die Einschätzungen von Bildungsminister Freiberg in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport bezüglich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23.11.2023, mit der der Entzug der Betriebserlaubnis der Haasenburg gGmbH und damit die Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg im Dezember 2013 für rechtswidrig erklärt wurde, kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg:
Parlament
Die Opfer der Haasenburg gGmbH müssen endlich Unterstützung und Entschädigung erfahren!
01. Dezember 2023
Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Deutschlandticket für Studierende ist gut – Sozialticket bleibt Leerstelle
28. November 2023
Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zur Verständigung zwischen Bund und Ländern, das bundesweit gültige Deutschlandticket (auch „49-Euro-Ticket“) für den öffentlichen Nahverkehr ab Sommer 2024 in einer Studierenden-Variante für 29,40 Euro monatlich anzubieten, erklären die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre, sowie der sozial- und verkehrspolitische Sprecher, Andreas Büttner:
Ausschusssitzung offenbart: Hochschulen brauchen eigenes Landesbauprogramm
16. November 2023
Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
„Der Investitionsstau an Hochschulen ist nicht zu übersehen. Erst kürzlich musste die Mensa der Fachhochschule Potsdam vorrübergehend schließen, da es zu einer lang absehbaren Havarie gekommen war. Die Studierendenwerke brauchen Klarheit und Standards über die Nutzung der Mensaflächen, sowie eine verlässliche Finanzierung für Geräte und Inventar.
Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus – Bereich Wissenschaft und For-
schung
04. Oktober 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Ende März 2023 hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg dem Wissenschaftsrat das Konzept für den Aufbau eines „Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus“ (IUC) vorgelegt. Die Leitlinien für dieses Konzept wurden am 21. März 2023 von der brandenburgischen Landesregierung beschlossen. In den Leitlinien wird ein Studienbeginn zum Jahr 2026/27 veranschlagt. Zur Realisierung ist die Neugründung einer Universitätsmedizin angestrebt, die mit der bestehenden BTU Cottbus-Senftenberg kooperieren soll. Unklar sind nach Kenntnisstand der Fragestellenden bislang die Auswirkungen des Aufbaus auf die wissenschaftliche Landschaft, die Region und insbesondere die BTUCS.
Lehraufträge an den Brandenburgischen Hochschulen
26. September 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Seit dem 1. September 2016 ist die Neuregelung des § 58 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG), der die Vergabepraxis von Lehraufträgen an den Brandenburger Hochschulen regelt, in Kraft. In Konsequenz der Definition von Lehraufträgen als „Ergänzung des Lehrangebots“ (§ 58 Absatz 1 BbgHG) und zur Begegnung der Ausweitung dieser Personalkategorie, die häufig mit der Prekarisierung der Lehrbeauftragten einhergeht, sieht die Regelung vor, dass Lehrbeauftragte nun nur noch höchstens vier SWS pro Semester und maximal zwei Semester in Folge Seminare an Brandenburger Hochschulen anbieten dürfen. Im Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ wurde vonseiten der Beschäftigten an den Hochschulen nach wie vor Regelungsbedarf für die Vergabe von Lehraufträgen gesehen. Es konnte jedoch keine Einigkeit über die Neuregelung des Paragraphen hergestellt werden.
Ganzen Beitrag lesen »Linksfraktion fordert Sonderbauprogramm für Studierendenwohnheime
22. September 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Das nächste Wintersemester naht und die Wohnungssituation ist für Studierende in Potsdam und Umgebung weiterhin sehr angespannt. Dazu erklärt Isabelle Vandré, hochschul- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:
„Mit jedem Wintersemester wird die Lage für die Erstsemester in Potsdam prekärer. Schon in den Vorjahren übernachten Studierende am Tag der freien Vergabe vor dem Studentenwerk um noch einen Wohnheimplatz zu ergattern. Das Problem ist also lange bekannt. Doch statt in dieser Akutsituation Abhilfe zu schaffen, schieben sich die zuständigen Minister:innen Manja Schüle und Guido Beermann gegenseitig die Verantwortung zu und verweisen auf zukünftige Bauprojekte.
Kleine Anfrage zu Uni-Assist
19. September 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Die Brandenburgischen Hochschulen nutzen bei Bewerbungsverfahren von internationalen Studierenden die privatrechtliche Institution Uni-Assist e.V. Dieser Verein finanziert sich durch Gebühren: Bewerberinnen und Bewerber zahlen für die Prüfung ihrer Unterlagen und die erste Bewerbung 75,00 Euro, jeder weitere Studienwunsch kostet sie 30,00 Euro.
Taser in der Polizei: Fast jeden dritten Tag ein Einsatz
16. August 2023
Anfragen, Außerparlamentarisches, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
„Die hohe Zahl von 108 Einsätzen seit September letzten Jahres ist besorgniserregend. Denn trotz Schulungen, wie sie die Brandenburger Beamt:innen absolvieren müssen, bleiben die gesundheitlichen Risiken, die durch Einsatz eines Distanzelektroimpulsgeräts drohen. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internation zu Recht vor ihnen. Personen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss, sowie Menschen mit Herzerkrankungen, können durch Taser Einsätze dauerhafte Schäden davontragen oder sogar zu Tode kommen. Die hohe Einsatzrate, aber auch die Angabe, dass Taser mehrheitlich gegen unbewaffnete Personen zum Einsatz kamen, deuten darauf hin, dass Taser zu schnell eingesetzt wurden, wo eigentlich anderweitig hätte deeskaliert werden können“, so Isabelle Vandre zu ihrer Anfrage.
Nachfrage zur Mündlichen Anfrage 1708 „Abstimmungsverhalten des Landes Bran-
denburg zum Mieterinnen- und Mieterschutz“
14. August 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
In ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage „Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum Mieterinnen- und Mieterschutz“ in der 88. Sitzung des Landtages Brandenburg am 21. Juni 2023 führte die Ministerin für Justiz aus, dass sowohl die Beratungen, als auch Abstimmungsverhalten einzelner Beschlussvorlagen im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vertraulich seien. Diese Aussage, insbesondere aber die Ablehnung des Landes Brandenburg bei einem Antrag zu Fragen des Mieterinnen- und Mieterschutzes veranlassen mich zu Nachfragen.
SPSG: Durchbruch beim Parkeintritt in Potsdam?
24. Juli 2023
Anfragen, Kulturpolitik, Parlament, Politisches
In einem Interview mit der MAZ Anfang Juni verkündete Kulturministerin Dr. Manja Schüle einen mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam gefundenen Kompromiss zur Vermeidung der Einführung von Eintrittspreisen für die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Teil dieses Kompromisses sei ein auf 800 000 Euro reduzierter jährlicher Beitrag Potsdams zur Pflege der Parks, sowie die Gewährleistung einer Beteiligung von Potsdamerinnen und Potsdamern im Beirat der SPSG, sowie der lang geforderte Bau von Sanitäranlagen für den Sportplatz Nowawiese am Babelsberger Park. In dem Interview sagte die Ministerin, sie habe gegenüber dem Land Berlin und dem Bund
angezeigt, der Einführung eines Parkeintritts im Stiftungsrat nicht zuzustimmen.
Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten:
