Unterwegs

Jugendbildungsstätten langfristig sichern – außerschulische Lernorte stärken

17. Juli 2020  Jugendpolitik, Politisches, Unterwegs

Auf meiner Sommertour habe ich die Jugendbildungsstätten des Landes Brandenburg besucht. Bei den Gesprächen ging es sowohl um die vielfältigen Bildungsangebote der Bildungsstätten, als auch um die Corona- Auswirkungen. Meine Eindrücke habe ich hier zusammengefasst:

Eigentlich sind die Monate Mai, Juni und August, September die auslastungsstärksten des Jahres. In diesen 4 Monaten tummeln sich in den neun Jugendbildungsstätten Brandenburgs Kinder und Jugendliche, die an Klassenfahrten, Bildungsseminaren, Ferienfreizeiten oder internationalen Jugendbegegnungen bspw. in Kooperation mit dem Deutsch – Polnischen Jugendwerk, teilnehmen. Doch nicht so in diesem Sommer. Die Jugendbildungsstätten, in denen je nach Größe jährlich zwischen 12.000 und 56.000 Übernachtungen stattfinden, sind nach der Komplettschließung in den ersten Wochen der Corona – Pandemie mit Stornierungen konfrontiert. Wenn es „gut“ liefe, könnten sie dieses Jahr 30% der üblichen Auslastung erreichen, andere hoffen darauf noch 60 – 70% zu erzielen. Auch wenn das Land seine Förderung für ausgefallene Bildungsveranstaltungen nicht zurückverlangt und ein eigenes Hilfsprogramm für Bildungsstätten und KiEZe in der Höhe von 10 Millionen Euro aufgelegt hat, die drohenden Defizite können damit nicht kompensiert werden. Alle Leiter_innen der Jugendbildungsstätten waren sich auf meiner Sommertour einig: was sie brauchen sind Unterstützungen, die länger als drei Monate beansprucht werden können, wie im aktuellen Hilfsprogramm vorgesehen. Denn auf den tatsächlichen Lockdown folgt nun die Verunsicherung darüber, welchen Stellenwert außerschulische Bildungsorte in den kommenden Monaten haben werden. Die nächsten Monate werden dabei entscheidend. In ihnen wird sich zeigen, ob die Potentiale außerschulischer Lernorte erkannt, oder der Bildungsbegriff auf die Abarbeitung schulischer Curricula reduziert werden wird. Weder Klassenfahrten, noch in Bildungsstätten durchgeführte Projektwochen sind reine Freizeitvergnügen, in denen es ausschließlich um Stockbrot und Lagerfeuer geht. Im Mittelpunkt stehen bei ihnen die Interaktion zwischen den Kindern und Jugendlichen, das Entdecken und die Entwicklung von Interessen und Fähigkeiten, kurz das „Lernen durch Erleben“, wie es der Leitspruch der KiEZe zusammenfasst. Darauf zu verzichten würde nicht nur die Jugendbildungsstätten existenziell bedrohen, sondern wäre auch für die Kinder und Jugendlichen von Nachteil. Es braucht daher ein klares Bekenntnis zu den Jugendbildungsstätten und ihrer pädagogisch wertvollen Arbeit. Das meint nicht nur eine langfristige finanzielle Absicherung, sondern das tatsächliche Zusammenwirken schulischer und außerschulischer Bildung.

Einheitsfeier jetzt absagen!

Die Ankündigung von Dietmar Woidke, wonach die Brandenburger Landesregierung an den Planungen zur zentralen Einheitsfeier in Potsdam festhalten will, kritisieren die Potsdamer Landstagsabgeordnete Isabelle Vandre und der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller scharf. Sie fordern die Absage des Events.

„Es ist absurd! Einerseits kündigt Woidke an, dass der Regelbetrieb in Schulen und Kitas frühestens im Herbst wieder aufgenommen werden soll, gleichzeitig will die Landesregierung eine Feier mit zehn- oder gar hunderttausenden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik veranstalten. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung“, beklagt Norbert Müller, der auch kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ist.

Müller weiter: „Im Moment sind private und öffentliche Zusammenkünfte aufgrund der Pandemie stark reglementiert. Es ist nicht absehbar, dass sich die Lage bis Oktober so entspannt hat, dass zehn- oder gar huntertausende Menschen gefahrlos zusammenkommen können. Die Feierlichkeiten könnten ähnlich wie die Karnevalsfeiern im Februar zu einem Superspreaderevent mitten in der Potsdamer Innenstadt werden.“

Isabelle Vandre erklärt: „Wir fordern von der Landesregierung, nun die Prioritäten richtig zu setzen. Woidke und sein Kabinett dürfen keine weitere Zeit und Ressourcen für ein Prestigeprojekt aufwenden, dass nach jetzigem Stand sowieso nicht stattfinden kann. Stattdessen sollte im Sinne von Familien und Kindern mit Hochdruck Konzepte erarbeitet werden, wie der Regelbetrieb in Kitas und Schulen vor dem Herbst aufgenommen werden kann. Die Feierlichkeiten zum 03. Oktober müssen jetzt abgesagt werden!“

PM: „Kreisverband und LINKE Abgeordnete unterstützen Kinder und Jugendliche in der Krise“

Initiiert durch die Landtagsabgeordneten Marlen Block und Isabelle Vandre, sowie dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller übergab DIE LINKE heute den ersten Teil von insgesamt 100 Familienferienpaketen an sozialeTräger und Einrichtungen in Potsdam. 


Norbert Müller dazu: „Corona hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Kinder und Jugendliche in Familien mit angespannter finanzieller Situation trifft diese Krise jedoch besonders hart.Sie wird die soziale Spaltung hierzulande weiter vertiefen. Die Lasten der Corona-Krise werden gegenwärtig faktisch privatisiert, dem wollen wir ganz praktisch etwas entgegensetzen.“


Isabelle Vandre weiter: „Wir wollten den Kindern und Jugendlichen eine kleine Freude bereiten. Deswegen haben wir selbst gespendet, zu Spenden in der LINKEN Potsdam aufgerufen, kleine Geschenke organisiert und insgesamt100 Pakete im Wert von 1300€ gepackt. Wichtig war uns dabei natürlich auch, den städtischenEinzelhandel zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank deswegen an den Lakritzkontor, den Spieleladen Galadriel, Step Up, den Parkour im Treffpunkt Freizeit und den Buchladen Sputnik, die nicht nur unkompliziert unserenWünschen nachkamen, sondern  uns auch mit Beratung und Unterstützung beiseite standen.“


Marlen Block abschließend: „Träger wie die AWO, die Arche oder das Autonome Frauenzentrum mit ihrem Mädchentreff Zimtzicken, wissen am besten wo aktuell welche Bedarfe bestehen und versuchen alles um die sozialeInfrastruktur nicht zum Erliegen kommen zu lassen. Deswegen haben wir heute damit begonnen ihnen diePakete zur Weiterverteilung zu übergeben und möchten Ihnen unseren Dank für ihrEngagement und die vielen kreativen Ideen, mit denen sie versuchen durch dieKrise zu begleiten, aussprechen.“  

PM: Badestellen sind kein Privateigentum – Vandre protestiert im Heiligen See

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion machten Potsdamer*innen heute am Heiligen See auf die Forderung nach mehr öffentlichen Badestellen in der Stadt aufmerksam.

Menschen beim Baden mit einem Banner mit der Aufschrift: "Badestellen sind kein Privateigentum! Potsdam gehört uns allen."

„Wir wollten mit der Aktion zeigen, dass Potsdam zwar viele tolle Gewässer hat, der Zugang zu diesen aber zu stark beschränkt ist. Uferwege sollen allen zugänglich sein und Baden kein Privileg der Reichen.“, erklärte Isabelle Vandre, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 21. Gerade in Potsdam-West drohe sich derzeit ein zweiter Griebnitzseekonflikt zu entwickeln. Gemeint ist der Privatsteg der Havelwelle, mit integriertem Badebecken, welcher im Gegensatz zu einer öffentlichen Badestelle realisiert werden soll.

Im Heiligen See hielten Aktivist_innen anlässlich der Aktion ein vier Meter langes Banner mit der Aufschrift: „Badestellen sind kein Privateigentum! – Potsdam gehört uns allen.“ Die Eigentumsfrage stelle sich auch bei Uferwegen, erklärte Vandre in einem Flyer. „Notfalls müssen wir auch über Enteignungen sprechen, um allen die Uferpassagen zugänglich zu machen.“

Den Heililgen See als Ort des Protests habe man bewusst gewählt, um auch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten als politischen Akteur zu kritisieren. „Die Parkordnung passt zum alten Preußen, aber nicht zu einem modernen Potsdam,“ so Vandre. Allein mit dieser Aktion hätten die Teilnehmenden gegen 7 Verbote der geltenden Parkordnung verstoßen. Um deren Absurdität zu zeigen, hatten Teilnehmende auch einen Schlitten dabei, dessen Benutzung im Park ebenfalls verboten ist. Die ersten Leidtragenden sind nach Ansicht Vandres dabei nicht die Besucher*innen, sondern „die prekär beschäftigen Parkwächter*innen, die diese fragwürdigen Regelungen durchsetzen müssen“. (a).fi

Gedenken Todesmarsch Lieberose

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind heute hier um der 1600 Menschen zu gedenken, die die SS zwischen dem 2. und 9. Februar 1945 vom KZ Außenlager Lieberose über Goyatz, Kuschow, Teupitz, Zossen, Ludwigsfelde, Potsdam und Falkensee nach Sachsenhausen trieb. Doch ich möchte damit beginnen zunächst einen Blick auf diejenigen zu richten, die von den durchlebten Torturen zu geschwächt waren, um mit auf einen der unzähligen Todesmärsche gezwungen zu werden.

Das sog. „Arbeitslager Lieberose“ existierte zwischen 1943 und 1945 in Jamlitz. Es war ein Außenlager des KZ Sachsenhausen und dennoch kam der größte Anteil der Häftlinge aus Groß – Rosen bzw. ab Juni 1944 aus Auschwitz nach Lieberose. Andreas Weigelt gibt an, dass insgesamt ca. 11.000 Menschen in Jamlitz inhaftiert und Lieberose damit seiner Kenntnis nach das zweitgrößte jüdische der insgesamt 130 KZ – Außenlager im „Reichsgebiet“ gewesen sei. Des Weiteren schildert er, dass der Krankenstand und die Sterblichkeit in keinem anderen Außenlager Sachsenhausens so hoch gewesen sei wie in Lieberose. Er schreibt:
„Im Sommer 1944, also nur kurze Zeit nach Ankunft des ersten Massentransports aus Auschwitz, wurden in Jamlitz  Schonungsblocks eingerichtet. Die Zahl der arbeitsunfähigen Häftlinge nahm ständig zu und die in den völlig einrichtungslosen Schonungsblocks vegetierenden Häftlinge wurden in bestimmten Abständen in die Krematorien nach Birkenau gebracht. Nur etwa 20% aller Häftlinge haben die Auflösung des Lagers im Februar 1945 überlebt.“
Ende Januar 1945 befanden sich vermutlich noch ca. 3.500 Häftlinge in Lieberose. 700 von ihnen wurden bereits am 1. Februar in offenen Güterwaggons abtransportiert und sollen über Falkensee nach Sachsenhausen gelangt sein, wo sie ermordet wurden. 
Am 2. Februar, als die 1600 Häftlinge auf den Todesmarsch getrieben wurden, blieben noch ca. 1300 Menschen in den sog. Schonungsblocks zurück. Die SS überließ die Menschen, die sie zuvor vom Rest des Lagers durch Errichtung eines Stacheldrahtzaunes abgetrennt hatte, jedoch nicht ihrem Schicksal. Es erfolgte der Befehl zu einer „Sonderbehandlung“ – einer der unzähligen euphemistischen Begriffe der Faschisten, der nichts anderes bedeutete als die Massenexekution der geschwächten und kranken Häftlinge. Alle im Lager verbliebenen Männer der Lager SS, Angehörige des SS – Bauhofes und das SS – Wachbataillons sollen sich an den Exekutionen zwischen dem 2. Und 4. Februar beteiligt haben. Sie erschossen die Gefangenen zum Teil noch in den „Schonungsblocks“ und zwischen den Baracken. Die Häftlinge versuchten sich in ihrer ausweglosen Situation zur Wehr zu setzen und verletzten den Lagerführer Kersten dabei lebensgefährlich. Er überlebte jedoch während alle Häftlinge ermordet und in z.T. bis vor wenigen Jahren unentdeckten Massengräbern auf dem Lagergelände und in dessen Umgebung verscharrt wurden.
Auch viele der auf den Todesmarsch Getriebenen erreichten Sachsenhausen nicht. Fliehende und vor Entkräftung zusammenbrechende Häftlinge wurden auf dem Weg erschossen. Doch auch in Sachsenhausen gingen die Selektionen und Ermordungen weiter. In den Tagen nach Ankunft der Kolonne wurden etwa 400 jüdische Häftlinge auf dem Industriehof ermordet. Die meisten der ca. 1000 noch in Sachsenhausen lebenden jüdischen Häftlinge wurden im Laufe des Februars in das KZ Mauthausen gebracht. Nach weiteren Exekutionen und dem Versuch der SS ihre Spuren zu verwischen wurde das KZ Mauthausen Anfang Mai befreit. Im Unterschied dazu begann die SS Sachsenhausen in den Morgenstunden des 21. April zu räumen, als die Rote Armee nahte. 33.000 Häftlinge wurden auf einen weiteren Todesmarsch Richtung Nordwesten geschickt, den Tausende nicht überlebten.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt keine Worte um die Grausamkeit und Unmenschlichkeit der Nazis angemessen zu beschreiben und doch müssen wir drüber reden. Wie viele von euch habe ich mich in der Vergangenheit mit unterschiedlichsten Aspekten des Holocaust beschäftigt und merke doch immer wieder, z.B an dem Schicksal der KZ Häftlinge von Lieberose, wie wenig ich eigentlich weiß. Und ich stelle mir die Frage: wie soll das künftig werden, wenn immer weniger Überlebende vom Faschismus zeugen können? Schon heute erleben wir, dass Gedenkveranstaltungen ritualisiert werden und zu bloßen Lippenbekenntnissen verkommen. Die tatsächliche Auseinandersetzung mit den Lehren des Faschismus gerät in den Hintergrund. Umso positiver stimmt es mich, dass ihr heute alle hier seid – an einem Tag, der in keinem staatlichen Gedenkkalender vorkommt und an einem Ort, der uns daran erinnert, dass die Taten der Nazis nicht unsichtbar waren, sondern vor den Augen der deutschen Mehrheitsgesellschaft stattfanden. Ich glaube, es wird uns nur gelingen gegen das Vergessen zu gewinnen, wenn wir so wie heute zeigen, dass die Verbrechen der Nazis nicht auf einzelne Orte, heutige Gedenkstätten, beschränkt gewesen sind. Wenn wir uns und künftigen Generationen vergegenwärtigen, dass die systematische Vernichtung von Bevölkerungsgruppen nicht in Auschwitz begann, sondern in jedem einzelnen Ort ihren Anfang genommen oder ihren Ausdruck gefunden haben. In diesem Sinne:


gegen das Vergessen!
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!  

Gedenken an Karl Liebknecht

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

genau heute vor 100 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch rechte Freikorps, ermordet. Aus den Briefen und Memoiren des Offiziers Waldemar Papst, dem Ersten Generalstabsoffizier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, hat Klaus Gietinger die Geschehnisse des 15. Januar 1919 rekonstruiert. So gab er ggü. dem Deutschlandfunk, der erst heute einen Artikel dazu veröffentlichte an:

„Luxemburg und Liebknecht waren am Abend des 15. Januar 1919 festgesetzt worden und von einer selbsternannten Bürgerwehr ins Eden-Hotel gegenüber dem Berliner Zoo transportiert worden. Dieses Hotel war die Zentrale der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Hier wurden die beiden Politiker verhört und Liebknecht bereits schwer verletzt. Luxemburg und Liebknecht wurden dann mit dem Auto vorgeblich ins Gefängnis transportiert. Eine Panne wurde fingiert. Liebknecht wurde ‚in den dunklen Tiergarten‘ geführt und von hinten erschossen, so Gietinger. Luxemburg sei im Auto getötet und ‚auch noch in den Landwehrkanal geworfen‘ worden.“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

wir stehen heute nicht nur hier, um an die Ermordung der beiden Revolutionäre und Mitbegründer der KPD zu erinnern. Wir stehen heute vor allem hier, um an das zu erinnern, wofür sie gekämpft haben und um ihre Überzeugungen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Der 1871 geborene Karl Liebknecht wurde, obwohl er zum Zeitpunkt der Wahl aufgrund seiner Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ wegen Hochverrat im Zuchthaus saß, 1908 in das Preußische Abgeordnetenhaus gewählt. Vier Jahre später, also 1912, gewann er nach zwei zuvor erfolglosen Versuchen den sog. Kaiserwahlkreis, zu denen Potsdam-Spandau und das Osthavelland zählten und zog als einer der jüngsten Abgeordneten für die Sozialdemokraten in den Reichstag ein.
Rosa Luxemburg Satz: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“ steht für mich sinnbildlich für Karl Liebknechts Zeit als Parlamentarier. Aus heutiger Perspektive lässt es sich vermeintlich einfach sagen, dass er derjenige war, der sich konsequent gegen die Kriegskredite stellte. Vergegenwärtigt mensch sich jedoch den kollektiven deutschen Kriegstaumel bei Ausbruch des 1. Weltkrieges und den Druck, den Karl Liebknecht als Mitglied der SPD Fraktion ausgesetzt war, kann mensch ein wenig mehr erahnen, mit welcher Vehemenz Karl Liebknecht seine Positionen verteidigte. Und auch wenn die Situation von 1919 wahrlich nicht mit unserer heutigen vergleichbar ist, so ist es doch diese Vehemenz Liebknechts mit der er sich trotz aller Widerstände für Frieden und Gerechtigkeit engagierte, die den größten Eindruck bei mir hinterlässt und wahrlich zeitlos ist.

Deshalb möchte ich meinen Redebeitrag mit einem Zitat von ihm beenden:
Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür, das Mögliche zu schaffen!“

Mehr 1968 statt 2018 ? – Dr. Andreas Keller zu Gast in Potsdam

Neben dem 200. Geburtstag von Karl Marx oder 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland jähren sich in diesem Jahr die Studierendenproteste von 1968 zum 50. Mal. Aus diesem Anlass lud Isabelle Vandre, die Hoschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am 16. Oktober ins Kulturzentrum freiLand Potsdam ein.

Anhand der Schwerpunkte Hochschulstruktur, Zugang zu Hochschulen und Arbeitssituation an den Hochschulen verdeutlichte er in seinem Vortrag, dass die Ende der 1960er Jahre erhobenen Reformforderungen bis heute nichts an Aktualität verloren haben. So habe sich die Forderung nach Hochschulautonomie mittlerweile zwar etabliert, werde heute aber eher als Präsidialautonomie interpretiert. Das Ansinnen der Demokratisierung der Hochschulen, mit der auch die professorale Mehrheit in Frage gestellt werde, sei bisher leider kaum realisiert. Auch im Bereich der Hochschulöffnung gebe es nach wie vor viel zu tun. Andreas Keller thematisierte hier die durch die LINKE wiederholt geforderte BAföG-Reform und diskutierte mit den Anwesenden aktuelle Zugangshürden. Bezüglich der Arbeitssituationen an den Universitäten und Hochschulen waren sich alle darin einig, dass Kettenbefristungen wirksam begegnet werden und der Grundsatz „Daueraufgaben nur für Dauerstellen“ endlich Eingang in die Hochschulgesetze finden muss.

Der NSU – Prozess: nicht das Ende, sondern erst der Anfang der Aufklärung

Das Urteil ist gesprochen. Nach 438 Prozesstagen und über 5 Jahren Gerichtsverhandlung wurde Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld wegen Mittäterschaft an den Morden an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter sowie 2 Sprengstoffanschlägen, Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung verurteilt. Doch das Ende der NSU Aufklärung ist dieses Urteil noch lange nicht. Ich war am Tag der Urteilsverkündung vor Ort in München und verbrachte den ganzen Tag auf der Kundgebung „Kein Schlussstrich“ vor dem Oberlandesgericht – nachfolgend eine kurze Zusammenfassung meiner Eindrücke.

Die Öffentlichkeit der Straße
Bereits in den frühen Morgenstunden versammelten sich dutzende Personen vor dem OLG-Gebäude und auf der extra gesperrten Sandstraße, um ab 9:30 bei der Urteilsverkündung anwesend zu sein. Zahlreiche Kamerateams berichteten den gesamten Tag über das Geschehen. Daran, dass gar nicht erst der Eindruck eines Endes der Aufarbeitung der Taten des NSU und seines Unterstützungsnetzwerkes entstehen konnte, arbeiteten unzählige Initiativen, die vor dem Gericht ab 8:00 eine erste Kundgebung abhielten und am Abend bundesweit an verschiedenen Orten auf die Straße gingen. Die Präsentationen und Redebeiträge hielten den ganzen Tag. Die Forderung lautete überall gleich: Kein Schlussstrich! Kein Schlussstrich, weil immer noch nicht geklärt werden konnte, wie genau der „NSU“ seine Opfer auswählte und seine Taten plante. Weil die Rolle des Staates und seiner Behörden bisher weder lückenlos geklärt wurde, noch die betreffenden Beamt_innen in irgendeiner Weise zur Verantwortung gezogen wurden. Weil als Migrant_innen stigmatisierte Menschen auf Grund des gesellschaftlichen Rassismus in stetiger Angst vor Übergriffen leben. Weil sie, wenn sie Opfer rassistischer Taten werden, nicht geschützt und unterstützt werden, sondern viel zu häufig selbst in den Fokus der Ermittler_innen geraten. Und: weil Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nie allein waren.

Der NSU war nicht zu Dritt!
Die Fakten sind eindeutig: Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Teil der Jenaer Struktur des so genannten Thüringer Heimatschutzes, blieben aber auch nach ihrer Flucht in Kontakt mit Einzelpersonen, wie Ralf Wohlleben, fanden im Januar 1998 Zuflucht in der sächsischen „Blood & Honour“ – Szene, die sie mit Geld, Wohnungen, Pässen und vielleicht auch mit Waffen versorgte. Sie waren und blieben Teil einer deutschlandweit agierenden Neonaziszene, die Ende der 1990er den führerlosen, bewaffneten „weißen Rassekrieg“ ausgehend von Nationalrevolutionären Zellen (NRZ) anstrebte. So sagte Hendrik Lasch beispielsweise vor dem OLG auf die Frage zum Untertauchen des Kerntrios: „Das gab’s so nicht; das war kein Untertauchen und wieder Auftauchen. Es gab einen stetigen Kontakt; immer mal in Chemnitz hat man sich gesehen.“ Für die Nebenklagevertreter_innen und die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder steht daher fest: der NSU ist ein Netzwerk gewesen, kein Trio. Stück für Stück leuchteten sie in den vergangenen Jahren, wie auch antifaschistische Recherchekollektive, dieses Netzwerk aus. Als Brandenburger Untersuchungsausschuss arbeiten wir gerade das Näheverhältnis der Potsdamer und Chemnitzer B&H – Szene auf, um unseren Beitrag zur Aufklärung des NSU Netzwerkes zu leisten.

Entgegen dieses öffentlichen Kenntnisstandes hat die Bundesanwaltschaft jedoch bis zuletzt ander These eines isolierten Trios festgehalten. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl folgte ihr, indem er Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft verurteilte, aber alle anderen Angeklagten nur zu den Unterstützern zählte, nicht zu Mitgliedern. Und auch wenn das Urteil somit erwartbar gewesen ist, verbreiteten sich nach Bekanntwerden des Urteils Fassungslosigkeit, Wut und Frustration auf der Kundgebung. Wie kann André Eminger, der die Drei zwischen 1998 und 2011 unterstütze und sogar das Wohnmobil anmiete, das Mundlos und Bönhardt für den Bombenanschlag in der Keuppstraße in Köln nutzten, nur 2 Jahre und 6 Monate erhalten und sogar zum Teil freigesprochen werden, indem den „glaubhaften“ entlastenden Aussagen Zschäpes gefolgt wird? Wie kann das Gericht die Glaubhaftigkeit Zschäpes Angaben in Frage stellen und sie entgegen ihrer Darstellung der vollen Mittäterschaft überführen, ihr aber gleichzeitig glauben, wenn sie Eminger entlastet? Dass die anwesenden Neonazis das Urteil und die Entlassung Emingers ohne Ermahnung des Gerichts mit Jubel und Beifall begleiten konnten, war bereits für die Kundgebungsteilnehmer_innen ein Affront. Die Angehörigen der durch den NSU Ermordeten mussten diese Situation im Gerichtssaal mit ertragen – erneut ohne sie unterstützende Positionierung staatlicher Instanzen.

Das Problem heißt Rassismus
Während bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal weder die Auswirkungen der Ermittlungen gegen die Familien der NSU-Opfer, noch der gesellschaftliche Rassismus thematisiert wurden, wurden auf der Kundgebung vor dem Gericht die Kontinuitäten deutlich. Nicht nur die zahlreichen Initiativen, die die Angehörigen der durch den NSU Ermordeten und die Überlebenden der Sprengstoffanschläge kamen zu Wort. Auch die Erfahrungen derjenigen, die Anfang der 1990er Jahre die Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte überlebten, zeugten von rassistischen Ermittlungen, die immer zuerst die Opfer verdächtigten und ihnen kriminelle Machenschaften unterstellten, statt in den Anschlägen einen weiteren traurigen Höhepunkt der im gesamten Bundesgebiet stattgefundenen Pogrome zu sehen.

Wut und Trauer wird zu Ohnmacht, wenn die Schlussstrichmentalität gewinnt
Axel Hoffmann, ein Vertreter der Nebenklage, sagte in seiner ersten Bewertung des Urteils: „Antifaschismus ist Handarbeit. Keine Polizei, keine Staatsanwaltschaft, kein Gericht kann uns die Aufgabe abnehmen. Das müssen wir selbst tun.“ Das Motto der Kundgebung und der bundesweiten Demonstrationen „ Kein Schlussstrich“ ist vor dem Hintergrund nicht nur als politische Forderung, sondern auch als gesellschaftliche Selbstaufforderung zu interpretieren. Nicht nur die staatlichen Ermittlungsbehörden haben darin versagt, den NSU zu finden, auch die Zivilgesellschaft war während der NSU Mordserie nahezu blind für die Geschehnisse. Es waren allein die Angehörigen der Mordopfer die als erste eine Parallele zwischen den Morden zogen und sich mit der Forderung „Kein 10. Opfer – Stoppt die Mörder“ im Juni 2006 Gehör verschaffen mussten. Es geht also nun nach Ende des NSU Prozesses a.) um die weitere Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes und b.) darum dem gesellschaftlichen Rassismus konsequent entgegen zu treten. Immer und Überall!

„Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“ – Rede zum Antikriegstag in Schwedt

06. September 2017  Allgemein, Unterwegs

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich wurde gebeten hier heute als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN Uckermark ein paar Worte an euch zu richten.
Heute vor 78 Jahren begann mit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen der 2. Weltkrieg. Ein Überfall, den Hitler und seine Gefolgsleute nicht nur verbal vorbereiteten, sondern spätestens seit Anfang August 1939 sukzessive planten als vermeintliche Reaktion auf fingierte Grenzüberschreitungen und Angriffe polnischer Seiter erscheinen zu inszenieren. Der Überfall auf den Sender Gleiwitz war dabei nur einer der vielzähligen Pläne. Während Hitler am 1. September im Reichstag verkündete, dass „seit 5:45 zurückgeschossen“ werde, war Polen bereits durch den Hitler – Stalin Pakt aufgeteilt, fand die erste Schlacht vor Gdansk statt und war die erste Stadt bereits in den frühen Morgenstunden bombardiert worden, noch bevor die ersten kriegerischen Handlungen begonnen hatten. 1200 Menschen starben an jenem Morgen in Wielun auf Grund des deutschen Luftangriffes. Es waren die ersten zivilen Opfer des 2. Weltkrieges, auf die noch Unzählige folgen sollten. Sie waren Vorbote eines deutschen Vernichtungskrieges , in dem Dörfer und Städte dem Erdboden gleich gemacht und ganze Bevölkerungsgruppen systematisch verfolgt und ermordet werden sollten. Ob Menschen sich tatsächlich diesen Bevölkerungsgruppen zuzählten, indem sie beispielsweise den jüdischen Glauben praktizierten,  oder aber nach rassistischer Definition der Nazis dazu gemacht und auf dieses eine Merkmal reduziert wurden, entschied über Leben und Tod.

Liebe Genossinnen und Genossen,
als ich Ende Juli 1989 geboren wurde, stand der 50. Jahrestag des Überfalls auf Polen unmittelbar bevor. Meine Großeltern sind alle Jahrgang 1940, konnten also nur ihre Kindheitserinnerungen oder jene aus den Erzählungen ihrer Eltern mit mir teilen. Und doch sind für mich der 27. Januar, der 8. Mai und der 1. September die wichtigsten politischen Tage im Jahr. Trotzdem ist die Losung „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.“ für mich nicht nur ein Spruch, sondern Handlungsmaxime an jedem Tag. Es geht für mich an eben genannten Tagen nicht darum kurz inne zu halten und zu betonen wie wichtig Gedenken ist, um anschließend wieder dem Alltag nachzugehen. In der Bundesrepublik gab es in der Vergangenheit leider bereits viel zu viele Lippenbekenntnisse, die jedoch eher an Historisierungsbestrebungen und Schlussstrichdebatten anknüpften, als ernsthafte Bestrebungen aus der Vergangenheit zu lernen, Schubladendenken und Diskriminierung zu überwinden. „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“ ist aber kein Lippenbekenntnis, sondern muss im heute und hier gelebt werden.

Heute Morgen, als ich auf dem Weg zu unseren Antikriegsinfoständen in Templin und Lychen gewesen bin, musste ich feststellen, dass der gesamte Bahnhof Löwenberg (Mark) vor Kurzem mit riesigen Hakenkreuzen besprayt worden war. Auch in Templin ist eine Vielzahl der Großflächen aktuell mit Davidsternen oder Slogans wie „Volksverräter“, „Kinderschänder“ und anderen Worten aus der Neonazirhetorik beschmiert. Aber diese Schmierereien sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Was sonst als ein Lippenbekenntnis ist die Losung „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.“ wenn sowohl in den 90ern als auch heute Geflüchtetenunterkünfte angegriffen und angezündet werden? Wenn das größte Aufregerthema der vergangenen Jahre die Geflüchtetenpolitik gewesen ist und an dieser festzustellen war, dass es eben keine Selbstverständlichkeit ist vor Krieg und Verfolgung Fliehenden ein neues zu Hause zu geben. Sondern stattdessen Rechtspopulisten und Antisemiten, wie Jan Ulrich Weiß vermutlich ab Ende des Monats, Mandate in Parlamenten bekommen. Wenn wie jetzt gerade zu befürchten steht, dass Neonazis, wie der NSU, in den Untergrund gehen um im Namen eines vermeintlichen „Rassekrieges“ mordend durch die BRD zu ziehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
„Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, schrieb Bertolt Brecht 1941 in dem Theaterstück „Der Aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, etwa ein Jahr vor der Wannseekonferenz, auf der die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden beschlossen wurde. Und auch wenn Brechts Stück die Machtergreifung Hitlers thematisiert, hat der Satz wohl nicht an Bedeutung verloren. Er erinnert uns daran, dass „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“ keine Selbstverständlichkeit ist, auf der wir uns ausruhen können. Brecht führt uns vor Augen, dass wir als Linke den Auftrag haben wachsam zu sein und mit Verbündeten aus anderen Parteien, aber auch Vereinen, Verbänden und außerparlamentarischen Bewegungen gegen Diskriminierung et. Kämpfen. Das und nichts Geringeres ist unser gesellschaftlicher Auftrag, den wir uns an solchen Tagen wie heute ins Gedächtnis rufen und einfordern müssen um tagtäglich nach ihm zu leben.

Maikundgebung in Templin

25. April 2017  Pressemitteilungen, Unterwegs
Unter dem Motto „Schluss mit Befristung und Leiharbeit – gute Arbeit für alle!“ ruft DIE LINKE Uckermark gemeinsam mit dem DGB Kreisverband Uckermark für den 30. April ab 14:00 zu einer Kundgebung vor dem Stastmuseum Templins in der Ernst Thälmann Straße auf. Dazu erklärt Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE: 
„Wir wollen am Vortag des 1. Mai darauf aufmerksam machen, dass trotz rückläufiger Erwerbslosenquoten im Bund und in Brandenburg die Forderung nach guten Arbeitsverhältnissen auch 2017 noch nicht an Aktualität verloren haben. Im Gegenteil: Kettenbefristungen und der kontinuierliche Anstieg von Menschen in unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung trüben den Blick auf diese Statistik. Wir wollen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können, ihnen keine Altersarmut droht und sie Planungssicherheit erhalten, statt sich von Job zu Job zu hangeln.
Wir freuen uns, dass wir mit dem DGB, der die diesjährigen Veranstaltungen um den 1. Mai unter das Motto ‚Wir sind viele. Wir sind eins‘ stellt, eine gemeinsame Kundgebung organisieren konnten. Vor Ort werden am Sonntag u.a. Marianne Wendt, Vorsitzende des Kreisverbandes UM des DGB, Andreas Büttner, Vorsitzender der LINKEN SVV – Fraktion Templins, Ralf Kaiser, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 57 zur Bundestagswahl, und ich sein.“