Parlament

Artikel: Kinder in den Mittelpunkt

Zusammen mit Norbert Müller plädiere ich für Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik im Neuen Deutschland. Der Artikel ist auch hier zu finden: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150790.kinder-und-jugendpolitik-kinder-in-den-mittelpunkt.html

Selten ging es in den vergangenen Monaten in politischen Diskussionen um die Situation von Kindern und Jugendlichen. Von deren Interessen ist die (erwachsene) Politik weit entfernt. Wenn überhaupt, ging es um die Arbeitsfähigkeit der Eltern und schulischen Erfolg. Die Frage, was Kinder und Jugendliche brauchen, spielt(e) in Pandemiezeiten kaum eine Rolle: Begegnung, Spiel, die erste Liebe, Freizeiten, Freunde, Sport etc.

Junge Menschen haben ein anderes Zeitempfinden, sind sie doch in ständiger Entwicklung. An das, was vor einem Jahr, vor den Lockdowns war, können sie nicht mehr anknüpfen. Für Kinder und Jugendliche bedeutet die Zeit den Verlust eines ganzen Lebensabschnitts. Zudem sind diejenigen, die jungen Menschen Orientierung geben, Eltern, Lehrer oder andere Bezugspersonen, kaum noch in der gewohnten Rolle präsent. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Mietendeckel: CDU verhindert seit Jahren bezahlbare Mieten

Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige Menschen sichern könnte. Nur weil die Union im Bundestag wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise immer verhindert hat, ist das Land Berlin mit dem Mietendeckel selbst aktiv geworden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dort den Schutz der MieterInnen vor die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft gestellt. Dieser mutige Schritt wurde nun durch die Klage von CDU/CSU und FDP beim Verfassungsgericht gekippt. Dabei haben die vergangenen Monate gezeigt: Der Mietendeckel bringt eine spürbare Entlastung für tausende MieterInnen.
Auch in Brandenburg macht die CDU keinen Hehl daraus, dass ihr die Interessen der Immobilienlobby wichtiger sind als bezahlbare Mieten für die Bevölkerung. Ich verweise auf die aktuelle Demontage der Mietpreisbremse, die in 15 von 30 Brandenburger  Gemeinden abgeschafft wird. SPD und GRÜNE spielen hier dieses Spiel mit.  Das macht ganz deutlich: Wer bezahlbare Mieten will, muss die CDU abwählen. Das gilt hier in Brandenburg, genauso wie im Bund. Die Bundestagswahl am 26. September bietet dafür die Chance auf einen echten Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Für die DIE LINKE steht fest: Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.

PM: Landesregierung verweigert Schlussfolgerungen zum Corona Ausbruch im Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann (KEvB)

Brandenburgs Landesregierung hat jetzt auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 7/3150) zum Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zum Corona Ausbruch am Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ geantwortet.


Dazuerklären die Fragesteller Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher und Isabelle Vandre, regionale Abgeordnete:

Mit unserer Anfrage wollten wir wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem massiven Corona Ausbruch im KEvB 2020 zieht und welche Investitionen aus Sicht des Landes im KEvB notwendig sind. Die Antwort der Landesregierung war lapidar. Sie informierte lediglich über die ausgereichten Fördermittel des Landes: seit 1991 insgesamt 230,84 Mio. Euro.


Das war aber nicht unsere Frage. Weder eine Antwort zu den Schlussfolgerungen, die Brandenburgs Landesregierung aktuell für eine flächendeckende und zukunftsfähige Krankenhausversorgung zieht, noch zu den konkreten Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission – Stichworte: Krankenhausfinanzierung, Aufbau einer funktionalen mittelbaren Krankenversorgung, Professionalisierung der Pflege, angemessene Weiterbildungsmöglichkeiten von Hygieneärzten usw.


„Eine ernsthafte Beantwortung von parlamentarischen Anfragen sieht anders aus,“ erklärt Vandre. „Und erst recht die Übernahme von politischer Verantwortung für die Aufarbeitung eines Pandemieausbruchs, der auf Grund der vielen Erkrankungen mit Todesfolge bundesweit für Schlagzeilen sorgte, zur vorübergehenden Schließung des Krankenhauses und zur Entlassung der Geschäftsführung führte.“ Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinsam für solidarische Kommunen – Housing Action Day 2021

Anlässlich des International Housing Action Day am 27. März erklären Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg, und Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: Ganzen Beitrag lesen »

PM: Festivals brauchen endlich Perspektiven

19. März 2021  Kulturpolitik, Pressemitteilungen

Zu dem jetzt veröffentlichen Brandbrief von 50 Open-Air-Festivals in Berlin und Brandenburg erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Seit Monaten erklären uns die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung, wie wichtig die Open-Air-Festivals für das Land Brandenburg sind. Bis auf Lippenbekenntnisse, Prüfaufträge und Verweise auf den Bund ist bisher jedoch nicht viel passiert. Damit muss endlich Schluss sein! Wie hoch der Druck ist, zeigt dieser Brandbrief. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Einnahmeeinbußen der Brandenburger Gedenkstätten in der Corona Pandemie

16. März 2021  Anfragen, Kulturpolitik

Auch auf die Gedenkkultur des Landes Brandenburg hat die Corona Pandemie massive Auswirkungen. Weder konnte der sich 2020 zum 75. Mal jährenden Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück in geplanter Form gedacht werden, noch ist es aktuell möglich die Gedenkorte zu besuchen. Die wichtige pädagogische Arbeit der Gedenkstätten -insbesondere mit Jugendlichen und Schulklassen – kann daher leider nicht realisiert werden. Nun wurde zudem in der Presse berichtet, dass den Gedenkstätten in anderen Bundesländern wichtige finanzielle Mittel fehlten. So verzeichnet die bayrische Gedenkstätte Dachau aufgrund der Corona Pandemie einen Einnahmeverlust in der Höhe einer halben Millionen €. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Regulierung der Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum

10. März 2021  Anfragen, Mieten und Wohnen

Bereits heute berechtigt § 172 Absatz 1 Satz 3 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die Landesregierungen, per Rechtsverordnung einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum in sozialen Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebieten einzuführen (ein sog. Umwandlungsverbot). Dieses Regulierungsinstrument will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz (Bundestags-Drucksache 19/24838) auf von den Landesregierungen per Rechtsverordnung zu bestimmende Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausdehnen. Damit im Zusammenhang steht ferner die Ermächtigung der Landesregierung durch § 577a Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung und Veräußerung von Mietwohnraum in Wohneigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten von drei auf bis zu zehn Jahre zu verlängern.

Ich habe die Landesregierung gefragt und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Speicherung personenbezogener Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ in Zeiten der Pandemie

10. März 2021  Anfragen, Parlament

Am 20. Januar dieses Jahres berichtete das Fußballmagazin „11 Freunde“, dass zwischen März und Dezember 2020 bundesweit 1056 Personen neu in der Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) erfasst wurden. Neben der seit Jahren kritisierten Intransparenz der Datensammlung, trifft diese Praxis in der Pandemie nun auf vollkommenes Unverständnis. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die DGS, auf Grund welcher Anlässe mitten in der Coronapandemie trotz abgesagter Spiele, der Durchführung von „Geisterspielen“, minimierter Zuschauerinnenzahlen und Zuschauerzahlen und z.T. erfolgter Saisonabbrüche 2019/2020, wie in der Regionalliga Nordost, weiter angewachsen ist. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Umwandlungsverbot: Landesregierung versagt erneut beim Mieterschutz

Nach der Demontage der Mietpreisbremse beweist CDU-Bauminister Guido Beermann einmal mehr, dass er nicht gewillt ist, seine Handlungsmöglichkeiten zum Mieterschutz auszuschöpfen. Damit wird deutlich: Der freie Markt für Wohnkonzerne und wenige begüterte Immobilieneigentümer sind der Landesregierung wichtiger als das Dach über dem Kopf vieler Menschen, die auf eine bezahlbare Mietwohnung angewiesen sind. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Starker Partner verlässt Bündnis für Wohnen

Der Brandenburger Mieterbund verlässt das Bündnis Wohnen. Dazuerklärt die mietenpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Das ist ein starkes Warnsignal an die Landesregierung und an das Bündnis für Wohnen in Brandenburg. Denn der Brandenburger Mieterbund war und ist ein wichtiger Partner, der 23 Mietervereine unter seinem Dach vereinigt und die Interessen von 27.000 Mitgliedshaushalten vertritt. Dies scheint ihm jetzt nicht mehr gewährleistet, wenn er im Zusammenhang mit der neuen Mietpreisbegrenzungsverordnung davon spricht , dass „nicht an den aktuellen Bestand mit den Mietern und Mieterinnen in den Regionen gedacht wurde“. Ganzen Beitrag lesen »