Politisches

PM: Qualitätsoffensive vor allem in der Lehre

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Universität Potsdam mit Hochdruck an der Umsetzung des durch den Landtag beschlossenen Kapazitätsaufbaus des Lehramtsstudiums arbeitet. Nur mit mehr Absolvent_innen des Lehramtsstudiums können wir dem immensen Bedarf an Lehrkräften im gesamten Land begegnen. Damit die zukünftigen Lehrer_innen ihr Studium gut absolvieren können, bedarf es bestmöglicher Studienbedingungen, die allen Studierenden zuteilwerden.

Der angekündigte Aufwuchs im Mittelbau, der in Form unbefristeter, gut bezahlter Stellen umgesetzt werden muss, ist ein erster wichtiger Schritt.

Mittelbaustellen mit 18 Semesterwochenstunden Lehrdeputat gehen jedoch am Ziel vorbei. Während der Proteste an der Universität Potsdam in den vergangenen Wochen artikulierten die Beschäftigten sehr deutlich, dass 18 Semesterwochenstunden negative Auswirkungen auf die Lehre haben. Weder ist es damit möglich, eine gute Betreuung der Studierenden zu sichern, noch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsergebnisse in die Lehrvorbereitungen einzubeziehen.

Kritisch sehen wir auch die Situation jener Lehrkräfte, die als unbezahlte Lehrbeauftragte oder Privatdozenten schlichtweg ausgebeutet werden. Der neue Landtag muss sich daher dringend mit der Lehrverpflichtungsverordnung des Landes Brandenburg befassen und darauf hinwirken, dass sie im Sinne der Studierenden und der tatsächlich Lehrenden überarbeitet wird. Zentral für ein erfolgreiches Studium ist zudem die Studiensituation. Mit dem Studentenwerk arbeiten wir daher seit Jahren daran, die Wohnraumsituation zu verbessern. Vor dem Hintergrund des Kapazitätsausbaus muss jedoch auch die Mensaversorgung ausgebaut werden. Das mahnen sowohl das Studentenwerk, als auch die Studierenden an. Ich gehe davon aus, dass auch Herr Günther dies als Universitätspräsident berücksichtigt.“

PM: Badestellen sind kein Privateigentum – Vandre protestiert im Heiligen See

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion machten Potsdamer*innen heute am Heiligen See auf die Forderung nach mehr öffentlichen Badestellen in der Stadt aufmerksam.

Menschen beim Baden mit einem Banner mit der Aufschrift: "Badestellen sind kein Privateigentum! Potsdam gehört uns allen."

„Wir wollten mit der Aktion zeigen, dass Potsdam zwar viele tolle Gewässer hat, der Zugang zu diesen aber zu stark beschränkt ist. Uferwege sollen allen zugänglich sein und Baden kein Privileg der Reichen.“, erklärte Isabelle Vandre, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 21. Gerade in Potsdam-West drohe sich derzeit ein zweiter Griebnitzseekonflikt zu entwickeln. Gemeint ist der Privatsteg der Havelwelle, mit integriertem Badebecken, welcher im Gegensatz zu einer öffentlichen Badestelle realisiert werden soll.

Im Heiligen See hielten Aktivist_innen anlässlich der Aktion ein vier Meter langes Banner mit der Aufschrift: „Badestellen sind kein Privateigentum! – Potsdam gehört uns allen.“ Die Eigentumsfrage stelle sich auch bei Uferwegen, erklärte Vandre in einem Flyer. „Notfalls müssen wir auch über Enteignungen sprechen, um allen die Uferpassagen zugänglich zu machen.“

Den Heililgen See als Ort des Protests habe man bewusst gewählt, um auch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten als politischen Akteur zu kritisieren. „Die Parkordnung passt zum alten Preußen, aber nicht zu einem modernen Potsdam,“ so Vandre. Allein mit dieser Aktion hätten die Teilnehmenden gegen 7 Verbote der geltenden Parkordnung verstoßen. Um deren Absurdität zu zeigen, hatten Teilnehmende auch einen Schlitten dabei, dessen Benutzung im Park ebenfalls verboten ist. Die ersten Leidtragenden sind nach Ansicht Vandres dabei nicht die Besucher*innen, sondern „die prekär beschäftigen Parkwächter*innen, die diese fragwürdigen Regelungen durchsetzen müssen“. (a).fi

Festivals ermöglichen, nicht verhindern!

„Es ist beschämend, dass die Festivalveranstalter*innen sich schweren Herzens dazu veranlasst sahen, das Resist dieses Jahr nicht in Kremmen durchzuführen. Das größte DIY-Festival Deutschlands lebt vom Engagement seiner Ehrenamtlichen, die nun durch das Handeln der Verwaltung vor den Kopf gestoßen wurden.

Jegliche Versuche der Veranstalter*innen, dem Landratsamt Oberhavel entgegenzukommen, scheiterten an einer Blockadehaltung. Statt Lösungen zu suchen, hat das Landratsamt dem Resist ständig Steine in den Weg gelegt. Das wurde auch bei dem Versuch einer Klärung Ende Juni deutlich, an dem ich mit anderen Vertreter*innen aus der Politik teilnahm.

Die Aufgabe des nächsten Landtages muss es daher sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren und so den Raum für alternative, selbstorganisierte Kulturangebote zu ermöglichen. Ich hoffe, dass damit das Resist to Exist nächstes Jahr wieder in Brandenburg stattfinden kann, sofern die Veranstaltenden dies möchten.“

Solidarität mit den Beschäftigten bei Fridericus!

Im Zusammenhang mit Medienberichten zu den Beschäftigungsbedingungen bei Fridericus, einem Tochterunternehmen der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ (SPSG) erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur Isabelle Vandre:(AWFK):

Auf Initiative der Linksfraktion stellte die Ver.di Betriebsgruppe Fridericus in der letzten Sitzung des AWFK ihren Forderungskatalog zu guten Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und Aufnahme in den Tarifvertrag der Länder vor. Die Arbeitssituation der Kassierer_innen, Schlossführer_innen und des Wach – und Sicherheitspersonals ist für uns untragbar. Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite der Ver.di Betriebsgruppe und unterstützen die Beschäftigten. Von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und ihrem Tochterunternehmen erwarten wir, dass sie die Ausgliederung eines Teils ihrer Beschäftigten beenden und sich dafür einsetzen, alle Beschäftigten in den TV – L zu überführen. Da die Stiftung vom Bund und den Ländern Brandenburg und Berlin getragen wird, ist es für mich selbstverständlich, dass die Arbeitnehmer*innen analog zu ihren Kolleg*innen im öffentlichen Dienst bezahlt werden.

Kleine Anfrage: Lehrdeputat Akademischer Mitarbeiter_innen

Ende Januar beschloss der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Universität Potsdam mehrere geplante Stellen mit einem Lehrdeputat von 18 Semesterwochenstunden (SWS) nicht zu besetzen. Die Mitglieder das Fakultätsrates protestierten damit gegen die Lehrdeputatserhöhung und begründeten dies mit einer zu erwartenden drastischen Qualitätsverschlechterung der Lehre. Zur Umsetzung ihrer Kritik haben sie eine Aufschlüsselung des mit der Lehrverpflichtungserhöhung einhergehenden zeitlichen Arbeitsaufwandes veröffentlicht.

Ich fragte die Landesregierung nach dem Lehrdeputat und der Arbeitsbelastung an allen Brandenburger Hochschulen. Die Antwort liegt jetzt vor.

PM Wissenschaftsstandort Golm als Studien- und Lebensort entwickeln

Im Zusammenhang mit der heutigen Anhörung „Zur Weiterentwicklung des Wissenschaftsparks Golm“ im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Wir haben die Anhörung heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil Golm als Wissenschaftsstandort wächst und damit auch der Bedarf nach einer guten Stadtteilentwicklung. Die 2500 Wissenschaftler_innen, die heute schon in Golm tätig sind, und die 9.000 Studierenden brauchen mehr als nur einen Arbeits– und Studienort. Wir plädieren deshalb dafür den Standort komplex zu entwickeln – zum studieren, forschen und wohnen, für Kultur und Freizeit. Nur so ist es unseres Erachtens möglich, einen Wissenschaftsstandort zu schaffen, an dem auch gelebt wird.

In der Anhörung wurde erneut deutlich, dass bereits jetzt studentischer Wohnraum fehlt. Mit dem Ausbau der Studienplatzkapazitäten im Lehramtsbereich wächst dieser Druck weiter. Stadt und Land müssen dieses drängende Problem gemeinsam lösen. Aber auch Mensakapazitäten, selbstverwaltete Studierendenräume und Arbeitsplätze sind in den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

PM Urteil Studiengebühren

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zur Rückzahlung der zwischen 2001 und 2008 erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühr erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Das heutige Urteil war ein voller Erfolg für alle, die seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2017 darauf warten, endlich ihre zu Unrecht bezahlten, versteckten Studiengebühren zurück zu erhalten. Ich bedauere es zu tiefst, dass dafür erst der erneute Klageweg bestritten werden musste. Deswegen muss es nun schnell eine Lösung für alle ehemaligen betroffenen Studierenden geben. Als LINKE streiten wir natürlich weiterhin dafür, dass auch die aktuell erhobenen Gebühren abgeschafft werden.“

Kleine Anfrage: Lehraufträge an den Brandenburger Hochschulen

Seit dem 1. September 2016 ist die Neureglung des § 58 des Brandenburger Hochschulgesetzes, der die Vergabe von Lehraufträgen an den Brandenburger Hochschulen regelt, in Kraft. Nach über zwei Jahren ist es daher an der Zeit zu überprüfen, welche praktischen Änderungen sich aus der gesetzlichen Neuregelung ergeben haben.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat meine Anfrage beantwortet.

Gedenken Todesmarsch Lieberose

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind heute hier um der 1600 Menschen zu gedenken, die die SS zwischen dem 2. und 9. Februar 1945 vom KZ Außenlager Lieberose über Goyatz, Kuschow, Teupitz, Zossen, Ludwigsfelde, Potsdam und Falkensee nach Sachsenhausen trieb. Doch ich möchte damit beginnen zunächst einen Blick auf diejenigen zu richten, die von den durchlebten Torturen zu geschwächt waren, um mit auf einen der unzähligen Todesmärsche gezwungen zu werden.

Das sog. „Arbeitslager Lieberose“ existierte zwischen 1943 und 1945 in Jamlitz. Es war ein Außenlager des KZ Sachsenhausen und dennoch kam der größte Anteil der Häftlinge aus Groß – Rosen bzw. ab Juni 1944 aus Auschwitz nach Lieberose. Andreas Weigelt gibt an, dass insgesamt ca. 11.000 Menschen in Jamlitz inhaftiert und Lieberose damit seiner Kenntnis nach das zweitgrößte jüdische der insgesamt 130 KZ – Außenlager im „Reichsgebiet“ gewesen sei. Des Weiteren schildert er, dass der Krankenstand und die Sterblichkeit in keinem anderen Außenlager Sachsenhausens so hoch gewesen sei wie in Lieberose. Er schreibt:
„Im Sommer 1944, also nur kurze Zeit nach Ankunft des ersten Massentransports aus Auschwitz, wurden in Jamlitz  Schonungsblocks eingerichtet. Die Zahl der arbeitsunfähigen Häftlinge nahm ständig zu und die in den völlig einrichtungslosen Schonungsblocks vegetierenden Häftlinge wurden in bestimmten Abständen in die Krematorien nach Birkenau gebracht. Nur etwa 20% aller Häftlinge haben die Auflösung des Lagers im Februar 1945 überlebt.“
Ende Januar 1945 befanden sich vermutlich noch ca. 3.500 Häftlinge in Lieberose. 700 von ihnen wurden bereits am 1. Februar in offenen Güterwaggons abtransportiert und sollen über Falkensee nach Sachsenhausen gelangt sein, wo sie ermordet wurden. 
Am 2. Februar, als die 1600 Häftlinge auf den Todesmarsch getrieben wurden, blieben noch ca. 1300 Menschen in den sog. Schonungsblocks zurück. Die SS überließ die Menschen, die sie zuvor vom Rest des Lagers durch Errichtung eines Stacheldrahtzaunes abgetrennt hatte, jedoch nicht ihrem Schicksal. Es erfolgte der Befehl zu einer „Sonderbehandlung“ – einer der unzähligen euphemistischen Begriffe der Faschisten, der nichts anderes bedeutete als die Massenexekution der geschwächten und kranken Häftlinge. Alle im Lager verbliebenen Männer der Lager SS, Angehörige des SS – Bauhofes und das SS – Wachbataillons sollen sich an den Exekutionen zwischen dem 2. Und 4. Februar beteiligt haben. Sie erschossen die Gefangenen zum Teil noch in den „Schonungsblocks“ und zwischen den Baracken. Die Häftlinge versuchten sich in ihrer ausweglosen Situation zur Wehr zu setzen und verletzten den Lagerführer Kersten dabei lebensgefährlich. Er überlebte jedoch während alle Häftlinge ermordet und in z.T. bis vor wenigen Jahren unentdeckten Massengräbern auf dem Lagergelände und in dessen Umgebung verscharrt wurden.
Auch viele der auf den Todesmarsch Getriebenen erreichten Sachsenhausen nicht. Fliehende und vor Entkräftung zusammenbrechende Häftlinge wurden auf dem Weg erschossen. Doch auch in Sachsenhausen gingen die Selektionen und Ermordungen weiter. In den Tagen nach Ankunft der Kolonne wurden etwa 400 jüdische Häftlinge auf dem Industriehof ermordet. Die meisten der ca. 1000 noch in Sachsenhausen lebenden jüdischen Häftlinge wurden im Laufe des Februars in das KZ Mauthausen gebracht. Nach weiteren Exekutionen und dem Versuch der SS ihre Spuren zu verwischen wurde das KZ Mauthausen Anfang Mai befreit. Im Unterschied dazu begann die SS Sachsenhausen in den Morgenstunden des 21. April zu räumen, als die Rote Armee nahte. 33.000 Häftlinge wurden auf einen weiteren Todesmarsch Richtung Nordwesten geschickt, den Tausende nicht überlebten.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt keine Worte um die Grausamkeit und Unmenschlichkeit der Nazis angemessen zu beschreiben und doch müssen wir drüber reden. Wie viele von euch habe ich mich in der Vergangenheit mit unterschiedlichsten Aspekten des Holocaust beschäftigt und merke doch immer wieder, z.B an dem Schicksal der KZ Häftlinge von Lieberose, wie wenig ich eigentlich weiß. Und ich stelle mir die Frage: wie soll das künftig werden, wenn immer weniger Überlebende vom Faschismus zeugen können? Schon heute erleben wir, dass Gedenkveranstaltungen ritualisiert werden und zu bloßen Lippenbekenntnissen verkommen. Die tatsächliche Auseinandersetzung mit den Lehren des Faschismus gerät in den Hintergrund. Umso positiver stimmt es mich, dass ihr heute alle hier seid – an einem Tag, der in keinem staatlichen Gedenkkalender vorkommt und an einem Ort, der uns daran erinnert, dass die Taten der Nazis nicht unsichtbar waren, sondern vor den Augen der deutschen Mehrheitsgesellschaft stattfanden. Ich glaube, es wird uns nur gelingen gegen das Vergessen zu gewinnen, wenn wir so wie heute zeigen, dass die Verbrechen der Nazis nicht auf einzelne Orte, heutige Gedenkstätten, beschränkt gewesen sind. Wenn wir uns und künftigen Generationen vergegenwärtigen, dass die systematische Vernichtung von Bevölkerungsgruppen nicht in Auschwitz begann, sondern in jedem einzelnen Ort ihren Anfang genommen oder ihren Ausdruck gefunden haben. In diesem Sinne:


gegen das Vergessen!
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!  

Hochschulführungen müssen weiblicher und ostdeutscher werden!

07. Februar 2019  Hochschulpolitik, Parlament, Politisches

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat eine Studie veröffentlicht, wonach nur 23,5 Prozent der Deutschen Universitäts-LeiterInnen Frauen sind. Kein einziges universitäres Führungsamt ist mit einem oder einer Ostdeutschen besetzt.

Die Zahlen des CHE sind ein doppeltes Armutszeugnis. Es zeigt, wie sehr Frauen und Ostdeutsche nach wie vor benachteiligt sind – 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und 30 Jahre nach der Wende in der DDR. Das Bewusstsein über diese Missstände wächst, aber es wächst zu langsam.

Die Politik muss jetzt handeln. Mit dem Paritégesetz haben wir in Brandenburg einen Weg gefunden, mit dem Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Parlament vertreten sein werden. Solche Wege müssen wir auch für die Hochschulen suchen.