Politisches

Jugendbildungsstätten langfristig sichern – außerschulische Lernorte stärken

17. Juli 2020  Jugendpolitik, Politisches, Unterwegs

Auf meiner Sommertour habe ich die Jugendbildungsstätten des Landes Brandenburg besucht. Bei den Gesprächen ging es sowohl um die vielfältigen Bildungsangebote der Bildungsstätten, als auch um die Corona- Auswirkungen. Meine Eindrücke habe ich hier zusammengefasst:

Eigentlich sind die Monate Mai, Juni und August, September die auslastungsstärksten des Jahres. In diesen 4 Monaten tummeln sich in den neun Jugendbildungsstätten Brandenburgs Kinder und Jugendliche, die an Klassenfahrten, Bildungsseminaren, Ferienfreizeiten oder internationalen Jugendbegegnungen bspw. in Kooperation mit dem Deutsch – Polnischen Jugendwerk, teilnehmen. Doch nicht so in diesem Sommer. Die Jugendbildungsstätten, in denen je nach Größe jährlich zwischen 12.000 und 56.000 Übernachtungen stattfinden, sind nach der Komplettschließung in den ersten Wochen der Corona – Pandemie mit Stornierungen konfrontiert. Wenn es „gut“ liefe, könnten sie dieses Jahr 30% der üblichen Auslastung erreichen, andere hoffen darauf noch 60 – 70% zu erzielen. Auch wenn das Land seine Förderung für ausgefallene Bildungsveranstaltungen nicht zurückverlangt und ein eigenes Hilfsprogramm für Bildungsstätten und KiEZe in der Höhe von 10 Millionen Euro aufgelegt hat, die drohenden Defizite können damit nicht kompensiert werden. Alle Leiter_innen der Jugendbildungsstätten waren sich auf meiner Sommertour einig: was sie brauchen sind Unterstützungen, die länger als drei Monate beansprucht werden können, wie im aktuellen Hilfsprogramm vorgesehen. Denn auf den tatsächlichen Lockdown folgt nun die Verunsicherung darüber, welchen Stellenwert außerschulische Bildungsorte in den kommenden Monaten haben werden. Die nächsten Monate werden dabei entscheidend. In ihnen wird sich zeigen, ob die Potentiale außerschulischer Lernorte erkannt, oder der Bildungsbegriff auf die Abarbeitung schulischer Curricula reduziert werden wird. Weder Klassenfahrten, noch in Bildungsstätten durchgeführte Projektwochen sind reine Freizeitvergnügen, in denen es ausschließlich um Stockbrot und Lagerfeuer geht. Im Mittelpunkt stehen bei ihnen die Interaktion zwischen den Kindern und Jugendlichen, das Entdecken und die Entwicklung von Interessen und Fähigkeiten, kurz das „Lernen durch Erleben“, wie es der Leitspruch der KiEZe zusammenfasst. Darauf zu verzichten würde nicht nur die Jugendbildungsstätten existenziell bedrohen, sondern wäre auch für die Kinder und Jugendlichen von Nachteil. Es braucht daher ein klares Bekenntnis zu den Jugendbildungsstätten und ihrer pädagogisch wertvollen Arbeit. Das meint nicht nur eine langfristige finanzielle Absicherung, sondern das tatsächliche Zusammenwirken schulischer und außerschulischer Bildung.

PM: Gesamtkonstrukt Regelstudienzeit muss auf den Prüfstand

Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass Studierende im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützt werden müssen. Als Linksfraktion werden wir uns deshalb einer Verlängerung der Regelstudienzeit nicht verwehren. Aber die Regelstudienzeit Corona – bedingt um ein Semester zu verlängern – löst nicht das grundsätzliche Problem. Denn die Situation von Studierenden war schon vor Corona sehr unterschiedlich und häufig prekär. Die Abhängigkeit von gering bezahlten Nebenjobs und familiäre Verpflichtungen gehören für viele Studierende zum Alltag. Das Gesamtkonstrukt der Regelstudienzeit ist mit dieser Lebensrealität schon lange nicht mehr vereinbar und muss daher grundsätzlich in Frage gestellt werden.

PM: Sozial verträglich und im Sinne des Gemeinwohls

Der Jahresbericht des BBU verdeutlicht, was schon seit Längerem auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg spürbar ist: Es gibt keine landeseinheitliche Entwicklung. Auch die starre Unterteilung in berlinangrenzende und berlinferne Regionen wird den Entwicklungsprozessen in den Kreisen nur bedingt gerecht. Vielmehr ist eine genaue regionale Analyse notwendig, die in vielfältigen Förderinstrumenten des Landes münden muss.

Für uns als Linksfraktion ist jedoch klar, dass dabei der Bereich des Öffentlichen gestärkt werden muss. Das heißt zum einen : Dort, wo der Druck auf dem Mietmarkt weiter steigt und bezahlbare Wohnungen knapp werden, muss neu und sozial verträglich in der Hand gemeinwohlorientierter Strukturen gebaut werden. Und zum anderen: auch in Regionen mit steigendem Leerstand müssen Gemeinwohlinteressen maßgeblich sein. Das betrifft Sanierung, Rückbau und den Erhalt öffentlicher Infrastruktur, um die Lebensqualität für alle im Land zu sichern.

Studieren in Zeiten von Corona oder die unterlassene Hilfe der Anja Karliczek

Erst ließ das Corona – Hilfsprogramm ewig auf sich warten, dann stellte es sich als bürokratisches Monstrum heraus, dass zudem kaum geeignet ist die Studierenden in der Krise zu unterstützen. Wo genau ihr die Mittel beantragen könnt und welche weiteren Unterstützungen es in Brandenburg gibt, habe ich euch hier zusammengefasst – natürlich inclusive meiner Kritik an dem Agieren von Bundes – und Landesregierung.

Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand

18. Juni 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

In den vergangenen Jahren ist Grund und Boden in Brandenburg zunehmend zum Spekulationsobjekt auf dem Finanz- und Immobilienmarkt geworden. Dem muss das Land Einhalt gebieten, denn der Boden ist eine begrenzte Ressource, die wir dringend benötigen, um zahlreiche Zwecke des Allgemeinwohls zu gewährleisten: Bildung, Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Natur- und Umweltschutz, etc. Ich habe erläutert, warum Grund und Boden in öffentlicher Hand die Grundlage einer sozialen und ökologischen Landesentwicklung ist. Der Antrag kann nachgelesen werden.

Mündliche Anfrage: Klagen Immatrikulations – und Rückmeldegebühren

17. Juni 2020  Anfragen, Politisches

Im Jahr 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die zwischen 2001 und 2008 erhobenen
Immatrikulations- und Rückmeldegebühren für verfassungswidrig erklärt. Allseits wurde er-
wartet, dass diese Gebühren dann – wie in Berlin – selbstverständlich zurückgezahlt werden.
Nach Auffassung der Landesregierung seien die Rückzahlungsansprüche für die rechtswid-
rig erhobenen Gebühren jedoch 2013 verjährt. Damit hat sie weitere Klagen provoziert. Der
ersten davon wurde im März 2019 vom Verwaltungsgericht Potsdam stattgegeben. Die Uni-
versität wurde zur Rückzahlung von 800 Euro Immatrikulations- und Rückmeldegebühren
an die klagende Studentin verpflichtet. Dennoch hat die Universität Potsdam in Rückspra-
che mit dem Land im Juni vergangenen Jahres Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein-
gelegt. Die Landesregierung hat sich bisher nicht für eine Lösung offen gezeigt mit Verweis
auf ein laufendes Verfahren. Der Anwalt der Klägerin ließ nun verlautbaren, dass eine Ter-
minierung des Berufungsverfahrens am Oberverwaltungsgericht nach wie vor auf sich war-
ten ließe und voraussichtlich nicht in diesem Jahr erfolgt. Er fürchtet, dass mit einer Termi-
nierung im kommenden Jahr tatsächlich die Rückzahlungsansprüche tausender Studieren-
der verjährt, weil diese Frist Ende des Jahres auslaufen wird. Somit verbietet sich der Ver-
weis auf ein laufendes Verfahren, das Problem muss jetzt innerhalb des nächsten halben
Jahres gelöst werden.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Karliczeks Bürokratiemonster ist Schüles Verpflichtung

Seit einem Monat warten die Studierenden darauf, dass Ministerin Karliczek die Ausgestaltung ihres ohnehin zu spät angekündigten Nothilfeprogramms veröffentlicht. Nun liegen die ersten Eckpunkte vor und die Studierenden werden erneut enttäuscht und im Stich gelassen: Wer zu Beginn der Krise – vor fast drei Monaten – seinen Job verloren und bis heute keinen Cent erhalten hat, muss sich jetzt auch noch auf ein monströses bürokratisches Verfahren einlassen. 

Es ist offensichtlich: Der Bund wird den Bedürfnissen der Studierenden in der Corona-Pandemie nicht annähernd gerecht. Brandenburg darf nicht weiter dabei zusehen, wie immer mehr Studierende den Abbruch ihres Studiums in Erwägung ziehen müssen. Das Land muss jetzt einspringen!

Ich fordere Ministerin Schüle auf, Brandenburg zu einem Vorreiter in der Krise zu machen. Frau Schüle, lassen Sie die Studierenden nicht weiter im Regen stehen – richten ein echtes Hilfsprogramm ein!

Einheitsfeier jetzt absagen!

Die Ankündigung von Dietmar Woidke, wonach die Brandenburger Landesregierung an den Planungen zur zentralen Einheitsfeier in Potsdam festhalten will, kritisieren die Potsdamer Landstagsabgeordnete Isabelle Vandre und der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller scharf. Sie fordern die Absage des Events.

„Es ist absurd! Einerseits kündigt Woidke an, dass der Regelbetrieb in Schulen und Kitas frühestens im Herbst wieder aufgenommen werden soll, gleichzeitig will die Landesregierung eine Feier mit zehn- oder gar hunderttausenden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik veranstalten. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung“, beklagt Norbert Müller, der auch kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ist.

Müller weiter: „Im Moment sind private und öffentliche Zusammenkünfte aufgrund der Pandemie stark reglementiert. Es ist nicht absehbar, dass sich die Lage bis Oktober so entspannt hat, dass zehn- oder gar huntertausende Menschen gefahrlos zusammenkommen können. Die Feierlichkeiten könnten ähnlich wie die Karnevalsfeiern im Februar zu einem Superspreaderevent mitten in der Potsdamer Innenstadt werden.“

Isabelle Vandre erklärt: „Wir fordern von der Landesregierung, nun die Prioritäten richtig zu setzen. Woidke und sein Kabinett dürfen keine weitere Zeit und Ressourcen für ein Prestigeprojekt aufwenden, dass nach jetzigem Stand sowieso nicht stattfinden kann. Stattdessen sollte im Sinne von Familien und Kindern mit Hochdruck Konzepte erarbeitet werden, wie der Regelbetrieb in Kitas und Schulen vor dem Herbst aufgenommen werden kann. Die Feierlichkeiten zum 03. Oktober müssen jetzt abgesagt werden!“

Lesung aus verbrannten Büchern

Auf dem Potsdamer Bassinplatz fand am 22. Mai 1933 die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten statt. Damit die Autor_innen und ihre Werke nicht in Vergessenheit geraten, hat das Europa-Zentrum der BBAG e.V. ein Video-Projekt gestartet. Ein Video ist von mir. Darin lese ich aus Anna Seghers „Transit“.

Soziales Wohnen trotz Krise ermöglichen

Die Lage auf dem (sozialen) Wohnungs- und Immobilienmarkt hat sich durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft. Insbesondere Mieter*innen von Wohnungen und kleinen Gewerbeflächen sowie Kleineigentümer*innen, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind davon betroffen. Hier muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Auch hier zu haben wir einen Antrag eingebracht und ich hab dazu im Landtag gesprochen: