Politisches

Kleine Anfrage: Altschulden von Wohnungsunternehmen

10. Februar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

Fast dreißig Jahre nach der der Gründung des Landes Brandenburg und des Anschlusses der DDR haben viele kommunale Wohnungsunternehmen das Problem, dass für sie die Kredite aus DDR-Zeiten, die ihnen nach 1990 nicht erlassen wurden, immer noch zu Buche schlagen. Für einige besteht nach wie vor eine schwierige Finanzlage, die auch damit begründet ist, dass die Tilgung der Altschulden ihnen die Luft für Neuinvestitionen in Form von
Sanierung oder Neubau nimmt. Angesichts der sich verschärft stellenden Fragen zur Bereitstellung von Sozialwohnungen, Fachkräftesicherung und Mietpreisbegrenzung ist die Diskussion zum Erlass von Altschulden der Wohnungsunternehmen in den ostdeutschen Bundesländern wieder auf der Tagesordnung.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

PM: Berliner Mietendeckel ist ein Stück soziale Gerechtigkeit

Zum in Berlin beschlossenen Mietendeckel erklärte ich als wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

Ich begrüße das konsequente Handeln der Berliner Koalition und gratuliere zu dem heutigen Schritt. Trotz aller Gegenwehr hat das Abgeordnetenhaus eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und für mehr soziale Gerechtigkeit beschlossen.

Ein Mietendeckel kann immer nur eine Atempause in der Preisspirale des Wohnungsmarktes sein, aber er eröffnet Handlungsoptionen und schützt vor weiterer Verdrängung. Weil Mittel wie die Mietpreisbremse nicht wirken, müssen wir andere Maßnahmen wie den Mietendeckel diskutieren – auch in Brandenburg. 

Kleine Anfrage: Leitung von Stabsstellen, Arbeitsgruppen, Sachgebieten und Projektgruppen in den Ministerien

22. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

In den §§ 2 bis 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg (GGO) wird den Ressorts die Möglichkeit eingeräumt, neben der klassischen und in den Organigrammen abgebildeten Struktur, die aus Referaten, Abteilungen und Führungsbe- reich besteht, weitere Organisationseinheiten (Stabsstellen, Arbeitsgruppen, Sachgebiete und Projektgruppen) zu bilden. Deren Darstellung erfolgt ggf. in den Geschäftsverteilungsplänen, die jedoch nicht öffentlich sind. Auch aus den Einzelplänen des Haushaltes lassen sich keine
Erkenntnisse ableiten. Die nachfolgenden Fragen beziehen sich ausschließlich auf die Ministerien ohne nachgeordnete Bereiche. Es wird um Beantwortung getrennt nach Ministerien zum Stichtag 01.01.2020 gebeten.

Ronny Kretschmer und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Grund und Boden des Landes Brandenburg

10. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

Grund und Boden des Landes Brandenburg sind eine wichtige Ressource der weiteren Entwicklung des Landes. Diese Ressource ist nicht beliebig vermehrbar, daher ist der Umgang der Eigentümers Land Brandenburg mit ihr als strategische Aufgabe zur Daseinsvorsorge zu betrachten. Dazu sind Vorgaben im Landeshaushalsgesetz (z.B. § 16) und in der Landeshaushaltsverordnung verankert.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Unterbringung von Museumssammlungen

07. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

Die Märkische Allgemeine berichtete am 6.1.2020 über die mangelhafte Unterbringung von Museumsbeständen und fehlende bzw. ungeeignete Depots. Sie folgte damit Hinweisen des Museumsverbandes des Landes Brandenburg. Museen sind wichtige kulturelle Einrichtungen, insbesondere in den ländlichen Regionen Brandenburgs. Die öffentliche Wahrnehmung von Museen wird insbesondere durch ihre publikumswirksamen Ausstellungen und Veranstaltungen bestimmt, die Bestandteil professioneller Museumsarbeit sind. Zu den originären Aufgaben der Brandenburgischen Museen gehören aber auch das Sammeln, Bewahren und Forschen. Die Ergebnisse der Arbeit in diesen Bereichen sind
die Grundlage für das Ausstellen und Vermitteln und damit für das öffentliche Erleben der Museumssammlungen. Die Qualität der Unterbringung der Sammlungen innerhalb der Museen und ihrer Depots ist von großer Bedeutung für ihren Erhalt.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Verteilung der Mittel aus der Theater- und Orchesterförderung

11. Dezember 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Entsprechend § 5 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes fördert das Land ein Theater- und Konzertangebot in Gemeinden, die eine Spielstätte ohne eigenes Ensemble kontinuierlich betreiben oder in deren Auftrag eine Spielstätte kontinuierlich betrieben wird. Diese Mittel werden entsprechend der FAG-Förderungsverordnung (FAGFV) nach Antragsstellung beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) verteilt.

Christian Görke und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Ausrichtung des weiteren Verfahrens zur Klärung der Rückgabeansprüche des ehemaligen Hauses der Hohenzollern

11. Dezember 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Der Staat verhandelt mit den Hohenzollern über Entschädigungen und Rückgaben. Das sei absurd, kommentiert Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 03. Dezember 2019. Dies zeige aus ihrer Sicht, dass die deutsche Republik nicht konsequent mit ihrem monarchischen Erbe gebrochen habe. Und weiter schreibt sie: „Die Tatsache aber, dass man auch heute dieses Ziel über Vergleichsverhandlungen zu verwirklichen sucht, zeigt, dass man, genau wie 1918, weder dem eigenen Recht noch der eigenen politischen Gestaltungsmacht gegenüber der Familie des früheren Monarchen traut.”.

Ronny Kretschmer und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Zukunftsvertrag Lehre und Studium stärken

10. Dezember 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Der von Bund und Ländern beschlossene Zukunftsvertrag „Lehre und Studium stärken“ hat zum Ziel, die Studienbedingungen sowie die Qualität der Lehre dauerhaft zu stärken. Eine Maßnahme ist u.a. der Ausbau des mit Lehre und Studium befassten, unbefristeten Lehrpersonals. Nicht nur Gewerkschaften kritisieren seit Jahren, dass Befristungen zu mangelnder Planbarkeit, Stress, psychischen Belastungen, repressive Beschäftigungsstrukturen und sogar weniger belastbare Forschungsergebnissen führen. Der Zukunftsvertrag bietet damit die Möglichkeit, seit Jahren bestehende Missstände endlich wirksam anzugehen. Des Weiteren könnte er Fragen de Arbeitnehmer_innenschutzes oder der Diversität in der Forschung aufgreifen und Lehraufträge wieder ihrer eigentlichen Funktion, Menschen aus der Praxis an die Hochschulen zu holen, befördern.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Wohnberechtigungsscheine in Brandenburg

25. November 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Für den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit entsprechend geringen Einkommen ist ein Wohnberechtigungsschein die Voraussetzung für den Zugang und den Abschluss eines Mietvertrages in Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Mietpreisbegrenzung in Brandenburg

20. November 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Seit dem Jahr 2015 gilt in Brandenburg die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung (MietbegrenzV). Diese Vorordnung, mit darin ausgewiesenen Kommunen, wurde im März 2019 verlängert und gilt nunmehr bis 31. Dezember 2020. Zugleich wird an diesen und weiteren nachgefragten Wohnstandorten ein signifikanter Mietpreisanstieg sichtbar, der für viele Mieterinnen und Mieter auf Wohnraumsuche nicht mehr bezahlbar ist.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.