Die Landesregierung hat heute im Infrastruktur-Ausschuss mitgeteilt, dass die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen wird. Weil ein bereits für Juni 2020 angekündigtes Gutachten noch immer nicht vorliegt, will sie die Mietpreisbremse erst zum Ende des ersten Quartals 2021 wieder einführen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »
Veröffentlichungen
PM: Landesregierung behandelt Mietpreisbremse unprofessionell und weltfremd
10. Dezember 2020
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
PM: Politischen Willen umsetzen – Semesterticketpreis stabil halten!
04. Dezember 2020
Hochschulpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Gemeinsam mit Tobias Schulze, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, habe ich eine Pressemitteilung verfasst:
„Kaum ist es den Studierenden gelungen durch ihre beharrlichen Einsatz die vollkommen überzogenen Preissteigerungen des Semestertickets abzuwenden, scheint der VBB die ersten Ergebnisse wieder in Frage zu stellen. Wir befinden uns am Beginn eines Aushandlungsprozesses dazu, wie das Semesterticket in den nächsten Jahren ausgestaltet werden soll. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen in Brandenburg sichern
21. November 2020
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Am 23.11. tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Überteuerte Bestandsmieten können auf dieser Grundlage abgesenkt werden. Bereits seit Februar 2020 gilt der Deckel für Neuvermietungen. Rund 90 Prozent aller Berliner Mieter*innenheraushalte profitieren von dieser staatlichen Regulierung des Wohnungsmarkts. Aus diesem Anlass erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »
PM: Haushaltsberatungen: Kenia verweigert Ausbau des studentischen Wohnens und Gebührenfreiheit in der Bildung
18. November 2020
Hochschulpolitik, Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wo der Haushalt diskutiert wurde, erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre:
„Corona und der Verweis auf mangelndes Geld dürfen kein Grund sein, überfällige Entscheidungen in Kultur und Wissenschaft auf die lange Bank zu schieben. Defizite im Haushaltsplan sehen wir bei einer besseren Ausfinanzierung des Denkmalschutzes, einer besseren Bezahlung der ‚Klasse Musik‘ Lehrer*innen und in der Notwendigkeit höherer Zuschüsse für neue studentische Wohnheime. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Regierung lässt Musikbranche, Messe- und Festivalszene im Regen stehen
10. November 2020
Kulturpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Die sogenannte „Novemberhilfe“ kommt bei der Brandenburger Musikbranche, der Messe- und der Festivalszene nicht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und die kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
„Das war jetzt der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt Sebastian Walter. „Seit Monaten reden wir über finanzielle Hilfen für Soloselbstständige, wozu auch Musikbranche, Messe- und Festivalszene gehören. Außer Hinweisen, sich beim Arbeitsamt zu melden, ist nichts passiert. Und auch die jetzt groß angekündigten Novemberhilfen greifen nicht.“ Ganzen Beitrag lesen »
PM: Bei der Rückzahlung geht es um´s Prinzip
16. Oktober 2020
Hochschulpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Das Land Brandenburg und seine Hochschulen ruhen sich auf den langsamen Mühlen der Bürokratie aus, um der Rückzahlung der Rückmeldegebühren, die in den Jahren 2001-2008 verfassungswidrig erhoben wurden, zu entgehen. Mit dieser Strategie hoffen sie auf Verjährung, die Ende dieses Jahres ansteht. Es sei denn, die betroffenen Studierenden klagen.
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PM: Unsicherheit für Mieter*innen beenden – Mietpreisbremse verlängern
08. Oktober 2020
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
„Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze, die die Mieterhöhung bei Neuvermietung und Bestandsmietverträgen deckeln, sind zwei der wenigen Instrumente der Bundesregierung zum Schutz der Mieter*innen. Sie nicht zu nutzen, indem die Verordnungen Ende des Jahres einfach auslaufen, wäre fatal. Obwohl wir regelmäßig im Landtagsplenum nach dem Stand der Verlängerung gefragt haben, schweigen SPD, CDU und GRÜNE bis heute zu dem Thema. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Klimaschutz – es ist an der Zeit
25. September 2020
Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Vor rund zwei Jahren protestierte Greta Thunberg erstmals gegen die Klimakrise – mittlerweile ist Fridays for Future eine international agierende Bewegung. Zur heutigen Demonstration in Potsdam, erklären der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres und die Abgeordnete Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »
PM: Leave no one behind! /Moria endlich evakuieren!
09. September 2020
Außerparlamentarisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zu den schockierenden Bildern des Brandes in dem Flüchtlingslager Moria aus der vergangenen Nacht erklären die LINKEN Potsdamer Abgeordneten Norbert Müller, Mitglied des Bundestages, und Isabelle Vandre, Mitglied des Landtages Brandenburg:
„Moria ist zum Sinnbild des Wegschauens und Versagens von Europa und Deutschland geworden. Seit Jahren ist das für 2.800 Menschen ausgelegte Lager auf der griechischen Insel Lesbos komplett überfüllt. Immer wieder wurden die hygienischen Zustände und die Versorgungssituation kritisiert. Nicht einmal die Kinder von Moria will die Bundesregierung retten. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Immatrikulations- und Rückmeldegebühr endlich abschaffen!
27. August 2020
Hochschulpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zu der heutigen Debatte über den Antrag „Gerechtigkeit für Studierende“ der Fraktion BVB/ Freie Wähler und unserem Änderungsantrag erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin:
Bereits 2017 hatte das Bundesverfassungsgerichts die zwischen 2001 und 2008 erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren in Höhe von 51 Euro als rechtswidrig eingestuft. Seitdem weigern sich die Landesregierungen, den ehemaligen Studierenden diese unrechtmäßig erhobenen Gebühren zu erstatten. Ganzen Beitrag lesen »
