Kulturpolitik

Die gelebte Praxis zeigt: Das Feiertagsgesetz muss dringend der Realität angepasst werden

Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Landtagsplenum, bei der die Linksfraktion ihren Antrag auf Änderung des Feiertagsgesetzes einbringt, erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Ob Theater im Schloss Rheinsberg oder Osterspektakel im Kloster Chorin: Jedes Jahr finden in Brandenburg trotz ihres Verbots kulturelle Veranstaltungen an Karfreitag statt. Doch es gibt wesentliche Unterschiede: Während im ländlichen Raum unbehelligt gefeiert wird, unterbindet das Ordnungsamt Potsdam an diesem Tag rigoros alle Veranstaltungen – sei es Kabarett oder Jazzkonzert. Ganzen Beitrag lesen »

Baumfällungen neben der La Datscha im Babelsberger Park

Seit dem 16. Januar 2024 finden neben dem subkulturellen, selbstverwalteten Projekt
La Datscha im Babelsberger Park Baumfällungen und Rodungen durch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) statt. Auch der seit Jahren ohne Konflikte genutzte Volleyballplatz, der sich zwischen der La Datscha und der Nutheschnellstraße befand, wurde
bei diesen Maßnahmen entfernt. All dies fand ohne jegliche Kommunikation durch die Stiftung statt.

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Kleine Anfrage: Kurt Tucholsky Literaturmuseum Rheinsberg

Ende Oktober beschloss die Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Bürgermeisters, dass die Leitungsstelle des Kurt Tucholsky Literaturmuseums in Rheinsberg nach März 2024 nicht neu besetzt werden soll. Begründet wurde dies mit finanziellen Sparmaßnahmen der Stadt. Stattdessen sollen Museumsleitung und Tourismusinformation zu einer Marketingstelle zusammengeführt werden. Diese Entscheidung stößt bis zur Bundesebene auf Kritik, weil das Museum damit die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige und den wissenschaftlichen Standards entsprechende Arbeit verlieren würde. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Historische Bausubstanz am Bahnhof Zossen

11. Dezember 2023  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament, Politisches

Binnen weniger Monate ist in diesem Sommer die historische Bausubstanz des über
100 Jahre alten Güterbahnhofs Zossen sowie des 125 Jahre alten Lokschuppens unwieder-
bringlich zerstört worden. Laut Berichterstattung sollen nun die beiden denkmalwürdigen
Stellwerke folgen.

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SPSG: Durchbruch beim Parkeintritt in Potsdam?

In einem Interview mit der MAZ Anfang Juni verkündete Kulturministerin Dr. Manja Schüle einen mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam gefundenen Kompromiss zur Vermeidung der Einführung von Eintrittspreisen für die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Teil dieses Kompromisses sei ein auf 800 000 Euro reduzierter jährlicher Beitrag Potsdams zur Pflege der Parks, sowie die Gewährleistung einer Beteiligung von Potsdamerinnen und Potsdamern im Beirat der SPSG, sowie der lang geforderte Bau von Sanitäranlagen für den Sportplatz Nowawiese am Babelsberger Park. In dem Interview sagte die Ministerin, sie habe gegenüber dem Land Berlin und dem Bund
angezeigt, der Einführung eines Parkeintritts im Stiftungsrat nicht zuzustimmen.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten:

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Eintritt für den Parkbesuch? Viele Fragezeichen statt großer Durchbruch

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleinen Anfrage „SPSG: Durchbruch beim Parkeintritt in Potsdam“ (7/7936) erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Potsdamer Stadtverordnete:

„Bei genauerer Betrachtung scheint der große Durchbruch in der Debatte um den Parkeintritt nicht vielmehr als ein erster Vorschlag mit noch vielen ungeklärten Fragen zu sein.

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Bevor es zu spät ist: Abriss des Generalshotels verhindern!

Zur aktuellen Debatte über den unmittelbar bevorstehenden Abriss des Generalshotels auf dem Gelände des BER – Flughafen Berlin Brandenburg erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:

„Ein voreiliger Abriss des historischen Gebäudes muss jetzt verhindert werden. Wir fordern ein Abrissmoratorium. Das Fachgespräch im Kulturausschuss in der vergangenen Woche hat ganz klar gezeigt, wie einzigartig und damit schützenswert das unter Denkmalschutz stehende Gebäude ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum mit einem vorschnellen Abriss Fakten geschaffen werden sollen. Das Regierungsterminal, für dass das Generalshotel weichen soll, wird ohnehin neu geplant. Wir erwarten, dass das Generalshotel in die Planungen für das erst in 10-15 Jahren entstehende Regierungsterminal einbezogen wird!“

90 Jahre „Tag von Potsdam“ – Wider die konservative Geschichtsvergessenheit

Anlässlich des 90. Jahrestages des „Tag von Potsdam“ erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:

Der 21. März 1933 markiert den symbolischen Beginn der nationalsozialistischen Diktatur. Mit dem Handschlag zwischen Reichspräsident Hindenburg und dem neu gewählten Reichskanzler Adolf Hitler stellte sich ein breites Bündnis antidemokratischer und nationalistischer Kräfte aus Politik, Adel, Militär und Kirche hinter die Nationalsozialisten und ebnete den Weg für den Aufbau der Diktatur.

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Kl. Anfrage: Transparente und bedarfsorientierte Mittelvergabe für Kulturverbände und -projekte

22. November 2022  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament, Politisches

Auf Seite 166 sieht der Haushaltsentwurf 2023/2024 des Einzelplans 06 der Landesregierung im Titel 685 70 unter der Zweckbestimmung „Zuschüsse an freie Träger“ für 2023 eine Ausgabe in der Höhe von 8.486.900€ vor. Im darauffolgenden Jahr soll dieser Haushaltstitel 8.489.700€ umfassen. Subsummiert werden in diesem Haushaltstitel sowohl die Förderung von konkreten Kulturprojekten wie Ausstellungen oder Theateraufführungen, als auch die Unterstützung landesweit tätiger, essentieller Kulturverbände wie dem Landesmuseumsverband, dem Verband der freien Theater oder ImPuls Brandenburg. Dabei erhalten sie nicht nur finanzielle Mittel zur Finanzierung von Projektvorhaben, sondern erhalten seit Jahren eine Bezuschussung für den regulären Betrieb von Geschäftsstellen oder zur Grundfinanzierung von bspw. freien Theatern. Der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist dieser Umstand bekannt, weshalb bereits seit einiger Zeit wiederholt die Einführung einer diesem Umstand gerecht werdenden, neuen Förderkategorie zwischen der klassischen Projektförderung einerseits und der strukturellen Förderung andererseits andiskutiert wurde. Auch in der Haushaltsaufstellung würde dieser Schritt zu mehr Transparenz für den Haushaltsgesetzgeber, aber auch die betroffenen Kulturverbände führen. Denn nach bisherigem Prozedere beschließt der Landesgesetzgeber eine Summe. Kulturverbände können sich dann auf die Mittelverwendung bewerben, das MWFK prüft die eingehenden Unterlagen und verschickt dann Förderbescheide. Für das Haushaltsjahr 2022 sind die Bescheide jedoch z.T. erst Ende des 2. Quartals verschickt worden. Diese Förderpraxis führt zu Planungsunsicherheiten und steht einer bedarfsorientierten, transparenten Kulturförderung entgegen.

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Preissteigerungen auch im Kultur- und Wissenschaftsbereich abfangen

Zur heutigen Haushaltsberatung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur bringt die Linksfraktion 13 Änderungsanträge ein, die eine Erhöhung der Mittel für Kultur und Wissenschaft um jeweils 61.326.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 vorsehen. Dazu erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

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