Mit einem offenen Brief haben sich die Potsdamer Bürgerhäuser,
Nachbarschaftstreffs und Soziokultureinrichtungen an die Öffentlichkeit
gewandt, um Verbesserungen bei der Unterstützung und Integration der
ukrainischen Geflüchteten in Potsdam einzufordern. Dazu erklären Sigrid
Müller, Fraktionsvorsitzende und Isabelle Vandre, Mitglied des
Sozialausschusses der LINKEN in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:

„Wir sind beeindruckt vom Engagement und der großen Hilfsbereitschaft der
Potsdamer Einrichtungen und Projekte in der Unterstützung ukrainischer
Flüchtlinge. Uns alle eint der Wille, den Menschen in Not hier ein neues
Zuhause zu schaffen. Der offene Brief weist sehr zutreffend darauf hin,
dass dies nicht allein über ehrenamtliche Strukturen geleistet werden kann
und dringend einer stärkeren Koordination und Unterstützung seitens der
Stadt bedarf. Alle müssen hier an einem Strang ziehen – nötig ist vor allem
eine bessere Abstimmung unter den Beteiligten – z.B. im Rahmen eines Runden
Tisches, wie wir ihn in der vergangenen Woche bereits angeregt haben.“, so
Isabelle Vandre. Ganzen Beitrag lesen »

Die Finanzministerin bleibt ihrem Schlingerkurs im Umgang mit dem Haus Hohenzollern treu. Dabei blendet sie komplett aus, dass es Georg Friedrich Prinz von Preußen ist, der die Klage gegen einen rechtskräftigen Bescheid der Brandenburger Finanzbehörden eingereicht hat.

Schwebt das Verfahren weiter, bleibt die Frage, ob Kronprinz Wilhelm dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub leistete, auch künftig gerichtlich ungeklärt.

Ein Gerichtsverfahren ist nicht hinderlich für die Verhandlungen über Dauerleihgaben, wie die Finanzministerin ständig betont.

Ein Gerichtsverfahren schafft Klarheit im Umgang mit den Hohenzollern. Denn mit ihrer Klage ist es dem Haus Hohenzollern gelungen, die Auseinandersetzung mit ihren Forderungen umzudeuten, indem sie suggerieren, sie hätten einen Entschädigungsanspruch. Dem muss begegnet werden.

Es ist eine schwache Leistung des MWFK und des MWAE, dass es nach zwei Jahren Pandemie, trotz eines Brandbriefes der Festivalveranstaltenden und wiederholten Debatten im Landtag eines Fachgesprächs bedarf, um sich als Ministerien mit der Festivalszene über Perspektiven auszutauschen.

Offenbar ist immer noch nicht durchgedrungen, dass Festivals einen langen Planungsvorlauf brauchen. Die Saison 2022 ist seit Monaten in Planung, Verträge werden jetzt geschlossen. Was fehlt, ist die Planungssicherheit. Natürlich kann niemand sagen, wie sich das Infektionsgeschehen konkret entwickelt. Die Öffnungsdebatten haben gerade erst begonnen.

Aber Erkenntnisse aus den Modellprojekten im vergangenen Jahr und die seit Monaten vorliegenden Vorschläge der Szene für eine rücksichtsvolle Feierkultur zeigen, wie es klappen kann.

Die von ImPuls Brandenburg angeregte Einrichtung einer Exit AG ist daher der richtige Weg und muss schnell umgesetzt werden. Wirtschaftsministerium, Kulturministerium, die Festivalszene, aber auch die Gesundheitsämter der Landkreise müssen die Rahmenbedingungen zur Durchführung von Veranstaltungen diskutieren und definieren.

ImPuls Brandenburg hat noch einmal deutlich gemacht, dass zusätzlich zu Impfnachweisen, nur flächendeckende Testungen die notwendige Sicherheit bieten. Offen ist jedoch die Finanzierung. Festivals, aber auch andere Tanzveranstaltungen, finden nach wie vor zu wenig Berücksichtigung in den Eindämmungsverordnungen der Länder und auch die finanzielle Situation spitzt sich von Saison zu Saison zu. Das alles muss auf den Tisch der Exit AG und gelöst werden.

Mir ist absolut unverständlich, wie das Wirtschaftsministerium auf die Idee kommt, die Hilfsprogramme für die Brandenburger Festivalbranche seien adäquat und passgenau, wenn sie doch trotz angespannter Finanzen in Teilen gar nicht in Anspruch genommen werden. Das ist eine ähnliche Realitätsverweigerung, wie wir sie gerade bei den Rückzahlungs-Aufforderungen an Soloselbstständige erleben – zu denen ja auch viele Kulturschaffende zählen.
Fakt ist: Alle Kulturveranstaltenden haben Zusatzkosten wegen der Hygienekonzepte. Zugleich gehen ihnen Einnahmen verloren, weil weniger Gäste kommen dürfen. Neustart Kultur, der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen und die Wirtschaftshilfen von Bund und Land sollten unterstützen und Ausfälle ausgleichen. Im Vertrauen darauf, dass ihnen unkompliziert geholfen wird, haben sich die Kulturveranstaltenden jetzt mehr als zwei Jahre eingeschränkt und solidarisch ihren Beitrag im Kampf gegen Corona geleistet.
Dieses Vertrauen drohen Bund und Land mit ihren Bürokratiemonstern zu verspielen. Dass gerade einmal 44 Mio. des 2,5 Mrd. schweren Programms Neustart Kultur beantragt wurden, wie die Kulturstaatsministerin kürzlich dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete, zeugt von strukturellen Problemen des Programms. Ich erwarte, dass der Bund und die Landesregierung endlich ihrem Versprechen einer solidarischen Krisenbewältigung nachkommen und die Betroffenen unterstützen, statt sie zu gängeln.