Parlament

Kleine Anfrage: Nicht-akkreditierte Studiengänge in Brandenburg

Die Qualität von Studiengängen wird in Deutschland durch die Akkreditierung gesichert. Dabei werden entweder einzelne Studiengänge, größere Fächerbereiche oder ganze Hochschulen von externen Expert*innen nach verschiedenen Kriterien qualitativ überprüft.

Zu den nicht-akkreditierten Studiengängen in Brandenburg äußerte sich die Landesregierung folgendermaßen: 7522_Nicht-akkreditierte Studiengänge in Brandenburg

Kleine Anfrage: Diversität an Brandenburger Hochschulen

Eines der erklärten Ziele der Landesregierung ist die soziale Öffnung der Hochschulen. Dafür wurden die Zugangsvoraussetzungen zu einem Studium in Brandenburg in den vergangenen Jahren verändert. Studieninteressierte ohne klassische Hochschulzugangsberechtigung können somit leichter ein Studium aufnehmen. Auch in den Hochschulverträgen ist eine Regelung zur Erhöhung der Druchlässigkeit beim Hochschulzugang enthalten. Diese gewollte Öffnung der Hochschulen führt allerdings auch zu einer größeren Heterogenität der Studierenden, was wiederum die Hochschulen vor neue Herausforderungen stellt.

Ich fragte die Landesregierung: 7226_Diversität an Brandenburger Hochschulen

Kleine Anfrage: Umsetzung des Hochschulpakt 2020 in Brandenburg

Der von Bund und Ländern geschlossene Hochschulpakt 2020 hatte das zentrale Ziel, für die hohe Studiennachfrage einen Ausbau der Studienkapazitäten zu sichern. Dafür hat sich der Bund pro zusätzlicher Studienanfängerin und pro zusätzlichem Studienanfänger bezogen auf das Jahr 2005 finanziell beteiligt. Zentrale Maßnahmen der Umsetzung in Brandenburg im Rahmen der zweiten Programmphase waren dabei laut Gemeinsamer Wissenschaftskonferenz, die Optimierung der Betreuungssituation, die Verbesserung der Studienbedingungen und die Kooperation in der Lehre durch gemeinsame Berufungen und gemeinsame Studiengänge von Fachhochschulen und Universitäten.

Ich befragte die Landesregierung zur Umsetzung der Maßnahmen: 7225_Umsetzung des Hochschulpakt 2020 in Brandenburg

Pressemitteilung: Rückzahlung der Rückmeldegebühren muss kommen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat heute entschieden, dass die von Studie­renden in Bran­den­burg gezahlten so­genann­ten Rück­melde­gebühren zurück­erstattet werden müssen. Zu dem Urteil erklärt die hoch­schul­poli­tische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:

Das Urteil des OVG hat heute nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang des Jahres nachvollzogen. Schon damals hatte die Linksfraktion die Auffassung vertreten, dass den Studierenden alle Rückmeldegebühren erstattet werden müssen, die sie zwischen 2001 und 2008 unrechtmäßig zahlen mussten. Wir sehen uns von dem Urteil des OVG bestätigt.

Wir erwarten jetzt von den zuständigen Ministerien, dass sie einen Vorschlag zur unbürokratischen Rückzahlung vorlegen. Außerdem setzen wir uns für eine Streichung der Rückmeldegebühren auch in der veränderten Form ein, in der sie seit 2008 im Hochschulgesetz verankert sind.

Kleine Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen von Fußballspielen

06. Juni 2017  Anfragen, Parlament, Politisches
Ende Mai vergangenen Jahres geriet der Polizeieinsatz beim Landespokalfinale zwischen dem SV Babelsberg 03 und dem FSV Luckenwalde in massive Kritik. Nach Abpfiff des Spieles war es in Luckenwalde zu chaotischen Szenen gekommen, in denen die Polizei Pfefferspray in den Block der Babelsberger sprühte und mehrere Personen verletzt wurden. Die Aufarbeitung dieses Einsatzes dauerte mehrere Monate an, auch der Innenausschuss des Brandenburger Landtages befasste sich wiederholt mit den Geschehnissen des Pokalfinales, um diese aufzuklären. Unabhängig von der Aufklärung dieses spezifischen Einsatzes und der aus ihm abzuleitenden Konsequenzen, ist die Rückrunde der aktuellen Fußballsaison derzeit im vollen Gange.
Ich habe der Landesregierung daher folgende Kleine Anfrage gestellt:
Polizeiliche_Maßnahmen_Fußball

Mündliche Anfrage: Monatelange Sperrung RB12 zwischen Templin und Löwenberg

01. März 2017  Anfragen, Parlament, Politisches

Wie die „Märkische Oderzeitung“ am 16. Februar 2017 berichtete,
könnte es zwischen dem 22. Mai und dem 16. Juli dieses
Jahres zu erheblichen Einschränkungen auf der Linie des RB12
zwischen Templin und Löwenberg kommen. So seien aufgrund
jahrelang vernachlässigter Arbeiten an der Strecke nun dringende
Bauarbeiten bei Nassenheide notwendig, wie die „MOZ“
weiter berichtete. Informationen zu eventuellem Ersatzverkehr lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor.
.
Ich fragte die Landesregierung daher: Welche Kenntnisse hat
sie über die geplanten Baumaßnahmen?793_Monatelange Sperrung RB12 zwischen Templin und Löwenberg

Kleine Anfrage: Musikfestivals im Bereich Popularmusik in Brandenburg

27. Februar 2017  Anfragen, Parlament, Politisches

Brandenburg ist auf Grund seiner regionalen und infrastrukturellen
Gegebenheiten in den vergangenen Jahren verstärkt als Veranstaltungsort
für Musikfestivals der Popularmusik jeder Größe in den Fokus von Kulturschaffenden
gerückt. Der Bereich Popularmusik umfasst dabei alle Musiksparten außer
Volksmusik und Klassik. Solche Musikfestivals sind nicht nur eine großartige
Möglichkeit für die regionale Kulturszene, um auf sich aufmerksam zu machen und
sich zu vernetzen, sondern können auch über eine enge langfristige Zusammenarbeit
mit den jeweiligen Kommunen, sowie lokale Unternehmen positive Effekte für die
Regionen erwirken. Insbesondere die touristischen Aspekte für das Land Brandenburg
sind hier hervorzuheben.

Ich fragte die Landesregierung: 6061_Musikfestivals im Bereich Popularmusik in Brandenburg

PM: Erfolg gegen Studiengebühren

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Rückmeldegebühren in Brandenburg, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

DIE LINKE freut sich über das Urteil und den Erfolg der Studierenden. Es bestätigt die langjährige Auffassung meiner Fraktion, dass die von SPD und CDU eingeführte Rückmeldegebühr eine versteckte Sanierung des Landeshaushaltes und unrechtmäßig war.

Wir werden uns zeitnah mit dem Koalitionspartner verständigen, wie die Koalition mit diesem Urteil im Sinne der Studierenden umgehen wird.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, die Rückmeldegebühr aus dem Hochschulgesetz zu streichen – so wie es der Koalitionsvertrag bei einer erfolgreichen Klage vorsieht.

Kleine Anfrage: Studentischer Wohnraum in Brandenburg

27. Dezember 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Für das Studium in Brandenburg braucht es neben den Bereichen der Forschung und Lehre zusätzlich gute Rahmenbedingungen. Günstiger Wohnraum ist eine dieser Voraussetzungen, um attraktiv für Studierende zu sein und ihnen gute Bedingungen für ihr Studium zu geben. In Brandenburg sind laut Hochschulgesetz maßgeblich die Studentenwerke für die Errichtung und Bewirtschaftung von Einrichtungen für das studentische Wohnen zuständig.

Ich wollte von der Landesregierung wissen: 5730_Studentischer Wohnraum in Brandenburg

Die Exzellenzinitiative – Alles Spitze?!?

07. Dezember 2016  Hochschulpolitik, Parlament

Rund um das Thema Exzellenz­initiative drehte sich das gestrige Dienstags­gespräch der Links­fraktion im Landtag Brandenburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die wissenschafts­politische Sprecherin Isabelle Vandre hatte dafür eine kompetente Gesprächs­runde eingeladen: Prof. Oliver Günther (Präsident der Universität Potsdam), Janis Ehling (Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes dielinke.SDS) und Dr. Fred Albrecht (GEW Brandenburg).

Die rund 25 Gäste konnten schon in den Eingangsstatements die unterschiedlichen Standpunkte feststellen. Während Prof. Günther die Exzellenzinitiative des Bundes lobte und über einen Antrag seiner Universität für ein Forschungscluster berichtete, fanden Dr. Albrecht und Janis Ehling teilweise sehr kritische Worte für dieses Förderprogramm. Beide bemängelten die unzureichende Grundausstattung der Hochschulen und warnten davor, dass mit der Exzellenzinitiative nur solche Hochschule Geld erhalten würden, die ohnehin schon gut ausgestattet sind. Janis Ehling betonte zudem, dass das Förderprogramm die Ungleichheit zwischen den Hochschulen noch verstärken wird. Dr. Albrecht gab zu bedenken, dass das Ziel von exzellenter Forschung im internationalen Maßstab mit der Höhe der Fördergelder illusorisch sei.

Isabelle Vandre griff diese Kritik auf und warnte davor, dass es als Konsequenz aus der Exzellenzinitiative zu einer Entdemokratisierung der Hochschulen kommen könnte. Außerdem forderte sie für die Hochschule generell mehr Raum für Reflexion und für Debatte zu gesellschaftlichen Transformationsprozesses. Daher sei eine Ausrichtung auf wenige verwertbare Forschungsbereiche der falsche Weg. Prof. Günther räumte diesbezüglich ein, dass die Universität Potsdam sich bei der Beteiligung an der Exzellenzinitiative vor allem nach den Erfolgsaussichten in dem Programm orientiert, obwohl es auch andere exzellente Forschungsbereiche gibt. Dr. Albrecht gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Abhängigkeit von Drittmitteln heutzutage in den Hochschulen schon sehr hoch sei und aus Sicht der GEW daher zumindest eine Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit gegeben sei. Dieser Einschätzung schloss sich auch Janis Ehling an.

Nach einer regen Debatte auch durch das Publikum waren sich die Diskussionsteilnehmer*innen am Ende darin einig, dass der Bund insgesamt einen höheren Beitrag im Bereich Wissenschaft leisten muss. Generell könne aber eine Spitzenforschung nur dann erfolgreich sein, wenn zugleich die wissenschaftliche Vielfalt in Forschung und Lehre besser unterstützt wird als heute. Isabelle Vandre sagte für den parlamentarischen Raum daher zu, sich für mehr Mittel in der Grundausstattung für Hochschulen stark zu machen.