Zum Internationalen Kindertag am heutigen 1. Juni erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:

Den Rechten, Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen wird nach wie vor zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht. In der Corona-Pandemie hat sich dieser Missstand weiter verschärft. Die Auswirkungen des Lockdowns auf Kinder und Jugendliche fand in den letzten Wochen kaum Berücksichtigung.

Dabei ist vollkommen klar: Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen. Auch in einer Krise müssen fundamentale Rechte, wie die Kinderrechte, gewahrt bleiben. Wir erneuern daher heute unsere Forderung, die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention endlich ins Grundgesetz aufzunehmen. Aufgabe der Erwachsenen ist es, Räume zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche ihre eigenen Beteiligungsformen entwickeln können. 

Wir fordern zudem: 

• Alle Maßnahmen und Initiativen müssen darauf geprüft werden, ob sie mit den Interessen von Kindern und Jugendlichen vereinbar sind. Kinder und Jugendliche müssen an der Entwicklung beteiligt werden.
• Die Folgen der Pandemie müssen aufgearbeitet und in Bezug auf Kinder und Jugendliche unter deren Einbeziehung beurteilt werden.
• Die Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen sind bei der Entwicklung künftiger Pandemie-Strategien mit einzubeziehen.
• Die Beteiligungsstruktur für Kinder und Jugendliche muss bundesweit ausgebaut werden. Dazu gehören Beschwerdestellen und digitale Kommunikationswege zwischen Behörden und Kindern und Jugendlichen.

Zu den ungenügenden Hilfsprogrammen für Studierende erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandre:

Zu spät, ungenügend und an den Problemen der Studierenden vorbei – lautet unsere Kritik an dem von Frau Karliczek durch den Bundestag gebrachten Corona-Hilfsprogramm für Studierende.

Real werden die Darlehen jenen Studierenden, die coronabedingt ihren Job verloren haben, nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Darlehen steuern Studierende in die Verschuldung. Hinzu kommt, dass das Programm erst ab Juni greifen soll. Das Semester wird zu dem Zeitpunkt bereits anderthalb Monate laufen, der Corona Shutdown aber seit zweieinhalb Monaten wirksam sein. In diesem gesamten Zeitraum haben die Studierenden keinerlei Unterstützung erhalten.

Auch das Brandenburger Wissenschaftsministerium hat sein in Aussicht gestelltes Hilfsprogramm, das auch nur auf Darlehen basiert, nun zurückgezogen. Deswegen fordern wir diese Woche im Landtagsplenum ein echtes Hilfsprogramm für Studierende – rückzahlungsfrei und unbürokratisch.

„Wir erleben aktuell, dass die Hauptlast der Krise im Privaten getragen wird: Eltern müssen ihren eigenen Berufsalltag parallel zur Absicherung der Kinderbetreuung oder Beschulung organisieren. Wirtschaftliche Unsicherheiten durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit belasten Familien zusätzlich. Wir lehnen die Privatisierung der Lasten der Corona – Krise ab und fordern deshalb einen Krisenzuschlag für alle Menschen in der Grundsicherung in der Höhe von 200€ pro Kopf und Monat. Außerdem setzen wir uns für die Einführung eines Krisen – Elterngeldes ein, um Einkommensverluste von Eltern bei notwendig gewordener Kinderbetreuung zu kompensieren.Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket dürfen nicht in andere Vorhaben des Bundes umgewandelt werden, sondern müssen den Familien als Teil der Existenzsicherung zu Gute kommen“, so Kathrin Dannenberg.

Isabelle Vandre ergänzt: „Zu Recht wird aktuell über die Wahrung des Kinderschutzes und die Gefahr der Zunahme von häuslicher Gewalt diskutiert. Das ist uns aber zu wenig! Präventiv agierenden Trägern wie in der Sozialarbeit, die gleichzeitig das Ziel der Stärkung der Kinder – und Jugendrechte verfolgen, muss es auch in der Krise ermöglicht werden, den Kontakt mit Kindern und Jugendlichen aufrecht zu erhalten. Mit vielen kleinen Schritten wäre es möglich, das Leben der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Familien zu erleichtern. Kinder und Jugendliche brauchen Kontakt zu Gleichaltrigen. So müßte es doch möglich sein, die Kontaktsperren so zu gestalten, dass zwei Familien sich in der Krisenbetreuung gegenseitig unterstützen können.

In der öffentlichen Debatte bisher gänzlich unberücksichtigt, ist die Zukunft der KiEZe, Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen. Bund und Länder müssen für deren Existenzsicherung Sorge tragen, damit auch zukünftig kostengünstige Freizeit – Und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen.“

Zur Entscheidung der Stadt Potsdam, die Geflüchtetenunterkunft in der Zeppelinstraße zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen, erklären die Abgeordneten  Isabelle Vandre, Marlen Block und Norbert Müller der Partei DIE LINKE :

Norbert Müller:  „Hier werden auf Verfügung der Stadt de facto 116 Menschen eingesperrt. In einer beengten Unterkunft, die ohnehin wenig Privatsphäre bietet, sind Infektionsschutzmaßnahmen kaum einzuhalten. Es zeigt sich ein weiteres Mal: Gemeinschaftsunterkünfte sind für die dauerhaften Unterbringung völlig ungeeignet und im Moment auch offenkundig gefährlich für ihre Bewohner_innen.“

So auch Marlen Block: „Einfach den privaten Wachschutz zu verstärken wird kaum für mehr Verständnis und Wohlbefinden bei den Bewohner_innen sorgen. Wichtig sind jetzt eine gute sozialpädagogische und rechtliche Betreuung, sowie eine mehrsprachige Aufklärung aller Bewohner_innen.   Der physisch distanzierte Kontakt zu Freund_innen und Unterstützer_innen ist unabdingbar. Der Protest linker Aktivist_innen vor dem Rathaus am Dienstag  war legitim und ein wichtiges Zeichen gelebter Solidarität!“

„Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss zugunsten dezentraler Unterbringung beendet werden! Der Oberbürgermeister sollte prüfen, ob leerstehender Wohnraum, der offenkundig Spekulationszwecken dient, und ungenutzte Hotelkapazitäten vorübergehend genutzt werden können“, fügt Isabelle Vandre hinzu.