Veröffentlichungen

PM: Wohnbauförderung – Beermann bleibt Antworten schuldig

Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat heute eine erfolgreiche Bilanz zum Wohnen in Brandenburg 2019 vorgelegt. Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre, freut sich über die guten Zahlen: „Minister Beermann kann die Früchte rot-roter Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre ernten. Besonders das Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung ist ein großer Erfolg der Vorgängerregierung.“

Beermann hat eine Wohnungsoffensive verkündet und strebt an, für den Wohnungsbau doppelt so viel Fördergeld zu bewilligen als bisher. Vandre reicht das nicht aus: „Für eine ‚Offensive‘ klingt der Minister sehr vorsichtig. Eine verdoppelte Fördersumme nur ‚anzustreben‘, ist zu wenig – das Geld muss auch da ankommen, wo es gebraucht wird.“ Dafür fehle es dem Konzept jedoch an Genauigkeit. Vandre: „Wie kann das Land Modernisierungen und Instandsetzung besser fördern? Was kann es tun, um den Wohnungsunternehmen bei ihren Altschulden zu helfen? Wo ist die Kritik an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund, die um 25 Mio. Euro gesenkt wird? Viele Fragen – keine Antworten!“

Die Antworten ist Guido Beermann schuldig geblieben – zumal er selbst den faulen Kompromiss zu der sinkenden Wohnungsbauförderung für die ostdeutschen Länder mitgetragen hat.

PM: Berliner Mietendeckel ist ein Stück soziale Gerechtigkeit

Zum in Berlin beschlossenen Mietendeckel erklärte ich als wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

Ich begrüße das konsequente Handeln der Berliner Koalition und gratuliere zu dem heutigen Schritt. Trotz aller Gegenwehr hat das Abgeordnetenhaus eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und für mehr soziale Gerechtigkeit beschlossen.

Ein Mietendeckel kann immer nur eine Atempause in der Preisspirale des Wohnungsmarktes sein, aber er eröffnet Handlungsoptionen und schützt vor weiterer Verdrängung. Weil Mittel wie die Mietpreisbremse nicht wirken, müssen wir andere Maßnahmen wie den Mietendeckel diskutieren – auch in Brandenburg. 

PM: Hochschulen: Zukunftsvertrag nutzen – Stellen entfristen!

Heute fand im Wissenschaftsausschuss ein Fachgespräch zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ statt. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Der Zukunftsvertrag bietet die Möglichkeit, Verbesserungen im Bereich der Lehre und des Studiums anzustoßen. Für uns LINKE sollte der Fokus der Mittelverwendung darauf liegen, die zahlreichen befristeten Stellen in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.

Wir sind uns mit dem Bündnis „Frist ist Frust“ darin einig, dass Studierende erfahrenes und dauerhaft an den Hochschulen tätiges Personal benötigen. Die Beschäftigten brauchen ihrerseits verlässliche Perspektiven. Wichtig ist zudem, dass in den Verpflichtungserklärungen zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung des Zukunftsvertrages eine klare Abrechnung der Mittelverwendung vereinbart wird. Wir müssen in der Wissenschaftspolitik und besonders im Umgang mit den Beschäftigten an den Hochschulen, endlich dazu übergehen klare, abrechenbare Ziele zu definieren – sonst verpufft die Wirkung jedes noch so gutgemeinten Programmes.

Um an diese Ziele zu erinnern, ruft „Frist ist Frust“ heute bundesweit zu Aktionen auf. Ich bedauere es, dass der Wissenschaftsausschuss des Landtages sich erst am Tag der Abgabe der Verpflichtungserklärung mit deren Inhalten befasst und wünsche mir für die weitere Überarbeitung eine enge Zusammenarbeit zwischen Parlament und Landesregierung.

PM: Keine Preisanstiege auf dem Rücken von MieterInnen

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat die Einschätzung, dass der Anstieg der Mietpreise geringer sei als der Anstieg der Baupreise. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin Isabell Vandre: 

Häufig wird die rasante Preisentwicklung in der Bauindustrie beklagt. Deshalb unterstützen wir die Forderung des BBU an die Landesregierung, für mehr Flexibilität bei Sanierung und Neubau zu sorgen. Gleichzeitig warnen wir aber davor, den Preisanstieg auf dem Rücken von Mieterinnen und Mieter auszutragen. Das wäre sicher auch nicht im Sinne der sozialen Verantwortung der Wohnungsunternehmen.

Alarmierend ist der durchschnittliche Wert für Erstbezugsvermietungen in Brandenburg von 9,72 Euro. Hier wird deutlich: der Berlinnahe Raum ist für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Hier steigen die Mieten immer schneller. DIE LINKE fordert, diesen Trend zu stoppen und ihm einen Mietendeckel aufzusetzen.

PM: Mehr Tempo beim Mietwohnungs-Bau!

Das Amt für Statistik hat heute Daten zur Mietpreisentwicklung auch in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre:

„Ich kann die Auffassung nicht teilen, dass in Brandenburg die Mieterhöhungen moderat gewesen seien. Der rasante Bevölkerungszuwachs in Berlin hat entsprechende Auswirkungen auch auf unser Bundesland. Laut Statistik sind ca. 12.000 Menschen nach Brandenburg abgewandert.

Die durchschnittliche Warmmiete in ganz Brandenburg lag 2018 bei ca. acht Euro. Durch starken Zuzug und damit verbundene Mietsteigerungen lag sie in den Berliner Umlandgemeinden wesentlich darüber.

Wir fordern deshalb mehr Tempo beim Neubau von Geschoss-Mietwohnungen und einen Schub bei der Fertigstellung von Sozialwohnungen. Die Unterschiede in den einzelnen Landesteilen sind sehr groß. Die Förderprogramme des Landes müssen flexibler werden.“

PM: Kein AfD-Vorsitz im Kulturausschuss!

Heute soll im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK) der oder die Vorsitzende gewählt werden. Zunächst steht der „Zukunft Heimat“-Chef Christoph Berndt (AfD) zur Wahl. Dazu erklärt Isabelle Vandre, kultur- und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag: 

„Weder Berndt noch die anderen AfD-Ausschussmitglieder Andreas Kalbitz und Felix Teichner sind für DIE LINKE wählbar. Seit die AfD im Landtag sitzt, versucht sie, Druck auf Kultureinrichtungen auszuüben. Beispiele sind die Anfragen von Kalbitz aus dem Jahr 2018, in denen er u.a. das Piccolo Theater und die alternative Kulturszene ins Visier genommen hat.

Die Freiheit von Kunst und Kultur ist wesentliche Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Diese Freiheit greift die AfD an, wenn sie z.B. die Förderung von Theatern in Frage stellt, deren Programm nicht in ihr Weltbild passt.

Der AWFK ist für den Umgang Brandenburgs mit den Orten des NS-Terrors und für eine angemessene Gedenkkultur verantwortlich. Es gilt zu verhindern, dass hier jemand zum Vorsitzenden gewählt wird, aus dessen Partei die NS-Verbrechen immer wieder relativiert werden.“

PM und Veranstaltungsankündigung: Lesung und Diskussion von und mit Matthias Hofmann

Der Pädagoge und Autor Matthias Hofmann aus Berlin liest am 03.12.19 um 19:00 Uhr im Café hausZwei im freiLand Potsdam aus seinem Buch “Kurdistan… von Anfang an”. Darin behandelt er im Kontext des Mittleren Ostens die Geschichte der Kurd*innen und berichtet über deren kulturelle Reichtümer. Nach einem Einblick in das Buch werden die räumliche Ausbreitung der kurdischen Gebiete und der aktuelle Konflikt an der türkisch-syrischen Grenze beleuchtet. Zum Schluss können die Teilnehmenden über Fragen mit dem Autor in die Diskussion kommen.

Einlass ist ab 18:45, der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltung findet statt auf Einladung von Isabelle Vandre,
Mitglied des Landtages Brandenburg.

PM: Kinderrechte ins Grundgesetz!

Zum heutigen „Internationalen Tag der Kinderrechte“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Kinder brauchen endlich eine gesetzliche Basis ihrer Rechte! Mit der Verabschiedung der UN-Konvention über Kinderrechte heute vor 30 Jahren hat sich das Leben von Kindern zwar verbessert, ist aber immer noch katastrophal. Millionen Kinder weltweit leiden unter Armut, Diskriminierung und Gewalt.

Auch in Deutschland hapert es im täglichen Leben noch viel zu oft, zum Beispiel beim verbrieften Recht auf eine eigene Meinung ob in der Schule oder zu Hause, oder beim Recht auf Privatsphäre. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, wie häufig die Kinderrecht in Gefahr sind: Rund 50.400 Kinder waren in Deutschland im vergangenen Jahr von Gewalt und Vernachlässigung bedroht, zehn Prozent mehr als im Jahr davor.

Deshalb müssen Kinderrechte endlich ins Grundgesetz der Bundesrepublik. Darüber wird seit Jahren geredet, aber nicht gehandelt. In Brandenburg sind wir bereits einen wichtigen Schritt gegangen und haben Anfang der neunziger Jahre Kinderrechte in der Landesverfassung in Artikel 27 verankert. Das braucht es endlich bundesweit.“

Vandre setzt auf das Direktmandat im Wahlkreis 21

Isabelle Vandre, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 21, und Stefan Wollenberg, Kreisvorsitzender der Potsdamer LINKEN, läuteten heute bei der Präsentation der Großflächen die heiße Phase im Wahlkampf um das Direktmandat im Potsdamer Innenstadt-Wahlkreis ein.

Wollenberg erklärte, er sähe guten Chancen das Direktmandat zu gewinnen: „Wir spielen in Babelsberg, der Innenstadt und Potsdam-West ganz klar auf Sieg. Mit Isabelle Vandre haben wir eine Kandidatin, die hervorragend zum Wahlkreis passt. Sie vereint Glaubwürdigkeit, eine klare Haltung und das Eintreten für einen sozial-ökologischen Wandel.“ Wollenberg verwies darauf, dass bei den vergangenen Wahlen das linke Lager in Potsdam bis zu 75 Prozent erhielt, während konservative und rechte Parteien nur eine nachgeordnete Rolle spielten.

Isabelle Vandre machte deutlich, mit welchen Themen sie die Potsdamerinnen und Potsdamer bis zum 01. September überzeugen will: „Erstens wollen wir die Mietenexplosion in Potsdam stoppen. Dazu fordere ich einen Mietendeckel wie in Berlin und einen Privatisierungsstopp für öffentliche Flächen.
Zweitens muss Brandenburg seinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten. Das heißt: schnellstmöglicher Kohleausstieg, spätestens bis 2030 und eine Mobilitätswende, die durch ein deutlich besseres Angebot und eine kostenlose Beförderung von Schülerinnen und Azubis das Fahren mit Bus, Tram und Bahn attraktiver macht.
Und drittens werde ich mich weiterhin konsequent alten und neuen Nazis entgegenstellen – sei es innerhalb oder außerhalb des Parlaments. Die Potsdamer Zivilgesellschaft hat in mir eine starke Partnerin.“

Vandre zog eine deutliche Linie zu Klara Geywitz, der bisherigen Inhaberin des Direktmandats: „Die Potsdamer_innen engagieren sich für eine lebendige Stadt – mit kulturellen (Frei) Räumen und eine soziale Mietenpolitik ohne Verdrängungsprozesse. Sie fordern auch eine Gesellschaft, die Verantwortung für die Klimakrise übernimmt und ihre Hausaufgaben macht. Das alles steht der bisherigen Politik der SPD, auch der von Klara Geywitz, entgegen. Die Auseinandersetzungen, die wir aktuell führen, münden in einer Forderung: Öffentlich vor Privat! Beim Grundrecht auf Wohnen, in der Energie – und Klimapolitik, in der kulturellen Teilhabe und auch in Bezug auf öffentliche Badestellen muss es eine gesellschaftliche und darf es keine private Lösung geben. Mit gesellschaftlichen Bedürfnissen dürfen keine Profite gemacht werden.

Wer mir am 01. September die Stimme gibt, stimmt für ein Klima der Solidarität.“

PM: Qualitätsoffensive vor allem in der Lehre

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Universität Potsdam mit Hochdruck an der Umsetzung des durch den Landtag beschlossenen Kapazitätsaufbaus des Lehramtsstudiums arbeitet. Nur mit mehr Absolvent_innen des Lehramtsstudiums können wir dem immensen Bedarf an Lehrkräften im gesamten Land begegnen. Damit die zukünftigen Lehrer_innen ihr Studium gut absolvieren können, bedarf es bestmöglicher Studienbedingungen, die allen Studierenden zuteilwerden.

Der angekündigte Aufwuchs im Mittelbau, der in Form unbefristeter, gut bezahlter Stellen umgesetzt werden muss, ist ein erster wichtiger Schritt.

Mittelbaustellen mit 18 Semesterwochenstunden Lehrdeputat gehen jedoch am Ziel vorbei. Während der Proteste an der Universität Potsdam in den vergangenen Wochen artikulierten die Beschäftigten sehr deutlich, dass 18 Semesterwochenstunden negative Auswirkungen auf die Lehre haben. Weder ist es damit möglich, eine gute Betreuung der Studierenden zu sichern, noch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsergebnisse in die Lehrvorbereitungen einzubeziehen.

Kritisch sehen wir auch die Situation jener Lehrkräfte, die als unbezahlte Lehrbeauftragte oder Privatdozenten schlichtweg ausgebeutet werden. Der neue Landtag muss sich daher dringend mit der Lehrverpflichtungsverordnung des Landes Brandenburg befassen und darauf hinwirken, dass sie im Sinne der Studierenden und der tatsächlich Lehrenden überarbeitet wird. Zentral für ein erfolgreiches Studium ist zudem die Studiensituation. Mit dem Studentenwerk arbeiten wir daher seit Jahren daran, die Wohnraumsituation zu verbessern. Vor dem Hintergrund des Kapazitätsausbaus muss jedoch auch die Mensaversorgung ausgebaut werden. Das mahnen sowohl das Studentenwerk, als auch die Studierenden an. Ich gehe davon aus, dass auch Herr Günther dies als Universitätspräsident berücksichtigt.“