die Einschätzungen von Bildungsminister Freiberg in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport bezüglich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23.11.2023, mit der der Entzug der Betriebserlaubnis der Haasenburg gGmbH und damit die Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg im Dezember 2013 für rechtswidrig erklärt wurde, kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg:
Die Opfer der Haasenburg gGmbH müssen endlich Unterstützung und Entschädigung erfahren!
01. Dezember 2023
Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Deutschlandticket für Studierende ist gut – Sozialticket bleibt Leerstelle
28. November 2023
Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zur Verständigung zwischen Bund und Ländern, das bundesweit gültige Deutschlandticket (auch „49-Euro-Ticket“) für den öffentlichen Nahverkehr ab Sommer 2024 in einer Studierenden-Variante für 29,40 Euro monatlich anzubieten, erklären die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre, sowie der sozial- und verkehrspolitische Sprecher, Andreas Büttner:
Ausschusssitzung offenbart: Hochschulen brauchen eigenes Landesbauprogramm
16. November 2023
Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
„Der Investitionsstau an Hochschulen ist nicht zu übersehen. Erst kürzlich musste die Mensa der Fachhochschule Potsdam vorrübergehend schließen, da es zu einer lang absehbaren Havarie gekommen war. Die Studierendenwerke brauchen Klarheit und Standards über die Nutzung der Mensaflächen, sowie eine verlässliche Finanzierung für Geräte und Inventar.
RBB-Gebäude und -Flächen für öffentliche Bedarfe sichern!
25. Oktober 2023
Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
In der kommenden Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Anfang November wird die Fraktion Sozial.DIE LINKE Potsdam einen Antrag einbringen, der den Oberbürgermeister auffordert zu prüfen, wie die Immobilien des rbb, deren Veräußerung derzeit offenbar geplant wird, für eine öffentliche Nutzung dauerhaft gesichert werden können. Dazu erklären Dr. Anja Günther und Isabelle Vandre:
Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus – Bereich Wissenschaft und For-
schung
04. Oktober 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Ende März 2023 hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg dem Wissenschaftsrat das Konzept für den Aufbau eines „Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus“ (IUC) vorgelegt. Die Leitlinien für dieses Konzept wurden am 21. März 2023 von der brandenburgischen Landesregierung beschlossen. In den Leitlinien wird ein Studienbeginn zum Jahr 2026/27 veranschlagt. Zur Realisierung ist die Neugründung einer Universitätsmedizin angestrebt, die mit der bestehenden BTU Cottbus-Senftenberg kooperieren soll. Unklar sind nach Kenntnisstand der Fragestellenden bislang die Auswirkungen des Aufbaus auf die wissenschaftliche Landschaft, die Region und insbesondere die BTUCS.
Lehraufträge an den Brandenburgischen Hochschulen
26. September 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Seit dem 1. September 2016 ist die Neuregelung des § 58 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG), der die Vergabepraxis von Lehraufträgen an den Brandenburger Hochschulen regelt, in Kraft. In Konsequenz der Definition von Lehraufträgen als „Ergänzung des Lehrangebots“ (§ 58 Absatz 1 BbgHG) und zur Begegnung der Ausweitung dieser Personalkategorie, die häufig mit der Prekarisierung der Lehrbeauftragten einhergeht, sieht die Regelung vor, dass Lehrbeauftragte nun nur noch höchstens vier SWS pro Semester und maximal zwei Semester in Folge Seminare an Brandenburger Hochschulen anbieten dürfen. Im Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ wurde vonseiten der Beschäftigten an den Hochschulen nach wie vor Regelungsbedarf für die Vergabe von Lehraufträgen gesehen. Es konnte jedoch keine Einigkeit über die Neuregelung des Paragraphen hergestellt werden.
Ganzen Beitrag lesen »Linksfraktion fordert Sonderbauprogramm für Studierendenwohnheime
22. September 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Das nächste Wintersemester naht und die Wohnungssituation ist für Studierende in Potsdam und Umgebung weiterhin sehr angespannt. Dazu erklärt Isabelle Vandré, hochschul- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:
„Mit jedem Wintersemester wird die Lage für die Erstsemester in Potsdam prekärer. Schon in den Vorjahren übernachten Studierende am Tag der freien Vergabe vor dem Studentenwerk um noch einen Wohnheimplatz zu ergattern. Das Problem ist also lange bekannt. Doch statt in dieser Akutsituation Abhilfe zu schaffen, schieben sich die zuständigen Minister:innen Manja Schüle und Guido Beermann gegenseitig die Verantwortung zu und verweisen auf zukünftige Bauprojekte.
Kleine Anfrage zu Uni-Assist
19. September 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Die Brandenburgischen Hochschulen nutzen bei Bewerbungsverfahren von internationalen Studierenden die privatrechtliche Institution Uni-Assist e.V. Dieser Verein finanziert sich durch Gebühren: Bewerberinnen und Bewerber zahlen für die Prüfung ihrer Unterlagen und die erste Bewerbung 75,00 Euro, jeder weitere Studienwunsch kostet sie 30,00 Euro.
Immer die gleiche Masche: Netzwerk „Stadt für Alle“ erneut vor Gericht
13. September 2023
Außerparlamentarisches, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Anlässlich des heutigen Gerichtsprozesses vor dem Landgericht in Potsdam gegen Stadt für Alle erklärt Isabelle Vandre, Potsdamer Landtagsabgeordnete:
„Egal ob Immobilienmogul oder Erdölmilliardär: Sie alle scheinen nur den Weg der Gerichtsverfahren zu kennen, sobald auch nur ein Satz zu ihren Machenschaften veröffentlicht wird. Umso dankbarer bin ich „Stadt für alle“ für ihre regelmäßigen, fundierten Recherchen. Ihre Analysen sind wichtig für Potsdam, weil sie uns vor Augen führen, wem man in dieser Stadt nicht Tür und Tor öffnen sollte. Wir müssen als Stadtgesellschaft und Politiker:innen an der Seite des Netzwerks stehen und Investoren endlich in die Schranken weisen. Wer etwas zu verbergen hat, durch das Leid von Menschen zu Geld gelangt oder durch Verdrängung und unsoziales Agieren in Erscheinung getreten ist, ist kein Partner für eine soziale Stadtpolitik.“
Taser in der Polizei: Fast jeden dritten Tag ein Einsatz
16. August 2023
Anfragen, Außerparlamentarisches, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
„Die hohe Zahl von 108 Einsätzen seit September letzten Jahres ist besorgniserregend. Denn trotz Schulungen, wie sie die Brandenburger Beamt:innen absolvieren müssen, bleiben die gesundheitlichen Risiken, die durch Einsatz eines Distanzelektroimpulsgeräts drohen. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internation zu Recht vor ihnen. Personen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss, sowie Menschen mit Herzerkrankungen, können durch Taser Einsätze dauerhafte Schäden davontragen oder sogar zu Tode kommen. Die hohe Einsatzrate, aber auch die Angabe, dass Taser mehrheitlich gegen unbewaffnete Personen zum Einsatz kamen, deuten darauf hin, dass Taser zu schnell eingesetzt wurden, wo eigentlich anderweitig hätte deeskaliert werden können“, so Isabelle Vandre zu ihrer Anfrage.
