Politisches

PM: Hohenzollern- Streit: Keinen weiteren Aufschub des Gerichtsverfahrens dulden

Immer mehr Historiker:innen sind sich einig: die Hohenzollern haben dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet.

Um die Entschädigungsdebatte der Hohenzollern ein für alle Mal endgültig zu beenden, braucht es aber endlich ein gerichtliches Urteil. Das scheint Georg Friedrich Prinz von Preußen nach den zahlreichen Publikationen und Beweisketten der vergangenen Monate zu scheuen.

In dieser Situation einer erneuten Fristverlängerung zuzustimmen, wäre ein Einknicken der Landesregierung und ist meines Erachtens nicht mit dem im Mai letzten Jahres gefassten Beschluss des Landtages zur Volksinitiative ‚Keine Geschenke den Hohenzollern‘ vereinbar.

Wir erwarten daher, dass die Landesregierung den Vorstoß der Hohenzollern zurückweist und auf eine baldige Ansetzung der Verhandlungstermine drängt. Aus diesem Grund haben wir eine Dringliche Anfrage für die Plenarsitzung diese Woche eingereicht. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Von Linksfraktion beantragtes Fachgespräch zeigt Wirkung: Ministerin verspricht „Exit AG“ für Festivalveranstalter:innen

Es ist eine schwache Leistung des MWFK und des MWAE, dass es nach zwei Jahren Pandemie, trotz eines Brandbriefes der Festivalveranstaltenden und wiederholten Debatten im Landtag eines Fachgesprächs bedarf, um sich als Ministerien mit der Festivalszene über Perspektiven auszutauschen.

Offenbar ist immer noch nicht durchgedrungen, dass Festivals einen langen Planungsvorlauf brauchen. Die Saison 2022 ist seit Monaten in Planung, Verträge werden jetzt geschlossen. Was fehlt, ist die Planungssicherheit. Natürlich kann niemand sagen, wie sich das Infektionsgeschehen konkret entwickelt. Die Öffnungsdebatten haben gerade erst begonnen.

Aber Erkenntnisse aus den Modellprojekten im vergangenen Jahr und die seit Monaten vorliegenden Vorschläge der Szene für eine rücksichtsvolle Feierkultur zeigen, wie es klappen kann.

Die von ImPuls Brandenburg angeregte Einrichtung einer Exit AG ist daher der richtige Weg und muss schnell umgesetzt werden. Wirtschaftsministerium, Kulturministerium, die Festivalszene, aber auch die Gesundheitsämter der Landkreise müssen die Rahmenbedingungen zur Durchführung von Veranstaltungen diskutieren und definieren.

ImPuls Brandenburg hat noch einmal deutlich gemacht, dass zusätzlich zu Impfnachweisen, nur flächendeckende Testungen die notwendige Sicherheit bieten. Offen ist jedoch die Finanzierung. Festivals, aber auch andere Tanzveranstaltungen, finden nach wie vor zu wenig Berücksichtigung in den Eindämmungsverordnungen der Länder und auch die finanzielle Situation spitzt sich von Saison zu Saison zu. Das alles muss auf den Tisch der Exit AG und gelöst werden.

PM: MieterInnen nicht im Regen stehen lassen

In Brandenburg steigen die Mieten weiter an. Besorgniserregend deutlich zeigt sich dies bei den Bestandsmieten. Hier gibt es einen Anstieg um vier bis mehr als sieben Prozent in mehreren Landkreisen.
Jährlich steigende Mieten, zusammen mit explodierenden Heiz- und Stromkosten, machen immer mehr Haushalten zu schaffen. Noch dazu in einer Situation, in der viele BrandenburgerInnen pandemiebedingt in Kurzarbeit sind oder als Selbstständige Lohneinbußen haben.

Wir brauchen schleunigst günstigere und auch mehr Wohnungen. Gerade deshalb bin ich schockiert von der Vielzahl der betroffenen Wohnungsunternehmen, die aufgrund des KfW-Förderstopps einen Neubau und auch Sanierungen auf Eis gelegt haben.

Der BBU gab an, dass allein 3.000 Wohnungen seiner Mitgliedsunternehmen hiervon betroffen seien. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, dass Bauminister Beermann sein kürzlich gegebenes Versprechen hält und den Unternehmen jetzt mit einer Übergangsfinanzierung unter die Arme greift. Auch private Baugruppen, die jahrelang geplant, viel Zeit und Geld in ihre Projekte gesteckt haben, dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.

Außerdem erwarte ich, dass Bauminister Beermann sich auf Bundesebene für eine schnellstmögliche Fortführung bzw. Neuauflage einer nachhaltigen Förderung einsetzt. Die BürgerInnen müssen zurecht von belastbaren Zusagen ausgehen können, sonst steht auch hier Vertrauen auf dem Spiel.

Kleine Anfrage: Auswertung der Modellprojekte im Bereich Open – Air Veranstaltungen

Bereits zum zweiten Mal konnten Festivals im Sommer 2021 gar nicht oder nur unter starken Einschränkungen stattfinden. Viele Veranstaltende, aber auch Künstlerinnen und Künstler und Technikerinnen und Techniker hat die Pandemie an den Rand des finanziellen Ruins gebracht. Noch mehr blicken mit Sorgen auf das kommende Jahr, für das die Vorbereitungen schon lange angelaufen sind. Sie vereint mehrheitlich der Wille eines solidarischen Umgangs mit der Pandemie und der Wunsch die eigenen Gäste bestmöglich zu schützen. Seit Ausbruch der Coronapandemie diskutieren die Veranstaltenden u.a. zusammen mit den Verbänden ImPuls Brandenburg und der Livekomm, mit welchen Konzepten zum Hygieneschutz eine Durchführung von Veranstaltungen wieder ermöglicht werden könnte. Bund und Länder haben zudem Programme auf den Weg gebracht, mit denen Einnahmeausfälle kompensiert und Investitionen in den Pandemieschutz ermöglicht werden sollten. Das Wirtschaftsministerium hat im Jahr 2021 die Durchführung einiger Open – Air Veranstaltungen in Form von Modellprojekten unterstützt. In Kooperation mit dem Potsdamer Harding-Zentrum für Risikokompetenz und der Medizinischen Hoch-schule Brandenburg wurden u.a. die Teststrategien der Festivals „Nation of Gondwana“ und „Zurück zu den Wurzeln“ aber auch Veranstaltungen wie die Potsdamer Schlössernacht wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Ergebnisse gilt es nun zu sichern, Fehlstellen zu korrigieren und daraus eine Strategie im Umgang mit Veranstaltungen im Jahr 2022 ab-zuleiten. Diese muss frühestmöglich allen Veranstaltenden transparent gemacht werden, um in die Planungen eintreten zu können. Sicherlich kennt niemand den konkreten Verlauf der Coronapandemie in der kommenden Veranstaltungssaison. Dennoch braucht es auch vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Veranstalterinnen und Veranstalter kalkulierbare Handlungsmöglichkeiten, die langfristig und verlässlich mit den zuständigen Gesundheitsämtern vereinbar sind. Ich frage die Landesregierung und habe Antwort erhalten: Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kulturbranche: Hilfsprogramme gehen am Bedarf vorbei

Mir ist absolut unverständlich, wie das Wirtschaftsministerium auf die Idee kommt, die Hilfsprogramme für die Brandenburger Festivalbranche seien adäquat und passgenau, wenn sie doch trotz angespannter Finanzen in Teilen gar nicht in Anspruch genommen werden. Das ist eine ähnliche Realitätsverweigerung, wie wir sie gerade bei den Rückzahlungs-Aufforderungen an Soloselbstständige erleben – zu denen ja auch viele Kulturschaffende zählen.
Fakt ist: Alle Kulturveranstaltenden haben Zusatzkosten wegen der Hygienekonzepte. Zugleich gehen ihnen Einnahmen verloren, weil weniger Gäste kommen dürfen. Neustart Kultur, der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen und die Wirtschaftshilfen von Bund und Land sollten unterstützen und Ausfälle ausgleichen. Im Vertrauen darauf, dass ihnen unkompliziert geholfen wird, haben sich die Kulturveranstaltenden jetzt mehr als zwei Jahre eingeschränkt und solidarisch ihren Beitrag im Kampf gegen Corona geleistet.
Dieses Vertrauen drohen Bund und Land mit ihren Bürokratiemonstern zu verspielen. Dass gerade einmal 44 Mio. des 2,5 Mrd. schweren Programms Neustart Kultur beantragt wurden, wie die Kulturstaatsministerin kürzlich dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete, zeugt von strukturellen Problemen des Programms. Ich erwarte, dass der Bund und die Landesregierung endlich ihrem Versprechen einer solidarischen Krisenbewältigung nachkommen und die Betroffenen unterstützen, statt sie zu gängeln.

PM: MK Kliniken wollen Reibach auf dem Rücken von Senor:Innen machen

Das Verhalten der MK Kliniken zeigt was passiert, wenn Wohnen und Pflege durch profitbestrebte Unternehmen organisiert werden: Bedürfnisse der Menschen treten in den Hintergrund, Bedürftigkeit wird gegeneinander ausgespielt und immer der lukrativste Weg gewählt.

Momentan ist offensichtlich das Geschäft mit möblierten Zimmern für Studierende rentabler. Das ist schäbig! Denn laut Potsdamer Mieterverein unterliegt Wohnraum für Studierende in einem Wohnheim nicht dem örtlichen Mietenspiegel.

Dem studentischem Wohnraummangel in Potsdam wird damit auch nicht begegnet. Das beweisen die bereits vorhandenen teuren Student Apartments in der Stadt. Gebraucht werden günstige Wohnungen, am besten in Trägerschaft der Studierendenwerke. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Verwendung des Landeswappens Brandenburgs

Im Juli dieses Jahres wandte sich die Vorsitzende der Stadtfraktion BVB/FREIE WÄHLER in einem Brief an Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheinsberg, denen sie ein ehrenamtliches Engagement im Bündnis „Rheinsberg 2.0“ nachsagte. Der Briefkopf dieser Schreiben enthielt nach Aussage der Empfängerinnen und Empfänger das Wappen des Landes Brandenburg, sodass irrtümlicherweise der Eindruck eines offiziellen Schreibens entstehen konnte. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Viele Hausaufgaben für Brandenburger Landesregierung

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Wissenschaftsausschusses erklären Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin und Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin:

„Wir begrüßen die Einrichtung einer grundständigen Ausbildung für das Lehramt Berufsschule“, erklärt Isabelle Vandre. „Das ist dringend notwendig, da Brandenburg das einzige Bundesland ist, das keinen eigenen Studiengang für Berufsschullehrer:innen hat. Angesichts des großen Bedarfs an Lehrkräften an den Oberstufenzentren und der Sicherung der Qualität der Berufsausbildung ist das aber dringend notwendig.

Das vorgelegte Konzept zur Ausbildung an der Universität Potsdam unterstützen wir zwar grundsätzlich, sehen jedoch dringenden Nachbesserungsbedarf. Entscheidend ist, wie Bachelorabsolvent:innen beruflicher Studiengänge wie Ingenieurswissenschaften von der BTU Cottbus/Senftenberg für einen Berufsschulmaster an der Universität Potsdam gewonnen werden sollen. Hier ist ein kluges Konzept gefragt. Ebenfalls sind die räumlichen und personellen Bedarfe an der Uni Potsdam schnell zu klären“, fordert Vandre. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Kulturpolitische Konferenzen

04. Januar 2022  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament

Im Dezember vergangenen Jahres führte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur eine landesweite Konferenz unter dem Motto „Kultur hat Zukunft – Brandenburger Kulturpolitik nach Corona“ durch. Dieser folgten im Jahr 2021 insgesamt 4 Regionalkonferenzen zu unterschiedlichen thematischen Schwerpunktsetzungen, an wechselnden Orten. Der Debattenprozess soll noch ein weiteres Jahr andauern und laut Eigenaussage des MWFK (Pressemitteilung vom 04.11.2021) die Grundlage zur Überarbeitung der kulturpolitischen Strategie des Landes Brandenburg bilden. Durchgeführt werden die Konferenzen in Kooperation mit Kulturland Brandenburg. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Semesterticket weiter in Gefahr – Druck auf Regierungskoalition wächst

nachdem der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) einen drastischen Anstieg der Semesterticketpreise angekündigt hatte, wurde den Studentinnen und Studenten nun ein neues Angebot unterbreitet.

200,00 Euro sollen die Studierenden aller Brandenburger Hochschulen ab dem kommenden Sommersemester zahlen. Für die Studierenden in Cottbus-Senftenberg, Eberswalde und Frankfurt wäre das ein Anstieg um 30,00 Euro (18 Prozent). Ab dem Sommersemester 2023 soll der Preis zusätzlich um 3% jedes Semester erhöht werden. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin:

Ich begrüße, dass der VBB gezeigt hat, dass er verhandlungsfähig ist, aber eine zufriedenstellende Lösung ist es nicht. Ganzen Beitrag lesen »