FH Potsdam bleibt…Punkt!

Potsdam braucht öffentliche Gebäude in der Innenstadt, an denen studiert, diskutiert oder einfach gefeiert werden kann. Der drohende Abriss der FH am Alten Markt ist der Inbegriff der Auseinandersetzung darüber, wie Potsdam sich weiterentwickelt. Ich will eine lebendige Stadt, kein Museum, das Preußen konserviert und unterstütze deswegen den Protest gegen den Abriss der FH. Das hab ich heute auch in einem spontanen Interview gesagt. Kommt in 2 Wochen am Sonntag auf den alten Markt und nehmt euch den Platz, den ihr wollt in eurer Stadt!

Maikundgebung in Templin

25. April 2017  Pressemitteilungen, Unterwegs
Unter dem Motto „Schluss mit Befristung und Leiharbeit – gute Arbeit für alle!“ ruft DIE LINKE Uckermark gemeinsam mit dem DGB Kreisverband Uckermark für den 30. April ab 14:00 zu einer Kundgebung vor dem Stastmuseum Templins in der Ernst Thälmann Straße auf. Dazu erklärt Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE: 
„Wir wollen am Vortag des 1. Mai darauf aufmerksam machen, dass trotz rückläufiger Erwerbslosenquoten im Bund und in Brandenburg die Forderung nach guten Arbeitsverhältnissen auch 2017 noch nicht an Aktualität verloren haben. Im Gegenteil: Kettenbefristungen und der kontinuierliche Anstieg von Menschen in unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung trüben den Blick auf diese Statistik. Wir wollen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können, ihnen keine Altersarmut droht und sie Planungssicherheit erhalten, statt sich von Job zu Job zu hangeln.
Wir freuen uns, dass wir mit dem DGB, der die diesjährigen Veranstaltungen um den 1. Mai unter das Motto ‚Wir sind viele. Wir sind eins‘ stellt, eine gemeinsame Kundgebung organisieren konnten. Vor Ort werden am Sonntag u.a. Marianne Wendt, Vorsitzende des Kreisverbandes UM des DGB, Andreas Büttner, Vorsitzender der LINKEN SVV – Fraktion Templins, Ralf Kaiser, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 57 zur Bundestagswahl, und ich sein.“

Tanzverbote abschaffen – Feier doch wann du willst!

Unter Verweis auf das Feiertagsgesetz hat die Stadt Potsdam zum Beginn dieser Woche dem Spartacus die geplanten Veranstaltungen am Osterwochenende untersagt. Dazu erklären der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg, Norbert Müller, MdB DIE LINKE und Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE:

„Ich fordere die Stadt dazu auf, mit dem Spartacus eine einvernehmliche Lösung für das Osterwochenende zu finden.“, erklärt Norbert Müller, MdB.

„Das Feiertagsgesetz zwingt allen Bürger_innen ein religiöses Verhalten auf. Es ist unzeitgemäß und gehört in die Geschichtsbücher. Tanzen verbindet Menschen über Kulturen und Religionen hinweg.“, so Müller weiter.

„Es obliegt jeder Person zu entscheiden, wie  sie ihre freien Tage verbringt, egal ob bei religiösen Veranstaltungen  oder aber tanzend. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum der Staat überhaupt die christlichen Religionen bevorzugt. Daher lasst die Menschen tanzen!“, ergänzt Jürgen Engert für den Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

Isabelle Vandre, Mitglied des Landtages Brandenburg dazu weiter: „Der Konflikt zeigt wieder einmal: nur wenn wir die Tanzverbote endlich aus dem Feiertagsgesetz des Landes streichen, können Clubbetreibende und Gäste endlich entspannt feiern.“

Grußwort bei der Eröffnung des Brotkorbes in Templin

30. März 2017  Unterwegs

Die Ausweitung des Bedarfs an Tafeln zeigt, dass der Sozialstaat versagt, sich zurückzieht und die Versorgung von bedürftigen Menschen auf ehrenamtliche Strukturen oder private Akteure abschiebt. Ich finde das skandalös. Und so sehr ich das Engagement des Brotkorbes in Templin und all seiner Ehrenamtlichen schätze, dürfen wir uns nicht darauf ausruhen, dass sie die Not der in Armut Lebenden verringern, sondern wir müssen die Armut als solche beenden. Daher brauchen wir endlich eine sanktionsfreie Mindestsicherung, Jobs von denen alle leben können und eine Mindestrente.

Die Exzellenzinitiative – Alles Spitze?!?

07. Dezember 2016  Hochschulpolitik, Parlament

Rund um das Thema Exzellenz­initiative drehte sich das gestrige Dienstags­gespräch der Links­fraktion im Landtag Brandenburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die wissenschafts­politische Sprecherin Isabelle Vandre hatte dafür eine kompetente Gesprächs­runde eingeladen: Prof. Oliver Günther (Präsident der Universität Potsdam), Janis Ehling (Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes dielinke.SDS) und Dr. Fred Albrecht (GEW Brandenburg).

Die rund 25 Gäste konnten schon in den Eingangsstatements die unterschiedlichen Standpunkte feststellen. Während Prof. Günther die Exzellenzinitiative des Bundes lobte und über einen Antrag seiner Universität für ein Forschungscluster berichtete, fanden Dr. Albrecht und Janis Ehling teilweise sehr kritische Worte für dieses Förderprogramm. Beide bemängelten die unzureichende Grundausstattung der Hochschulen und warnten davor, dass mit der Exzellenzinitiative nur solche Hochschule Geld erhalten würden, die ohnehin schon gut ausgestattet sind. Janis Ehling betonte zudem, dass das Förderprogramm die Ungleichheit zwischen den Hochschulen noch verstärken wird. Dr. Albrecht gab zu bedenken, dass das Ziel von exzellenter Forschung im internationalen Maßstab mit der Höhe der Fördergelder illusorisch sei.

Isabelle Vandre griff diese Kritik auf und warnte davor, dass es als Konsequenz aus der Exzellenzinitiative zu einer Entdemokratisierung der Hochschulen kommen könnte. Außerdem forderte sie für die Hochschule generell mehr Raum für Reflexion und für Debatte zu gesellschaftlichen Transformationsprozesses. Daher sei eine Ausrichtung auf wenige verwertbare Forschungsbereiche der falsche Weg. Prof. Günther räumte diesbezüglich ein, dass die Universität Potsdam sich bei der Beteiligung an der Exzellenzinitiative vor allem nach den Erfolgsaussichten in dem Programm orientiert, obwohl es auch andere exzellente Forschungsbereiche gibt. Dr. Albrecht gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Abhängigkeit von Drittmitteln heutzutage in den Hochschulen schon sehr hoch sei und aus Sicht der GEW daher zumindest eine Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit gegeben sei. Dieser Einschätzung schloss sich auch Janis Ehling an.

Nach einer regen Debatte auch durch das Publikum waren sich die Diskussionsteilnehmer*innen am Ende darin einig, dass der Bund insgesamt einen höheren Beitrag im Bereich Wissenschaft leisten muss. Generell könne aber eine Spitzenforschung nur dann erfolgreich sein, wenn zugleich die wissenschaftliche Vielfalt in Forschung und Lehre besser unterstützt wird als heute. Isabelle Vandre sagte für den parlamentarischen Raum daher zu, sich für mehr Mittel in der Grundausstattung für Hochschulen stark zu machen.

Hochschulen als Spiegel und Testfeld gesellschaftlicher Transformation

24. November 2016  Hochschulpolitik

Als Abgeordnete_r wird mensch regelmäßig zu Festveranstaltungen u.ä. eingeladen. Wenn ich ehrlich bin, gehören solche Veranstaltungsformate mit ewig langen Grußworten nicht gerade zu meinen Lieblingsterminen, weil sich kaum die Gelegenheit ergibt in Ruhe über Ideen und Probleme zu reden. Ganz anders gestern: die Festveranstaltung zum 25. Geburtstag der FH Potsdam.
Tatsächlich erschloss sich mir die Wahl des Festredners mit Prof. Dr. Schellnhuber, dem Direktor des Potsdamer Institut für Klimaforschung, auf den ersten Blick nicht so ganz. Mit seinem Vortrag über „Klima, Wandel und Moral“ ging er jedoch nicht nur auf den dringenden Hndlungsbedarf in der Klimapolitik ein, sondern resümierte nach einem Rundumschlag (Klimawandel, Finanzkrise 2007, Erstarken des Rechtspopulismus), dass uns gerade politisch 3 Möglichkeiten blieben.
1.) Ein „weiter so“, dass die gesellschaftlichen Probleme nicht angeht (Clinton – Linie)
2.) Den Wohlstand der Eliten sichern und dafür die „schwachen“ der Gesellschaft gegen die „noch schwächeren“ aufhetzen (Trump – Linie)
oder aber:
3.) Endlich einen Ausgleich zwischen Arm und Reich organisieren, damit das Gewebe der Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Dazu bedürfe es seiner Position nach eines neuen Gesellschaftsvertrages.

Damit legte er den Grundstein für die sich anschließenden Ausführungen von Prof. Dr. Binas, dem Präsidenten der FH;P. Er widmete sich der Frage, welche Rolle Hochschulen für die Gesellschaft haben. Der Selbstdefinition der FH;P, als eine wesentliche, mit sozialen Ansprüchen ausgestattete Instanz im städtischen Gemeinwesen, folgend, brachte er ein, dass Hochschulen jene Orte sind, an denen gesellschaftliche Transformationsprozesse gespiegelt, getestet und provoziert werden.
Ich finde: genau diese Betrachtung der gesellschaftlichen Rolle von Hochschulen, die über die bloße Ausbildung von jungen Menschen zur zukünftigen Fachkräftesicherung, die Frage der effektivsten wirtschaflichen Nutzbarmachung wissenschafticher Erkenntnisse und den Wettbewerb um die meisten Drittmittel weit hinausgeht, kommt in der Hochschulpolitik viel zu kurz!

Danke daher für diese wirklich gelungene Festveranstaltung und Happy Birthday FH;P!

Mehr Geld für mehr studentischen Wohnungsbau

17. November 2016  Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Zur heutigen Beratung zum Haushaltsentwurf 2017/18 für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt die wissenschaft­spolitische Sprecherin Isabelle Vandre: Es mangelt an ausreichend studentischen Wohn­plätzen. Das ist aus Sicht der LINKEN ein großes Problem für die Attraktivität Brandenburgs als Studienort und daher eines der wichtigsten wissenschafts­politischen Themen dieser Wahlperiode. Deshalb wird Rot-Rot mit dem neuen Haushalt die Situation verbessern. So bekommt das Studentenwerk Potsdam vom Land in 2017 und 2018 insgesamt einen Zuschuss von 10 Mio. Euro für den Bau einer Wohnanlage in Golm.

Wir wissen aber, dass dieses Bauvorhaben allein nicht ausreicht, um dem gestiegenen Bedarf an günstigem Wohnraum nachzukommen. Deshalb stellen wir die Weichen dafür, dass die Studentenwerke künftig aus dem bestehenden Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau eine Förderung erhalten. Hier sind aber erst in den kommenden Monaten weitere Absprachen mit allen Beteiligten notwendig. Ich gehe davon aus, dass wir hier gemeinsam mit der Infrastrukturministerin eine Lösung für die Studierenden finden.

Besuch in der KiTa in Crussow

04. November 2016  Pressespiegel, Unterwegs

Bericht vom Uckermarktag mit Kirsten Tackmann

28. Oktober 2016  Pressespiegel, Unterwegs

DIE LINKE will Promotionsrecht für Fachhochschulen

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre, war in den vergangenen Wochen an den Branden­burgischen Hochschulen unterwegs. Zu den Schluss­folgerungen aus ihrer Tour erklärt sie:

„Ausgehend von meinen Gesprächen wird sich DIE LINKE in den kommenden Monaten vor allem mit zwei Schwer­punkten befassen: Erstens wollen wir endlich das Promotions­recht für Fach­hochschulen. Die Debatte dazu läuft bereits in Brandenburg, es gibt verschiedene Modelle und ich bin mir sicher, dass dieser Schritt unsere Fachhochschulen stärken wird. Schon heute sind sie sehr forschungsstark. Leider klappt die kooperative Promotion mit den Universitäten nicht so wie gewünscht. Daher wertet das Promotionsrecht die Fachhochschulen auf, eröffnet neue Wege zur Promotion und stärkt den Forschungsstandort Brandenburg. Außerdem sind sie mit ihrer praxisnahen Forschung nah dran an gesellschaftlichen Problemen und sollen durch das Promotionsrecht bei der Erarbeitung von wissenschaftlichen Lösungen gestärkt werden.

Zweitens werde ich mich für eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes einsetzen – die studentischen Beschäftigten  und wissenschaftliche Hilfskräfte müssen endlich in die Personalvertretung einbezogen werden. Es kann nicht sein, dass hunderte von Beschäftigten ihre Arbeitsrechte nicht wirksam vertreten können.

Im Rahmen meiner Besuche an den Hochschulen im Land ist ein Problem immer wieder zutage getreten: Es braucht einen intensiveren Dialog zwischen Landtag, Landesregierung und Hochschulen über die zukünftige Gestaltung der Hochschullandschaft Brandenburg. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass künftig die Landesrektorenkonferenz stärker in die Arbeit des Wissenschaftsausschusses eingebunden wird. Außerdem erwarte ich von der Landesregierung einen transparenten und offenen Prozess zur Weiterentwicklung der Hochschulverträge im kommenden Jahr.“