Parlament

Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Regionalliga Spiel Fürstenwalde vs. Chemie Leipzig

11. Januar 2021  Anfragen, Parlament, Politisches

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) sowie
Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 11. September 2020 wurde berichtet, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen zwei brandenburgische Polizeibeamte eingestellt wurde. Sie sollen im Februar im Vorfeld des Regionalligaspiels Union Fürstenwalde gegen Chemie Leipzig einen Leipziger Fan so rabiat vom Zaun gerissen haben,
dass dieser sich schwer am Bein verletzte und vier Wochen in stationärer Behandlung war.
(https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Chemie-Fan-von-Polizei-aufgespiesst-Staatsanwaltschaft-stellt-Ermittlungen-ein)

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

PM: Politischen Willen umsetzen – Semesterticketpreis stabil halten!

Gemeinsam mit Tobias Schulze, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, habe ich eine Pressemitteilung verfasst:

„Kaum ist es den Studierenden gelungen durch ihre beharrlichen Einsatz die vollkommen überzogenen Preissteigerungen des Semestertickets abzuwenden, scheint der VBB die ersten Ergebnisse wieder in Frage zu stellen. Wir befinden uns am Beginn eines Aushandlungsprozesses dazu, wie das Semesterticket in den nächsten Jahren ausgestaltet werden soll. Hält der VBB sich schon nicht an die ersten Vereinbarungen, ist fragwürdig, wie auf dieser Grundlage die weiteren Verhandlungen erfolgen sollen“, so Tobias Schulze.


Isabelle Vandre weiter: „Wir erwarten, dass der VBB sich an die Absprachen hält und sowohl die Brandenburger Landesregierung, als auch der Berliner Senat dies gegenüber dem VBB einfordert. Beide Regierungen müssen die soziale Situation der Studierenden im Blick haben, die bereits vor Corona angespannt gewesen ist und die Studierenden in der Ausgestaltung eines sozialverträglichen Semestertickets unterstützen.“

Kleine Anfrage: Illegale Vermietungspraxen und Zweckentfremdung von Wohnraum

30. November 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Im Juni dieses Jahres veröffentlichte eine Recherchegruppe der Potsdamer Initiative „Stadt
für alle” ein Papier mit dem Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ (verfügbar unter
http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/).
Darin wird auf die Praxis der Vermietung möblierter Wohnungen in Potsdam hingewiesen,
welche die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu-
sätzlich verschärft. Im Fokus stehen Wohnungen und Gewerbeflächen in Potsdam West
und Babelsberg, die seit Besitzübernahme durch Gesellschaften mit beschränkter Haftung
ausschließlich möbliert und zeitlich befristet vermietet werden. Verlängerungen der Mietver-
hältnisse ziehen laut der Initiative „Stadt für alle” regelmäßig Mietsteigerungen nach sich.
Diese Geschäftspraxis stellt für die betroffenen Mieterinnen und Mieter eine erhebliche fi-
nanzielle und psychische Belastung dar. Darüber hinaus rekonstruieren die Autorinnen und
Autoren des Recherchepapiers die Verbindung der Vermieterinnen und Vermieter solcher
Objekte mit den in den sogenannten „Panama Papers“ gelisteten Unternehmen, die durch
Konsortien diverser Briefkastenfirmen im großen Maßstab Steuerhinterziehung und Geld-
wäsche betreiben.

Ich fragte die Landeregierung und habe Antwort erhalten.

Rede: Kinder und Jugendliche stärken -KiEZe, Jugendbildungsstätten als außerschulische Lernorte unterstützen

17. November 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Es folgt die Verschriftlichung der Rede:

„Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,

Es ist ruhig geworden in den KiEZen und Jugendbildungsstätten Brandenburgs. Dort, wo sich sonst Kinder und Jugendliche tummeln, die an Klassenfahrten, Bildungsseminaren, Ferienfreizeiten oder internationalen Jugendbegegnungen teilnehmen, waren in den vergangenen Monaten nur einzelne Klassen oder Gruppen anzutreffen. Die wirtschaftlichen Folgen der Komplettschließung, der teilweisen Widereröffnung, sowie der unzähligen Stornierungen sind immens. Bereits im Sommer rechneten einige Geschäftsführer*innen der Jugendbildungsstätten mit einer Auslastung von 30% ggü. den Vorjahren, andere hofften doch noch 60 – 70% zu erzielen. Ja, die Flexibilisierung der Mittelverwendung der Jugendbildungsstätten und die Möglichkeit Corona – Hilfen zur Kompensation von Einnahmeeinbußen beantragen zu können, waren wichtig und richtig für die KiEZe und Jugendbildungsstätten.

Aber liebe Landesregierung, es ist doch offensichtlich, dass die Auswirkungen der Corona Pandemie die Einrichtungen über den 31.12.2020 hinaus belasten werden. Es ist vollkommen klar, dass die Mittel, die 2020 nicht erwirtschaftet werden konnten, jetzt aktuell fehlen um über den Winter zu kommen oder notwendige Investitionen zu tätigen. „Wir brauchen eine Perspektive – und zwar nicht nur bis zum Ende des Jahres, sondern am besten bis zum Sommer“ – das wurde mir ggü. wiederholt betont. Genau diese Perspektive wollen wir mit unserem heutigen Antrag schaffen. Das bedeutet für uns sowohl die bisherige Hilfe, wie die Flexibilisierung der Mittelverwendung und die Kompensation der Einnahmeausfälle, fortzuführen, als auch zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Corona Pandemie hat den Geschäftsführer*innen der JBS viel abverlangt: Kurzarbeitergeld, Stornierungen, Umbuchungen, Hygienekonzepte, neue Seminarkonzepte, Einnahmeverluste identifizieren, Hilfsmaßnahmen beantragen, Anträge verwerfen, nochmal von neuem beginnen. Wir haben den JBS viel abverlangt. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, jeder JBS im Jahr 2020 zusätzlich 50.000€ zukommen zu lassen, um wenigstens etwas durchatmen zu können.  Und auch die KiEZe brauchen unsere Unterstützung. In einem Brief an den Wirtschaftsausschuss, in dem in der vergangenen Woche ein Fachgespräch zu den Corona Auswirkungen stattfinden sollte, machen sie auf ihren Sanierungsstau aufmerksam, der dringend in Angriff genommen werden muss, um auch weiterhin attraktive Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche anzubieten. Auch das haben wir in unserem Antrag aufgegriffen.

Aber es geht nicht nur um akute, finanzielle Unterstützungsbedarfe. In all meinen Gesprächen mit den Geschäftsführer*innen im Sommer wurde ein weiteres Anliegen deutlich: die Anerkennung des Stellenwertes außerschulischer Bildung. Wir wissen, dass KiEZe mit ihrem Leitspruch „Lernen durch Erleben“ oder JBS mit ihren Angeboten einen stark Teilnehmer*innenzentrierten Bildungsbegriff vertreten. Wir brauchen diese Herangehensweise – gerade jetzt in der Krise. Denn wenn, wie diverse Studien belegen, die Belastung der Kinder und Jugendlichen in den vergangenen Monaten gestiegen sind aufgrund des kompletten Kontaktabbruchs zu Gleichaltrigen und der Schließung von Kinder und Jugendeinrichtungen, brauchen wir diese außerschulischen Lernorte, die bei den Bedürfnissen, Interessen und Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen ansetzen. Natürlich bedeutet das nicht die notwendigen Hygienevorkehrungen realitätsverweigernd beiseite zu legen – aber es geht uns darum, den in den KiEZen und JBS zur Verfügung stehenden Raum und die pädagogische Expertise zu nutzen. Dafür wollen wir mit unserem Antrag die LR zur Erarbeitung eines Konzeptes beauftragen, das die Bedingungen zur Durchführung von Klassenfahrten und Bildungsfahrten noch in diesem Schuljahr definiert. Wir sind der Überzeugung, dass außerschulische Lernorte stärker mit den schulischen Lernorten verzahnt werden sollten – was im Übrigen nicht heißt, Lehrer*innen in die JBS zu schicken und Unterricht zu geben, während das pädagogische Personal weiterhin in Kurzarbeit ist, so wie im Sommer geschehen.

Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist offensichtlich, dass unser Antrag der weitreichendere ist – Ihrer enthält uns zu viele Prüfaufträge. Und wie Sie mit Prüfaufträgen umgehen kennen wir aus dem Kulturbereich. Jetzt freue ich mich aber zunächst einmal auf die Debatte.“

Der Antrag meiner Fraktion kann hier nachgelesenwerden.

Kleine Anfrage: Video-Überwachung „Einheits-Expo“

05. November 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Im Zuge der Einheitsfeierlichkeiten 2020 wurde im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Potsdam eine weitläufige Ausstellung eröffnet. Seit Eröffnung dieser sind beispielsweise auf dem „Platz der Einheit“ oder am „Alten Markt“ Videokameras zu finden, die den Ausstellungsbereich videografieren. Unter anderen ist auch das Gebäude des Landtags offensichtlich davon betroffen. Diese Plätze sind unabhängig von der Ausstellung viel frequentierte öffentliche Orte, die auch für Veranstaltungen oder Demonstrationen genutzt werden. Die Kameras sind teilweise durch Schilder gekennzeichnet, welche jedoch nicht von jedem Standpunkt des videoüberwachten Bereichs ersichtlich sind.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Wohnraumförderungsgesetz und studentisches Wohnen

22. Oktober 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Zentrale Akteure für die studentische Wohnraumversorgung in Brandenburg sind die Stu-dierendenwerke Potsdam und Frankfurt (Oder). Aktuell können sie rund 10 Prozent der Stu-dierenden mit Wohnraum versorgen. Bereits seit einigen Jahren wird deutlich, dass der an-gespannten Wohnraumsituation für Studierende nur mit Unterstützung des Landes zu be-gegnen ist. Aus diesem Grund wurden im Brandenburgischen Wohnraumförderungsgeset-zes (BbgWoFG) vom 15. Mai 2019 explizit die Studierenden als eine der Zielgruppen der Fördermaßnahmen definiert. Diesem Ansinnenverlieh der Landtag zudem in einem Ent-schließungsantrag Nachdruck und forderte die Landesregierung auf „bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien darauf zu achten, dass Studierenden ohne unnötige bürokratische Hürden der Zugang zu gefördertem Wohnraum für Studenten ermöglicht wird“ (EA, Drucksache 6/11375). Auf diese Weise sollte insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Wohnberechtigungsschein (WBS) als zentrales Zugangskriterium zur sozialen Wohnraumförderung bei studentischen Zielgruppen oft ins Leere läuft unter anderem, weil zur Beantragung eines WBS der Nachweis einer Hauptwohnung im Land Brandenburg er-forderlich ist.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten

PM: Bei der Rückzahlung geht es um´s Prinzip

Das Land Brandenburg und seine Hochschulen ruhen sich auf den langsamen Mühlen der Bürokratie aus, um der Rückzahlung der Rückmeldegebühren, die in den Jahren 2001-2008 verfassungswidrig erhoben wurden, zu entgehen. Mit dieser Strategie hoffen sie auf Verjährung, die Ende dieses Jahres ansteht. Es sei denn, die betroffenen Studierenden klagen.

Dazu erlärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:

Ich begrüße die Initiative der GEW und der Brandenburger Studierendenvertretung, eine Massenklage anzustreben und möchte weitere Betroffene ermutigen, sich dieser anzuschließen. Land und Hochschulen zeigen mit ihren Einsprüchen gegen die Gerichtsurteile, dass sie dem eigenen akademischen Nachwuchs unnötig Steine in den Weg legen. Dies ist die letzte Möglichkeit, um das Rückzahlungsrecht in Anspruch nehmen zu können.

Auch im Hinblick eine Abschaffung der versteckten Studiengebühren, die nach wie vor erhoben werden, ist von Kenia nichts zu erwarten. Das bedeutet, dass die Möglichkeit, ein Studium zu absolvieren, das Privileg von Menschen aus ökonomisch starken Familien bleibt. Als Linksfraktion werden wir nicht ermüden, dafür zu streiten, dass die Gebühren endlich abgeschafft werden.

Unsicherheit für Mieter*innen beenden – Mietpreisbremse verlängern

„Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze, die die Mieterhöhung bei Neuvermietung und Bestandsmietverträgen deckeln, sind zwei der wenigen Instrumente der Bundesregierung zum Schutz der Mieter*innen. Sie nicht zu nutzen, indem die Verordnungen Ende des Jahres einfach auslaufen, wäre fatal.  Obwohl wir regelmäßig im Landtagsplenum nach dem Stand der Verlängerung gefragt haben, schweigen SPD, CDU und GRÜNE bis heute zu dem Thema. Eine Entscheidung war ursprünglich für Juni/ Juli angekündigt.  Deswegen haben wir es heute erneut auf die Tagesordnung des Infrastrukturausschusses gesetzt und beantragen für den Vorsitzenden des Brandenburger Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes Rederecht. Wir erwarten von dem Infrastrukturminister und der Kenia Koalition ein klares Bekenntnis zum Schutz der Mieter*innen. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die betroffenen Mieter*innen seit Monaten einer quälenden Ungewissheit darüber aussetzt, ob ab Anfang des kommenden Jahres Mieterhöhungen ins Haus flattern. Das können und müssen wir als Landespolitik verhindern und die Verunsicherung beenden!“

Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Afrikafest am 22.08.20 in Potsdam

30. September 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Am Samstag, den 22.08.2020 fand vor dem Brandenburger Tor in Potsdam das Afrikafest statt, das in den frühen Abendstunden abgebrochen wurde. Zu diesem Schritt sahen sich die Veranstaltenden veranlasst, nachdem Ordnungsamt und Polizei fehlende Abstandsregeln kritisierten, obwohl fast alle Anwesenden Masken trugen und die Polizei laut Zeuginnen und Zeugen respektlos und rüde mit Anwesenden umgegangen sei. Die Stimmung sei gekippt, als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gegen 19:30 einen jungen Mann „unverhältnismäßig bedrängt“ hätten. Insbesondere vor dem Hintergrund der antirassistischen Demo, die am gleichen Tag in Potsdam stattfand und bei der den vor 6 Monaten in Hanau ermordeten Menschen gedacht wurde, sowie den aktuellen Auseinandersetzungen in den USA um rassistische Polizeigewalt, stieß das Agieren der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Tagen auf deutliche Kritik. Hinzu kommt, dass, während das Afrikafest abgebrochen wurde, gleichzeitig das Weinfest auf dem Luisenplatz ohne Beanstandung fortgeführt werden konnte, obwohl hier zahlreiche Menschen eng beieinandersaßen.

Ich fragte die Landesregieung und habe Antwort erhalten.

Rede: „Solidarität mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus!“

23. September 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete aber vor allem liebe Menschen, die ihr gerade vor dem Landtag steht, um euch solidarisch mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus zu zeigen,

schön, dass ihr da seid!

Nach einer schier endlosen Reihe Kleiner Anfragen, in denen die AfD die ganze Vielfalt der Brandenburgischen Zivilgesellschaft und Institutionen in den Blick genommen hat, die sich für ein solidarisches Miteinander ohne Ausgrenzung und Diskriminierung engagieren, hat sie sich nun einen Träger rausgesucht und möchte dessen Arbeit de facto verbieten. Auch wenn die AfD sich in dem vorliegenden Antrag gegen das Kurt Löwenstein Haus und die Falken richtet, ist uns, ist der Zivilgesellschaft außerhalb dieses Hauses klar: gemeint sind wir alle, die nicht müde werden dem zu widersprechen, wofür die AfD steht.

Deshalb sage ich gleich ganz deutlich an die AfD gerichtet: selbst wenn sie jede Kleine Anfrage der vergangenen Monate mit einem solchen Antrag untersetzen oder diesen noch 5 mal in den Kreistag Barnim einbringen, wir werden nicht weichen! Wir stehen an der Seite des Kurt Löwenstein Hauses und aller Jugendverbände im Landesjugendring!

Jeder Jugendverband des Landesjugendringes, jede Jugendbildungsstätte ist essentieller Lern- Bildungs- und Erfahrungsort der Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Prof. Dr. Hafeneger von der Uni Marburg kam vor einigen Jahren in der Wirkungsbetrachtung von Jugendbildungsstätten zu acht guten Gründen, die seines Erachtens den Mehrwert für Jugendliche charakterisieren. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass Jugendbildungsstätten einen ganz spezifischen, eigenen Lernort darstellen. Sie bieten den Jugendlichen die Zeit, den Ort und die pädagogische Begleitung, um sich mit wesentlichen Fragen des Zusammenlebens zu befassen und diese erfahrbar zu machen. Für die Jugendlichen sind die Erfahrungen prägend in ihrer Subjektentwicklung – häufig auch auf Grund der Begegnungen mit Gleichaltrigen mit anderen Lebensrealitäten, aus anderen Regionen und Ländern. Es geht bei der Arbeit der Jugendverbände und der Jugendbildungsstätten um nicht weniger als Empowerment, so wie es auch eines der Ziele des KLH in seinem Selbstbild ist. Und zwar um Empowerment als Voraussetzung für die Demokratieentwicklung in dieser Gesellschaft. Und ja, dazu gehört es auch, sich mit Ausbeutung, Ungerechtigkeiten oder rechten Umtrieben zu befassen UND Ideen einer gerechteren Welt zu entwickeln!

Dass Ihnen von der AfD diese Grundsätze wiederstreben, überrascht mich nicht. Dass Sie allerdings nicht davor zurückschrecken die de facto Lahmlegung eines Verbandes zu beantragen, dessen Bildungseinrichtungen schon einmal geschlossen und dessen Mitglieder verfolgt wurden, empfinde ich als absolute Dreistigkeit, die wir nicht hinnehmen.

Liebe Jugendbildungsstätten, liebe Falken, aber vor allem liebe Christine, ihr könnt euch gewiss sein: wir als Linksfraktion und die große Mehrheit dieses Hauses steht an eurer Seite und dankt euch für euer Engagement!

In diesem Sinne: Freundschaft!