Kleine Anfrage: Nicht-akkreditierte Studiengänge in Brandenburg

Die Qualität von Studiengängen wird in Deutschland durch die Akkreditierung gesichert. Dabei werden entweder einzelne Studiengänge, größere Fächerbereiche oder ganze Hochschulen von externen Expert*innen nach verschiedenen Kriterien qualitativ überprüft.

Zu den nicht-akkreditierten Studiengängen in Brandenburg äußerte sich die Landesregierung folgendermaßen: 7522_Nicht-akkreditierte Studiengänge in Brandenburg

„Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“ – Rede zum Antikriegstag in Schwedt

06. September 2017  Allgemein, Unterwegs

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich wurde gebeten hier heute als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN Uckermark ein paar Worte an euch zu richten.
Heute vor 78 Jahren begann mit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen der 2. Weltkrieg. Ein Überfall, den Hitler und seine Gefolgsleute nicht nur verbal vorbereiteten, sondern spätestens seit Anfang August 1939 sukzessive planten als vermeintliche Reaktion auf fingierte Grenzüberschreitungen und Angriffe polnischer Seiter erscheinen zu inszenieren. Der Überfall auf den Sender Gleiwitz war dabei nur einer der vielzähligen Pläne. Während Hitler am 1. September im Reichstag verkündete, dass „seit 5:45 zurückgeschossen“ werde, war Polen bereits durch den Hitler – Stalin Pakt aufgeteilt, fand die erste Schlacht vor Gdansk statt und war die erste Stadt bereits in den frühen Morgenstunden bombardiert worden, noch bevor die ersten kriegerischen Handlungen begonnen hatten. 1200 Menschen starben an jenem Morgen in Wielun auf Grund des deutschen Luftangriffes. Es waren die ersten zivilen Opfer des 2. Weltkrieges, auf die noch Unzählige folgen sollten. Sie waren Vorbote eines deutschen Vernichtungskrieges , in dem Dörfer und Städte dem Erdboden gleich gemacht und ganze Bevölkerungsgruppen systematisch verfolgt und ermordet werden sollten. Ob Menschen sich tatsächlich diesen Bevölkerungsgruppen zuzählten, indem sie beispielsweise den jüdischen Glauben praktizierten,  oder aber nach rassistischer Definition der Nazis dazu gemacht und auf dieses eine Merkmal reduziert wurden, entschied über Leben und Tod.

Liebe Genossinnen und Genossen,
als ich Ende Juli 1989 geboren wurde, stand der 50. Jahrestag des Überfalls auf Polen unmittelbar bevor. Meine Großeltern sind alle Jahrgang 1940, konnten also nur ihre Kindheitserinnerungen oder jene aus den Erzählungen ihrer Eltern mit mir teilen. Und doch sind für mich der 27. Januar, der 8. Mai und der 1. September die wichtigsten politischen Tage im Jahr. Trotzdem ist die Losung „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.“ für mich nicht nur ein Spruch, sondern Handlungsmaxime an jedem Tag. Es geht für mich an eben genannten Tagen nicht darum kurz inne zu halten und zu betonen wie wichtig Gedenken ist, um anschließend wieder dem Alltag nachzugehen. In der Bundesrepublik gab es in der Vergangenheit leider bereits viel zu viele Lippenbekenntnisse, die jedoch eher an Historisierungsbestrebungen und Schlussstrichdebatten anknüpften, als ernsthafte Bestrebungen aus der Vergangenheit zu lernen, Schubladendenken und Diskriminierung zu überwinden. „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“ ist aber kein Lippenbekenntnis, sondern muss im heute und hier gelebt werden.

Heute Morgen, als ich auf dem Weg zu unseren Antikriegsinfoständen in Templin und Lychen gewesen bin, musste ich feststellen, dass der gesamte Bahnhof Löwenberg (Mark) vor Kurzem mit riesigen Hakenkreuzen besprayt worden war. Auch in Templin ist eine Vielzahl der Großflächen aktuell mit Davidsternen oder Slogans wie „Volksverräter“, „Kinderschänder“ und anderen Worten aus der Neonazirhetorik beschmiert. Aber diese Schmierereien sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Was sonst als ein Lippenbekenntnis ist die Losung „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.“ wenn sowohl in den 90ern als auch heute Geflüchtetenunterkünfte angegriffen und angezündet werden? Wenn das größte Aufregerthema der vergangenen Jahre die Geflüchtetenpolitik gewesen ist und an dieser festzustellen war, dass es eben keine Selbstverständlichkeit ist vor Krieg und Verfolgung Fliehenden ein neues zu Hause zu geben. Sondern stattdessen Rechtspopulisten und Antisemiten, wie Jan Ulrich Weiß vermutlich ab Ende des Monats, Mandate in Parlamenten bekommen. Wenn wie jetzt gerade zu befürchten steht, dass Neonazis, wie der NSU, in den Untergrund gehen um im Namen eines vermeintlichen „Rassekrieges“ mordend durch die BRD zu ziehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
„Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, schrieb Bertolt Brecht 1941 in dem Theaterstück „Der Aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, etwa ein Jahr vor der Wannseekonferenz, auf der die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden beschlossen wurde. Und auch wenn Brechts Stück die Machtergreifung Hitlers thematisiert, hat der Satz wohl nicht an Bedeutung verloren. Er erinnert uns daran, dass „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“ keine Selbstverständlichkeit ist, auf der wir uns ausruhen können. Brecht führt uns vor Augen, dass wir als Linke den Auftrag haben wachsam zu sein und mit Verbündeten aus anderen Parteien, aber auch Vereinen, Verbänden und außerparlamentarischen Bewegungen gegen Diskriminierung et. Kämpfen. Das und nichts Geringeres ist unser gesellschaftlicher Auftrag, den wir uns an solchen Tagen wie heute ins Gedächtnis rufen und einfordern müssen um tagtäglich nach ihm zu leben.

Kleine Anfrage: Diversität an Brandenburger Hochschulen

Eines der erklärten Ziele der Landesregierung ist die soziale Öffnung der Hochschulen. Dafür wurden die Zugangsvoraussetzungen zu einem Studium in Brandenburg in den vergangenen Jahren verändert. Studieninteressierte ohne klassische Hochschulzugangsberechtigung können somit leichter ein Studium aufnehmen. Auch in den Hochschulverträgen ist eine Regelung zur Erhöhung der Druchlässigkeit beim Hochschulzugang enthalten. Diese gewollte Öffnung der Hochschulen führt allerdings auch zu einer größeren Heterogenität der Studierenden, was wiederum die Hochschulen vor neue Herausforderungen stellt.

Ich fragte die Landesregierung: 7226_Diversität an Brandenburger Hochschulen

Kleine Anfrage: Umsetzung des Hochschulpakt 2020 in Brandenburg

Der von Bund und Ländern geschlossene Hochschulpakt 2020 hatte das zentrale Ziel, für die hohe Studiennachfrage einen Ausbau der Studienkapazitäten zu sichern. Dafür hat sich der Bund pro zusätzlicher Studienanfängerin und pro zusätzlichem Studienanfänger bezogen auf das Jahr 2005 finanziell beteiligt. Zentrale Maßnahmen der Umsetzung in Brandenburg im Rahmen der zweiten Programmphase waren dabei laut Gemeinsamer Wissenschaftskonferenz, die Optimierung der Betreuungssituation, die Verbesserung der Studienbedingungen und die Kooperation in der Lehre durch gemeinsame Berufungen und gemeinsame Studiengänge von Fachhochschulen und Universitäten.

Ich befragte die Landesregierung zur Umsetzung der Maßnahmen: 7225_Umsetzung des Hochschulpakt 2020 in Brandenburg

PM: Plakatkampagne „Bunt statt Grauland“

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl haben Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union, Jusos und die Linksjugend [’solid] im Rahmen der Kampagne „Schöner leben ohne Nazis“ des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in diesem Jahr ein gemeinsames Plakat entworfen: „Bunt statt Grauland“.

Es freut mich sehr, dass wir uns nicht nur gegen Neonazis positionieren, sondern deutlich machen, dass auch Rechtspopulismus ein Problem ist. Ihm müssen wir uns in gleicher Weise entgegenstellen, denn bereits die kleinste Reproduktion von Rassismus ist eine zu viel.

 

Pressemitteilung: Rückzahlung der Rückmeldegebühren muss kommen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat heute entschieden, dass die von Studie­renden in Bran­den­burg gezahlten so­genann­ten Rück­melde­gebühren zurück­erstattet werden müssen. Zu dem Urteil erklärt die hoch­schul­poli­tische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:

Das Urteil des OVG hat heute nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang des Jahres nachvollzogen. Schon damals hatte die Linksfraktion die Auffassung vertreten, dass den Studierenden alle Rückmeldegebühren erstattet werden müssen, die sie zwischen 2001 und 2008 unrechtmäßig zahlen mussten. Wir sehen uns von dem Urteil des OVG bestätigt.

Wir erwarten jetzt von den zuständigen Ministerien, dass sie einen Vorschlag zur unbürokratischen Rückzahlung vorlegen. Außerdem setzen wir uns für eine Streichung der Rückmeldegebühren auch in der veränderten Form ein, in der sie seit 2008 im Hochschulgesetz verankert sind.

Kleine Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen von Fußballspielen

06. Juni 2017  Anfragen, Parlament, Politisches
Ende Mai vergangenen Jahres geriet der Polizeieinsatz beim Landespokalfinale zwischen dem SV Babelsberg 03 und dem FSV Luckenwalde in massive Kritik. Nach Abpfiff des Spieles war es in Luckenwalde zu chaotischen Szenen gekommen, in denen die Polizei Pfefferspray in den Block der Babelsberger sprühte und mehrere Personen verletzt wurden. Die Aufarbeitung dieses Einsatzes dauerte mehrere Monate an, auch der Innenausschuss des Brandenburger Landtages befasste sich wiederholt mit den Geschehnissen des Pokalfinales, um diese aufzuklären. Unabhängig von der Aufklärung dieses spezifischen Einsatzes und der aus ihm abzuleitenden Konsequenzen, ist die Rückrunde der aktuellen Fußballsaison derzeit im vollen Gange.
Ich habe der Landesregierung daher folgende Kleine Anfrage gestellt:
Polizeiliche_Maßnahmen_Fußball

PM: 750€ Spende an Fanfonds des SV Babelsberg bei dem Stadionfest „Der Ball ist bunt“

Vergangenen Samstag übergab Isabelle Vandre, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag dem Fanbeirat des SV Babelsberg 03 am Rande des Stadionfestes „Der Ball ist bunt“ eine Spende in Höhe von 750€.
Hierzu erklären Christian Jeetze vom Fanbeirat und Isabelle Vandre:

„Wir sind Isabelle Vandre für ihre Spende an den Fanfonds sehr dankbar. Aus den Einnahmen des Fanfonds werden beispielsweise die Durchführung der suchtmittelfreien und pädagogisch betreuten U18-Fahrten oder bestimmte Aktionen der Fanszene (z.B Gedenkstättenfahrt Sachsenhausen) finanziert. Aktuell bereiten wir eine Veranstaltung zu dem Thema Traumatisierung von Fußballfans vor. Die Spende von Isabelle Vandre kommt für uns somit genau zur richtigen Zeit und hilft uns bei der weiteren Aufarbeitung der Polizeigewalt von Luckenwalde,“ so Christian Jeetze.

Isabelle Vandre dazu weiter: „Nach der Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 232,81€ im Januar 2015 habe ich für mich beschlossen diesen Betrag monatlich antirassistischen und antifaschistischen Jugendprojekten zukommen zu lassen. Das Fanprojekt des SV Babelsberg 03 ist ein Solches. Die Wirkung auf die gesamte Fankultur und in die Stadt Potsdam darf nicht unterschätzt werden. Vor allem die Arbeit, die sie in Nachbereitung des Pokalfinales in Luckenwalde vor genau einem Jahr Mai geleistet hat, möchte ich mit dieser Spende würdigen.“

 

Hintergrund: Der Fanfonds des SV Babelsberg 03 ist ein für Fanbelange eingerichteter Spendenfonds. Er wird durch den Fanbeirat verwaltet und über dessen Ausgaben entschieden.

FH Potsdam bleibt…Punkt!

Potsdam braucht öffentliche Gebäude in der Innenstadt, an denen studiert, diskutiert oder einfach gefeiert werden kann. Der drohende Abriss der FH am Alten Markt ist der Inbegriff der Auseinandersetzung darüber, wie Potsdam sich weiterentwickelt. Ich will eine lebendige Stadt, kein Museum, das Preußen konserviert und unterstütze deswegen den Protest gegen den Abriss der FH. Das hab ich heute auch in einem spontanen Interview gesagt. Kommt in 2 Wochen am Sonntag auf den alten Markt und nehmt euch den Platz, den ihr wollt in eurer Stadt!

Veranstaltungsbericht: „Die neue Bewegung von rechts“ – Tagung am 29. April 2017 in Potsdam

Am 29. April 2017 kamen auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg e.V. etwa 70 Teilnehmer_innen nach Potsdam in die Freizeit- und Begegnungsstätte „Treffpunkt Freizeit“, um sich über Themen, Akteure und Strategien der neuen rechten Bewegung zu informieren, sich auszutauschen und um gemeinsam zu diskutieren, wie wir eine offene und demokratische Gesellschaft nicht nur verteidigen, sondern auch stärken können.

Nach sehr informativen Workshops debattierte ich auf der abschließenden Podiumsdiskussion mit Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen, Frankfurt/Oder), Martin Osinski (Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“), Prof. Dr. Iman Attia (Alice Salomon Hochschule Berlin), Prof. Dr. Christoph Kopke (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) und dem Publikum über mögliche Gegenstrategien in Politik und Wissenschaft. Trotz unterschiedlicher Standpunkte waren sich die Anwesenden einig: demokratisch-zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Bewegung von rechts ist und bleibt unerlässlich. Sie gilt es politisch und materiell weiter zu stärken!

Einen ausführlichen Tagungsbericht hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht: https://brandenburg.rosalux.de/dokumentation/id/14851/die-neue-bewegung-von-rechts-bericht-der-tagung-am-29-april-2017-in-potsdam/