PM: Hohenzollern- Streit: Keinen weiteren Aufschub des Gerichtsverfahrens dulden

Immer mehr Historiker:innen sind sich einig: die Hohenzollern haben dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet.

Um die Entschädigungsdebatte der Hohenzollern ein für alle Mal endgültig zu beenden, braucht es aber endlich ein gerichtliches Urteil. Das scheint Georg Friedrich Prinz von Preußen nach den zahlreichen Publikationen und Beweisketten der vergangenen Monate zu scheuen.

In dieser Situation einer erneuten Fristverlängerung zuzustimmen, wäre ein Einknicken der Landesregierung und ist meines Erachtens nicht mit dem im Mai letzten Jahres gefassten Beschluss des Landtages zur Volksinitiative ‚Keine Geschenke den Hohenzollern‘ vereinbar.

Wir erwarten daher, dass die Landesregierung den Vorstoß der Hohenzollern zurückweist und auf eine baldige Ansetzung der Verhandlungstermine drängt. Aus diesem Grund haben wir eine Dringliche Anfrage für die Plenarsitzung diese Woche eingereicht.


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