Kinder- und Jugendpolitik

PM: Kinder- und Jugendbericht einführen, Ombudsstellen regional etablieren!

Anlässlich des heutigen Fachgesprächs zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona – Pandemie im Rahmen des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, erklären

die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg und Isabelle Vandre, heutige Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss:

„Die Situation von Kindern und Jugendlichen ist nach wie vor ernst“, betont Vandre.“ Suchtverhalten, Angststörungen und psychische Belastungen haben in der Pandemie massiv zugenommen. Uns allen muss klar sein, dass diesen Entwicklungen nur langfristig begegnet werden kann. Kinder und Jugendliche brauchen jetzt vor allem Zeit mit Gleichaltrigen und müssen Gehör für ihre Bedürfnisse finden. Die Jugendverbände haben das erkannt und ihre Angebote darauf eingestellt. Jetzt müssen wir die Jugendverbandsarbeit mit Personalmitteln stärken, um die Ideen auch umsetzen zu können. Es ist ein Fehler, dass das Programm „Aufholen nach Corona“ die Personalstellen der Jugendverbandsarbeit bisher außen vorgelassen hat. Das Bildungsministerium muss hier nachsteuern und bspw. die nicht abgerufenen Mittel dem Landesjugendring unbürokratisch zur Verfügung stellen“, fordert Vandre. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Brandenburg

Der Haasenburg-Skandal, aber auch das in weiteren Einrichtungen an Kindern und Jugendlichen verursachte Leid, haben dringenden Handlungsbedarf in allen Teilbereichen der Kinder- und Jugendhilfe offenbart. Dieser erstreckt sich sowohl auf den Bereich der Heimaufsicht und das Beschwerdemanagement, als auch auf Genehmigungsverfahren, zur Anwendung kommende pädagogische Konzepte, Personalausstattung und rechtliche Rahmenbedingungen im SGB VIII. Das Bundesland Brandenburg und der Bundesgesetzgeber haben die gesetzlichen Grundlagen der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Für ehemalige Kinder und Jugendliche der Haasenburg: Aufklärung, Unterstützung und Entschädigung

Zur am 04. März in Hamburg stattgefundenen Fachtagung „Wenn du nicht brav wirst, kommst du ins Heim“ und der dort beschlossenen Deklaration zur Haasenburg, erklären Isabelle Vandre, Mitglied der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Renzo Martinez, Interessengemeinschaft der ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Haasenburg:

„Nur, weil die Einrichtungen der Haasenburg seit acht Jahren geschlossen sind, haben wir sie noch lange nicht verlassen“, sagt Renzo Martinez. „Für diejenigen, die in der Haaseburg waren, ist es kein Kapitel, das einfach so abschließbar ist. Jeder von uns leidet bis heute unter den Erlebnissen. Wir wurden allein gelassen mit den sozialen und psychologischen Folgen. Wir haben nicht die Aufklärung erlebt, die versprochen wurde. Entschädigungen haben wir nie erhalten. Deswegen organisieren wir uns selbst und fordern uns all das ein,“

„Als Linksfraktion denken wir spätestens seit der Petition von Christina Witt* erneut darüber nach, wie wir Entschädigungen durchsetzen können“,erklärt Isabelle Vandre.

„Dafür gibt es zwei Wege: Erstens die Aufnahme der Entschädigungen für Menschen, die institutionalisierte Gewalt erfahren haben im Opferentschädigungsgesetz/ SGB XIV oder zweitens die Einrichtung eines Entschädigungsfonds durch das Land Brandenburg.

Wir wollen beide Möglichkeiten in die Debatte bringen, weil jede ihre Vor- und Nachteile hat. Wichtig ist jedoch, dass die ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Haasenburg einen möglichst unkomplizierten Zugang zu Entschädigungen und die dringend notwendige Unterstützung erhalten. Es ist schwer erträglich, dass sich das zuständige Ministerium nicht einmal für den Verbleib der Kinder und Jugendlichen der Haasenburg interessiert – wie aus einer Antwort auf meine Kleine Anfrage hervorgeht (siehe Anhang). Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Umlegbarkeit von Grundstücks- und Gebäudekosten nach §16 Abs. 3 Kitagesetz

Seit Jahren ist die Umlegbarkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Kosten auf die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung Gegenstand gerichtlicher und fachlicher Auseinandersetzungen in den Kommunen.

§16 Abs. 3 Satz 1 KitaG: “Die Gemeinde stellt dem Träger einer gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 erforderlichen Kindertagesstätte das Grundstück einschließlich der Gebäude zur Verfügung und trägt die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke.”
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PM: Kinder- und Jugendbudget in Brandenburg einführen

In die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen des Brandenburger Landtages hat die Linksfraktion einen neuen Vorschlag eingebracht, mit dem Kinder und Jugendliche unterstützt und Kommunen entlastet werden können.

Dazu erklärt Isabelle Vandre, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

Dutzende Male haben wir in den vergangenen Monaten darüber gesprochen, dass die Corona Pandemie massive Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hat. Wir waren uns einig, dass Kinder und Jugendliche langfristige Perspektiven und Unterstützung brauchen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Haushaltssituation der Kommunen durch die Krise zunehmend schwieriger wird. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen gegen Jugendliche im Rahmen des Globalen Klimastreiks am 24. September in Potsdam

Im Nachgang der Globalen Klimastreikdemonstration am 24.09. in Potsdam übte der Stadtjugendring deutliche Kritik am Einsatz der Brandenburger Polizei. So sei die Polizei einschüchternd und aggressiv gegen Jugendliche vorgegangen, die bei den Klimaprotesten ihre ersten Erfahrungen mit dem Demonstrationsrecht in einer Demokratie sammeln. Konkret habe die Polizei eine Jugendliche beschuldigt ein Wahlplakat abgerissen zu haben, obwohl durch diverse Parteivertreterinnen und Parteivertreter Wahlplakate mit Klimabezug auf der Demonstration mitgeführt wurden. Des Weiteren seien zwei Jugendliche erkennungsdienstlich behandelt und durchsucht worden, während eine die Situation hinterfragende Person sogar körperlich angegangen wurde. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Entschädigungen für die Kinder und Jugendlichen der Haasenburg

Im Frühjahr diesen Jahres nahm sich Jonas, ein junger Hamburger, der als Kind in der Haasenburg untergebracht war, das Leben. Nach seiner Beerdigung sagte Jonas Mutter gegenüber der TAZ: „Die Haasenburg hat meinen Sohn psychisch kaputt gemacht“ (TAZ, 22.03.2021)[1]. Andere junge Erwachsene, die ebenfalls als Kinder und Jugendliche in den Heimen der Haasenburg waren, leiden bis heute unter den Folgen der Unterbringung in den 2013 geschlossenen Einrichtungen. Auch wenn sich die damalige SPD – Bildungsministerin Brandenburgs, Martina Münch, öffentlich dafür entschuldigte, dass Kinder und Jugendliche in den Heimen Zwang, Gewalt und Misshandlungen ausgesetzt waren und dass ihnen zunächst nicht geglaubt worden war, erhielten die Betroffenen bis heute keine Entschädigung. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt erst recht!

In dieser Woche sind die Verhandlungen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz im Bundestag gescheitert. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, Isabelle Vandre:

Erneut ist die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gescheitert. Schon mit ihrem Formulierungsvorschlag zeigte die Große Koalition, dass sie kein Interesse an der vollumfänglichen Verankerung der vor über 30 Jahren verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention hatte. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Junge Menschen in den Mittelpunkt – Bildung ist mehr als Schule

Heute am 1. Juni feiern wir den internationalen Kindertag. In den letzten Tagen kreisten die Diskussionen mal wieder vor allem um Schulöffnungen und Lernrückstände. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Isabelle Vandre:

„Die Landesregierung muss Kinder endlich in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken und begreifen, dass ihre Bedürfnisse weit über formale Schulbildung hinausgehen. Aus zahlreichen Studien wissen wir mittlerweile, dass die Pandemie für viele Kinder gerade aus ärmeren Haushalten massive psychosoziale Folgen hat. Die meisten sind nach den Belastungen des Pandemie-Schuljahrs am Ende ihrer Kräfte, auch weil über weite Strecken die außerschulische Jugendarbeit stark eingeschränkt wurde. Ich bin überzeugt, dass wir die Kinder- und Jugendarbeit jetzt stärken müssen, um die sozialen Folgen für junge Menschen zu minimieren. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Aus dem Blick verloren? -Situation der freien Trägerinnen der Kinder-und Jugendhilfe

Die Anfang dieses Jahres veröffentlichte COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hat bestätigt, dass Minderjährige besonders stark unter den psychischen Folgen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen leiden. Es scheint plausibel, dass dementsprechend auch die durch die Jugendhilfe zu deckenden Un-terstützungsbedarfe gestiegen sind. Gleichzeitig klagen gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger der Jugendhilfe über mangelnde Beachtung und gestiegene -auch finanzielle -Bedarfe1sowie prekärer werdende Arbeitsbedingungen2. Die Landesregierung hat ihr Notfallprogramm zur Vermeidung von Insolvenzen freier Träger bis zum Jahresende verlängert, um zumindest die dramatischsten Konsequenzen abzuwenden.Zudem waren schon vor Beginn der Krise Familien in Brandenburg überdurchschnittlich stark von Armut betroffen. Da Armut mit starken psychischen Belastungen einhergeht, waren also insbesondere arme Familien einer Mehrfachbelastung ausgesetzt. Erholungsmöglichkeiten für arme Kinder und Eltern wurden neben bestehenden finanziellen Hürden durch die Pandemiemaßnahmen zusätzlich eingeschränkt. Ganzen Beitrag lesen »