PM: Kronprinz Wilhelm – „Ein klarer Gegner der Demokratie!“

Die Rückgabeforderungen der Hohenzollern und deren Folgen für das Land Brandenburg stehen heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dazu erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Die Forderungen von Georg Friedrich Prinz von Preußen haben Auswirkungen auf die Brandenburger Kulturlandschaft. Deshalb haben wir haben das Fachgespräch auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur gesetzt.

Wenn über die Zugänglichkeit zu kulturellen Gütern und die Frage des Mitspracherechts in der Darstellung von historischen Ereignissen verhandelt wird, gehört das in die Öffentlichkeit und nicht an den Verhandlungstisch von Ministerien. Um aus der Geschichte lernen und Weltbilder hinterfragen zu können, müssen wir Geschichte sichtbar machen und verhindern, dass die Vielschichtigkeit historischer Kontexte durch einseitige Deutungen verschüttet werden.

Die Abmahnungen von Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Personen des öffentlichen Lebens, die sich in der Auseinandersetzung um die historische Verantwortung des Kronprinzen Wilhelm von Preußen für den Aufstieg der Nationalsozialisten, positioniert haben, ist ein einzigartiger Vorgang. Er zeugt nicht von Interesse an einer ehrlichen, öffentlichen, historischen Aufarbeitung. Diese Aufarbeitung zu ermöglichen und die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen, ist jedoch Aufgabe der Politik.“

In Bezug auf die von Historikern in den vergangenen Jahren debattierte Frage, ob Kronprinz Wilhelm von Preußen dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat, brachte der Ausschuss klare Ergebnisse: „Es gibt keinen Historikerstreit über die Schuldfrage des Kronprinzen. Kronprinz Wilhelm von Preußen war ein klarer Gegner der Demokratie, der auf die Überwindung der Weimarer Republik hinwirkte. Diese Frage auch endlich abschließend juristisch klären zu lassen und damit endgültige Klarheit über die Entschädigungsansprüche herzustellen, ist aus unserer Sicht ein wichtiger und notwendiger Schritt. Vergleiche, die dies ausklammern, bringen uns nicht weiter.“

PM: Strukturwandel wissenschaftlich flankieren – Lehrstuhl Eisenbahnwesen erhalten

Die BTU Cottbus-Senftenberg beschloß im Jahr 2015, den Lehrstuhl Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers auslaufen zu lassen. Das teilte die Landesregierung den Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Christian Görke auf eine Anfrage mit.

In der Zwischenzeit wurde beschlossen, Cottbus im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz zu einem Standort hochmoderner Bahntechnologie auszubauen. Die Pläne von BTU und Landesregierung hingegen ignorieren diese Veränderung der Rahmenbedingungen für die Hochschulentwicklung.

Dazu erklärendie hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre und der verkehrspolitische Sprecher Christian Görke:

„Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass die BTU ihre strukturelle Neuaufstellung langfristig plant und umsetzt“ betont Vandre. „Mir fehlt jedoch die Fantasie, wie der Wissenschaftsstandort Cottbus mit dem geplanten Technologiecampus der Bahn auf Augenhöhe zusammenarbeiten will, wenn mit dem Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen das Kerngeschäft der Bahn nicht mehr an der BTU abgebildet wird.“

„Es passt leider ins Bild, dass die Landesregierung den Eisenbahnlehrstuhl in Cottbus für entbehrlich hält, wenn dieser Tage zugleich die Planlosigkeit bei der Umsetzung der Verkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel ans Licht kommt“, kritisiert Görke. „Bei 19 Schienen- und Straßenprojekten in der Lausitz ist für 17 noch kein Federstrich getan. Damit wird deutlich, wie die Landesregierung nicht nur den Strukturwandel, sondern auch den Ausbau der Bahn als Rückgrat der sozial-ökologischen Verkehrswende verschläft.“

Gemeinsam fordern die beiden Abgeordneten: „Wir erwarten von der Landesregierung, unverzüglich mit der BTU-Leitung in Kontakt zu treten, um einen Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen zu verhindern. Soll Cottbus tatsächlich ein moderner Technologiestandort der Bahnbranche werden, braucht es keinen Abbau dieser wissenschaftlichen Strukturen, sondern eine Erweiterung. Wenn es derzeit keinen Studiengang zum Eisenbahnwesen an der BTU gibt, sollte man das mit Blick auf die möglichen Synergien mit dem geplanten Bahncampus dringend ändern.“

Hilfe beim Homeschooling

14. Januar 2021  Allgemein

Wir bieten eine kleine Unterstützung beim Homeschooling an und stellen unseren Bürodrucker zur Verfügung! Zwischen 10:00 und 15:00 könnt ihr bei im rotbloq eure Dokumente ausdrucken und kopieren lassen. Meldet euch bitte vorher entweder per Mail oder Telefon bei uns. Wir organisieren dann eine kontaktlose Übergabe – nach Absprache auch außerhalb der Öffnungszeiten.

PM: Polizeigewalt: Körperverletzung im Dienst muss geahndet werden!

Im Februar 2020 kam es bei der Regionalligapartie der BSG Chemie Leipzig in Fürstenwalde zu einem Polizeieinsatz. Dabei wurde ein Fan der BSG Chemie von beteiligten Beamten schwer verletzt. In diesem Zusammenhang stellte die Fraktion DIE LINKE Brandenburg eine kleine Anfrage, die aber seitens der Landesregierung nicht zufriedenstellend beantwortet wurde. Deshalb haben wir mit einer weiteren Anfrage nachgehakt.

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten der Linksfraktionen Isabelle Vandre (Brandenburg) und Marika Tändler-Walenta (Sachsen):

„Im Jahr 2019 gab es in Brandenburg insgesamt 58 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. Allein von Januar bis September 2020 waren es schon 54,“ erklärt Vandre. „Zu Anklagen oder gar Verurteilungen kam es aber nur im niedrigen einstelligen Bereich. Diese Verfahrensweise ist sinnbildlich für den Umgang mit Fußballfans.“

„Dem Geschädigten muß mithilfe eines fairen Prozesses die Chance auf Schadenersatz-Zahlungen und Schmerzensgeld gegeben werden“, fordert Tändler-Walenta. „Wir werden das Agieren der Generalstaatsanwaltschaft genau verfolgen. Neben einem möglichen Strafverfahren steht auch ein notwendiges Disziplinarverfahren gegen die Polizeibeamten aus.“

Miriam Feldmann vom Rechtshilfekollektiv der Fanhilfe der BSG Chemie Leipzig betont, dass es ein Unding sei, dass weder anwesende ZeugInnen, ErsthelferInnen oder Vereinsoffizielle zu den Vorfällen beim Fußballspiel Fürstenwalde vs. BSG Chemie Leipzig, im Februar 2020 befragt wurden. „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft reiht sich leider in das übliche Negieren und Verharmlosen von polizeilichem Fehlverhalten ein“, so Feldmann. „Dass nun die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg die Ermittlungen prüft, ist ein schwacher Trost. Die Verharmlosung der Geschehnisse seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder versetzt die Generalstaatsanwaltschaft nun in eine absolute Bringschuld“.

Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Regionalliga Spiel Fürstenwalde vs. Chemie Leipzig

11. Januar 2021  Anfragen, Parlament, Politisches

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) sowie
Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 11. September 2020 wurde berichtet, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen zwei brandenburgische Polizeibeamte eingestellt wurde. Sie sollen im Februar im Vorfeld des Regionalligaspiels Union Fürstenwalde gegen Chemie Leipzig einen Leipziger Fan so rabiat vom Zaun gerissen haben,
dass dieser sich schwer am Bein verletzte und vier Wochen in stationärer Behandlung war.
(https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Chemie-Fan-von-Polizei-aufgespiesst-Staatsanwaltschaft-stellt-Ermittlungen-ein)

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

PM: Gutachten zur Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz

Am Mittwoch wurde endlich das lange angekündigte Gutachten über die Wirkung der Mietpreisbremse in Brandenburg veröffentlicht. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

Monatelang haben wir auf dieses Gutachten gewartet. Immer wieder hat das Infrastrukturministerium behauptet, davon hinge die Entscheidung ab, wie es mit der Mietpreisbremse weitergehen solle. Und nun das! Von wenigen Beispielen abgesehen, enthält das Gutachten überhaupt keine validen Daten, sondern ausschließlich Bewertungsparameter. Die eigentlichen Informationen aus den Kommunen fehlen!

Ich hatte Zahlen erwartet, die erklären, warum z.B. Orte wie Erkner oder Schönefeld aus der Mietpreisbremse fliegen sollen – schließlich liegen sie im Umfeld der Tesla-Fabrik und des BER, und es ist mit starkem Zuzug zu rechnen. Doch das Gutachten hilft mir da nicht weiter.

Wenn das Ministerium die eigentlichen Daten nicht schleunigst zur Verfügung stellt, drängt sich der Verdacht auf, dass es weder Interesse an einer wissenschaftlich fundierten Analyse des Mietgeschehens interessiert ist, noch an einem echten Mieter*innenschuz. Beides ist in Zeiten einer um sich greifenden Krise verheerend.

PM: Landesregierung behandelt Mietpreisbremse unprofessionell und weltfremd

Die Landesregierung hat heute im Infrastruktur-Ausschuss mitgeteilt, dass die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen wird. Weil ein bereits für Juni 2020 angekündigtes Gutachten noch immer nicht vorliegt, will sie die Mietpreisbremse erst zum Ende des ersten Quartals 2021 wieder einführen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre:

„Dieser Umgang mit der Mietpreisbremse ist unprofessionell und weltfremd. Das Ministerium ist nicht in der Lage, ein für Juni angekündigtes Gutachten bis Dezember vorzulegen – und tausende Mieterinnen und Mieter müssen darunter leiden. Nach welchen Kriterien entschieden wird, in welchen Städten und Gemeinden zukünftig die Mietpreisbremse gelten wird, ist nach wie vor unbekannt.“

Als Alternative zu den Plänen der Landesregierung hat die Linksfraktion einen eigenen Vorschlag für das kommende Landtagsplenum eingebracht. Dazu Vandre: „Es ist offensichtlich, dass die Miet- und Immobilienpreise in Brandenburg weiter steigen. Wir sind überzeugt, dass die Mietpreisbremse notwendig ist und wollen sie auf weitere Kommunen ausdehnen.“

Bis die Details geklärt seien, müssten die Verordnungen um ein halbes Jahr ohne Unterbrechung verlängert werden. „Das verschafft uns Zeit, auch für die notwendige Debatte im Parlament. Letztlich wird die Mietpreisbremse allein das Problem aber nicht lösen. Wir müssen auch über weitergehende Regulierungen des Mietmarkts nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels nachdenken.“

Zum Hintergrund: Die Mietpreisbremse (in Form der Mietpreisbegrenzungs- und der Kappungsgrenzenverordnung) begrenzt die Möglichkeiten für Mietsteigerungen bei Neuvermietungen auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Bestandsmieten auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren.

PM: Politischen Willen umsetzen – Semesterticketpreis stabil halten!

Gemeinsam mit Tobias Schulze, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, habe ich eine Pressemitteilung verfasst:

„Kaum ist es den Studierenden gelungen durch ihre beharrlichen Einsatz die vollkommen überzogenen Preissteigerungen des Semestertickets abzuwenden, scheint der VBB die ersten Ergebnisse wieder in Frage zu stellen. Wir befinden uns am Beginn eines Aushandlungsprozesses dazu, wie das Semesterticket in den nächsten Jahren ausgestaltet werden soll. Hält der VBB sich schon nicht an die ersten Vereinbarungen, ist fragwürdig, wie auf dieser Grundlage die weiteren Verhandlungen erfolgen sollen“, so Tobias Schulze.


Isabelle Vandre weiter: „Wir erwarten, dass der VBB sich an die Absprachen hält und sowohl die Brandenburger Landesregierung, als auch der Berliner Senat dies gegenüber dem VBB einfordert. Beide Regierungen müssen die soziale Situation der Studierenden im Blick haben, die bereits vor Corona angespannt gewesen ist und die Studierenden in der Ausgestaltung eines sozialverträglichen Semestertickets unterstützen.“

Kleine Anfrage: Illegale Vermietungspraxen und Zweckentfremdung von Wohnraum

30. November 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Im Juni dieses Jahres veröffentlichte eine Recherchegruppe der Potsdamer Initiative „Stadt
für alle” ein Papier mit dem Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ (verfügbar unter
http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/).
Darin wird auf die Praxis der Vermietung möblierter Wohnungen in Potsdam hingewiesen,
welche die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu-
sätzlich verschärft. Im Fokus stehen Wohnungen und Gewerbeflächen in Potsdam West
und Babelsberg, die seit Besitzübernahme durch Gesellschaften mit beschränkter Haftung
ausschließlich möbliert und zeitlich befristet vermietet werden. Verlängerungen der Mietver-
hältnisse ziehen laut der Initiative „Stadt für alle” regelmäßig Mietsteigerungen nach sich.
Diese Geschäftspraxis stellt für die betroffenen Mieterinnen und Mieter eine erhebliche fi-
nanzielle und psychische Belastung dar. Darüber hinaus rekonstruieren die Autorinnen und
Autoren des Recherchepapiers die Verbindung der Vermieterinnen und Vermieter solcher
Objekte mit den in den sogenannten „Panama Papers“ gelisteten Unternehmen, die durch
Konsortien diverser Briefkastenfirmen im großen Maßstab Steuerhinterziehung und Geld-
wäsche betreiben.

Ich fragte die Landeregierung und habe Antwort erhalten.

PM: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen in Brandenburg sichern

Am 23.11. tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Überteuerte Bestandsmieten können auf dieser Grundlage abgesenkt werden. Bereits seit Februar 2020 gilt der Deckel für Neuvermietungen. Rund 90 Prozent aller Berliner Mieter*innenheraushalte profitieren von dieser staatlichen Regulierung des Wohnungsmarkts. Aus diesem Anlass erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Isabelle Vandre:

Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wird es in der Metropolregion Berlin – Brandenburg immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Während der Mietendeckel den Berliner*innen eine Atempause verschafft, steigen im Berliner Umland die Grundstückspreise, aber eben auch die Mieten immer weiter. Es wird höchste Zeit, hier entschlossener zu handeln, um das Grundrecht auf Wohnen zu sichern.

Die Linksfraktion fordert deshalb kurzfristig:

  • Einen Verkaufsstopp für Landesgrundstücke und einen landeseigenen Bodenfonds, der günstig Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt.
  • Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die Bestandswohnungen (durch Ankauf oder Vergesellschaftung) übernimmt und neuen Wohnraum zu günstigen Mieten schafft.
  • Eine Verlängerung der Mietpreisbremse und ihre Ergänzung durch ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und eine Verlängerung der Kündigungssperrfristen bei Eigenbedarfsanmeldung.

Langfristig ist es unser Ziel, das Wohnen und die Verfügungsmacht über Grund und Boden der kapitalistischen Marktlogik zu entziehen. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und darf kein Renditeobjekt für wenige Reiche und große Immobilienkonzerne sein! Die rot-schwarz-grüne Landesregierung ist dazu leider nicht bereit. Im Gegenteil: Sie kürzt 2021 sogar die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um fast 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.