Politisches

Kleine Anfrage: Diversität an Brandenburger Hochschulen

Eines der erklärten Ziele der Landesregierung ist die soziale Öffnung der Hochschulen. Dafür wurden die Zugangsvoraussetzungen zu einem Studium in Brandenburg in den vergangenen Jahren verändert. Studieninteressierte ohne klassische Hochschulzugangsberechtigung können somit leichter ein Studium aufnehmen. Auch in den Hochschulverträgen ist eine Regelung zur Erhöhung der Druchlässigkeit beim Hochschulzugang enthalten. Diese gewollte Öffnung der Hochschulen führt allerdings auch zu einer größeren Heterogenität der Studierenden, was wiederum die Hochschulen vor neue Herausforderungen stellt.

Ich fragte die Landesregierung: 7226_Diversität an Brandenburger Hochschulen

Kleine Anfrage: Umsetzung des Hochschulpakt 2020 in Brandenburg

Der von Bund und Ländern geschlossene Hochschulpakt 2020 hatte das zentrale Ziel, für die hohe Studiennachfrage einen Ausbau der Studienkapazitäten zu sichern. Dafür hat sich der Bund pro zusätzlicher Studienanfängerin und pro zusätzlichem Studienanfänger bezogen auf das Jahr 2005 finanziell beteiligt. Zentrale Maßnahmen der Umsetzung in Brandenburg im Rahmen der zweiten Programmphase waren dabei laut Gemeinsamer Wissenschaftskonferenz, die Optimierung der Betreuungssituation, die Verbesserung der Studienbedingungen und die Kooperation in der Lehre durch gemeinsame Berufungen und gemeinsame Studiengänge von Fachhochschulen und Universitäten.

Ich befragte die Landesregierung zur Umsetzung der Maßnahmen: 7225_Umsetzung des Hochschulpakt 2020 in Brandenburg

PM: Plakatkampagne „Bunt statt Grauland“

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl haben Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union, Jusos und die Linksjugend [’solid] im Rahmen der Kampagne „Schöner leben ohne Nazis“ des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in diesem Jahr ein gemeinsames Plakat entworfen: „Bunt statt Grauland“.

Es freut mich sehr, dass wir uns nicht nur gegen Neonazis positionieren, sondern deutlich machen, dass auch Rechtspopulismus ein Problem ist. Ihm müssen wir uns in gleicher Weise entgegenstellen, denn bereits die kleinste Reproduktion von Rassismus ist eine zu viel.

 

Pressemitteilung: Rückzahlung der Rückmeldegebühren muss kommen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat heute entschieden, dass die von Studie­renden in Bran­den­burg gezahlten so­genann­ten Rück­melde­gebühren zurück­erstattet werden müssen. Zu dem Urteil erklärt die hoch­schul­poli­tische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:

Das Urteil des OVG hat heute nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang des Jahres nachvollzogen. Schon damals hatte die Linksfraktion die Auffassung vertreten, dass den Studierenden alle Rückmeldegebühren erstattet werden müssen, die sie zwischen 2001 und 2008 unrechtmäßig zahlen mussten. Wir sehen uns von dem Urteil des OVG bestätigt.

Wir erwarten jetzt von den zuständigen Ministerien, dass sie einen Vorschlag zur unbürokratischen Rückzahlung vorlegen. Außerdem setzen wir uns für eine Streichung der Rückmeldegebühren auch in der veränderten Form ein, in der sie seit 2008 im Hochschulgesetz verankert sind.

Kleine Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen von Fußballspielen

06. Juni 2017  Anfragen, Parlament, Politisches
Ende Mai vergangenen Jahres geriet der Polizeieinsatz beim Landespokalfinale zwischen dem SV Babelsberg 03 und dem FSV Luckenwalde in massive Kritik. Nach Abpfiff des Spieles war es in Luckenwalde zu chaotischen Szenen gekommen, in denen die Polizei Pfefferspray in den Block der Babelsberger sprühte und mehrere Personen verletzt wurden. Die Aufarbeitung dieses Einsatzes dauerte mehrere Monate an, auch der Innenausschuss des Brandenburger Landtages befasste sich wiederholt mit den Geschehnissen des Pokalfinales, um diese aufzuklären. Unabhängig von der Aufklärung dieses spezifischen Einsatzes und der aus ihm abzuleitenden Konsequenzen, ist die Rückrunde der aktuellen Fußballsaison derzeit im vollen Gange.
Ich habe der Landesregierung daher folgende Kleine Anfrage gestellt:
Polizeiliche_Maßnahmen_Fußball

PM: 750€ Spende an Fanfonds des SV Babelsberg bei dem Stadionfest „Der Ball ist bunt“

Vergangenen Samstag übergab Isabelle Vandre, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag dem Fanbeirat des SV Babelsberg 03 am Rande des Stadionfestes „Der Ball ist bunt“ eine Spende in Höhe von 750€.
Hierzu erklären Christian Jeetze vom Fanbeirat und Isabelle Vandre:

„Wir sind Isabelle Vandre für ihre Spende an den Fanfonds sehr dankbar. Aus den Einnahmen des Fanfonds werden beispielsweise die Durchführung der suchtmittelfreien und pädagogisch betreuten U18-Fahrten oder bestimmte Aktionen der Fanszene (z.B Gedenkstättenfahrt Sachsenhausen) finanziert. Aktuell bereiten wir eine Veranstaltung zu dem Thema Traumatisierung von Fußballfans vor. Die Spende von Isabelle Vandre kommt für uns somit genau zur richtigen Zeit und hilft uns bei der weiteren Aufarbeitung der Polizeigewalt von Luckenwalde,“ so Christian Jeetze.

Isabelle Vandre dazu weiter: „Nach der Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 232,81€ im Januar 2015 habe ich für mich beschlossen diesen Betrag monatlich antirassistischen und antifaschistischen Jugendprojekten zukommen zu lassen. Das Fanprojekt des SV Babelsberg 03 ist ein Solches. Die Wirkung auf die gesamte Fankultur und in die Stadt Potsdam darf nicht unterschätzt werden. Vor allem die Arbeit, die sie in Nachbereitung des Pokalfinales in Luckenwalde vor genau einem Jahr Mai geleistet hat, möchte ich mit dieser Spende würdigen.“

 

Hintergrund: Der Fanfonds des SV Babelsberg 03 ist ein für Fanbelange eingerichteter Spendenfonds. Er wird durch den Fanbeirat verwaltet und über dessen Ausgaben entschieden.

FH Potsdam bleibt…Punkt!

Potsdam braucht öffentliche Gebäude in der Innenstadt, an denen studiert, diskutiert oder einfach gefeiert werden kann. Der drohende Abriss der FH am Alten Markt ist der Inbegriff der Auseinandersetzung darüber, wie Potsdam sich weiterentwickelt. Ich will eine lebendige Stadt, kein Museum, das Preußen konserviert und unterstütze deswegen den Protest gegen den Abriss der FH. Das hab ich heute auch in einem spontanen Interview gesagt. Kommt in 2 Wochen am Sonntag auf den alten Markt und nehmt euch den Platz, den ihr wollt in eurer Stadt!

Veranstaltungsbericht: „Die neue Bewegung von rechts“ – Tagung am 29. April 2017 in Potsdam

Am 29. April 2017 kamen auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg e.V. etwa 70 Teilnehmer_innen nach Potsdam in die Freizeit- und Begegnungsstätte „Treffpunkt Freizeit“, um sich über Themen, Akteure und Strategien der neuen rechten Bewegung zu informieren, sich auszutauschen und um gemeinsam zu diskutieren, wie wir eine offene und demokratische Gesellschaft nicht nur verteidigen, sondern auch stärken können.

Nach sehr informativen Workshops debattierte ich auf der abschließenden Podiumsdiskussion mit Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen, Frankfurt/Oder), Martin Osinski (Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“), Prof. Dr. Iman Attia (Alice Salomon Hochschule Berlin), Prof. Dr. Christoph Kopke (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) und dem Publikum über mögliche Gegenstrategien in Politik und Wissenschaft. Trotz unterschiedlicher Standpunkte waren sich die Anwesenden einig: demokratisch-zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Bewegung von rechts ist und bleibt unerlässlich. Sie gilt es politisch und materiell weiter zu stärken!

Einen ausführlichen Tagungsbericht hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht: https://brandenburg.rosalux.de/dokumentation/id/14851/die-neue-bewegung-von-rechts-bericht-der-tagung-am-29-april-2017-in-potsdam/

 

Tanzverbote abschaffen – Feier doch wann du willst!

Unter Verweis auf das Feiertagsgesetz hat die Stadt Potsdam zum Beginn dieser Woche dem Spartacus die geplanten Veranstaltungen am Osterwochenende untersagt. Dazu erklären der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg, Norbert Müller, MdB DIE LINKE und Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE:

„Ich fordere die Stadt dazu auf, mit dem Spartacus eine einvernehmliche Lösung für das Osterwochenende zu finden.“, erklärt Norbert Müller, MdB.

„Das Feiertagsgesetz zwingt allen Bürger_innen ein religiöses Verhalten auf. Es ist unzeitgemäß und gehört in die Geschichtsbücher. Tanzen verbindet Menschen über Kulturen und Religionen hinweg.“, so Müller weiter.

„Es obliegt jeder Person zu entscheiden, wie  sie ihre freien Tage verbringt, egal ob bei religiösen Veranstaltungen  oder aber tanzend. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum der Staat überhaupt die christlichen Religionen bevorzugt. Daher lasst die Menschen tanzen!“, ergänzt Jürgen Engert für den Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

Isabelle Vandre, Mitglied des Landtages Brandenburg dazu weiter: „Der Konflikt zeigt wieder einmal: nur wenn wir die Tanzverbote endlich aus dem Feiertagsgesetz des Landes streichen, können Clubbetreibende und Gäste endlich entspannt feiern.“

Mündliche Anfrage: Monatelange Sperrung RB12 zwischen Templin und Löwenberg

01. März 2017  Anfragen, Parlament, Politisches

Wie die „Märkische Oderzeitung“ am 16. Februar 2017 berichtete,
könnte es zwischen dem 22. Mai und dem 16. Juli dieses
Jahres zu erheblichen Einschränkungen auf der Linie des RB12
zwischen Templin und Löwenberg kommen. So seien aufgrund
jahrelang vernachlässigter Arbeiten an der Strecke nun dringende
Bauarbeiten bei Nassenheide notwendig, wie die „MOZ“
weiter berichtete. Informationen zu eventuellem Ersatzverkehr lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor.
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Ich fragte die Landesregierung daher: Welche Kenntnisse hat
sie über die geplanten Baumaßnahmen?793_Monatelange Sperrung RB12 zwischen Templin und Löwenberg