In Anbetracht stark steigender Energie- und Lebenshaltungskosten hatten federführend der Ministerpräsident des Landes Brandenburg sowie die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erstmals zum 21. November 2022 zu einem Sozialgipfel eingeladen. Für den 8. Juni 2023 ist ein Folgegipfel angekündigt.
Sozialgipfel: Maßnahmen des Landes in der Energie- und Preiskrise
31. Mai 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Ukraine-Zentrum in Phase der Konzeptionierung
26. Mai 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ukraine-Zentrum in Frankfurt (Oder)“ (Drs. 7/7596) kommentiert Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag wie folgt:
„Noch ist es viel zu früh, um über die konkrete Ausgestaltung zu sprechen, aber es freut mich, dass die Idee für ein Ukraine-Zentrum in Frankfurt (Oder) offensichtlich bei der Bundesregierung auf offene Ohren
gestoßen ist und nun auf die Willensbekundung eine Konzeptionierungsphase folgt. Wir stehen dem offen gegenüber und freuen uns über eine möglichst frühe Einbindung des Parlaments und vor allem
der zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort, um den Weg zu ebnen und das potentielle Zentrum gut in die bestehenden Wissenschaftsstrukturen einzubinden.
Klimawandel statt Klimaaktivist:innen bekämpfen!
25. Mai 2023
Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zur heutigen Solidaritätsaktion der Initiative „Solidarisches Potsdam“ mit den Klimaaktivist:innen der Letzten Generation vor dem Potsdamer Landgericht erklären Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Isabelle Vandre, Potsdamer Abgeordnete der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
Egal ob Platte, Schildkröte oder anderswo: Spiel-, Sport- und Erholungsflächen erhalten!
17. Mai 2023
Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zu dem Antrag (siehe unten) der Fraktion Sozial.DIE LINKE in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erklären Tina Lange, Mitglied des Ausschusses für Bildung und Sport, und Isabelle Vandre, Stadtverordnete für Potsdam West:
Kein monatelanges Warten auf Wohngeld – Vorauszahlungen anweisen!
12. Mai 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zur Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage 1604 „Wie lange warten die Brandenburger:innen auf Wohngeld?“ während der 85. Landtagssitzung, erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
Barrierefreiheit studieren – barrierefreies Studieren
08. Mai 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird in Artikel 9 die Herstellung von Barrierefreiheit als wesentliche Voraussetzung für eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben. Gleichwohl die Vertragsstaaten sich dazu verpflichten, geeignete Maßnahmen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zur physischen Umwelt, Informationen, Kommunikation und öffentlichen Einrichtungen sowie Diensten zu ergreifen, offenbart die Umsetzung immer wieder die Komplexität des Themas. Barrierefreiheit erfordert – in gleichem Maße wie beispielsweise andere planerische Aufgaben zur Sicherstellung von Statik und Brandschutz – Fachexpertise, für die es spezieller Ausbildungen bedarf. Um die Herstellung von Barrierefreiheit langfristig zu fördern, müssen daher auch Studieninhalte in verschiedenen Berufszweigen verankert werden.
Abgeschlossene und laufende Bautätigkeiten des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB)
02. Mai 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ist der Dienstleister des Landes Brandenburg bei den Themen Liegenschafts- sowie Gebäudemanagement. Außerdem plant und setzt der Landesbetrieb Baumaßnahmen für das Land Brandenburg, den Bund sowie Hochschulen um.
Golm: Zivilgesellschaft stärken, Aufklärung über rechte Strukturen und Weltbilder ausbauen
28. April 2023
Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Nach Beschluss des Dringlichkeitsantrages über die schnellstmögliche Schaffung von Sozialarbeiter:innenstellen in Reaktion auf den queerfeindlichen Übergriff auf Studierende in Golm in der letzten Stadtverordnetenversammlung, setzt die Fraktion Sozial.DIE LINKE das Thema am 3. Mai erneut auf die Tagesordnung der SVV. In einem Antrag fordert sie die Einberufung einer Runde aus unterschiedlichen Vertreter:innen, die kurzfristige Maßnahmen und Strategien zur Begegnung der rechten Umtriebe in Golm erarbeiten sollen. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Mitglied der Fraktion Sozial.DIE LINKE in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren“
24. April 2023
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches
Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen An-
frage „Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren“ (Drucksache 7/7164)
ergeben sich einige Nachfragen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Antworten auf
die Fragen 3, 4, 8 und 9.
Abrissmoratorium Staudenhof – Fraktionär:innen Sozial.DIE LINKE schließt sich Forderung an
19. April 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zu dem fraktionsübergreifenden Antrag von 20 Stadtverordneten für ein Abrissmoratorium des Staudenhof erklärt Isabelle Vandre, Mitglied der Fraktion Sozial.DIE LINKE:
