BaföG-Reform bleibt dringend notwendig

Brandenburg und andere rot/rot/grün regierte Länder hatten für die heutige Bundesratssitzung zwei Initiativen zur Verbesserung der finanziellen Förderung von Studierenden eingebracht, die aber beide abgelehnt wurden.

DIE LINKE in Brandenburg fordert seit Jahren eine grundlegende BaföG-Reform. Nachhaltige Verbesserung der Lern- und Lebensbedingungen von Studierenden sind dringend notwendig.

Angesichts der Preis- und Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre müssen die Bedarfssätze um mindestens zehn Prozent erhöht werden. Das betrifft auch Pauschalbeträge, wie die Wohnungspauschale. Gerade Studierende gehören zu den Ersten, die dem Verdrängungsprozess in Ballungsgebieten mit steigenden Mieten und zu wenig sozialem Wohnungsbau zum Opfer fallen.

Außerdem muss Schluss sein mit der Bedarfsbemessung an der Regelstudienzeit. Sie geht als Fixpunkt des BaföG angesichts der vielfältigen Lebensrealitäten von Studierenden vorbei.

Deshalb ist es unverantwortlich gegenüber den Studierenden, dass die Initiativen heute mehrheitlich im Bundesrat abgelehnt wurden. Die Bundesregierung hatte für diese Ablehnung geworben, da sie dazu einen eigenen Entwurf vorlegen will. So viel Zeit haben Studierende aber nicht, sie müssen jetzt ihre Miete zahlen.

Zustimmung kam neben Brandenburg von Berlin, Thüringen, Hamburg und Rheinland-Pfalz.

Hintergrund: Die beiden Initiativen lauteten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)“ (BR-Drs. 84/18 – Antragsteller: Berlin, Brandenburg, Bremen) und „Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht – Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)“ (BR-Drs. 85/18 – Antragsteller: Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen).

Meine Kandidatur zur Stellvertretenden Landesvorsitzenden für DIE LINKE. Brandenburg

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

2018 jährt sich der Geburtstag von Karl Marx zum 200. Mal. Und auch andere Meilensteine linker Theorie und Praxis laden dazu ein, sich erneut mit ihnen auseinander zu setzen: sei es die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren, die Ausrufung der Republik durch Karl Liebknecht am 9. November 1918 oder das 50. „Jubiläum“ der 68er Bewegung. Insbesondere jetzt, da mit der AfD und den neuen rechten Bewegungen versucht wird, mühselig erkämpfte und lange noch nicht ausreichende Emanzipationsprozesse zurückzudrehen, ist es notwendig, diese Ideen wach zu halten und sich der historischen Prozesse und Errungenschaften bewusst zu sein.

Neben unserem konsequent antifaschistischen Engagement kommen Menschen zur LINKEN, eben weil wir z. B. die Überwindung des Kapitalismus anstreben. Unsere politische Praxis zielt also darauf ab, Visionen über grundlegende gesellschaftliche Veränderungen zu entwickeln und herbeizuführen. Gleichzeitig befinden wir uns als LINKE Brandenburg seit 2009 in Regierungsverantwortung und versuchen in kleineren und manchmal größeren Schritten unter den gegebenen Rahmenbedingungen schon heute spürbare soziale Verbesserungen zu erwirken. Beides zusammen zu führen gelingt uns nicht immer, ist aber unsere Herausforderung, wollen wir noch mehr werden, die gemeinsam gegen soziale Kälte sowie den gesellschaftlichen Rechtsruck und für eine bessere Zukunft Aller streiten. Genau dafür möchte ich mich im geschäftsführenden Landesvorstand mit Euch engagieren.

Potsdam, 12. März 2018

Langfristige Perspektive für Hochschulen im Land

Die Hochschulen in Brandenburg sind Einrichtungen des Landes und als solche hat das Land natürlich ein Interesse daran, dass die Hochschule bestimmte Aufgaben und Schwerpunkte umsetzen. Für diese Steuerung der Hochschulen gibt es seit 2014 in Brandenburg u.a. das Instrument der Hochschulverträge. Darin sichert das Land einerseits bestimmte finanzielle und personelle Ressourcen bis Ende 2018 zu und bestimmt andererseits wissenschaftspolitische Ziele wie Studium und Lehre, die Förderung von Nachwuchswissenschaftler_innen, Internationalisierung, Familienfreundlichkeit oder Wissenstransfer.

Da die Verträge nächstes Jahr enden, die Hochschulen aber langfristige Planungssicherheit wollen, hat Rot-Rot im November die Landesregierung per Beschluss beauftragt, die Fortführung der Hochschulverträge in die Wege zu leiten. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch, dass die Wirkung der jetzt laufenden Verträge evaluiert wird. Diesen Bericht soll die Landesregierung, genau wie den Entwurf einer neuen Rahmenvereinbarung mit den Hochschulen, bis Frühjahr 2018 vorlegen.

Darüber hinaus haben wir für die kommenden Hochschulverträge ab 2019 auch weitere Schwerpunkte festgelegt wie die Verankerung von guter Arbeit in der Wissenschaft, den Ausbau und die Weiterentwicklung der Lehrer_innen-Ausbildung oder die Verbesserung des sozialen Umfeldes des Studiums.

Als Linksfraktion begleiten wir den Diskussionsprozess über die bestmögliche Steuerung der Hochschulen mit einer Veranstaltung am 19. Dezember 2017. In der Reihe Dienstagsgespräche in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir gemeinsam mit Hochschulen, Studierendenvertretungen und Gewerkschaften die bestehenden Verträge auswerten und darüber reden, was für eine gute Entwicklung unserer Wissenschaftslandschaft in den kommenden Hochschulverträgen stehen sollte.

Zum Antrag: Drucksache 6:7577

Kleine Anfrage: Nicht-akkreditierte Studiengänge in Brandenburg

Die Qualität von Studiengängen wird in Deutschland durch die Akkreditierung gesichert. Dabei werden entweder einzelne Studiengänge, größere Fächerbereiche oder ganze Hochschulen von externen Expert*innen nach verschiedenen Kriterien qualitativ überprüft.

Zu den nicht-akkreditierten Studiengängen in Brandenburg äußerte sich die Landesregierung folgendermaßen: 7522_Nicht-akkreditierte Studiengänge in Brandenburg

„Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“ – Rede zum Antikriegstag in Schwedt

06. September 2017  Allgemein, Unterwegs

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich wurde gebeten hier heute als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN Uckermark ein paar Worte an euch zu richten.
Heute vor 78 Jahren begann mit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen der 2. Weltkrieg. Ein Überfall, den Hitler und seine Gefolgsleute nicht nur verbal vorbereiteten, sondern spätestens seit Anfang August 1939 sukzessive planten als vermeintliche Reaktion auf fingierte Grenzüberschreitungen und Angriffe polnischer Seiter erscheinen zu inszenieren. Der Überfall auf den Sender Gleiwitz war dabei nur einer der vielzähligen Pläne. Während Hitler am 1. September im Reichstag verkündete, dass „seit 5:45 zurückgeschossen“ werde, war Polen bereits durch den Hitler – Stalin Pakt aufgeteilt, fand die erste Schlacht vor Gdansk statt und war die erste Stadt bereits in den frühen Morgenstunden bombardiert worden, noch bevor die ersten kriegerischen Handlungen begonnen hatten. 1200 Menschen starben an jenem Morgen in Wielun auf Grund des deutschen Luftangriffes. Es waren die ersten zivilen Opfer des 2. Weltkrieges, auf die noch Unzählige folgen sollten. Sie waren Vorbote eines deutschen Vernichtungskrieges , in dem Dörfer und Städte dem Erdboden gleich gemacht und ganze Bevölkerungsgruppen systematisch verfolgt und ermordet werden sollten. Ob Menschen sich tatsächlich diesen Bevölkerungsgruppen zuzählten, indem sie beispielsweise den jüdischen Glauben praktizierten,  oder aber nach rassistischer Definition der Nazis dazu gemacht und auf dieses eine Merkmal reduziert wurden, entschied über Leben und Tod.

Liebe Genossinnen und Genossen,
als ich Ende Juli 1989 geboren wurde, stand der 50. Jahrestag des Überfalls auf Polen unmittelbar bevor. Meine Großeltern sind alle Jahrgang 1940, konnten also nur ihre Kindheitserinnerungen oder jene aus den Erzählungen ihrer Eltern mit mir teilen. Und doch sind für mich der 27. Januar, der 8. Mai und der 1. September die wichtigsten politischen Tage im Jahr. Trotzdem ist die Losung „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.“ für mich nicht nur ein Spruch, sondern Handlungsmaxime an jedem Tag. Es geht für mich an eben genannten Tagen nicht darum kurz inne zu halten und zu betonen wie wichtig Gedenken ist, um anschließend wieder dem Alltag nachzugehen. In der Bundesrepublik gab es in der Vergangenheit leider bereits viel zu viele Lippenbekenntnisse, die jedoch eher an Historisierungsbestrebungen und Schlussstrichdebatten anknüpften, als ernsthafte Bestrebungen aus der Vergangenheit zu lernen, Schubladendenken und Diskriminierung zu überwinden. „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“ ist aber kein Lippenbekenntnis, sondern muss im heute und hier gelebt werden.

Heute Morgen, als ich auf dem Weg zu unseren Antikriegsinfoständen in Templin und Lychen gewesen bin, musste ich feststellen, dass der gesamte Bahnhof Löwenberg (Mark) vor Kurzem mit riesigen Hakenkreuzen besprayt worden war. Auch in Templin ist eine Vielzahl der Großflächen aktuell mit Davidsternen oder Slogans wie „Volksverräter“, „Kinderschänder“ und anderen Worten aus der Neonazirhetorik beschmiert. Aber diese Schmierereien sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Was sonst als ein Lippenbekenntnis ist die Losung „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.“ wenn sowohl in den 90ern als auch heute Geflüchtetenunterkünfte angegriffen und angezündet werden? Wenn das größte Aufregerthema der vergangenen Jahre die Geflüchtetenpolitik gewesen ist und an dieser festzustellen war, dass es eben keine Selbstverständlichkeit ist vor Krieg und Verfolgung Fliehenden ein neues zu Hause zu geben. Sondern stattdessen Rechtspopulisten und Antisemiten, wie Jan Ulrich Weiß vermutlich ab Ende des Monats, Mandate in Parlamenten bekommen. Wenn wie jetzt gerade zu befürchten steht, dass Neonazis, wie der NSU, in den Untergrund gehen um im Namen eines vermeintlichen „Rassekrieges“ mordend durch die BRD zu ziehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
„Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, schrieb Bertolt Brecht 1941 in dem Theaterstück „Der Aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, etwa ein Jahr vor der Wannseekonferenz, auf der die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden beschlossen wurde. Und auch wenn Brechts Stück die Machtergreifung Hitlers thematisiert, hat der Satz wohl nicht an Bedeutung verloren. Er erinnert uns daran, dass „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“ keine Selbstverständlichkeit ist, auf der wir uns ausruhen können. Brecht führt uns vor Augen, dass wir als Linke den Auftrag haben wachsam zu sein und mit Verbündeten aus anderen Parteien, aber auch Vereinen, Verbänden und außerparlamentarischen Bewegungen gegen Diskriminierung et. Kämpfen. Das und nichts Geringeres ist unser gesellschaftlicher Auftrag, den wir uns an solchen Tagen wie heute ins Gedächtnis rufen und einfordern müssen um tagtäglich nach ihm zu leben.

Kleine Anfrage: Diversität an Brandenburger Hochschulen

Eines der erklärten Ziele der Landesregierung ist die soziale Öffnung der Hochschulen. Dafür wurden die Zugangsvoraussetzungen zu einem Studium in Brandenburg in den vergangenen Jahren verändert. Studieninteressierte ohne klassische Hochschulzugangsberechtigung können somit leichter ein Studium aufnehmen. Auch in den Hochschulverträgen ist eine Regelung zur Erhöhung der Druchlässigkeit beim Hochschulzugang enthalten. Diese gewollte Öffnung der Hochschulen führt allerdings auch zu einer größeren Heterogenität der Studierenden, was wiederum die Hochschulen vor neue Herausforderungen stellt.

Ich fragte die Landesregierung: 7226_Diversität an Brandenburger Hochschulen

Kleine Anfrage: Umsetzung des Hochschulpakt 2020 in Brandenburg

Der von Bund und Ländern geschlossene Hochschulpakt 2020 hatte das zentrale Ziel, für die hohe Studiennachfrage einen Ausbau der Studienkapazitäten zu sichern. Dafür hat sich der Bund pro zusätzlicher Studienanfängerin und pro zusätzlichem Studienanfänger bezogen auf das Jahr 2005 finanziell beteiligt. Zentrale Maßnahmen der Umsetzung in Brandenburg im Rahmen der zweiten Programmphase waren dabei laut Gemeinsamer Wissenschaftskonferenz, die Optimierung der Betreuungssituation, die Verbesserung der Studienbedingungen und die Kooperation in der Lehre durch gemeinsame Berufungen und gemeinsame Studiengänge von Fachhochschulen und Universitäten.

Ich befragte die Landesregierung zur Umsetzung der Maßnahmen: 7225_Umsetzung des Hochschulpakt 2020 in Brandenburg

PM: Plakatkampagne „Bunt statt Grauland“

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl haben Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union, Jusos und die Linksjugend [’solid] im Rahmen der Kampagne „Schöner leben ohne Nazis“ des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in diesem Jahr ein gemeinsames Plakat entworfen: „Bunt statt Grauland“.

Es freut mich sehr, dass wir uns nicht nur gegen Neonazis positionieren, sondern deutlich machen, dass auch Rechtspopulismus ein Problem ist. Ihm müssen wir uns in gleicher Weise entgegenstellen, denn bereits die kleinste Reproduktion von Rassismus ist eine zu viel.

 

Pressemitteilung: Rückzahlung der Rückmeldegebühren muss kommen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat heute entschieden, dass die von Studie­renden in Bran­den­burg gezahlten so­genann­ten Rück­melde­gebühren zurück­erstattet werden müssen. Zu dem Urteil erklärt die hoch­schul­poli­tische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:

Das Urteil des OVG hat heute nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang des Jahres nachvollzogen. Schon damals hatte die Linksfraktion die Auffassung vertreten, dass den Studierenden alle Rückmeldegebühren erstattet werden müssen, die sie zwischen 2001 und 2008 unrechtmäßig zahlen mussten. Wir sehen uns von dem Urteil des OVG bestätigt.

Wir erwarten jetzt von den zuständigen Ministerien, dass sie einen Vorschlag zur unbürokratischen Rückzahlung vorlegen. Außerdem setzen wir uns für eine Streichung der Rückmeldegebühren auch in der veränderten Form ein, in der sie seit 2008 im Hochschulgesetz verankert sind.

Kleine Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen von Fußballspielen

06. Juni 2017  Anfragen, Parlament, Politisches
Ende Mai vergangenen Jahres geriet der Polizeieinsatz beim Landespokalfinale zwischen dem SV Babelsberg 03 und dem FSV Luckenwalde in massive Kritik. Nach Abpfiff des Spieles war es in Luckenwalde zu chaotischen Szenen gekommen, in denen die Polizei Pfefferspray in den Block der Babelsberger sprühte und mehrere Personen verletzt wurden. Die Aufarbeitung dieses Einsatzes dauerte mehrere Monate an, auch der Innenausschuss des Brandenburger Landtages befasste sich wiederholt mit den Geschehnissen des Pokalfinales, um diese aufzuklären. Unabhängig von der Aufklärung dieses spezifischen Einsatzes und der aus ihm abzuleitenden Konsequenzen, ist die Rückrunde der aktuellen Fußballsaison derzeit im vollen Gange.
Ich habe der Landesregierung daher folgende Kleine Anfrage gestellt:
Polizeiliche_Maßnahmen_Fußball