Innen heute demonstriert haben. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Das Land Brandenburg hat eine soziale Verantwortung für die Studierenden. Wir brauchen ein günstiges Semesterticket – die Preissteigerungen sind deshalb nicht hinnehmbar. Die Koalitionsfraktionen haben heute die Chance zu handeln, indem sie unserem Antrag auf Deckelung der Semesterticketpreise 2022 zustimmen. Bedauern über die Preissteigerungen bringen den Studierenden nichts. Wir müssen handeln!“

„Der Wille zu einer echten sozialen und ökologischen Verkehrswende lässt sich leider weder im Haushaltsplan, noch in den eingereichten Änderungsanträgen der Koalition erkennen“, betont Marlen Block, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. „Entscheidende Projekte bleiben im vorgelegten Haushalt auf der Strecke. Selbst ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag will die Regierung nicht einhalten: anstatt der versprochenen Zuschüsse für den kommunalen ÖPNV in Höhe von 1,3 Millionen Euro pro Jahr ist nun eine Nullrunde vorgesehen. Das Sozialticket wird von der Koalition weiter demontiert. Hier werden mehr als 2,5 Millionen Euro gestrichen.“

PM: Koalitionsfraktionen und Landesregierung beerdigen Fakultät für Gesundheitswissenschaften

Die Koalition hat heute vollendete Tatsachen geschaffen. Sie beerdigte die Fakultät für Gesundheitswissenschaften, die gerade einmal 3 Jahre alt ist, ohne inhaltliche Debatte dazu.

Denn eine Mittelkürzung um die Hälfte bedeutet das praktische Aus – noch in der Aufbauphase. Das ist keine verlässliche und nachvollziehbare Politik der Landesregierung. Damit stößt sie die Hochschulen und die bereits berufenen Wissenschaftler:innen vor den Kopf. Dass die Koalitionsfraktionen diesem Agieren folgen, ohne die Beschlüsse des Landtages ernst zu nehmen, irritiert mich. Das Thema wird zwar auf der nächsten Sitzung des AWFK behandelt, die Weichen für den Haushalt 2022 wurden jedoch heute gestellt.

Ich erwarte, dass die Landesregierung ihrer koordinierenden Rolle in allen Teilen der Gesundheitswissenschaft in Brandenburg nachkommt. Ein Konzept dazu, wie die zukünftige Universitätsmedizin in der Lausitz sich in die bestehende gesundheitswissenschaftliche Struktur des Landes einfügt, fehlt bisher.

Solidarität kennt keine Grenzen! Unterstützungsaktion für Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze

Wer durch Europa flieht, muss sicher Ankommen können und darf nicht an einer Mauer gestoppt werden. Über welche Route oder in welchem Zeitraum dabei durch Europa geflohen wird, ist unerheblich. Dass Menschen aus oder durch Europa fliehen, geschieht nicht zum ersten Mal. Es ist heute die Verantwortung aller – insbesondere der politischen Entscheidungsträger:innen – das sichere Ankommen zu ermöglichen.

Dies gilt umso mehr, weil Faschist:innen in Deutschland zur Grenze mobilisieren und als vermeintliche Grenzschüzter:innen Jagd auf Geflüchtete machen. Die Oder-Neiße-Grenze steht symbolisch für das Europa des „Nie wieder!“ und gegen den Faschismus. Das Handeln deutscher Politiker:innen muss diesem Grundsatz verpflichtet sein.

Jedoch, eine Rhetorik, die Mauern und Zäune fordert, geht in die entgegengesetzte Richtung und steht damit allem entgegen, was einmal der Anspruch Europas war. Die Europäische Union nun auch noch an ihrer östlichen Außengrenze abriegeln zu wollen, ist ein menschenunwürdiges Vorhaben. Gleichwohl geschieht das bereits heute an der südöstlichen Außengrenze auf dem Balkan.

Europa ist umringt von Lagern des Grauens. In Libyen werden Menschen gefoltert, auf dem Balkan ringen sie gegen die Kälte, auf den griechischen Inseln werden sie in Haftlagern eingesperrt, im Mittelmeer ertrinken sie.

Genug ist genug, diese Zustände dürfen nicht auch noch in Osteuropa geschaffen werden! 

Für uns ist es dabei selbstverständlich, warum Menschen nach Westeuropa und damit über die Oder-Neiße-Grenze fliehen. Macht die polnische Regierung doch keinen Hehl daraus, dass sie keine Schutzsuchenden aufnehmen möchte. Eine gemeinsame Asylpolitik, ein faires, gemeinsames Asylrecht gibt es nicht in Europa. Das hat auch die Bundesrepublik mit ihrer Politik seit Anfang der 90er Jahre zu verantworten. 

Es heißt nun endlich, Verantwortung zu übernehmen und einen humanitären Korridor von Belarus durch Polen nach Deutschland zu schaffen. Die Menschen in den Camps in Griechenland, Bosnien und Serbien müssen endlich evakuiert werden! Es darf keine rechtswidrigen Zurückweisungen an der EU-Außengrenze geben. Menschenrechte müssen Maßstab politischen Handelns sein.  Denn eines zeigt sich: die Zäune und Mauern dort halten nicht, Flucht und Migration können über kurz oder lang nicht aufgehalten werden und das müssen sie auch gar nicht. Wir brauchen sichere Fluchtwege – nach Europa, durch Europa. Jede Mauer fällt! Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kinder- und Jugendbudget in Brandenburg einführen

In die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen des Brandenburger Landtages hat die Linksfraktion einen neuen Vorschlag eingebracht, mit dem Kinder und Jugendliche unterstützt und Kommunen entlastet werden können.

Dazu erklärt Isabelle Vandre, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

Dutzende Male haben wir in den vergangenen Monaten darüber gesprochen, dass die Corona Pandemie massive Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hat. Wir waren uns einig, dass Kinder und Jugendliche langfristige Perspektiven und Unterstützung brauchen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Haushaltssituation der Kommunen durch die Krise zunehmend schwieriger wird. Ganzen Beitrag lesen »

PM: MWFK will offenbar Fakultät für Gesundheitswissenschaften abwickeln

Ganz offensichtlich plant Ministerin Schüle die Abwicklung der erst 2018 gegründeten Fakultät für Gesundheitswissenschaften. Anders kann ich die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage nicht verstehen.

So wurden die Mittel für die Fakultät im Haushaltsentwurf der Landesregierung konzeptlos zusammengekürzt. Ministerin Schüle hat bereits den Rotstift angesetzt und will erst im Nachgang mit den Trägerhochschulen darüber sprechen, wie es mit der gemeinsamen Fakultät weitergehen soll. Das betrifft auch die Rolle der Fakultät vor dem Hintergrund der noch aufzubauenden Humanmedizin an der BTU Cottbus Senftenberg. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Land Brandenburg

06. Oktober 2021  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Am 23.06.2021 ist das von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossene und vom Bundesrat bestätigte Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz zielt nach Aussagen der Bundesregierung darauf ab, Bauland schneller zu aktivieren und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings muss ein Teil der
veränderten gesetzlichen Bestimmungen zunächst von den Bundesländern umgesetzt werden.
Damit die Städte und Gemeinden die neuen Regulierungsinstrumente wie Umwandlungseinschränkungen, Baugebote oder erweiterte Vorkaufsrechte tatsächlich nutzen können, müssen sie dafür durch Landesverordnungen ermächtigt werden.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

PM: 51 Euro Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen offenbar willkürlich festgelegt

Zur Antwort der Landesregierung DS 7/4188 auf die Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Kosten der mit der Immatrikulation- und Rückmeldung entstehenden Verwaltungskosten an den Brandenburger Hochschulen erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Semestergebühr von 51 Euro ist offenbar willkürlich festgelegt. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage. So gibt die Technische Hochschule Brandenburg zum Beispiel an, dass ihr Verwaltungsaufwand bei 3,18 Euro pro Studierender liegt. Hingegen berechnet die Filmuniversität Babelsberg ‚Konrad Wolf‘ die Kosten mit 87,08 Euro. Doch nur real entstehende Kosten können in Rechnung gestellt werden – das liegt in der Logik. Hinzu kommt, dass bspw. die Fachhochschule Potsdam die Kostensteigerungen mit notwendigen Investitionen in Hard- und Software begründet. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Entschädigungen für die Kinder und Jugendlichen der Haasenburg

Im Frühjahr diesen Jahres nahm sich Jonas, ein junger Hamburger, der als Kind in der Haasenburg untergebracht war, das Leben. Nach seiner Beerdigung sagte Jonas Mutter gegenüber der TAZ: „Die Haasenburg hat meinen Sohn psychisch kaputt gemacht“ (TAZ, 22.03.2021)[1]. Andere junge Erwachsene, die ebenfalls als Kinder und Jugendliche in den Heimen der Haasenburg waren, leiden bis heute unter den Folgen der Unterbringung in den 2013 geschlossenen Einrichtungen. Auch wenn sich die damalige SPD – Bildungsministerin Brandenburgs, Martina Münch, öffentlich dafür entschuldigte, dass Kinder und Jugendliche in den Heimen Zwang, Gewalt und Misshandlungen ausgesetzt waren und dass ihnen zunächst nicht geglaubt worden war, erhielten die Betroffenen bis heute keine Entschädigung. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Bundesweiter Mietendeckel: Brandenburg sollte Berliner Vorstoß im Bundesrat unterstützen

Der Berliner Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zum Mietendeckel beschlossen. Ziel des Vorstoßes ist es, dass der Bund den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zur Deckelung unbotmäßiger Mietsteigerungen überträgt. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 17.09.2021 erstmals darüber beraten. Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: 

Wir fordern die Brandenburger Landesregierung dazu auf, die Mietendeckel-Initiative Berlins im Bundesrat zu unterstützen! Denn auch hierzulande sind Teile des Wohnungsmarkts außer Rand und Band. Besonders im Berliner Umland, aber auch in immer mehr ländlichen Städten und Gemeinden, steigen Boden- und Mietpreise in teils astronomische Höhen. Nicht mehr nur einkommensarme Haushalte, sondern große Teile der Mittelschicht sind dadurch finanziell überlastet oder gar von Verdrängung bedroht. Ein Mietendeckel bedeutet eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter. Ganzen Beitrag lesen »