Kulturpolitik

PM: Erholungsorte für Potsdamer*innen und Besucher*innen, statt gut bewachter musealer Parkanlagen 

Die Parkanlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) sind auch wegen ihrer Zugänglichkeit ein wichtiger Naherholungsort für viele Menschen. Die meisten gehen mit „Ihrem“ Park auch sehr achtsam um. Dennoch schaltet die SPSG wie am 29. März 2022 angekündigt, eine Eskalationsstufe höher, um ihre Parkordnung durchzusetzen. Anstelle des Wachpersonals des Subunternehmens Federicus wird nun der Ordnungsdienst der SPSG eingeschaltet. Diese soll bei Verstößen Personen festhalten und Personalien aufnehmen dürfen, bis die Polizei eintrifft. Der Bußgeldkatalog bleibt dabei schwammig, die Strafen können bis zu 10.000 € betragen.

Dazu äußern sich die Potsdamer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Isabelle Vandre und Marlen Block:

    Isabelle Vandre: „Die restriktiven Maßnahmen der Stiftung heizen den Konflikt um die Nutzung der Parks weiter an. Anstatt die Parks und Gärten an die Bedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert anzupassen, greift die Stiftung mit preußischer Härte gegen all jene durch, die sich kein Eigenheim am Ufer Potsdamer Seen leisten können. Wir sollten lieber darüber diskutieren, wie beispielsweise durch das Aufstellen weiterer Mülleimer an frequentieren Orten, das Ausweisen von Brutstellen oder die Befestigung der Wege für Fahrradfahrer:innen, die Interessen aller miteinander vereint werden können. So bleibt der schale Beigeschmack, dass die SPSG mehr in die Anstrengung investiert, Potsdam zu einem Museum für Tourist:innen zu machen, als tatsächliche Lösungen für eine Verbindung des Schutzes des Welterbes und der Natur mit dem Naherholungsbedürfnis der Potsdamer:innen zu suchen.“ Ganzen Beitrag lesen »

PM: Flüchtlingen gemeinsam helfen – Trägerkompetenzen nutzen

Mit einem offenen Brief haben sich die Potsdamer Bürgerhäuser,
Nachbarschaftstreffs und Soziokultureinrichtungen an die Öffentlichkeit
gewandt, um Verbesserungen bei der Unterstützung und Integration der
ukrainischen Geflüchteten in Potsdam einzufordern. Dazu erklären Sigrid
Müller, Fraktionsvorsitzende und Isabelle Vandre, Mitglied des
Sozialausschusses der LINKEN in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:

„Wir sind beeindruckt vom Engagement und der großen Hilfsbereitschaft der
Potsdamer Einrichtungen und Projekte in der Unterstützung ukrainischer
Flüchtlinge. Uns alle eint der Wille, den Menschen in Not hier ein neues
Zuhause zu schaffen. Der offene Brief weist sehr zutreffend darauf hin,
dass dies nicht allein über ehrenamtliche Strukturen geleistet werden kann
und dringend einer stärkeren Koordination und Unterstützung seitens der
Stadt bedarf. Alle müssen hier an einem Strang ziehen – nötig ist vor allem
eine bessere Abstimmung unter den Beteiligten – z.B. im Rahmen eines Runden
Tisches, wie wir ihn in der vergangenen Woche bereits angeregt haben.“, so
Isabelle Vandre. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Landesregierung muss „Hohenzollern – Schlingerkurs“ beenden

Die Finanzministerin bleibt ihrem Schlingerkurs im Umgang mit dem Haus Hohenzollern treu. Dabei blendet sie komplett aus, dass es Georg Friedrich Prinz von Preußen ist, der die Klage gegen einen rechtskräftigen Bescheid der Brandenburger Finanzbehörden eingereicht hat.

Schwebt das Verfahren weiter, bleibt die Frage, ob Kronprinz Wilhelm dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub leistete, auch künftig gerichtlich ungeklärt.

Ein Gerichtsverfahren ist nicht hinderlich für die Verhandlungen über Dauerleihgaben, wie die Finanzministerin ständig betont.

Ein Gerichtsverfahren schafft Klarheit im Umgang mit den Hohenzollern. Denn mit ihrer Klage ist es dem Haus Hohenzollern gelungen, die Auseinandersetzung mit ihren Forderungen umzudeuten, indem sie suggerieren, sie hätten einen Entschädigungsanspruch. Dem muss begegnet werden.

PM: Hohenzollern- Streit: Keinen weiteren Aufschub des Gerichtsverfahrens dulden

Immer mehr Historiker:innen sind sich einig: die Hohenzollern haben dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet.

Um die Entschädigungsdebatte der Hohenzollern ein für alle Mal endgültig zu beenden, braucht es aber endlich ein gerichtliches Urteil. Das scheint Georg Friedrich Prinz von Preußen nach den zahlreichen Publikationen und Beweisketten der vergangenen Monate zu scheuen.

In dieser Situation einer erneuten Fristverlängerung zuzustimmen, wäre ein Einknicken der Landesregierung und ist meines Erachtens nicht mit dem im Mai letzten Jahres gefassten Beschluss des Landtages zur Volksinitiative ‚Keine Geschenke den Hohenzollern‘ vereinbar.

Wir erwarten daher, dass die Landesregierung den Vorstoß der Hohenzollern zurückweist und auf eine baldige Ansetzung der Verhandlungstermine drängt. Aus diesem Grund haben wir eine Dringliche Anfrage für die Plenarsitzung diese Woche eingereicht. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Von Linksfraktion beantragtes Fachgespräch zeigt Wirkung: Ministerin verspricht „Exit AG“ für Festivalveranstalter:innen

Es ist eine schwache Leistung des MWFK und des MWAE, dass es nach zwei Jahren Pandemie, trotz eines Brandbriefes der Festivalveranstaltenden und wiederholten Debatten im Landtag eines Fachgesprächs bedarf, um sich als Ministerien mit der Festivalszene über Perspektiven auszutauschen.

Offenbar ist immer noch nicht durchgedrungen, dass Festivals einen langen Planungsvorlauf brauchen. Die Saison 2022 ist seit Monaten in Planung, Verträge werden jetzt geschlossen. Was fehlt, ist die Planungssicherheit. Natürlich kann niemand sagen, wie sich das Infektionsgeschehen konkret entwickelt. Die Öffnungsdebatten haben gerade erst begonnen.

Aber Erkenntnisse aus den Modellprojekten im vergangenen Jahr und die seit Monaten vorliegenden Vorschläge der Szene für eine rücksichtsvolle Feierkultur zeigen, wie es klappen kann.

Die von ImPuls Brandenburg angeregte Einrichtung einer Exit AG ist daher der richtige Weg und muss schnell umgesetzt werden. Wirtschaftsministerium, Kulturministerium, die Festivalszene, aber auch die Gesundheitsämter der Landkreise müssen die Rahmenbedingungen zur Durchführung von Veranstaltungen diskutieren und definieren.

ImPuls Brandenburg hat noch einmal deutlich gemacht, dass zusätzlich zu Impfnachweisen, nur flächendeckende Testungen die notwendige Sicherheit bieten. Offen ist jedoch die Finanzierung. Festivals, aber auch andere Tanzveranstaltungen, finden nach wie vor zu wenig Berücksichtigung in den Eindämmungsverordnungen der Länder und auch die finanzielle Situation spitzt sich von Saison zu Saison zu. Das alles muss auf den Tisch der Exit AG und gelöst werden.

Kleine Anfrage: Auswertung der Modellprojekte im Bereich Open – Air Veranstaltungen

Bereits zum zweiten Mal konnten Festivals im Sommer 2021 gar nicht oder nur unter starken Einschränkungen stattfinden. Viele Veranstaltende, aber auch Künstlerinnen und Künstler und Technikerinnen und Techniker hat die Pandemie an den Rand des finanziellen Ruins gebracht. Noch mehr blicken mit Sorgen auf das kommende Jahr, für das die Vorbereitungen schon lange angelaufen sind. Sie vereint mehrheitlich der Wille eines solidarischen Umgangs mit der Pandemie und der Wunsch die eigenen Gäste bestmöglich zu schützen. Seit Ausbruch der Coronapandemie diskutieren die Veranstaltenden u.a. zusammen mit den Verbänden ImPuls Brandenburg und der Livekomm, mit welchen Konzepten zum Hygieneschutz eine Durchführung von Veranstaltungen wieder ermöglicht werden könnte. Bund und Länder haben zudem Programme auf den Weg gebracht, mit denen Einnahmeausfälle kompensiert und Investitionen in den Pandemieschutz ermöglicht werden sollten. Das Wirtschaftsministerium hat im Jahr 2021 die Durchführung einiger Open – Air Veranstaltungen in Form von Modellprojekten unterstützt. In Kooperation mit dem Potsdamer Harding-Zentrum für Risikokompetenz und der Medizinischen Hoch-schule Brandenburg wurden u.a. die Teststrategien der Festivals „Nation of Gondwana“ und „Zurück zu den Wurzeln“ aber auch Veranstaltungen wie die Potsdamer Schlössernacht wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Ergebnisse gilt es nun zu sichern, Fehlstellen zu korrigieren und daraus eine Strategie im Umgang mit Veranstaltungen im Jahr 2022 ab-zuleiten. Diese muss frühestmöglich allen Veranstaltenden transparent gemacht werden, um in die Planungen eintreten zu können. Sicherlich kennt niemand den konkreten Verlauf der Coronapandemie in der kommenden Veranstaltungssaison. Dennoch braucht es auch vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Veranstalterinnen und Veranstalter kalkulierbare Handlungsmöglichkeiten, die langfristig und verlässlich mit den zuständigen Gesundheitsämtern vereinbar sind. Ich frage die Landesregierung und habe Antwort erhalten: Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kulturbranche: Hilfsprogramme gehen am Bedarf vorbei

Mir ist absolut unverständlich, wie das Wirtschaftsministerium auf die Idee kommt, die Hilfsprogramme für die Brandenburger Festivalbranche seien adäquat und passgenau, wenn sie doch trotz angespannter Finanzen in Teilen gar nicht in Anspruch genommen werden. Das ist eine ähnliche Realitätsverweigerung, wie wir sie gerade bei den Rückzahlungs-Aufforderungen an Soloselbstständige erleben – zu denen ja auch viele Kulturschaffende zählen.
Fakt ist: Alle Kulturveranstaltenden haben Zusatzkosten wegen der Hygienekonzepte. Zugleich gehen ihnen Einnahmen verloren, weil weniger Gäste kommen dürfen. Neustart Kultur, der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen und die Wirtschaftshilfen von Bund und Land sollten unterstützen und Ausfälle ausgleichen. Im Vertrauen darauf, dass ihnen unkompliziert geholfen wird, haben sich die Kulturveranstaltenden jetzt mehr als zwei Jahre eingeschränkt und solidarisch ihren Beitrag im Kampf gegen Corona geleistet.
Dieses Vertrauen drohen Bund und Land mit ihren Bürokratiemonstern zu verspielen. Dass gerade einmal 44 Mio. des 2,5 Mrd. schweren Programms Neustart Kultur beantragt wurden, wie die Kulturstaatsministerin kürzlich dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete, zeugt von strukturellen Problemen des Programms. Ich erwarte, dass der Bund und die Landesregierung endlich ihrem Versprechen einer solidarischen Krisenbewältigung nachkommen und die Betroffenen unterstützen, statt sie zu gängeln.

Kleine Anfrage: Kulturpolitische Konferenzen

04. Januar 2022  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament

Im Dezember vergangenen Jahres führte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur eine landesweite Konferenz unter dem Motto „Kultur hat Zukunft – Brandenburger Kulturpolitik nach Corona“ durch. Dieser folgten im Jahr 2021 insgesamt 4 Regionalkonferenzen zu unterschiedlichen thematischen Schwerpunktsetzungen, an wechselnden Orten. Der Debattenprozess soll noch ein weiteres Jahr andauern und laut Eigenaussage des MWFK (Pressemitteilung vom 04.11.2021) die Grundlage zur Überarbeitung der kulturpolitischen Strategie des Landes Brandenburg bilden. Durchgeführt werden die Konferenzen in Kooperation mit Kulturland Brandenburg. Ganzen Beitrag lesen »

Festivalsaison 2021? Fachgespräch Teil 2 & kl. Anfrage Die Musik ist aus – Brandbrief von 50 Festivalveranstaltenden

Die Anwort der Landesregierung und weitere Fragen zum Thema haben wir im Fachgespräch zur Festivalsaison 2021 diskutiert. Das könnt ihr euch hier ansehen:

Kleine Anfrage: Industriegeschichte und Industriekultur in der Lausitz bewahren!

Seit über 230 Jahren wird in der Lausitz Braunkohle abgebaut. Die frühesten belegten Braunkohlenfunde stammen von 1709 in der Oberlausitz, die ersten Gruben folgten 1780. Rekultivierungen ehemaliger Tagebauflächen finden seit über 100 Jahren statt. Somit prägt der Braunkohlenabbau seit Jahrhunderten die Region Lausitz und deren Bewohnerinnen und Bewohner.
In diesem langen Zeitraum wurde auch eine Industriekultur geschaffen, die eng verbunden ist mit den Lebensgeschichten vieler Menschen.
Mit dem absehbaren Ende der Braunkohlenverstromung besteht die Aufgabe, auch in Respekt vor den Lebensleistungen von Generationen und in Verpflichtung und Verantwortung gegenüber folgenden, diese Geschichte zu bewahren und sie einer breiten Öffentlichkeit zugängig zumachen.
Kathrin Dannenberg, Christian Görke und ich fragten daher die Landesregierung und haben Antwort erhalten: Ganzen Beitrag lesen »