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Was gerade ansteht, woran ich arbeite und was mich politisch beschäftigt: Hier findet ihr aktuelle Nachrichten und Neuigkeiten aus meiner Arbeit – im Bundestag, in Brandenburg und unterwegs.

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Bundesregierung bekräftigt: Kein Geld für Betrieb der Garnisonkirche

Isabelle Vandre hat die Bundesregierung zur weiteren Finanzierung der Potsdamer Garnisonkirche befragt – mit einer klaren Antwort: Weitere Bundesmittel sind nicht vorgesehen. Vandre begrüßt diese Entscheidung und fordert, keine weiteren Steuergelder in das Projekt zu stecken und stattdessen dem Rechenzentrum eine dauerhafte Perspektive zu geben.

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Russische Vermögen einfrieren – Oligarchen endlich in den Blick nehmen

Das Einfrieren russischen Staatsvermögens ist richtig – doch auch die Vermögen russischer Oligarchen müssen konsequent erfasst und offengelegt werden. Isabelle Vandre fordert ein europaweites Immobilienregister und ein wirksames Vorgehen gegen Kriegsprofiteure. Zugleich mahnt sie Rechtssicherheit, gemeinsame europäische Verantwortung und einen Schuldenschnitt für die Ukraine an.

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Erinnerung an die deutschen Verbrechen in Polen wachhalte

Der deutsche Überfall auf Polen 1939 war der Beginn eines rassistischen Vernichtungskrieges mit Millionen Opfern. Isabelle Vandre fordert eine Erinnerungskultur, die über Gedenkreden hinausgeht, die Perspektiven der Betroffenen einbezieht und Orte für Begegnung und Lernen schafft. Denn Geschichtsrevisionismus, Nationalismus und Faschisierung müssen konsequent bekämpft werden.

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Dieser Haushalt verschärft die Spaltung zwischen Arm und Reich

Während Kommunen bei sozialer Infrastruktur, Jugendkultur und Unterstützungsangeboten kürzen müssen, bleiben große Vermögen und Steuerkriminalität weitgehend unangetastet. Isabelle Vandre kritisiert diese Politik als Umverteilung von unten nach oben und fordert eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität.

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Unsere Studie hat gezeigt: Mieten in ganz Brandenburg sind zu hoch!

Die Mieten sind in erschreckendem Maß zu hoch für die meisten Menschen in Brandenburg – und das nicht nur in Berlin-Nähe. Das ist das Fazit einer Studie zu Mieten und Wohnen in Brandenburg, die ich im Mai 2024 mit der Linksfraktion im Brandenburger Landtag veröffentlicht habe. Die Studie untersucht die Entwicklung der Bevölkerung, der Einkommen und vor allem der Versorgung mit bezahlbarem, sozialem Wohnraum. Sie betrachtet sowohl allgemeine Trends als auch ausgewählte Kommunen und macht Empfehlungen für politische Maßnahmen.

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