Politisches

PM Wissenschaftsstandort Golm als Studien- und Lebensort entwickeln

Im Zusammenhang mit der heutigen Anhörung „Zur Weiterentwicklung des Wissenschaftsparks Golm“ im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Wir haben die Anhörung heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil Golm als Wissenschaftsstandort wächst und damit auch der Bedarf nach einer guten Stadtteilentwicklung. Die 2500 Wissenschaftler_innen, die heute schon in Golm tätig sind, und die 9.000 Studierenden brauchen mehr als nur einen Arbeits– und Studienort. Wir plädieren deshalb dafür den Standort komplex zu entwickeln – zum studieren, forschen und wohnen, für Kultur und Freizeit. Nur so ist es unseres Erachtens möglich, einen Wissenschaftsstandort zu schaffen, an dem auch gelebt wird.

In der Anhörung wurde erneut deutlich, dass bereits jetzt studentischer Wohnraum fehlt. Mit dem Ausbau der Studienplatzkapazitäten im Lehramtsbereich wächst dieser Druck weiter. Stadt und Land müssen dieses drängende Problem gemeinsam lösen. Aber auch Mensakapazitäten, selbstverwaltete Studierendenräume und Arbeitsplätze sind in den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

PM Urteil Studiengebühren

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zur Rückzahlung der zwischen 2001 und 2008 erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühr erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Das heutige Urteil war ein voller Erfolg für alle, die seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2017 darauf warten, endlich ihre zu Unrecht bezahlten, versteckten Studiengebühren zurück zu erhalten. Ich bedauere es zu tiefst, dass dafür erst der erneute Klageweg bestritten werden musste. Deswegen muss es nun schnell eine Lösung für alle ehemaligen betroffenen Studierenden geben. Als LINKE streiten wir natürlich weiterhin dafür, dass auch die aktuell erhobenen Gebühren abgeschafft werden.“

Kleine Anfrage: Lehraufträge an den Brandenburger Hochschulen

Seit dem 1. September 2016 ist die Neureglung des § 58 des Brandenburger Hochschulgesetzes, der die Vergabe von Lehraufträgen an den Brandenburger Hochschulen regelt, in Kraft. Nach über zwei Jahren ist es daher an der Zeit zu überprüfen, welche praktischen Änderungen sich aus der gesetzlichen Neuregelung ergeben haben.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat meine Anfrage beantwortet.

Gedenken Todesmarsch Lieberose

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind heute hier um der 1600 Menschen zu gedenken, die die SS zwischen dem 2. und 9. Februar 1945 vom KZ Außenlager Lieberose über Goyatz, Kuschow, Teupitz, Zossen, Ludwigsfelde, Potsdam und Falkensee nach Sachsenhausen trieb. Doch ich möchte damit beginnen zunächst einen Blick auf diejenigen zu richten, die von den durchlebten Torturen zu geschwächt waren, um mit auf einen der unzähligen Todesmärsche gezwungen zu werden.

Das sog. „Arbeitslager Lieberose“ existierte zwischen 1943 und 1945 in Jamlitz. Es war ein Außenlager des KZ Sachsenhausen und dennoch kam der größte Anteil der Häftlinge aus Groß – Rosen bzw. ab Juni 1944 aus Auschwitz nach Lieberose. Andreas Weigelt gibt an, dass insgesamt ca. 11.000 Menschen in Jamlitz inhaftiert und Lieberose damit seiner Kenntnis nach das zweitgrößte jüdische der insgesamt 130 KZ – Außenlager im „Reichsgebiet“ gewesen sei. Des Weiteren schildert er, dass der Krankenstand und die Sterblichkeit in keinem anderen Außenlager Sachsenhausens so hoch gewesen sei wie in Lieberose. Er schreibt:
„Im Sommer 1944, also nur kurze Zeit nach Ankunft des ersten Massentransports aus Auschwitz, wurden in Jamlitz  Schonungsblocks eingerichtet. Die Zahl der arbeitsunfähigen Häftlinge nahm ständig zu und die in den völlig einrichtungslosen Schonungsblocks vegetierenden Häftlinge wurden in bestimmten Abständen in die Krematorien nach Birkenau gebracht. Nur etwa 20% aller Häftlinge haben die Auflösung des Lagers im Februar 1945 überlebt.“
Ende Januar 1945 befanden sich vermutlich noch ca. 3.500 Häftlinge in Lieberose. 700 von ihnen wurden bereits am 1. Februar in offenen Güterwaggons abtransportiert und sollen über Falkensee nach Sachsenhausen gelangt sein, wo sie ermordet wurden. 
Am 2. Februar, als die 1600 Häftlinge auf den Todesmarsch getrieben wurden, blieben noch ca. 1300 Menschen in den sog. Schonungsblocks zurück. Die SS überließ die Menschen, die sie zuvor vom Rest des Lagers durch Errichtung eines Stacheldrahtzaunes abgetrennt hatte, jedoch nicht ihrem Schicksal. Es erfolgte der Befehl zu einer „Sonderbehandlung“ – einer der unzähligen euphemistischen Begriffe der Faschisten, der nichts anderes bedeutete als die Massenexekution der geschwächten und kranken Häftlinge. Alle im Lager verbliebenen Männer der Lager SS, Angehörige des SS – Bauhofes und das SS – Wachbataillons sollen sich an den Exekutionen zwischen dem 2. Und 4. Februar beteiligt haben. Sie erschossen die Gefangenen zum Teil noch in den „Schonungsblocks“ und zwischen den Baracken. Die Häftlinge versuchten sich in ihrer ausweglosen Situation zur Wehr zu setzen und verletzten den Lagerführer Kersten dabei lebensgefährlich. Er überlebte jedoch während alle Häftlinge ermordet und in z.T. bis vor wenigen Jahren unentdeckten Massengräbern auf dem Lagergelände und in dessen Umgebung verscharrt wurden.
Auch viele der auf den Todesmarsch Getriebenen erreichten Sachsenhausen nicht. Fliehende und vor Entkräftung zusammenbrechende Häftlinge wurden auf dem Weg erschossen. Doch auch in Sachsenhausen gingen die Selektionen und Ermordungen weiter. In den Tagen nach Ankunft der Kolonne wurden etwa 400 jüdische Häftlinge auf dem Industriehof ermordet. Die meisten der ca. 1000 noch in Sachsenhausen lebenden jüdischen Häftlinge wurden im Laufe des Februars in das KZ Mauthausen gebracht. Nach weiteren Exekutionen und dem Versuch der SS ihre Spuren zu verwischen wurde das KZ Mauthausen Anfang Mai befreit. Im Unterschied dazu begann die SS Sachsenhausen in den Morgenstunden des 21. April zu räumen, als die Rote Armee nahte. 33.000 Häftlinge wurden auf einen weiteren Todesmarsch Richtung Nordwesten geschickt, den Tausende nicht überlebten.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt keine Worte um die Grausamkeit und Unmenschlichkeit der Nazis angemessen zu beschreiben und doch müssen wir drüber reden. Wie viele von euch habe ich mich in der Vergangenheit mit unterschiedlichsten Aspekten des Holocaust beschäftigt und merke doch immer wieder, z.B an dem Schicksal der KZ Häftlinge von Lieberose, wie wenig ich eigentlich weiß. Und ich stelle mir die Frage: wie soll das künftig werden, wenn immer weniger Überlebende vom Faschismus zeugen können? Schon heute erleben wir, dass Gedenkveranstaltungen ritualisiert werden und zu bloßen Lippenbekenntnissen verkommen. Die tatsächliche Auseinandersetzung mit den Lehren des Faschismus gerät in den Hintergrund. Umso positiver stimmt es mich, dass ihr heute alle hier seid – an einem Tag, der in keinem staatlichen Gedenkkalender vorkommt und an einem Ort, der uns daran erinnert, dass die Taten der Nazis nicht unsichtbar waren, sondern vor den Augen der deutschen Mehrheitsgesellschaft stattfanden. Ich glaube, es wird uns nur gelingen gegen das Vergessen zu gewinnen, wenn wir so wie heute zeigen, dass die Verbrechen der Nazis nicht auf einzelne Orte, heutige Gedenkstätten, beschränkt gewesen sind. Wenn wir uns und künftigen Generationen vergegenwärtigen, dass die systematische Vernichtung von Bevölkerungsgruppen nicht in Auschwitz begann, sondern in jedem einzelnen Ort ihren Anfang genommen oder ihren Ausdruck gefunden haben. In diesem Sinne:


gegen das Vergessen!
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!  

Hochschulführungen müssen weiblicher und ostdeutscher werden!

07. Februar 2019  Hochschulpolitik, Parlament, Politisches

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat eine Studie veröffentlicht, wonach nur 23,5 Prozent der Deutschen Universitäts-LeiterInnen Frauen sind. Kein einziges universitäres Führungsamt ist mit einem oder einer Ostdeutschen besetzt.

Die Zahlen des CHE sind ein doppeltes Armutszeugnis. Es zeigt, wie sehr Frauen und Ostdeutsche nach wie vor benachteiligt sind – 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und 30 Jahre nach der Wende in der DDR. Das Bewusstsein über diese Missstände wächst, aber es wächst zu langsam.

Die Politik muss jetzt handeln. Mit dem Paritégesetz haben wir in Brandenburg einen Weg gefunden, mit dem Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Parlament vertreten sein werden. Solche Wege müssen wir auch für die Hochschulen suchen.

Internationaler Holocaust-Gedenktag

Heute vor 74 Jahren befreite die Rote Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz. Dessen Name ist zum Synonym für den staatlich organisierten millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden geworden und mahnt wohin Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus führen können.

Wer Verantwortung für die Zukunft übernehmen möchte, der muss Verantwortung für die Vergangenheit und Gegenwart übernehmen. Es ist an uns die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten, historisches Wissen zu vermitteln und eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit gegen Angriffe von rechts zu verteidigen.

Alltägliches Engagement gegen Ressentiments, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung gehören ebenso dazu wie die Förderung und Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland. Judenfeindlichkeit hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar.

Gedenken an Karl Liebknecht

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

genau heute vor 100 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch rechte Freikorps, ermordet. Aus den Briefen und Memoiren des Offiziers Waldemar Papst, dem Ersten Generalstabsoffizier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, hat Klaus Gietinger die Geschehnisse des 15. Januar 1919 rekonstruiert. So gab er ggü. dem Deutschlandfunk, der erst heute einen Artikel dazu veröffentlichte an:

„Luxemburg und Liebknecht waren am Abend des 15. Januar 1919 festgesetzt worden und von einer selbsternannten Bürgerwehr ins Eden-Hotel gegenüber dem Berliner Zoo transportiert worden. Dieses Hotel war die Zentrale der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Hier wurden die beiden Politiker verhört und Liebknecht bereits schwer verletzt. Luxemburg und Liebknecht wurden dann mit dem Auto vorgeblich ins Gefängnis transportiert. Eine Panne wurde fingiert. Liebknecht wurde ‚in den dunklen Tiergarten‘ geführt und von hinten erschossen, so Gietinger. Luxemburg sei im Auto getötet und ‚auch noch in den Landwehrkanal geworfen‘ worden.“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

wir stehen heute nicht nur hier, um an die Ermordung der beiden Revolutionäre und Mitbegründer der KPD zu erinnern. Wir stehen heute vor allem hier, um an das zu erinnern, wofür sie gekämpft haben und um ihre Überzeugungen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Der 1871 geborene Karl Liebknecht wurde, obwohl er zum Zeitpunkt der Wahl aufgrund seiner Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ wegen Hochverrat im Zuchthaus saß, 1908 in das Preußische Abgeordnetenhaus gewählt. Vier Jahre später, also 1912, gewann er nach zwei zuvor erfolglosen Versuchen den sog. Kaiserwahlkreis, zu denen Potsdam-Spandau und das Osthavelland zählten und zog als einer der jüngsten Abgeordneten für die Sozialdemokraten in den Reichstag ein.
Rosa Luxemburg Satz: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“ steht für mich sinnbildlich für Karl Liebknechts Zeit als Parlamentarier. Aus heutiger Perspektive lässt es sich vermeintlich einfach sagen, dass er derjenige war, der sich konsequent gegen die Kriegskredite stellte. Vergegenwärtigt mensch sich jedoch den kollektiven deutschen Kriegstaumel bei Ausbruch des 1. Weltkrieges und den Druck, den Karl Liebknecht als Mitglied der SPD Fraktion ausgesetzt war, kann mensch ein wenig mehr erahnen, mit welcher Vehemenz Karl Liebknecht seine Positionen verteidigte. Und auch wenn die Situation von 1919 wahrlich nicht mit unserer heutigen vergleichbar ist, so ist es doch diese Vehemenz Liebknechts mit der er sich trotz aller Widerstände für Frieden und Gerechtigkeit engagierte, die den größten Eindruck bei mir hinterlässt und wahrlich zeitlos ist.

Deshalb möchte ich meinen Redebeitrag mit einem Zitat von ihm beenden:
Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür, das Mögliche zu schaffen!“

Kandidatur Landtagswahl 2019 in Potsdam

22. Oktober 2018  Partei, Politisches

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei der kommenden Landtagswahl geht es um nicht weniger als die grundlegende Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und werden. Die Mobilisierungsfähigkeit neonazistischer und offen rassistischer Strukturen, die zunehmende Gewalt gegenüber Geflüchteten, das Schüren und die Instrumentalisierung von Angst, sowie die Angriffe auf Grund– und Freiheitsrechte auf allen politischen Ebenen, sind Ausdruck eines offensichtlichen und gefährlichen Rechtsrucks. Gleichzeitig erleben wir, dass Menschen jeden Alters sich gegen diesen Rechtsruck organisieren und versuchen in Stadtteilnetzwerken, kulturellen Einrichtungen oder emanzipatorischen Freiräumen ihre Vorstellungen eines solidarischen, selbstbestimmten Miteinanders zu entwickeln und zu leben. Es ist klar, dass wir als LINKE an ihrer Seite stehen müssen – nicht nur physisch wie bei den Anti-Pogida–Protesten oder jenen gegen den Abriss der Fachhochschule in der Potsdamer Innenstadt, sondern auch durch die Aufnahme der von ihnen artikulierten Forderungen in den Parlamenten. Das Verschwinden der Fachhochschule und mit ihr die Verdrängung der Studierenden aus der Potsdamer Mitte war in den vergangenen Monaten nur einer der Konflikte, der die Frage „Wem gehört die Stadt?“ offensichtlich gemacht hat. Unsere Antwort darauf kann nur die Forderung nach einer Stadt für alle sein. Statt der weiteren Privatisierung öffentlichen Bodens oder aber des Wiederaufbaus der Garnisonkirche müssen wir uns auf Stadt– und Landesebene für studentischen und sozialen Wohnungsbau, eine Stärkung der vielfältigen und lebendigen Kulturszene, bessere Mobilität, die Demokratisierung der Stadt, die Stärkung des Potsdamer Wissenschaftsstandortes und die Stabilisierung der gesundheitlichen Versorgung einsetzen. Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass wir in all denen, die diese Auseinandersetzungen führen, nicht nur Verbündete, sondern auch potentielle Mitstreiter_innen und Unterstützer_innen finden.

2014 wurde ich durch die Linksjugend [solid] Brandenburg als Kandidatin des Jugendverbandes für die Landtagswahl nominiert war seitdem als Landtagsabgeordnete parlamentarisch aktiv. Als langjährige Einwohnerin Potsdams bewege ich mich viele Jahre lang im linksalternativen Umfeld der Stadt und habe mich in diversen Projekten engagiert. Ganz konkret konnte ich als Sprecherin für Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik der Linksfraktion, die zuvor außerhalb des Parlaments mit den Studierendenschaften im Rahmen der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes entwickelten Forderungen in den Landtag tragen und für ihre Umsetzung streiten. Dabei ging es beispielsweise um die Einführung einer studentischen Personalvertretungsstruktur, damit auch studentisch Beschäftigte ihre Arbeitnehmer_innenrechte endlich wahrnehmen können oder die Stärkung der Studentenwerke, als Träger der öffentlichen Sozialstruktur und des in Potsdam dringend benötigten Wohnungsbaus. Die Abschaffung der versteckten Studiengebühren müssen wir noch bis zum Ende der Legislatur umsetzen. Gelungen ist uns die Stärkung des Moses Mendelssohn Zentrum, als jene Einrichtung, welche die Entwicklung neonazistischer Organisationen und Strukturen wissenschaftlich aufarbeitet und für die Öffentlichkeit zugänglich macht. Mit dem MMZ, antifaschistischen Recherchekollektiven, Journalist_innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie dem Aktionsbündnis Brandenburg, werden wir nach Ende des NSU Untersuchungsausschusses in Brandenburg daran arbeiten müssen, dass a.) die nach wie vor offenen Fragen zum Umfeld des NSU weiter aufgeklärt werden und b.) auch die bis heute bestehenden personellen, ideologischen und zum Teil strukturellen Kontinuitäten offengelegt werden. Der Schwerpunkt meiner Arbeit im NSU Untersuchungsausschuss lag in der Aufarbeitung genau dieser Verbindungen zwischen der Potsdamer Neonaziszene und ihren Verbindungen in jenes Blood & Honour Umfeld in Chemnitz, in das Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt „untertauchten“.

Auch wenn ich mich in den vergangenen Jahren parteipolitisch in dem durch mich als Abgeordnete betreuten Landkreis Uckermark engagiert habe, war meine Zusammenarbeit mit den vielfältigen politischen Strukturen Potsdams immer aktiv und fruchtbar. Ich glaube, dass das für uns als Partei eine Chance bei den kommenden Landtagswahlen sein kann und habe mich daher dazu entschieden, mich als Kandidatin für den Wahlkreis 21 zu bewerben.

Ich freue mich auf euch, auf eure Unterstützung und auf einen engagierten Wahlkampf für ein solidarisches, soziales, lebendiges und vielfältiges, kurz linkes Potsdam.

Isabelle Vandre

Mehr 1968 statt 2018 ? – Dr. Andreas Keller zu Gast in Potsdam

Neben dem 200. Geburtstag von Karl Marx oder 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland jähren sich in diesem Jahr die Studierendenproteste von 1968 zum 50. Mal. Aus diesem Anlass lud Isabelle Vandre, die Hoschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am 16. Oktober ins Kulturzentrum freiLand Potsdam ein.

Anhand der Schwerpunkte Hochschulstruktur, Zugang zu Hochschulen und Arbeitssituation an den Hochschulen verdeutlichte er in seinem Vortrag, dass die Ende der 1960er Jahre erhobenen Reformforderungen bis heute nichts an Aktualität verloren haben. So habe sich die Forderung nach Hochschulautonomie mittlerweile zwar etabliert, werde heute aber eher als Präsidialautonomie interpretiert. Das Ansinnen der Demokratisierung der Hochschulen, mit der auch die professorale Mehrheit in Frage gestellt werde, sei bisher leider kaum realisiert. Auch im Bereich der Hochschulöffnung gebe es nach wie vor viel zu tun. Andreas Keller thematisierte hier die durch die LINKE wiederholt geforderte BAföG-Reform und diskutierte mit den Anwesenden aktuelle Zugangshürden. Bezüglich der Arbeitssituationen an den Universitäten und Hochschulen waren sich alle darin einig, dass Kettenbefristungen wirksam begegnet werden und der Grundsatz „Daueraufgaben nur für Dauerstellen“ endlich Eingang in die Hochschulgesetze finden muss.

Kleine Anfrage: Befristung von Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen an den Brandenburger Hochschulen

Kettenbefristungen, geringe Planungsmöglichkeiten und daraus resultierender Stress sind seit Jahren beklagte Realität der Mehrheit der Wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen. Große Hoffnungen setzten die Mitarbeiter_innen und die Gewerkschaften daher insbesondere in die 2016 erfolgte Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Diese blieb jedoch weitestgehend hinter den Erwartungen zurück. Zwar wurde in dieser geregelt, dass die Befristung von Arbeitsverträgen nur noch bei drittmittelfinanzierten oder zur wissenschaftlichen Qualifizierung besetzten Stellen zulässig sei, allerdings erfuhr der Terminus „wissenschaftliche Qualifizierung“ eine flexible Definition durch die Bundesregierung, indem unter diesem jeglicher „Erwerb wissenschaftlicher Kompetenzen“ über formale Qualifikationen hinausgehend, subsummiert wurde.

Dem gegenüber steht die stetig wachsende Bedeutung der Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen an den Hochschulen. Sie realisieren einen Großteil der Lehre, prüfen Studierende, leisten inhaltliche und organisatorische Zuarbeit bei Forschungen, organisieren wissenschaftliche Konferenzen, bringen sich in wissenschaftliche Debatten ein und leisten nicht selten organisatorische Arbeit für die Akquise von Drittmitteln.

Ich fragte daher die Landesregierung, wie sie die Situation der Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen an den Brandenburger Hochschulen bewertet: 9342_Befristung von Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen an den Brandenburger Hochschulen