PM: Junge Menschen in den Mittelpunkt – Bildung ist mehr als Schule

Heute am 1. Juni feiern wir den internationalen Kindertag. In den letzten Tagen kreisten die Diskussionen mal wieder vor allem um Schulöffnungen und Lernrückstände. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Isabelle Vandre:

„Die Landesregierung muss Kinder endlich in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken und begreifen, dass ihre Bedürfnisse weit über formale Schulbildung hinausgehen. Aus zahlreichen Studien wissen wir mittlerweile, dass die Pandemie für viele Kinder gerade aus ärmeren Haushalten massive psychosoziale Folgen hat. Die meisten sind nach den Belastungen des Pandemie-Schuljahrs am Ende ihrer Kräfte, auch weil über weite Strecken die außerschulische Jugendarbeit stark eingeschränkt wurde. Ich bin überzeugt, dass wir die Kinder- und Jugendarbeit jetzt stärken müssen, um die sozialen Folgen für junge Menschen zu minimieren. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Hochschulgesetznovelle nutzen: Für mehr demokratische Teilhabe, inklusive Hochschulen und gute Arbeitsverhältnisse!

31. Mai 2021  Allgemein

Mit ihrem Positionspapier haben die Studierenden einen starken Debattenaufschlag für die anstehende Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. Es zeigt: Die Ergebnisse der letzten Novelle aus dem Jahr 2014 gehören auf den Prüfstand; die hochschulpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre müssen in das Gesetz Eingang finden. So ist es fraglich, ob die 2014 getroffene Regelung für das Teilzeitstudium der Lebensrealität der Studierenden entspricht oder ob das Beratungs-Verfahren bei drohender Zwangsexmatrikulation ihnen tatsächlich hilft, einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – Folgen auch für Brandenburg

Die beiden größten deutschen Wohnungskonzerne – Deutsche Wohnen und Vonovia – wollen fusionieren. Zu ihren Beständen gehören auch Wohnungen in Brandenburg. Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Mit der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen entstünde Europas größter Wohnungskonzern mit mehr als einer halben Million Wohnungen. Schlechte Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter, denn oberste Priorität für die Geschäftspraxis dieser Unternehmen ist die Rendite der Aktionärinnen und Aktionäre. Ganzen Beitrag lesen »

Festivalsaison 2021? Fachgespräch Teil 2 & kl. Anfrage Die Musik ist aus – Brandbrief von 50 Festivalveranstaltenden

Die Anwort der Landesregierung und weitere Fragen zum Thema haben wir im Fachgespräch zur Festivalsaison 2021 diskutiert. Das könnt ihr euch hier ansehen:

Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Investitionsförderung für das Potsdamer Klinikum ,Ernst von Bergmann‘ (KEvB) durch das Land Brandenburg“

18. Mai 2021  Allgemein

In ihrer Antwort zu unserer Kleinen Anfrage in der Drucksa-che 7/3150 geht die Landesregierung auf wesentliche Fragekomplexe nur ungenügend ein. So bezieht sie sich bspw. in der Antwort auf Frage 7 auf die Empfehlungen der Expertenkommission zu klinikuminternen Organisationsabläufen oder die Vorschläge bzgl. der baulichen Veränderungen, äußert sich jedoch mit keiner Silbe zu den an die Landesregierung gerichteten Empfehlungen aus dem Abschlussbericht. Ferner stellt sie in der Antwort auf Frage 6 zwar die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Hygienefachpersonal an den Kliniken, sowie die bereits erfolgte Umsetzung des Sonderprogrammes des Bundes zur Förderung der Krankenhaushygiene dar, lässt aber eigene Schlussfolgerungen aus der Coronapandemie für die zukünftige Sicherung des Hygienefachpersonals in Brandenburg vermissen. Zudem verweigert sie in der Antwort auf Frage 3 die Auskunft über die im Zuge der Aufstellung des nächsten Krankenhausplanes durch das Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) beantragten Leistungen und Kapazitäten, indem sie sich darauf beruft, dass eine Weitergabe an „Dritte“ nicht vorgesehen sei. Ganzen Beitrag lesen »

Online-Konferenz: Wohnen in Brandenburg – Grundrecht oder Ware?

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist auch in Brandenburg längst angekommen. Zwar spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt bisher besonders im Berliner Umland zu. Doch immer mehr Städte und Gemeinden im ländlichen Raum bekommen es ebenfalls mit steigenden Grundstücks- und Mietpreisen zu tun. Immer mehr Menschen in Brandenburg werden damit konfrontiert, einen erheblichen Anteil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben zu müssen oder sogar aus ihren Heimatorten verdrängt zu werden.

Zugleich gibt es weiterhin Gegenden, die von Abwanderung und Leerstand betroffen sind. Sie dienen den Regierenden als Begründung dafür, dass regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt nicht erforderlich und Wohnungsnot allenfalls ein Randphänomen seien. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Ferienangebote für alle Kinder und Jugendlichen ohne Leistungsdruck – Landesförderprogramm muss geöffnet werden!

„Das Bildungsministerium will ein Ferienprogramm eins zu eins wieder auflegen, das im vergangenen Sommer mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Schon im letzten Jahr erntete das MBJS zu Recht harsche Kritik. Doch statt sich die zu Herzen zu nehmen, setzt Frau Ernst erneut auf die Bereitschaft von Lehrkräften, im Sommer Lerndefizite abzubauen. Eigenständige außerschulische Bildungsangebote von Jugendbildungsstätten und Jugendverbänden macht sie damit unmöglich.

Dabei verlangt das MBJS auch noch einen Nachweis von „individuellen Lernrückständen“, um überhaupt teilnehmen zu können. Das stigmatisiert die Kinder und Jugendlichen und entspricht in keiner Weise ihren Bedürfnissen nach einem Jahr Homeschooling und Lockdown.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf wenigstens ein paar Tage Erholung, Freizeit, Kontakt zu Gleichaltrigen, Gruppenprozesse und außerschulische Seminarangebote. Die Jugendverbände und Jugendbildungsstätten haben dafür die notwendigen Hygienekonzepte; das Land hat die Testkapazitäten, um solche Angebote verantwortungsbewusst in Kleingruppen durchzuführen. Die Richtlinie muss dringend überarbeitet werden!“

Kleine Anfrage: Industriegeschichte und Industriekultur in der Lausitz bewahren!

Seit über 230 Jahren wird in der Lausitz Braunkohle abgebaut. Die frühesten belegten Braunkohlenfunde stammen von 1709 in der Oberlausitz, die ersten Gruben folgten 1780. Rekultivierungen ehemaliger Tagebauflächen finden seit über 100 Jahren statt. Somit prägt der Braunkohlenabbau seit Jahrhunderten die Region Lausitz und deren Bewohnerinnen und Bewohner.
In diesem langen Zeitraum wurde auch eine Industriekultur geschaffen, die eng verbunden ist mit den Lebensgeschichten vieler Menschen.
Mit dem absehbaren Ende der Braunkohlenverstromung besteht die Aufgabe, auch in Respekt vor den Lebensleistungen von Generationen und in Verpflichtung und Verantwortung gegenüber folgenden, diese Geschichte zu bewahren und sie einer breiten Öffentlichkeit zugängig zumachen.
Kathrin Dannenberg, Christian Görke und ich fragten daher die Landesregierung und haben Antwort erhalten: Ganzen Beitrag lesen »

PM: Ablehnung der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ – Regierungsfraktionen drücken sich vor Verantwortung

21. April 2021  Kulturpolitik, Pressemitteilungen

Mit der heute eingebrachten Beschlussempfehlung setzen die Koalitionsfraktionen ihren Schlingerkurs im Umgang mit dem Haus Hohenzollern fort. Sie erkennen zwar an, dass Abmahnungen gegen WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen keine Debatte befördern, die in die Öffentlichkeit gehört. Sie anerkennen auch,dass HistorikerInnen sich einig sind, was die erheblichen Vorschubleistung für den Nationalsozialismus betrifft.
Die Koalitionsfraktionen lassen aber offen, ob das Land Brandenburg an bilateralen Verhandlungen mit dem Hause Hohenzollern teilnehmen oder auf der juristischen Klärung der Frage der erheblichen Vorschubleistung bestehen wird. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Investitionsförderung für das Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) durch das Land Brandenburg

20. April 2021  Anfragen, Parlament, Politisches

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte der Potsdamer Oberbürgermeister und Gesellschafter des KEvB den Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Ausbruchs am Potsdamer KEvB im Frühjahr 2020.
Neben der Betrachtung Klinikums interner und organisatorischer Mängel befasste sich die Expertenkommission auch mit strukturellen und baulichen Problemlagen, die den SARS-CoV-2-Ausbruch begünstigten und erarbeitete einen umfassenden Katalog mit Erkenntnis-sen und Empfehlungen. Dem Land Brandenburg gab die Expertenkommission dabei insbe-sondere Empfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Krankenhausfinanzierung, zum Aufbau einer funktionalen mittelbaren Krankenversorgung, zur Professionalisierung der Pflege, zu angemessenen Weiterbildungsmöglichkeiten für Hygieneärztinnen und Hygiene-ärzte, sowie zur Einrichtung von Patientensicherheitsbeauftragten zur Entwicklung der Si-cherheitskultur. Ganzen Beitrag lesen »