Veröffentlichungen

Linksfraktion fordert Sonderbauprogramm für Studierendenwohnheime 

Das nächste Wintersemester naht und die Wohnungssituation ist für Studierende in Potsdam und Umgebung weiterhin sehr angespannt. Dazu erklärt Isabelle Vandré, hochschul- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:

„Mit jedem Wintersemester wird die Lage für die Erstsemester in Potsdam prekärer. Schon in den Vorjahren übernachten Studierende am Tag der freien Vergabe vor dem Studentenwerk um noch einen Wohnheimplatz zu ergattern. Das Problem ist also lange bekannt. Doch statt in dieser Akutsituation Abhilfe zu schaffen, schieben sich die zuständigen Minister:innen Manja Schüle und Guido Beermann gegenseitig die Verantwortung zu und verweisen auf zukünftige Bauprojekte.

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Immer die gleiche Masche: Netzwerk „Stadt für Alle“ erneut vor Gericht

Anlässlich des heutigen Gerichtsprozesses vor dem Landgericht in Potsdam gegen Stadt für Alle erklärt Isabelle Vandre, Potsdamer Landtagsabgeordnete:

„Egal ob Immobilienmogul oder Erdölmilliardär: Sie alle scheinen nur den Weg der Gerichtsverfahren zu kennen, sobald auch nur ein Satz zu ihren Machenschaften veröffentlicht wird. Umso dankbarer bin ich „Stadt für alle“ für ihre regelmäßigen, fundierten Recherchen. Ihre Analysen sind wichtig für Potsdam, weil sie uns vor Augen führen, wem man in dieser Stadt nicht Tür und Tor öffnen sollte. Wir müssen als Stadtgesellschaft und Politiker:innen an der Seite des Netzwerks stehen und Investoren endlich in die Schranken weisen. Wer etwas zu verbergen hat, durch das Leid von Menschen zu Geld gelangt oder durch Verdrängung und unsoziales Agieren in Erscheinung getreten ist, ist kein Partner für eine soziale Stadtpolitik.“ 

Taser in der Polizei: Fast jeden dritten Tag ein Einsatz

„Die hohe Zahl von 108 Einsätzen seit September letzten Jahres ist besorgniserregend. Denn trotz Schulungen, wie sie die Brandenburger Beamt:innen absolvieren müssen, bleiben die gesundheitlichen Risiken, die durch Einsatz eines Distanzelektroimpulsgeräts drohen. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internation zu Recht vor ihnen. Personen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss, sowie Menschen mit Herzerkrankungen, können durch Taser Einsätze dauerhafte Schäden davontragen oder sogar zu Tode kommen. Die hohe Einsatzrate, aber auch die Angabe, dass Taser mehrheitlich gegen unbewaffnete Personen zum Einsatz kamen, deuten darauf hin, dass Taser zu schnell eingesetzt wurden, wo eigentlich anderweitig hätte deeskaliert werden können“, so Isabelle Vandre zu ihrer Anfrage.

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Aus für Soziale Träger muss verhindert werden

Anlässlich der Presseberichterstattung zur Gefährdung sozialer Projekte erklären Sigrid Müller, Co-Vorsitzende der Fraktion Sozial.DIE LINKE, und Isabelle Vandre, Mitglied der Fraktion Sozial. DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion:

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Eintritt für den Parkbesuch? Viele Fragezeichen statt großer Durchbruch

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleinen Anfrage „SPSG: Durchbruch beim Parkeintritt in Potsdam“ (7/7936) erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Potsdamer Stadtverordnete:

„Bei genauerer Betrachtung scheint der große Durchbruch in der Debatte um den Parkeintritt nicht vielmehr als ein erster Vorschlag mit noch vielen ungeklärten Fragen zu sein.

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Gute Arbeit in der Wissenschaft konsequent absichern!

Zum heutigen Abschluss des Dialogprozesses „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ des Landes Brandenburg erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:

„Der Dialogprozess hat deutlich gezeigt, wie groß der Gesprächs- und Handlungsbedarf ist. Daher darf die heutige Veranstaltung kein Ende des Austauschs sein, sondern muss den Auftakt für eine Verstetigung der Gespräche bilden. Gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft zu schaffen ist elementar für die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung im Land Brandenburg. Zum einen hat das Land eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber, zum anderen können wir engagierte, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur mit den besten Arbeitsbedingungen bei uns halten.

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Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen auch in Brandenburg möglich machen!

Heute stellte die vom Berliner Senat eingesetzte Kommission zur Vergesellschaftung größerer Wohnungsbestände ihre Ergebnisse vor. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin Fraktion für Wohnungs- und Mietenpolitik:

Die Botschaft der Kommission ist klar: Die Vergesellschaftung profitgieriger Wohnungskonzerne ist möglich. Der erfolgreiche Volksentscheid ,Deutsche Wohnen und Co enteignen‘ in Berlin kann umgesetzt werden.

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Bauminister Beermann erteilt Forderung nach Wohngipfel eine Absage

Im Nachgang zum 2. Sozialgipfel am 08. Juni diesen Jahres forderte Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz, einen Wohngipfel aus Kommunal- und Landespolitik, Wohnungsunternehmen, Stadtplaner:innen und Wohlfahrtsverbände.

Auf die heutige Frage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtagsplenum erteilte Bauminister Beermann diesem eine Absage und betonte, das Bündnis für Wohnen sei de facto ein Dauergipfel.

Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprechrein der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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Bevor es zu spät ist: Abriss des Generalshotels verhindern!

Zur aktuellen Debatte über den unmittelbar bevorstehenden Abriss des Generalshotels auf dem Gelände des BER – Flughafen Berlin Brandenburg erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:

„Ein voreiliger Abriss des historischen Gebäudes muss jetzt verhindert werden. Wir fordern ein Abrissmoratorium. Das Fachgespräch im Kulturausschuss in der vergangenen Woche hat ganz klar gezeigt, wie einzigartig und damit schützenswert das unter Denkmalschutz stehende Gebäude ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum mit einem vorschnellen Abriss Fakten geschaffen werden sollen. Das Regierungsterminal, für dass das Generalshotel weichen soll, wird ohnehin neu geplant. Wir erwarten, dass das Generalshotel in die Planungen für das erst in 10-15 Jahren entstehende Regierungsterminal einbezogen wird!“

Klimawandel statt Klimaaktivist:innen bekämpfen!

Zur heutigen Solidaritätsaktion der Initiative „Solidarisches Potsdam“ mit den Klimaaktivist:innen der Letzten Generation vor dem Potsdamer Landgericht erklären Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Isabelle Vandre, Potsdamer Abgeordnete der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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