Politisches

Bedingungslose Soforthilfe. Auch für Studis!

Auch für viele Studierende ist die finanzielle Lage derzeit extrem angespannt. Sehr häufig angewiesen auf einen Nebenjob, stehen sie jetzt vor verschlossenen Türen. Hinzu kommt, dass nur jede_r Fünfte Bafög – berechtigt ist, Studierende keinen Anspruch auf Grundsicherung haben und sie auch aus der Kurzarbeiterregelung rausfallen.

Hier rächt es sich, dass auch die letzte Bafög – Reform nur halbherzig durchgezogen wurde und kaum etwas an der sozialen Situation der Studis verbessert hat. Deswegen braucht es jetzt ein Hilfsprogramm für Studierende. Im Mittelpunkt müssen unbürokratische und rückzahlungsfreie Zuschüssen zum Lebensunterhalt stehen.

Außerdem wird bundesweit derzeit diskutiert wie mit dem z.T. bereits begonnenen Sommersemester 2020 zu verfahren ist.

Wir finden, ob Nichtsemester, Options – oder Kreativsemester, wichtig sind bundeseinheitliche Regelungen, die für Studierende und Beschäftigte ohne Nachteil sind. Das bedeutet, befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen um ein Semester verlängert werden, damit Qualifizierungsziele erreicht und Forschungsprojekte abgeschlossen werden können.

Soforthilfe für Kultur und Kunstschaffende

Angesichts der sich ausweitenden Corona-Pandemie fordert die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre, Künstler_innen, Kulturschaffenden und Vereinen schnellstmöglich und effektiv zu helfen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE schlägt sie ein 3-Punkte Sofortprogramm vor:

LINKE fodert 3-Punkte-Sofortprogramm für Künstler_innen, Kulturschaffende und Vereine
Bund und Länder müssen sich hierzu verständigen, denn es geht um das Überleben von Kulturräumen jeder Art. Die Zeit ist knapp. Wegbrechende Einnahmen führen bereits jetzt dazu, dass vielen Kulturschaffenden die finanzielle Basis zur Bewirtschaftung ihrer Objekte, zur Weiterführung von Projekten und zur Finanzierung von Arbeitskräften fehlt. Deshalb muss jetzt das Land in Vorleistung gehen.“ Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag schlägt ein 3-Punkte-Sofortprogramm vor, das an den geplanten Corona-Sonderfonds des Landes angedockt werden kann, so lange Bundesmittel noch nicht zur Verfügung stehen:

  1. Dazu gehören finanzielle Hilfen für Kulturschaffende durch Stundung von Steuervorauszahlungen, Erlass von Mietzahlungen und sonstige Abgaben, Bezuschussung von Kassenbeiträgen sowie befristete, steuerfreie Hilfszahlungen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen. Verdienstausfälle sollen nachträglich reguliert werden.
  2. Weiter soll das Land Haftung bei Veranstaltungsausfällen für nicht erfüllte Verträge und nicht erhaltene Honorare übernehmen.
  3. Schließlich sollen Kredite und Fördermittel unbürokratisch und flexibel ausgereicht werden. Auch eine Lockerung des Insolvenzrechtes bei Corona-bedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist notwendig. Bundesweite Hilfsmaßnahmen für Künstler_innen könnten bei der Künstlersozialkasse angesiedelt werden. Für alle dort nicht erfassten Kulturschaffenden muss es andere unbürokratische Lösungen geben.

Für den Haushalt 2021 muss festgeschrieben werden, dass es keine Kürzungen im Bereich Kultur gibt. Vielmehr muss mit dem Nachtragshaushalt ein Sofortprogramm Kultur aufgelegt werden, das finanzielle Härten abfedert, Regulierungen Corona-bedingter finanzieller Nachteile von Künstler_innen und Kulturschaffenden vornimmt und Planungssicherheit vor allem für kleine, soziokulturelle Einrichtungen bietet.

Veranstaltung: Koloniale Amnesie – Zum Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit

17. Februar 2020  Außerparlamentarisches

Am Dienstag, 3. März 2020, 18:30 Uhr  moderiere ich eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg, konkret den Vortrag und die Diskussion mit Prof. Dr. Henning Melber (Nordic Africa Institute Uppsala):

Das Kaiserreich sicherte sich 1884 für drei Jahrzehnten als Kolonialmacht einen „Platz an der Sonne“. Der erste Weltkrieg beendete den Traum vom Empire, doch der deutsche Kolonialismus blieb nostalgisch verklärt. Während die deutschen „Schutztruppen“ im heutigen Namibia den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts verübten, dauerte es 110 Jahre, bis dieser Tatbestand von der deutschen Regierung offiziell eingeräumt wurde. Doch über den Umgang mit diesem und anderen Verbrechen wird bestenfalls verhandelt. Auch die Forderung nach der Rückführung von geraubten Kulturgütern hat bislang nur zu symbolischen Handlungen geführt. Die zögerliche Aufarbeitung ist auch einer Öffentlichkeit geschuldet, die in weiten Teilen ein Unrechtbewusstsein nicht erkennen lässt. Stattdessen fördern rechtspopulistische Tendenzen die Kolonialapologie und verharmlosen oder leugnen den Rassismus im deutschen Alltag. Allerdings zeigt sich derzeit auch eine gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema und vereinzelte Initiativen zeigen Ansätze einer Dekolonialisierung der Erinnerungskultur auf. Als ein Beispiel kann das stadtweite Berliner Kulturprojekt „Initiative für postkoloniales Erinnern in der Stadt“ genannt werden, welches durch das Land Berlin und die Kulturstiftung des Bundes finanziert und von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren realisiert wird.

Der Vortrag präsentiert eine kritische Bilanz und Bestandaufnahme kolonialer Amnesie und Überlegungen zu einer Dekolonisierung in Deutschland. Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Austausch über aktuelle und notwendige Kämpfe um eine Dekolonialisierung der Potsdamer Stadtgeschichte.

Henning Melber ist Direktor emeritus der Dag Hammarskjöld Stiftung und ehem. Forschungsdirektor des Nordic Africa Institute und beiden Institutionen in Uppsala weiterhin verbunden, sowie Extraordinary Professor an den südafrikanischen Universitäten in Pretoria und des Freistaats in Bloemfontein. 2019 erschien der von ihm herausgegebene Sammelband „Deutschland und Afrika – Anatomie eines komplexen Verhältnisses“, der sich sowohl mit der offiziellen Afrikapolitik wie auch den zivilgesellschaftlichen Bemühungen um eine Bearbeitung des kolonialen Verhältnisses befasst.

Die Veranstaltung findet im Rechenzentrum Kunst- und Kreativhaus, Dortustraße 46, 14467 Potsdam statt und ich freue mich, wenn ihr dabei seid.

Kleine Anfrage: Altschulden von Wohnungsunternehmen

10. Februar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

Fast dreißig Jahre nach der der Gründung des Landes Brandenburg und des Anschlusses der DDR haben viele kommunale Wohnungsunternehmen das Problem, dass für sie die Kredite aus DDR-Zeiten, die ihnen nach 1990 nicht erlassen wurden, immer noch zu Buche schlagen. Für einige besteht nach wie vor eine schwierige Finanzlage, die auch damit begründet ist, dass die Tilgung der Altschulden ihnen die Luft für Neuinvestitionen in Form von
Sanierung oder Neubau nimmt. Angesichts der sich verschärft stellenden Fragen zur Bereitstellung von Sozialwohnungen, Fachkräftesicherung und Mietpreisbegrenzung ist die Diskussion zum Erlass von Altschulden der Wohnungsunternehmen in den ostdeutschen Bundesländern wieder auf der Tagesordnung.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

PM: Berliner Mietendeckel ist ein Stück soziale Gerechtigkeit

Zum in Berlin beschlossenen Mietendeckel erklärte ich als wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

Ich begrüße das konsequente Handeln der Berliner Koalition und gratuliere zu dem heutigen Schritt. Trotz aller Gegenwehr hat das Abgeordnetenhaus eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und für mehr soziale Gerechtigkeit beschlossen.

Ein Mietendeckel kann immer nur eine Atempause in der Preisspirale des Wohnungsmarktes sein, aber er eröffnet Handlungsoptionen und schützt vor weiterer Verdrängung. Weil Mittel wie die Mietpreisbremse nicht wirken, müssen wir andere Maßnahmen wie den Mietendeckel diskutieren – auch in Brandenburg. 

Kleine Anfrage: Leitung von Stabsstellen, Arbeitsgruppen, Sachgebieten und Projektgruppen in den Ministerien

22. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

In den §§ 2 bis 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg (GGO) wird den Ressorts die Möglichkeit eingeräumt, neben der klassischen und in den Organigrammen abgebildeten Struktur, die aus Referaten, Abteilungen und Führungsbe- reich besteht, weitere Organisationseinheiten (Stabsstellen, Arbeitsgruppen, Sachgebiete und Projektgruppen) zu bilden. Deren Darstellung erfolgt ggf. in den Geschäftsverteilungsplänen, die jedoch nicht öffentlich sind. Auch aus den Einzelplänen des Haushaltes lassen sich keine
Erkenntnisse ableiten. Die nachfolgenden Fragen beziehen sich ausschließlich auf die Ministerien ohne nachgeordnete Bereiche. Es wird um Beantwortung getrennt nach Ministerien zum Stichtag 01.01.2020 gebeten.

Ronny Kretschmer und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Grund und Boden des Landes Brandenburg

10. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

Grund und Boden des Landes Brandenburg sind eine wichtige Ressource der weiteren Entwicklung des Landes. Diese Ressource ist nicht beliebig vermehrbar, daher ist der Umgang der Eigentümers Land Brandenburg mit ihr als strategische Aufgabe zur Daseinsvorsorge zu betrachten. Dazu sind Vorgaben im Landeshaushalsgesetz (z.B. § 16) und in der Landeshaushaltsverordnung verankert.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Unterbringung von Museumssammlungen

07. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

Die Märkische Allgemeine berichtete am 6.1.2020 über die mangelhafte Unterbringung von Museumsbeständen und fehlende bzw. ungeeignete Depots. Sie folgte damit Hinweisen des Museumsverbandes des Landes Brandenburg. Museen sind wichtige kulturelle Einrichtungen, insbesondere in den ländlichen Regionen Brandenburgs. Die öffentliche Wahrnehmung von Museen wird insbesondere durch ihre publikumswirksamen Ausstellungen und Veranstaltungen bestimmt, die Bestandteil professioneller Museumsarbeit sind. Zu den originären Aufgaben der Brandenburgischen Museen gehören aber auch das Sammeln, Bewahren und Forschen. Die Ergebnisse der Arbeit in diesen Bereichen sind
die Grundlage für das Ausstellen und Vermitteln und damit für das öffentliche Erleben der Museumssammlungen. Die Qualität der Unterbringung der Sammlungen innerhalb der Museen und ihrer Depots ist von großer Bedeutung für ihren Erhalt.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Verteilung der Mittel aus der Theater- und Orchesterförderung

11. Dezember 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Entsprechend § 5 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes fördert das Land ein Theater- und Konzertangebot in Gemeinden, die eine Spielstätte ohne eigenes Ensemble kontinuierlich betreiben oder in deren Auftrag eine Spielstätte kontinuierlich betrieben wird. Diese Mittel werden entsprechend der FAG-Förderungsverordnung (FAGFV) nach Antragsstellung beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) verteilt.

Christian Görke und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Ausrichtung des weiteren Verfahrens zur Klärung der Rückgabeansprüche des ehemaligen Hauses der Hohenzollern

11. Dezember 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Der Staat verhandelt mit den Hohenzollern über Entschädigungen und Rückgaben. Das sei absurd, kommentiert Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 03. Dezember 2019. Dies zeige aus ihrer Sicht, dass die deutsche Republik nicht konsequent mit ihrem monarchischen Erbe gebrochen habe. Und weiter schreibt sie: „Die Tatsache aber, dass man auch heute dieses Ziel über Vergleichsverhandlungen zu verwirklichen sucht, zeigt, dass man, genau wie 1918, weder dem eigenen Recht noch der eigenen politischen Gestaltungsmacht gegenüber der Familie des früheren Monarchen traut.”.

Ronny Kretschmer und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.