Politisches

PM: Landesregierung lässt Studierende im Regen stehen

Semesterticketverhandlungen, Wählbarkeit der Studentischen Beschäftigten bei den kommenden Personalratswahlen, finanzielle Unterstützung der Studierenden in der Pandemie: in den letzten zwei Wochen häuft sich die Kritik der Studierenden am Agieren der Landesregierung. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Unzufriedenheit der Studierenden und der Gewerkschaften wächst. Das zeigen die Verlautbarungen der letzten Tage. Wie von uns immer wieder kritisiert, offenbart der aktuelle Geschäftsbericht des Potsdamer Studierendenwerke, dass die Corona Hilfen des Landes an den Bedürfnissen der Studierenden vorbeigehen. Gerade einmal 41 Studierende haben im vergangenen Jahr beim Studierendenwerk Potsdam von den Corona Hilfen profitiert. Berlin war hier effektiver, wo bspw. ein Fonds zur Beschaffung digitaler Endgeräte für Studierende initiiert wurde. Ganzen Beitrag lesen »

PM: LINKE fordert Neuausrichtung der Brandenburger Wohnungspolitik

In Brandenburg verzeichnen wir steigende Mieten inzwischen nicht mehr nur im direkten Berliner Umfeld, sondern auch in weiter von Berlin entfernten Kommunen. Deshalb unterstütze ich die Forderungen des Bündnisses Mietenstopp. Auch wenn die Wohnraumsituation im Land heterogen ist, besteht großer Handlungsbedarf.

Doch statt die Mieter:innen wirksam zu schützen, hat das CDU geführte Infrastrukturministerium zum Beginn diesen Jahres die Mietpreisbremse in 15 Kommunen aufgehoben. Auch die Umsetzung weiterer bundespolitischer Mieteninstrumente wie den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, verweigert die Landeregierung den Kommunen.

Ein Mietenstopp kann aber nur ein wohnungspolitischer Schritt von vielen sein. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, welche die Interessen der Mieter:innen in den Mittelpunkt rückt, aber nicht die Gewinnerzielung der Wohnungsunternehmen. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt erst recht!

In dieser Woche sind die Verhandlungen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz im Bundestag gescheitert. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, Isabelle Vandre:

Erneut ist die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gescheitert. Schon mit ihrem Formulierungsvorschlag zeigte die Große Koalition, dass sie kein Interesse an der vollumfänglichen Verankerung der vor über 30 Jahren verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention hatte. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Junge Menschen in den Mittelpunkt – Bildung ist mehr als Schule

Heute am 1. Juni feiern wir den internationalen Kindertag. In den letzten Tagen kreisten die Diskussionen mal wieder vor allem um Schulöffnungen und Lernrückstände. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Isabelle Vandre:

„Die Landesregierung muss Kinder endlich in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken und begreifen, dass ihre Bedürfnisse weit über formale Schulbildung hinausgehen. Aus zahlreichen Studien wissen wir mittlerweile, dass die Pandemie für viele Kinder gerade aus ärmeren Haushalten massive psychosoziale Folgen hat. Die meisten sind nach den Belastungen des Pandemie-Schuljahrs am Ende ihrer Kräfte, auch weil über weite Strecken die außerschulische Jugendarbeit stark eingeschränkt wurde. Ich bin überzeugt, dass wir die Kinder- und Jugendarbeit jetzt stärken müssen, um die sozialen Folgen für junge Menschen zu minimieren. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – Folgen auch für Brandenburg

Die beiden größten deutschen Wohnungskonzerne – Deutsche Wohnen und Vonovia – wollen fusionieren. Zu ihren Beständen gehören auch Wohnungen in Brandenburg. Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Mit der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen entstünde Europas größter Wohnungskonzern mit mehr als einer halben Million Wohnungen. Schlechte Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter, denn oberste Priorität für die Geschäftspraxis dieser Unternehmen ist die Rendite der Aktionärinnen und Aktionäre. Ganzen Beitrag lesen »

Festivalsaison 2021? Fachgespräch Teil 2 & kl. Anfrage Die Musik ist aus – Brandbrief von 50 Festivalveranstaltenden

Die Anwort der Landesregierung und weitere Fragen zum Thema haben wir im Fachgespräch zur Festivalsaison 2021 diskutiert. Das könnt ihr euch hier ansehen:

Online-Konferenz: Wohnen in Brandenburg – Grundrecht oder Ware?

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist auch in Brandenburg längst angekommen. Zwar spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt bisher besonders im Berliner Umland zu. Doch immer mehr Städte und Gemeinden im ländlichen Raum bekommen es ebenfalls mit steigenden Grundstücks- und Mietpreisen zu tun. Immer mehr Menschen in Brandenburg werden damit konfrontiert, einen erheblichen Anteil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben zu müssen oder sogar aus ihren Heimatorten verdrängt zu werden.

Zugleich gibt es weiterhin Gegenden, die von Abwanderung und Leerstand betroffen sind. Sie dienen den Regierenden als Begründung dafür, dass regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt nicht erforderlich und Wohnungsnot allenfalls ein Randphänomen seien. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Ferienangebote für alle Kinder und Jugendlichen ohne Leistungsdruck – Landesförderprogramm muss geöffnet werden!

„Das Bildungsministerium will ein Ferienprogramm eins zu eins wieder auflegen, das im vergangenen Sommer mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Schon im letzten Jahr erntete das MBJS zu Recht harsche Kritik. Doch statt sich die zu Herzen zu nehmen, setzt Frau Ernst erneut auf die Bereitschaft von Lehrkräften, im Sommer Lerndefizite abzubauen. Eigenständige außerschulische Bildungsangebote von Jugendbildungsstätten und Jugendverbänden macht sie damit unmöglich.

Dabei verlangt das MBJS auch noch einen Nachweis von „individuellen Lernrückständen“, um überhaupt teilnehmen zu können. Das stigmatisiert die Kinder und Jugendlichen und entspricht in keiner Weise ihren Bedürfnissen nach einem Jahr Homeschooling und Lockdown.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf wenigstens ein paar Tage Erholung, Freizeit, Kontakt zu Gleichaltrigen, Gruppenprozesse und außerschulische Seminarangebote. Die Jugendverbände und Jugendbildungsstätten haben dafür die notwendigen Hygienekonzepte; das Land hat die Testkapazitäten, um solche Angebote verantwortungsbewusst in Kleingruppen durchzuführen. Die Richtlinie muss dringend überarbeitet werden!“

Kleine Anfrage: Industriegeschichte und Industriekultur in der Lausitz bewahren!

Seit über 230 Jahren wird in der Lausitz Braunkohle abgebaut. Die frühesten belegten Braunkohlenfunde stammen von 1709 in der Oberlausitz, die ersten Gruben folgten 1780. Rekultivierungen ehemaliger Tagebauflächen finden seit über 100 Jahren statt. Somit prägt der Braunkohlenabbau seit Jahrhunderten die Region Lausitz und deren Bewohnerinnen und Bewohner.
In diesem langen Zeitraum wurde auch eine Industriekultur geschaffen, die eng verbunden ist mit den Lebensgeschichten vieler Menschen.
Mit dem absehbaren Ende der Braunkohlenverstromung besteht die Aufgabe, auch in Respekt vor den Lebensleistungen von Generationen und in Verpflichtung und Verantwortung gegenüber folgenden, diese Geschichte zu bewahren und sie einer breiten Öffentlichkeit zugängig zumachen.
Kathrin Dannenberg, Christian Görke und ich fragten daher die Landesregierung und haben Antwort erhalten: Ganzen Beitrag lesen »

PM: Ablehnung der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ – Regierungsfraktionen drücken sich vor Verantwortung

21. April 2021  Kulturpolitik, Pressemitteilungen

Mit der heute eingebrachten Beschlussempfehlung setzen die Koalitionsfraktionen ihren Schlingerkurs im Umgang mit dem Haus Hohenzollern fort. Sie erkennen zwar an, dass Abmahnungen gegen WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen keine Debatte befördern, die in die Öffentlichkeit gehört. Sie anerkennen auch,dass HistorikerInnen sich einig sind, was die erheblichen Vorschubleistung für den Nationalsozialismus betrifft.
Die Koalitionsfraktionen lassen aber offen, ob das Land Brandenburg an bilateralen Verhandlungen mit dem Hause Hohenzollern teilnehmen oder auf der juristischen Klärung der Frage der erheblichen Vorschubleistung bestehen wird. Ganzen Beitrag lesen »