PM: Viele Hausaufgaben für Brandenburger Landesregierung

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Wissenschaftsausschusses erklären Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin und Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin:

„Wir begrüßen die Einrichtung einer grundständigen Ausbildung für das Lehramt Berufsschule“, erklärt Isabelle Vandre. „Das ist dringend notwendig, da Brandenburg das einzige Bundesland ist, das keinen eigenen Studiengang für Berufsschullehrer:innen hat. Angesichts des großen Bedarfs an Lehrkräften an den Oberstufenzentren und der Sicherung der Qualität der Berufsausbildung ist das aber dringend notwendig.

Das vorgelegte Konzept zur Ausbildung an der Universität Potsdam unterstützen wir zwar grundsätzlich, sehen jedoch dringenden Nachbesserungsbedarf. Entscheidend ist, wie Bachelorabsolvent:innen beruflicher Studiengänge wie Ingenieurswissenschaften von der BTU Cottbus/Senftenberg für einen Berufsschulmaster an der Universität Potsdam gewonnen werden sollen. Hier ist ein kluges Konzept gefragt. Ebenfalls sind die räumlichen und personellen Bedarfe an der Uni Potsdam schnell zu klären“, fordert Vandre. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Kulturpolitische Konferenzen

04. Januar 2022  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament

Im Dezember vergangenen Jahres führte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur eine landesweite Konferenz unter dem Motto „Kultur hat Zukunft – Brandenburger Kulturpolitik nach Corona“ durch. Dieser folgten im Jahr 2021 insgesamt 4 Regionalkonferenzen zu unterschiedlichen thematischen Schwerpunktsetzungen, an wechselnden Orten. Der Debattenprozess soll noch ein weiteres Jahr andauern und laut Eigenaussage des MWFK (Pressemitteilung vom 04.11.2021) die Grundlage zur Überarbeitung der kulturpolitischen Strategie des Landes Brandenburg bilden. Durchgeführt werden die Konferenzen in Kooperation mit Kulturland Brandenburg. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Semesterticket weiter in Gefahr – Druck auf Regierungskoalition wächst

nachdem der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) einen drastischen Anstieg der Semesterticketpreise angekündigt hatte, wurde den Studentinnen und Studenten nun ein neues Angebot unterbreitet.

200,00 Euro sollen die Studierenden aller Brandenburger Hochschulen ab dem kommenden Sommersemester zahlen. Für die Studierenden in Cottbus-Senftenberg, Eberswalde und Frankfurt wäre das ein Anstieg um 30,00 Euro (18 Prozent). Ab dem Sommersemester 2023 soll der Preis zusätzlich um 3% jedes Semester erhöht werden. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin:

Ich begrüße, dass der VBB gezeigt hat, dass er verhandlungsfähig ist, aber eine zufriedenstellende Lösung ist es nicht. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Umlegbarkeit von Grundstücks- und Gebäudekosten nach §16 Abs. 3 Kitagesetz

Seit Jahren ist die Umlegbarkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Kosten auf die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung Gegenstand gerichtlicher und fachlicher Auseinandersetzungen in den Kommunen.

§16 Abs. 3 Satz 1 KitaG: “Die Gemeinde stellt dem Träger einer gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 erforderlichen Kindertagesstätte das Grundstück einschließlich der Gebäude zur Verfügung und trägt die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke.”
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Kleine Anfrage: Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen und Baulastregistereinträgen durch die Unteren Bauaufsichtsbehörden

Für die Bearbeitung und Bescheidung von Bauanträgen, Baulastregistereinträgen und anderen baugenehmigungsrechtlichen Vorgängen sind im Land Brandenburg die Landkreise, kreisfreien Städte sowie große kreisangehörige Städte zuständig. Sie nehmen diese Aufgaben gemäß § 58 Absatz 1 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Oberste Bauaufsichtsbehörde und damit Sonderaufsichtsbehörde über die mit der unteren Bauaufsicht beauftragten Kommunen ist gemäß § 57 Absatz 3 BbgBO das für die Bauaufsicht zuständige Ressort der Landesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Semesterticket-Streit eskaliert weiter – Regierung schaut tatenlos zu

Eine Preiserhöhung von 44% innerhalb von nur zwei Jahren, ist niemandem zu erklären. Dass die Studierenden derart zur Kasse gebeten werden, ist unsozial und kann nicht hingenommen werden. Das Land hat sowohl eine Verantwortung dafür, dass die Studierenden kostengünstig zu ihren Hochshculen kommen, als auch für das Gelingen der Mobilitätswende.

Die Tatsache, dass sich nun schon die zweite Hochschule gegen das Semesterticket ausgesprochen hat und auch die Präsidentin der Viadrina Frau Dr. Blumenthal die Forderungen der Studierenden nachdrücklich unterstützt, ist ein klares Signal! Jetzt braucht es dringend Bewegung, um das drohende Ende der Semestertickets noch abzuwenden.

Nachdem die Koalitionsfraktionen unserem Antrag auf Deckelung der Semesterticketpreise 2022 leider abgelehnt haben, erwarte ich, dass der Minister für Infrastruktur wie auch die Wissenschaftsministerin endlich mit der VBB verhandeln. Denn nicht nur der VBB, sondern auch die Studierenden haben unter der Pandemie gelitten und waren deutlich seltener mit Bus und Bahn unterwegs.

Ich erwarte, dass die Landesregierung sich für einen sozialverträglichen Tarif einsetzt. Anstatt die Situation auszusitzen, muss das Land nun endlich in die Puschen kommen und den Studierenden jetzt den Rücken stärken!

PM: Haushalt 2022: Verkehrswende ? Leider Fehlanzeige!

Am heutigen Nachmittag kommt der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zusammen, um den vom Ministerium für Infrastruktur und Landeplanung (MIL) vorgelegten Haushaltsplan zu debattieren und über Änderungsanträge abzustimmen.

Das betrifft auch das Semesterticket, für das Brandenburger Studenten*Innen heute demonstriert haben. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Das Land Brandenburg hat eine soziale Verantwortung für die Studierenden. Wir brauchen ein günstiges Semesterticket – die Preissteigerungen sind deshalb nicht hinnehmbar. Die Koalitionsfraktionen haben heute die Chance zu handeln, indem sie unserem Antrag auf Deckelung der Semesterticketpreise 2022 zustimmen. Bedauern über die Preissteigerungen bringen den Studierenden nichts. Wir müssen handeln!“

„Der Wille zu einer echten sozialen und ökologischen Verkehrswende lässt sich leider weder im Haushaltsplan, noch in den eingereichten Änderungsanträgen der Koalition erkennen“, betont Marlen Block, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. „Entscheidende Projekte bleiben im vorgelegten Haushalt auf der Strecke. Selbst ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag will die Regierung nicht einhalten: anstatt der versprochenen Zuschüsse für den kommunalen ÖPNV in Höhe von 1,3 Millionen Euro pro Jahr ist nun eine Nullrunde vorgesehen. Das Sozialticket wird von der Koalition weiter demontiert. Hier werden mehr als 2,5 Millionen Euro gestrichen.“

PM: Koalitionsfraktionen und Landesregierung beerdigen Fakultät für Gesundheitswissenschaften

Die Koalition hat heute vollendete Tatsachen geschaffen. Sie beerdigte die Fakultät für Gesundheitswissenschaften, die gerade einmal 3 Jahre alt ist, ohne inhaltliche Debatte dazu.

Denn eine Mittelkürzung um die Hälfte bedeutet das praktische Aus – noch in der Aufbauphase. Das ist keine verlässliche und nachvollziehbare Politik der Landesregierung. Damit stößt sie die Hochschulen und die bereits berufenen Wissenschaftler:innen vor den Kopf. Dass die Koalitionsfraktionen diesem Agieren folgen, ohne die Beschlüsse des Landtages ernst zu nehmen, irritiert mich. Das Thema wird zwar auf der nächsten Sitzung des AWFK behandelt, die Weichen für den Haushalt 2022 wurden jedoch heute gestellt.

Ich erwarte, dass die Landesregierung ihrer koordinierenden Rolle in allen Teilen der Gesundheitswissenschaft in Brandenburg nachkommt. Ein Konzept dazu, wie die zukünftige Universitätsmedizin in der Lausitz sich in die bestehende gesundheitswissenschaftliche Struktur des Landes einfügt, fehlt bisher.

Solidarität kennt keine Grenzen! Unterstützungsaktion für Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze

Wer durch Europa flieht, muss sicher Ankommen können und darf nicht an einer Mauer gestoppt werden. Über welche Route oder in welchem Zeitraum dabei durch Europa geflohen wird, ist unerheblich. Dass Menschen aus oder durch Europa fliehen, geschieht nicht zum ersten Mal. Es ist heute die Verantwortung aller – insbesondere der politischen Entscheidungsträger:innen – das sichere Ankommen zu ermöglichen.

Dies gilt umso mehr, weil Faschist:innen in Deutschland zur Grenze mobilisieren und als vermeintliche Grenzschüzter:innen Jagd auf Geflüchtete machen. Die Oder-Neiße-Grenze steht symbolisch für das Europa des „Nie wieder!“ und gegen den Faschismus. Das Handeln deutscher Politiker:innen muss diesem Grundsatz verpflichtet sein.

Jedoch, eine Rhetorik, die Mauern und Zäune fordert, geht in die entgegengesetzte Richtung und steht damit allem entgegen, was einmal der Anspruch Europas war. Die Europäische Union nun auch noch an ihrer östlichen Außengrenze abriegeln zu wollen, ist ein menschenunwürdiges Vorhaben. Gleichwohl geschieht das bereits heute an der südöstlichen Außengrenze auf dem Balkan.

Europa ist umringt von Lagern des Grauens. In Libyen werden Menschen gefoltert, auf dem Balkan ringen sie gegen die Kälte, auf den griechischen Inseln werden sie in Haftlagern eingesperrt, im Mittelmeer ertrinken sie.

Genug ist genug, diese Zustände dürfen nicht auch noch in Osteuropa geschaffen werden! 

Für uns ist es dabei selbstverständlich, warum Menschen nach Westeuropa und damit über die Oder-Neiße-Grenze fliehen. Macht die polnische Regierung doch keinen Hehl daraus, dass sie keine Schutzsuchenden aufnehmen möchte. Eine gemeinsame Asylpolitik, ein faires, gemeinsames Asylrecht gibt es nicht in Europa. Das hat auch die Bundesrepublik mit ihrer Politik seit Anfang der 90er Jahre zu verantworten. 

Es heißt nun endlich, Verantwortung zu übernehmen und einen humanitären Korridor von Belarus durch Polen nach Deutschland zu schaffen. Die Menschen in den Camps in Griechenland, Bosnien und Serbien müssen endlich evakuiert werden! Es darf keine rechtswidrigen Zurückweisungen an der EU-Außengrenze geben. Menschenrechte müssen Maßstab politischen Handelns sein.  Denn eines zeigt sich: die Zäune und Mauern dort halten nicht, Flucht und Migration können über kurz oder lang nicht aufgehalten werden und das müssen sie auch gar nicht. Wir brauchen sichere Fluchtwege – nach Europa, durch Europa. Jede Mauer fällt! Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kinder- und Jugendbudget in Brandenburg einführen

In die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen des Brandenburger Landtages hat die Linksfraktion einen neuen Vorschlag eingebracht, mit dem Kinder und Jugendliche unterstützt und Kommunen entlastet werden können.

Dazu erklärt Isabelle Vandre, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

Dutzende Male haben wir in den vergangenen Monaten darüber gesprochen, dass die Corona Pandemie massive Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hat. Wir waren uns einig, dass Kinder und Jugendliche langfristige Perspektiven und Unterstützung brauchen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Haushaltssituation der Kommunen durch die Krise zunehmend schwieriger wird. Ganzen Beitrag lesen »