Hochschulpolitik

PM: 51 Euro Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen offenbar willkürlich festgelegt

Zur Antwort der Landesregierung DS 7/4188 auf die Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Kosten der mit der Immatrikulation- und Rückmeldung entstehenden Verwaltungskosten an den Brandenburger Hochschulen erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Semestergebühr von 51 Euro ist offenbar willkürlich festgelegt. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage. So gibt die Technische Hochschule Brandenburg zum Beispiel an, dass ihr Verwaltungsaufwand bei 3,18 Euro pro Studierender liegt. Hingegen berechnet die Filmuniversität Babelsberg ‚Konrad Wolf‘ die Kosten mit 87,08 Euro. Doch nur real entstehende Kosten können in Rechnung gestellt werden – das liegt in der Logik. Hinzu kommt, dass bspw. die Fachhochschule Potsdam die Kostensteigerungen mit notwendigen Investitionen in Hard- und Software begründet. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Tatsächliche Kosten des Verwaltungsaufwands bei der Rückmeldung an den Brandenburger Hochschulen

07. September 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Seit dem 1. Juli 2000 wird bei Zahlung der Semesterbeiträge für die Immatrikulation und Rückmeldung der Brandenburger Studierenden eine Gebühr in der Höhe von 51 € erhoben. Die Grundlage hierfür bildet das Brandenburgische Hochschulgesetz, in dem die Rückmeldegebühr verankert wurde. Die zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 19. Dezember 2008 gültige Rechtsgrundlage wurde 2017 durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. In dem Prozess wurde dabei u.a. ermittelt, wie hoch der im Rahmen der Rückmeldung tatsächlich erfolgende Verwaltungsaufwand an den Brandenburger Hochschulen ist. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Personalvertretung für Studierende: MWFK muss Lösung finden!

Zu der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage 7/3855 erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Im März dieses Jahres forderten wir die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern dazu auf, bis zur nächsten Personalratswahl an den Hochschulen im kommenden Frühjahr eine rechtssichere Lösung für das passive Wahlrecht der studentischen Beschäftigten zu finden. Ministerin Schüle erklärte uns daraufhin, dass es eines solchen Antrages nicht bedürfe. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Landesregierung lässt Studierende im Regen stehen

Semesterticketverhandlungen, Wählbarkeit der Studentischen Beschäftigten bei den kommenden Personalratswahlen, finanzielle Unterstützung der Studierenden in der Pandemie: in den letzten zwei Wochen häuft sich die Kritik der Studierenden am Agieren der Landesregierung. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Unzufriedenheit der Studierenden und der Gewerkschaften wächst. Das zeigen die Verlautbarungen der letzten Tage. Wie von uns immer wieder kritisiert, offenbart der aktuelle Geschäftsbericht des Potsdamer Studierendenwerke, dass die Corona Hilfen des Landes an den Bedürfnissen der Studierenden vorbeigehen. Gerade einmal 41 Studierende haben im vergangenen Jahr beim Studierendenwerk Potsdam von den Corona Hilfen profitiert. Berlin war hier effektiver, wo bspw. ein Fonds zur Beschaffung digitaler Endgeräte für Studierende initiiert wurde. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Studentische Personalvertretung an den Hochschulen des Landes Brandenburg

28. Juni 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder dienen dem kollektiven Schutz der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung. Sie folgen dem Gedanken der partnerschaftlichen Stellung von Personalvertretung und Dienststelle. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet das Personalvertretungsrecht in einer seiner Entscheidungen als ein „wichtiges Mittel zur Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsentfaltung in der Dienst-stelle“ (BVerfGE 28, 314). Demokratische Hochschulstrukturen benötigen eine wirksame und transparente Personalvertretung, die alle Beschäftigten einschließt. An den Hochschulen wird zwischen haupt- und nebenberuflich tätigem Personal unterschieden (Abschnitt 6 des Hochschulgesetzes des Landes Brandenburg, 23.9.2020). Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Situation der Studierenden an den Brandenburger Hochschulen während der Coronapandemie

28. April 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Seit nunmehr einem Jahr hält die Coronapandemie unsere Gesellschaft fest im Griff und hat in vielen Lebensbereichen zu harten Einschnitten geführt. Insbesondere Studierende, die auf einen Nebenjob angewiesen sind, haben die Auswirkungen der Krise durch Jobverlust und finanzielle Probleme, die die Fortführung ihres Studiums in Frage stellten, hart getroffen. Verschuldung, Existenzängste und steigende Studienabbruchgefahr verschärfen die soziale Lage der Studierenden bundesweit und bergen die Gefahr in sich, dass Studieren zum Luxus zu werden droht. Bereits im Sommer vergangenen Jahres zeigten diverse Umfragen, dass bis zu 40% der Studierenden coronabedingt ihren Job verloren haben. Erst kürzlich wurde öffentlich, dass auch die Quote derjenigen Studierenden, die aktuell zu Hause leben, sich gegenüber dem Vorjahr erhöht habe: lebten 2019 noch jeder Fünfte bei den Eltern, ist es nun jeder Vierte. Und auch wenn die Hochschulen ihr Lehrangebot sehr schnell auf digitale Formate umgestellt haben, so ersetzt dies nicht den notwendigen, direkten Austausch der Studierenden untereinander. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Übereinkunft des Landes und der Hochschulen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken

14. April 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern haben am 6. Juni 2019 den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken beschlossen. Die Verpflichtungserklärungen der Länder für die Jahre 2021 bis 2027 wurden Ende Juni 2020 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. In der Verpflichtungserklärung des Landes ist dargestellt, dass Hochschulen und MWFK in Laufe des Jahres 2020 eine Übereinkunft zu Verteilung der Bundes-und Landesmittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken treffen wollten, die in einem Abschlussdokument zusammengefasst ist: „Die Aufteilung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag auf die Hochschulen des Landes wird voraussichtlich größtenteils auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen. Eine entsprechende Übereinkunft, die sowohl Bundes-als auch Landesmittel umfasst,wird mit den Hochschulen des Landes im Verlauf des Jahres 2020 erarbeitet. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Bezahlbaren Wohnraum für Studierende besonders fördern

Wenn wir es ernst meinen mit der Chancengerechtigkeit in der Bildung, müssen wir dafür sorgen, dass der finanzielle Hintergrund der Eltern nicht ausschlaggebend dafür ist, welchen Bildungsabschluss junge Menschen erzielen. In Bezug auf das Studium bedeutet das neben dem Abbau direkter finanzieller Hürden – wie versteckter Studiengebühren – insbesondere die soziale Lage der Studierenden in den Blick zu nehmen. Und hier ist die Bezahlbarkeit des Wohnens ein zunehmend ausschlaggebender Faktor. Doch bezahlbarer Wohnraum für Studierende in Brandenburg ist knapp. Während das Studierendenwerk in Frankfurt (Oder) 20 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz anbieten kann, besteht im Versorgungsbereich des Studierendenwerks Potsdam mit einer Versorgungsquote von aktuell gerade einmal zehn Prozent dringender Handlungsbedarf. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen an der BTU Cottbus-Senftenberg

15. Januar 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Nach uns vorliegenden Informationen plant die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, den an ihrer Fakultät für Architektur, Bauingenieurwesen und Stadtplanung angesiedelten Lehrstuhl für Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers im Jahr 2023 nicht mehr neu zu besetzen. Das renommierte Fachgebiet mit zahlreichen, auch internationalen Forschungskooperationen und -erfahrungen würde damit am Hochschul-und Industriestandort in der Lausitz ersatzlos wegfallen. Vor dem Hintergrund, dass an diesem Lehrstuhl seit 1999 der Fachausschuss Verkehr beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung organisiert wird, ginge der Landesregierung darüber hinaus eine seit Jahrzehnten bestehende wissenschaftliche Beratungsinstanz verloren.

Wir fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

PM: Strukturwandel wissenschaftlich flankieren – Lehrstuhl Eisenbahnwesen erhalten

Die BTU Cottbus-Senftenberg beschloß im Jahr 2015, den Lehrstuhl Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers auslaufen zu lassen. Das teilte die Landesregierung den Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Christian Görke auf eine Anfrage mit.

In der Zwischenzeit wurde beschlossen, Cottbus im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz zu einem Standort hochmoderner Bahntechnologie auszubauen. Die Pläne von BTU und Landesregierung hingegen ignorieren diese Veränderung der Rahmenbedingungen für die Hochschulentwicklung. Ganzen Beitrag lesen »