Kulturpolitik

Kl. Anfrage: Transparente und bedarfsorientierte Mittelvergabe für Kulturverbände und -projekte

22. November 2022  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament, Politisches

Auf Seite 166 sieht der Haushaltsentwurf 2023/2024 des Einzelplans 06 der Landesregierung im Titel 685 70 unter der Zweckbestimmung „Zuschüsse an freie Träger“ für 2023 eine Ausgabe in der Höhe von 8.486.900€ vor. Im darauffolgenden Jahr soll dieser Haushaltstitel 8.489.700€ umfassen. Subsummiert werden in diesem Haushaltstitel sowohl die Förderung von konkreten Kulturprojekten wie Ausstellungen oder Theateraufführungen, als auch die Unterstützung landesweit tätiger, essentieller Kulturverbände wie dem Landesmuseumsverband, dem Verband der freien Theater oder ImPuls Brandenburg. Dabei erhalten sie nicht nur finanzielle Mittel zur Finanzierung von Projektvorhaben, sondern erhalten seit Jahren eine Bezuschussung für den regulären Betrieb von Geschäftsstellen oder zur Grundfinanzierung von bspw. freien Theatern. Der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist dieser Umstand bekannt, weshalb bereits seit einiger Zeit wiederholt die Einführung einer diesem Umstand gerecht werdenden, neuen Förderkategorie zwischen der klassischen Projektförderung einerseits und der strukturellen Förderung andererseits andiskutiert wurde. Auch in der Haushaltsaufstellung würde dieser Schritt zu mehr Transparenz für den Haushaltsgesetzgeber, aber auch die betroffenen Kulturverbände führen. Denn nach bisherigem Prozedere beschließt der Landesgesetzgeber eine Summe. Kulturverbände können sich dann auf die Mittelverwendung bewerben, das MWFK prüft die eingehenden Unterlagen und verschickt dann Förderbescheide. Für das Haushaltsjahr 2022 sind die Bescheide jedoch z.T. erst Ende des 2. Quartals verschickt worden. Diese Förderpraxis führt zu Planungsunsicherheiten und steht einer bedarfsorientierten, transparenten Kulturförderung entgegen.

Ganzen Beitrag lesen »

Preissteigerungen auch im Kultur- und Wissenschaftsbereich abfangen

Zur heutigen Haushaltsberatung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur bringt die Linksfraktion 13 Änderungsanträge ein, die eine Erhöhung der Mittel für Kultur und Wissenschaft um jeweils 61.326.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 vorsehen. Dazu erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Ganzen Beitrag lesen »

Kl. Anfrage: Open-Air-, Festival- und Clubveranstaltungen unter Pandemiebedingungen

27. September 2022  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament, Politisches

Erstmals können diesen Sommer wieder größere Veranstaltungen unter voller Auslastung stattfinden. Doch der Herbst steht vor der Tür und mit weiteren Corona-Wellen drohen er-neut Einschränkungen im Veranstaltungsbereich. Wer Schließungen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen verhindern möchte, muss jetzt Vorkehrungen für den Herbst treffen. Dies mahnte ImPuls Brandenburg bereits im Rahmen eines Fachgesprächs zur „Ermöglichung von Open-Air- und Festivalveranstaltungen im Sommer 2022 unter Berücksich-tigung der Modellprojekte 2021“ in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, For-schung und Kultur am 11. Februar 2022 an. Im Sommer 2021 wurden zwei Open-Air-Ver-anstaltungen (Gondwana Festival und Wurzelfestival) in Form von Modellprojekten unter Hygienemaßnahmen durchgeführt. Die wissenschaftliche Begleitung der Modellprojekte durch das Potsdamer Harding-Zentrum für Risikokompetenz und die Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) wurde durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie gefördert. Die Ergebnisse wurden im „Forschungsbericht: Die Tür im Freien: Studie zu Sicherheit und Akzeptanz von hoch zugangsbeschränkten Open-Air-Veranstaltungen unter Normalbedingungen“ festgehalten. Die in dieser bundesweit beachteten Modellstudie unter-suchten Festivals wurden nicht als Infektionstreiber identifiziert. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Gedenkort Grüneberg

Zwischen März 1943 und April 1945 existierte in Grüneberg eines der vielen Außenlager des Frauen – KZ Ravensbrück. Bis zu 1.700 Frauen waren hier gleichzeitig untergebracht und mussten Zwangsarbeit in einer Munitionsfabrik der Polte – Werke verrichten. Die Erin-nerung an sie halten Aktive der „Initiative KZ-Außenlager Grüneberg“, angeregt durch das Projekt überLAGERt des Landesjugendring Brandenburg, wach. Sie recherchieren zu den Schicksalen der hier Inhaftierten Frauen, versuchen das ehemalige Lagergelände sichtbar zu halten und debattieren über die Errichtung eines dauerhaften Lern- und Begegnungsortes. Dieses Engagement ist beispielhaft für ehrenamtliche Erinnerungsarbeit am Standort einer der dutzenden ehemaligen Außenlager in Brandenburg.
Im Zuge ihrer Recherchetätigkeiten stießen die Aktiven immer wieder auf Hinweise über bisher nicht identifizierte Grabstätten bzw. Massengräber auf dem ehemaligen Gelände des Außenlagers Grüneberg. Mit dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, hat der Bund sich und die Länder dazu verpflichtet u.a. Gräber der Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes dauerhaft zu erhalten. Sie unterliegen damit einem besonderen Schutzstatus.

Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung: Kein Cent mehr für die Garnisonkirche

Zur Ankündigung der Freigabe weiterer Fördermittel des Bundes für das umstrittene Garnisonkirchenprojekt erklären die Potsdamer Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Marlen Block:

„Aus der verheerenden Kritik des Bundesrechnungshofs an der Arbeit der Stiftung Garnisonkirche hat die Bundesregierung keine Konsequenzen gezogen“, erklärt Vandre.
„Mit der nun erfolgten Freigabe der bisher gesperrten Fördermittel für die Turmkopie verbrennt die Bundesregierung erneut Steuergeld mit Ansage. Es ist offensichtlich, dass das Projekt ohne massive Zuschüsse aus der Staatskasse niemals fertiggestellt werden kann. Die Freigabe der Mittel war zurecht an einen Nachweis über die Gesamtfinanzierung gekoppelt worden. Ob dieser Nachweis vorliegt und wie er aussieht, wird unsere Bundestagsfraktion in Erfahrung bringen.
Es ist ein Unding, dass die Mittelfreigabe nach dem vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofes vollkommen am Parlament vorbei geschieht. Wir fordern, keinen weiteren Cent öffentlicher Gelder für die Turmkopie auszugeben.“

„Das Letzte, was wir in Potsdam brauchen, ist der Turm einer Militärkirche, während in der Ukraine Krieg herrscht“, kritisiert Block.“ Ebenso wenig möchte ich die Ausgestaltung eines Lernorts einer Stiftung überlassen, die sich mit der Garnisonkirche und der damit zusammenhängenden Geschichte versöhnen möchte. Ich erwarte, von einer grünen Kulturstaatsministerin, dass sie sich von diesem Projekt distanziert. Die Hoffnungen auf eine Neuausrichtung des Bundes im Umgang mit der Garnisonkirche waren nach der Bundestagswahl groß. Claudia Roth beweist nun, dass sie den CDU – Kurs fortsetzt und enttäuscht damit alle Erwartungen.“

Kleine Anfrage: Stiftung Garnisonkirche Potsdam

Im Jahr 2008 errichteten die Evangelische Kirche Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitz (EKBO), der Kirchenkreis Potsdam, der Evangelisch – Kirchliche Hilfsverein und die Landeshauptstadt Potsdam die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP). Bei der Stiftung handelt es sich um eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 2 Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg) und des § 2 des Kirchengesetzes über kirchliche Stiftungen in der EKBO (Kirchliches Stiftungsgesetz – KiStiftG). Die Rechtsaufsicht über die Stiftung Garnisonkirche liegt demnach bei der EKBO. Das Land Brandenburg hat die Stiftung Garnisonkirche mit Unterschrift des damaligen Innenministers Jörg Schönbohm am 8. Dezember 2008 anerkannt. Das Land Brandenburg hat einen Sitz im Kuratorium der SGP, welcher derzeit vom Innenminister Michael Stübgen wahrgenommen wird. Die Stadt Potsdam wird von ihrem Oberbürgermeister Mike Schubert vertreten, der seinen Aufgaben auf Basis von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung nachkommt. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Erholungsorte für Potsdamer*innen und Besucher*innen, statt gut bewachter musealer Parkanlagen 

Die Parkanlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) sind auch wegen ihrer Zugänglichkeit ein wichtiger Naherholungsort für viele Menschen. Die meisten gehen mit „Ihrem“ Park auch sehr achtsam um. Dennoch schaltet die SPSG wie am 29. März 2022 angekündigt, eine Eskalationsstufe höher, um ihre Parkordnung durchzusetzen. Anstelle des Wachpersonals des Subunternehmens Federicus wird nun der Ordnungsdienst der SPSG eingeschaltet. Diese soll bei Verstößen Personen festhalten und Personalien aufnehmen dürfen, bis die Polizei eintrifft. Der Bußgeldkatalog bleibt dabei schwammig, die Strafen können bis zu 10.000 € betragen.

Dazu äußern sich die Potsdamer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Isabelle Vandre und Marlen Block:

    Isabelle Vandre: „Die restriktiven Maßnahmen der Stiftung heizen den Konflikt um die Nutzung der Parks weiter an. Anstatt die Parks und Gärten an die Bedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert anzupassen, greift die Stiftung mit preußischer Härte gegen all jene durch, die sich kein Eigenheim am Ufer Potsdamer Seen leisten können. Wir sollten lieber darüber diskutieren, wie beispielsweise durch das Aufstellen weiterer Mülleimer an frequentieren Orten, das Ausweisen von Brutstellen oder die Befestigung der Wege für Fahrradfahrer:innen, die Interessen aller miteinander vereint werden können. So bleibt der schale Beigeschmack, dass die SPSG mehr in die Anstrengung investiert, Potsdam zu einem Museum für Tourist:innen zu machen, als tatsächliche Lösungen für eine Verbindung des Schutzes des Welterbes und der Natur mit dem Naherholungsbedürfnis der Potsdamer:innen zu suchen.“ Ganzen Beitrag lesen »

PM: Flüchtlingen gemeinsam helfen – Trägerkompetenzen nutzen

Mit einem offenen Brief haben sich die Potsdamer Bürgerhäuser,
Nachbarschaftstreffs und Soziokultureinrichtungen an die Öffentlichkeit
gewandt, um Verbesserungen bei der Unterstützung und Integration der
ukrainischen Geflüchteten in Potsdam einzufordern. Dazu erklären Sigrid
Müller, Fraktionsvorsitzende und Isabelle Vandre, Mitglied des
Sozialausschusses der LINKEN in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:

„Wir sind beeindruckt vom Engagement und der großen Hilfsbereitschaft der
Potsdamer Einrichtungen und Projekte in der Unterstützung ukrainischer
Flüchtlinge. Uns alle eint der Wille, den Menschen in Not hier ein neues
Zuhause zu schaffen. Der offene Brief weist sehr zutreffend darauf hin,
dass dies nicht allein über ehrenamtliche Strukturen geleistet werden kann
und dringend einer stärkeren Koordination und Unterstützung seitens der
Stadt bedarf. Alle müssen hier an einem Strang ziehen – nötig ist vor allem
eine bessere Abstimmung unter den Beteiligten – z.B. im Rahmen eines Runden
Tisches, wie wir ihn in der vergangenen Woche bereits angeregt haben.“, so
Isabelle Vandre. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Landesregierung muss „Hohenzollern – Schlingerkurs“ beenden

Die Finanzministerin bleibt ihrem Schlingerkurs im Umgang mit dem Haus Hohenzollern treu. Dabei blendet sie komplett aus, dass es Georg Friedrich Prinz von Preußen ist, der die Klage gegen einen rechtskräftigen Bescheid der Brandenburger Finanzbehörden eingereicht hat.

Schwebt das Verfahren weiter, bleibt die Frage, ob Kronprinz Wilhelm dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub leistete, auch künftig gerichtlich ungeklärt.

Ein Gerichtsverfahren ist nicht hinderlich für die Verhandlungen über Dauerleihgaben, wie die Finanzministerin ständig betont.

Ein Gerichtsverfahren schafft Klarheit im Umgang mit den Hohenzollern. Denn mit ihrer Klage ist es dem Haus Hohenzollern gelungen, die Auseinandersetzung mit ihren Forderungen umzudeuten, indem sie suggerieren, sie hätten einen Entschädigungsanspruch. Dem muss begegnet werden.

PM: Hohenzollern- Streit: Keinen weiteren Aufschub des Gerichtsverfahrens dulden

Immer mehr Historiker:innen sind sich einig: die Hohenzollern haben dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet.

Um die Entschädigungsdebatte der Hohenzollern ein für alle Mal endgültig zu beenden, braucht es aber endlich ein gerichtliches Urteil. Das scheint Georg Friedrich Prinz von Preußen nach den zahlreichen Publikationen und Beweisketten der vergangenen Monate zu scheuen.

In dieser Situation einer erneuten Fristverlängerung zuzustimmen, wäre ein Einknicken der Landesregierung und ist meines Erachtens nicht mit dem im Mai letzten Jahres gefassten Beschluss des Landtages zur Volksinitiative ‚Keine Geschenke den Hohenzollern‘ vereinbar.

Wir erwarten daher, dass die Landesregierung den Vorstoß der Hohenzollern zurückweist und auf eine baldige Ansetzung der Verhandlungstermine drängt. Aus diesem Grund haben wir eine Dringliche Anfrage für die Plenarsitzung diese Woche eingereicht. Ganzen Beitrag lesen »