Politisches

Gute Arbeit in der Wissenschaft konsequent absichern!

Zum heutigen Abschluss des Dialogprozesses „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ des Landes Brandenburg erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:

„Der Dialogprozess hat deutlich gezeigt, wie groß der Gesprächs- und Handlungsbedarf ist. Daher darf die heutige Veranstaltung kein Ende des Austauschs sein, sondern muss den Auftakt für eine Verstetigung der Gespräche bilden. Gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft zu schaffen ist elementar für die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung im Land Brandenburg. Zum einen hat das Land eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber, zum anderen können wir engagierte, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur mit den besten Arbeitsbedingungen bei uns halten.

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Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Hochschulpakt und Zukunftsvertrag Lehre und Stu-
dium“ (Drucksache 7/7301)

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hochschulpakt und Zukunfts-
vertrag Lehre und Studium“ (Drucksache 7/7480) ergeben sich einige Nachfragen zur Prä-
zisierung der Angaben der Landesregierung.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten:

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Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen auch in Brandenburg möglich machen!

Heute stellte die vom Berliner Senat eingesetzte Kommission zur Vergesellschaftung größerer Wohnungsbestände ihre Ergebnisse vor. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin Fraktion für Wohnungs- und Mietenpolitik:

Die Botschaft der Kommission ist klar: Die Vergesellschaftung profitgieriger Wohnungskonzerne ist möglich. Der erfolgreiche Volksentscheid ,Deutsche Wohnen und Co enteignen‘ in Berlin kann umgesetzt werden.

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Bauminister Beermann erteilt Forderung nach Wohngipfel eine Absage

Im Nachgang zum 2. Sozialgipfel am 08. Juni diesen Jahres forderte Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz, einen Wohngipfel aus Kommunal- und Landespolitik, Wohnungsunternehmen, Stadtplaner:innen und Wohlfahrtsverbände.

Auf die heutige Frage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtagsplenum erteilte Bauminister Beermann diesem eine Absage und betonte, das Bündnis für Wohnen sei de facto ein Dauergipfel.

Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprechrein der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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Bevor es zu spät ist: Abriss des Generalshotels verhindern!

Zur aktuellen Debatte über den unmittelbar bevorstehenden Abriss des Generalshotels auf dem Gelände des BER – Flughafen Berlin Brandenburg erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:

„Ein voreiliger Abriss des historischen Gebäudes muss jetzt verhindert werden. Wir fordern ein Abrissmoratorium. Das Fachgespräch im Kulturausschuss in der vergangenen Woche hat ganz klar gezeigt, wie einzigartig und damit schützenswert das unter Denkmalschutz stehende Gebäude ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum mit einem vorschnellen Abriss Fakten geschaffen werden sollen. Das Regierungsterminal, für dass das Generalshotel weichen soll, wird ohnehin neu geplant. Wir erwarten, dass das Generalshotel in die Planungen für das erst in 10-15 Jahren entstehende Regierungsterminal einbezogen wird!“

Sozialgipfel: Maßnahmen des Landes in der Energie- und Preiskrise

In Anbetracht stark steigender Energie- und Lebenshaltungskosten hatten federführend der Ministerpräsident des Landes Brandenburg sowie die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erstmals zum 21. November 2022 zu einem Sozialgipfel eingeladen. Für den 8. Juni 2023 ist ein Folgegipfel angekündigt.

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Ukraine-Zentrum in Phase der Konzeptionierung

Die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ukraine-Zentrum in Frankfurt (Oder)“ (Drs. 7/7596) kommentiert Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag wie folgt:

„Noch ist es viel zu früh, um über die konkrete Ausgestaltung zu sprechen, aber es freut mich, dass die Idee für ein Ukraine-Zentrum in Frankfurt (Oder) offensichtlich bei der Bundesregierung auf offene Ohren
gestoßen ist und nun auf die Willensbekundung eine Konzeptionierungsphase folgt. Wir stehen dem offen gegenüber und freuen uns über eine möglichst frühe Einbindung des Parlaments und vor allem
der zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort, um den Weg zu ebnen und das potentielle Zentrum gut in die bestehenden Wissenschaftsstrukturen einzubinden.

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Klimawandel statt Klimaaktivist:innen bekämpfen!

Zur heutigen Solidaritätsaktion der Initiative „Solidarisches Potsdam“ mit den Klimaaktivist:innen der Letzten Generation vor dem Potsdamer Landgericht erklären Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Isabelle Vandre, Potsdamer Abgeordnete der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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Egal ob Platte, Schildkröte oder anderswo: Spiel-, Sport- und Erholungsflächen erhalten!

Zu dem Antrag (siehe unten) der Fraktion Sozial.DIE LINKE in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erklären Tina Lange, Mitglied des Ausschusses für Bildung und Sport, und Isabelle Vandre, Stadtverordnete für Potsdam West:

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Kein monatelanges Warten auf Wohngeld – Vorauszahlungen anweisen!

Zur Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage 1604 „Wie lange warten die Brandenburger:innen auf Wohngeld?“ während der 85. Landtagssitzung, erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

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