Politisches

Zweiter Versuch: Die Landesregierung muss beim Hochschulgesetz dringend nachbessern

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Brandenburgischen Hochschulgesetz im Wissenschaftsausschuss erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Isabelle Vandre:

„Nach knapp drei Jahren Dialogprozess, Demonstrationen und Streiks waren die Erwartungen an das neue Hochschulgesetz hoch. Leider kann Wissenschaftsministerin Schüle diese nicht erfüllen. Die heutige Anhörung im Wissenschaftsausschuss zeigte: Frau Schüle ändert zwar viele Paragraphen, aber traut sich nicht an substantielle Veränderungen. Diese gibt es nur mit klaren Verpflichtungen durch das Gesetz.

Ganzen Beitrag lesen »

Prekäre Wohnsituation von Studierenden beenden: Brandenburg braucht eine eigene Förderrichtlinie für studentisches Wohnen

Die Linksfraktion hat heute die Einbringung eines Antrages für die kommende Plenarsitzung des Brandenburger Landtags beschlossen, in dem sie die Erarbeitung einer Förderrichtlinie für studentisches Wohnen fordert. Damit reagiert sie nicht nur auf ein Fachgespräch in der Dezembersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, sondern auch auf eine kürzlich an der Universität Potsdam von Studierenden initiierten Umfrage zur Wohnsituation ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen. Daran nahmen bisher knapp 380 Studierende teil. Dazu erklären Fried Weber, Initiator der Umfrage, und Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Förderung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen

11. Januar 2024  Anfragen, Parlament, Politisches

Seit 2023 läuft die neue EU-Förderperiode und damit auch die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Förderzeitraum erstreckt sich von 2023 bis 2027 über 5 Jahre. Über die 2. Säule der GAP werden unter anderem Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) gefördert. Die Höhe und die Art der Fördermaßnahmen für die 2. Säule kann von den Ländern gestaltet werden. Brandenburg hat sich für bestimmte Biodiversitäts- und Klimaschutzmaßnahmen entschieden wie auch für die Förderung von Kooperativen zur Umsetzung von AUKM. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Kurt Tucholsky Literaturmuseum Rheinsberg

Ende Oktober beschloss die Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Bürgermeisters, dass die Leitungsstelle des Kurt Tucholsky Literaturmuseums in Rheinsberg nach März 2024 nicht neu besetzt werden soll. Begründet wurde dies mit finanziellen Sparmaßnahmen der Stadt. Stattdessen sollen Museumsleitung und Tourismusinformation zu einer Marketingstelle zusammengeführt werden. Diese Entscheidung stößt bis zur Bundesebene auf Kritik, weil das Museum damit die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige und den wissenschaftlichen Standards entsprechende Arbeit verlieren würde. Ganzen Beitrag lesen »

Tarifvertrag für studentische Beschäftigte: Innenminister Stübgen handelt entgegen seiner eigenen Ankündigung!

Seit Ende letzter Woche ist klar: Ein studentischer Tarifvertrag wird nicht kommen. Noch in der Fragestunde des Novemberplenums des Landtags Brandenburg stellte Innenminister Stübgen als Vertreter der Arbeitgeberseite für das Land Brandenburg seine Unterstützung für einen Studentischen Tarifvertrag bei den Verhandlungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Aussicht. Die Entscheidung dagegen fiel einhellig seitens der Arbeitgebervertretung – also offensichtlich auch mit Zustimmung des Brandenburger Innenministers. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Historische Bausubstanz am Bahnhof Zossen

11. Dezember 2023  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament, Politisches

Binnen weniger Monate ist in diesem Sommer die historische Bausubstanz des über
100 Jahre alten Güterbahnhofs Zossen sowie des 125 Jahre alten Lokschuppens unwieder-
bringlich zerstört worden. Laut Berichterstattung sollen nun die beiden denkmalwürdigen
Stellwerke folgen.

Ganzen Beitrag lesen »

Zwangsräumungen unterbinden – Wohnungslosigkeit ist vermeidbar!

Anlässlich der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay, dass im vergangenen Jahr 1.714 Brandenburger Haushalte von Aufträgen einer Zwangsräumung betroffen waren (2021: 1.554), erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linkfraktion im Brandenburger Landtag:

Ganzen Beitrag lesen »

Die Opfer der Haasenburg gGmbH müssen endlich Unterstützung und Entschädigung erfahren!

die Einschätzungen von Bildungsminister Freiberg in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport bezüglich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23.11.2023, mit der der Entzug der Betriebserlaubnis der Haasenburg gGmbH und damit die Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg im Dezember 2013 für rechtswidrig erklärt wurde, kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg:

Ganzen Beitrag lesen »

Deutschlandticket für Studierende ist gut – Sozialticket bleibt Leerstelle

Zur Verständigung zwischen Bund und Ländern, das bundesweit gültige Deutschlandticket (auch „49-Euro-Ticket“) für den öffentlichen Nahverkehr ab Sommer 2024 in einer Studierenden-Variante für 29,40 Euro monatlich anzubieten, erklären die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre, sowie der sozial- und verkehrspolitische Sprecher, Andreas Büttner:

Ganzen Beitrag lesen »

Ausschusssitzung offenbart: Hochschulen brauchen eigenes Landesbauprogramm

„Der Investitionsstau an Hochschulen ist nicht zu übersehen. Erst kürzlich musste die Mensa der Fachhochschule Potsdam vorrübergehend schließen, da es zu einer lang absehbaren Havarie gekommen war. Die Studierendenwerke brauchen Klarheit und Standards über die Nutzung der Mensaflächen, sowie eine verlässliche Finanzierung für Geräte und Inventar.

Ganzen Beitrag lesen »