Politisches

Gründung der Medizinischen Universität Lausitz: Wir können uns nicht leisten, dass dieses Projekt scheitert!

Zur heutigen (25.4.) Debatte zur Gründung der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem im Landtag erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Isabelle Vandre:

„Die Gründung der Medizinischen Universität Lausitz  – Carl Thiem ist eine großartige, aber überfällige Möglichkeit für Brandenburg, die Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern selbst in die Hand zu nehmen. Wir setzen darauf, dass die neue Universität nicht nur ein Leuchtturm für die Gesundheitssystemforschung wird, sondern vor allem Ärztinnen und Ärzte ins und aufs Land bringt.

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Initiative der Linksfraktion zeigt Wirkung: Wissenschaftsministerin kündigt Förderrichtlinie für studentisches Wohnen an

Anlässlich der heutigen Ankündigung der Wissenschaftsministerin bei der Grundsteinlegung für ein neues Studierendenwohnheim in Golm, eine eigenständige Förderrichtlinie für studentisches Wohnen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Isabelle Vandre, hochschul- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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Neues Hochschulgesetz: mutlos und enttäuschend!

Anlässlich der heutigen Debatte des Hochschulgesetzes im Wissenschaftsausschuss und der Vorstellung der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Hochschulgesetz erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Nach knapp drei Jahren Dialogprozess, Demonstrationen und Streiks waren die Erwartungen an das neue Hochschulgesetz hoch. Schon der Gesetzentwurf der Wissenschaftsministerin war mutlos und ignorierte zahlreiche Vorschläge. Ganzen Beitrag lesen »

Vonovia spielt zu Lasten der Mieterinnen und Mieter auf Zeit

Auf Einladung der Linken Potsdam Mittelmark kamen vergangenen Samstag zum zweiten Mal Mieterinnen und Mieter der Vonovia – Siedlung in Neuseddin zusammen, um rechtlichen Rat zu suchen und sich zu organisieren. Dazu erklären Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin:

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Wer lehrt wie viel? Entwicklung und Verteilung der Lehrverpflichtungen an den Hochschulen

Die dargestellten Angaben wurden der amtlichen Hochschulstatistik entnommen und beziehen sich auf die staatlichen Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des MWFK.
Die Einheit von Lehre und Forschung ist ein Ideal guter wissenschaftlicher Praxis, das nicht an Aktualität verliert. Insbesondere im akademischen Mittelbau berichten Beschäftigte jedoch immer wieder von hohen Lehrdeputaten, die wenig Zeit für die eigene Qualifikation oder für vertiefte eigene wissenschaftliche oder künstlerische Arbeit lassen. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnraumförderung auf gemeinwohlorientierte Akteure konzentrieren

Anlässlich der Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz des Bauministers Rainer Genilke zur Wohnraumförderung erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Isabelle Vandre:

„Gegen den galoppierenden Anstieg der Warmmieten und den Einbruch im Wohnungsneubau hilft kein Weiter-So. Bauen ist mittlerweile so teuer, dass derzeit in Brandenburg de facto ohne die soziale Wohnraumförderung keine neuen Wohnungen entstehen. Ganzen Beitrag lesen »

Die gelebte Praxis zeigt: Das Feiertagsgesetz muss dringend der Realität angepasst werden

Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Landtagsplenum, bei der die Linksfraktion ihren Antrag auf Änderung des Feiertagsgesetzes einbringt, erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Ob Theater im Schloss Rheinsberg oder Osterspektakel im Kloster Chorin: Jedes Jahr finden in Brandenburg trotz ihres Verbots kulturelle Veranstaltungen an Karfreitag statt. Doch es gibt wesentliche Unterschiede: Während im ländlichen Raum unbehelligt gefeiert wird, unterbindet das Ordnungsamt Potsdam an diesem Tag rigoros alle Veranstaltungen – sei es Kabarett oder Jazzkonzert. Ganzen Beitrag lesen »

Taser-Einsatz durch die Brandenburger Polizei 2023

21. Februar 2024  Anfragen, Parlament, Politisches

In den vergangenen Monaten berichtete die Presse wiederholt über den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), auch bekannt als sogenannter Taser. Diese sind seit einjährigen Erprobungsphase Teil der Einsatzausstattung der Brandenburger Polizei. Der Einsatz von Elektroimpulsgeräten wird seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, kritisiert. Insbesondere für Menschen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss, aber auch für Menschen mit Herzerkrankungen oder Schwangere, stelle die Anwendung von Elektroschocks ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar. Zwischen 2019 und 2022 sind sechs Menschen nach einem Taser-Einsatz verstorben. Zuletzt sind im November und im Januar weitere zwei Menschen in NordrheinWestfalen nach einem Polizeieinsatz und einem Einsatz von DEIG gestorben. Die Presseberichterstattung zu den im Land Brandenburg erfolgten Einsätzen der DEIG zeigt, dass die Geräte offenbar oft zum Einsatz kommen, um alkoholisierte oder unter Drogeneinfluss stehende Menschen auf Distanz zu halten. Jeder dieser Einsätze birgt somit das Risiko einer dauerhaften Schädigung bzw. des Todes der betroffenen Person.

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Auswirkungen des bundesweiten Baueinbruchs auf Bandenburg

Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Laut einer im Sommer erschienen Studie, die ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Branchen- und Sozialverbänden in Auftrag gegeben hatte, fehlen in Deutschland aktuell 700 000 Sozialwohnungen. Diese Zahl steht dem Ziel der Bundesregierung gegenüber, jährlich 400 000 Wohnungen zu bauen, von denen 100 000 gefördert sein wollen.

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Stagnation des Wohnungsbaus: Brandenburg muss sich auf die dauerhafte Sicherung bezahlbarer Wohnungen konzentrieren

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Auswirkungen des bundesweiten Baueinbruchs auf Brandenburg“ (7/9033) erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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