Hochschulpolitik

Pressemitteilung: Rückzahlung der Rückmeldegebühren muss kommen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat heute entschieden, dass die von Studie­renden in Bran­den­burg gezahlten so­genann­ten Rück­melde­gebühren zurück­erstattet werden müssen. Zu dem Urteil erklärt die hoch­schul­poli­tische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:

Das Urteil des OVG hat heute nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang des Jahres nachvollzogen. Schon damals hatte die Linksfraktion die Auffassung vertreten, dass den Studierenden alle Rückmeldegebühren erstattet werden müssen, die sie zwischen 2001 und 2008 unrechtmäßig zahlen mussten. Wir sehen uns von dem Urteil des OVG bestätigt.

Wir erwarten jetzt von den zuständigen Ministerien, dass sie einen Vorschlag zur unbürokratischen Rückzahlung vorlegen. Außerdem setzen wir uns für eine Streichung der Rückmeldegebühren auch in der veränderten Form ein, in der sie seit 2008 im Hochschulgesetz verankert sind.

PM: Erfolg gegen Studiengebühren

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Rückmeldegebühren in Brandenburg, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

DIE LINKE freut sich über das Urteil und den Erfolg der Studierenden. Es bestätigt die langjährige Auffassung meiner Fraktion, dass die von SPD und CDU eingeführte Rückmeldegebühr eine versteckte Sanierung des Landeshaushaltes und unrechtmäßig war.

Wir werden uns zeitnah mit dem Koalitionspartner verständigen, wie die Koalition mit diesem Urteil im Sinne der Studierenden umgehen wird.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, die Rückmeldegebühr aus dem Hochschulgesetz zu streichen – so wie es der Koalitionsvertrag bei einer erfolgreichen Klage vorsieht.

Die Exzellenzinitiative – Alles Spitze?!?

07. Dezember 2016  Hochschulpolitik, Parlament

Rund um das Thema Exzellenz­initiative drehte sich das gestrige Dienstags­gespräch der Links­fraktion im Landtag Brandenburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die wissenschafts­politische Sprecherin Isabelle Vandre hatte dafür eine kompetente Gesprächs­runde eingeladen: Prof. Oliver Günther (Präsident der Universität Potsdam), Janis Ehling (Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes dielinke.SDS) und Dr. Fred Albrecht (GEW Brandenburg).

Die rund 25 Gäste konnten schon in den Eingangsstatements die unterschiedlichen Standpunkte feststellen. Während Prof. Günther die Exzellenzinitiative des Bundes lobte und über einen Antrag seiner Universität für ein Forschungscluster berichtete, fanden Dr. Albrecht und Janis Ehling teilweise sehr kritische Worte für dieses Förderprogramm. Beide bemängelten die unzureichende Grundausstattung der Hochschulen und warnten davor, dass mit der Exzellenzinitiative nur solche Hochschule Geld erhalten würden, die ohnehin schon gut ausgestattet sind. Janis Ehling betonte zudem, dass das Förderprogramm die Ungleichheit zwischen den Hochschulen noch verstärken wird. Dr. Albrecht gab zu bedenken, dass das Ziel von exzellenter Forschung im internationalen Maßstab mit der Höhe der Fördergelder illusorisch sei.

Isabelle Vandre griff diese Kritik auf und warnte davor, dass es als Konsequenz aus der Exzellenzinitiative zu einer Entdemokratisierung der Hochschulen kommen könnte. Außerdem forderte sie für die Hochschule generell mehr Raum für Reflexion und für Debatte zu gesellschaftlichen Transformationsprozesses. Daher sei eine Ausrichtung auf wenige verwertbare Forschungsbereiche der falsche Weg. Prof. Günther räumte diesbezüglich ein, dass die Universität Potsdam sich bei der Beteiligung an der Exzellenzinitiative vor allem nach den Erfolgsaussichten in dem Programm orientiert, obwohl es auch andere exzellente Forschungsbereiche gibt. Dr. Albrecht gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Abhängigkeit von Drittmitteln heutzutage in den Hochschulen schon sehr hoch sei und aus Sicht der GEW daher zumindest eine Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit gegeben sei. Dieser Einschätzung schloss sich auch Janis Ehling an.

Nach einer regen Debatte auch durch das Publikum waren sich die Diskussionsteilnehmer*innen am Ende darin einig, dass der Bund insgesamt einen höheren Beitrag im Bereich Wissenschaft leisten muss. Generell könne aber eine Spitzenforschung nur dann erfolgreich sein, wenn zugleich die wissenschaftliche Vielfalt in Forschung und Lehre besser unterstützt wird als heute. Isabelle Vandre sagte für den parlamentarischen Raum daher zu, sich für mehr Mittel in der Grundausstattung für Hochschulen stark zu machen.

Hochschulen als Spiegel und Testfeld gesellschaftlicher Transformation

24. November 2016  Hochschulpolitik

Als Abgeordnete_r wird mensch regelmäßig zu Festveranstaltungen u.ä. eingeladen. Wenn ich ehrlich bin, gehören solche Veranstaltungsformate mit ewig langen Grußworten nicht gerade zu meinen Lieblingsterminen, weil sich kaum die Gelegenheit ergibt in Ruhe über Ideen und Probleme zu reden. Ganz anders gestern: die Festveranstaltung zum 25. Geburtstag der FH Potsdam.
Tatsächlich erschloss sich mir die Wahl des Festredners mit Prof. Dr. Schellnhuber, dem Direktor des Potsdamer Institut für Klimaforschung, auf den ersten Blick nicht so ganz. Mit seinem Vortrag über „Klima, Wandel und Moral“ ging er jedoch nicht nur auf den dringenden Hndlungsbedarf in der Klimapolitik ein, sondern resümierte nach einem Rundumschlag (Klimawandel, Finanzkrise 2007, Erstarken des Rechtspopulismus), dass uns gerade politisch 3 Möglichkeiten blieben.
1.) Ein „weiter so“, dass die gesellschaftlichen Probleme nicht angeht (Clinton – Linie)
2.) Den Wohlstand der Eliten sichern und dafür die „schwachen“ der Gesellschaft gegen die „noch schwächeren“ aufhetzen (Trump – Linie)
oder aber:
3.) Endlich einen Ausgleich zwischen Arm und Reich organisieren, damit das Gewebe der Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Dazu bedürfe es seiner Position nach eines neuen Gesellschaftsvertrages.

Damit legte er den Grundstein für die sich anschließenden Ausführungen von Prof. Dr. Binas, dem Präsidenten der FH;P. Er widmete sich der Frage, welche Rolle Hochschulen für die Gesellschaft haben. Der Selbstdefinition der FH;P, als eine wesentliche, mit sozialen Ansprüchen ausgestattete Instanz im städtischen Gemeinwesen, folgend, brachte er ein, dass Hochschulen jene Orte sind, an denen gesellschaftliche Transformationsprozesse gespiegelt, getestet und provoziert werden.
Ich finde: genau diese Betrachtung der gesellschaftlichen Rolle von Hochschulen, die über die bloße Ausbildung von jungen Menschen zur zukünftigen Fachkräftesicherung, die Frage der effektivsten wirtschaflichen Nutzbarmachung wissenschafticher Erkenntnisse und den Wettbewerb um die meisten Drittmittel weit hinausgeht, kommt in der Hochschulpolitik viel zu kurz!

Danke daher für diese wirklich gelungene Festveranstaltung und Happy Birthday FH;P!

Mehr Geld für mehr studentischen Wohnungsbau

17. November 2016  Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Zur heutigen Beratung zum Haushaltsentwurf 2017/18 für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt die wissenschaft­spolitische Sprecherin Isabelle Vandre: Es mangelt an ausreichend studentischen Wohn­plätzen. Das ist aus Sicht der LINKEN ein großes Problem für die Attraktivität Brandenburgs als Studienort und daher eines der wichtigsten wissenschafts­politischen Themen dieser Wahlperiode. Deshalb wird Rot-Rot mit dem neuen Haushalt die Situation verbessern. So bekommt das Studentenwerk Potsdam vom Land in 2017 und 2018 insgesamt einen Zuschuss von 10 Mio. Euro für den Bau einer Wohnanlage in Golm.

Wir wissen aber, dass dieses Bauvorhaben allein nicht ausreicht, um dem gestiegenen Bedarf an günstigem Wohnraum nachzukommen. Deshalb stellen wir die Weichen dafür, dass die Studentenwerke künftig aus dem bestehenden Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau eine Förderung erhalten. Hier sind aber erst in den kommenden Monaten weitere Absprachen mit allen Beteiligten notwendig. Ich gehe davon aus, dass wir hier gemeinsam mit der Infrastrukturministerin eine Lösung für die Studierenden finden.

DIE LINKE will Promotionsrecht für Fachhochschulen

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre, war in den vergangenen Wochen an den Branden­burgischen Hochschulen unterwegs. Zu den Schluss­folgerungen aus ihrer Tour erklärt sie:

„Ausgehend von meinen Gesprächen wird sich DIE LINKE in den kommenden Monaten vor allem mit zwei Schwer­punkten befassen: Erstens wollen wir endlich das Promotions­recht für Fach­hochschulen. Die Debatte dazu läuft bereits in Brandenburg, es gibt verschiedene Modelle und ich bin mir sicher, dass dieser Schritt unsere Fachhochschulen stärken wird. Schon heute sind sie sehr forschungsstark. Leider klappt die kooperative Promotion mit den Universitäten nicht so wie gewünscht. Daher wertet das Promotionsrecht die Fachhochschulen auf, eröffnet neue Wege zur Promotion und stärkt den Forschungsstandort Brandenburg. Außerdem sind sie mit ihrer praxisnahen Forschung nah dran an gesellschaftlichen Problemen und sollen durch das Promotionsrecht bei der Erarbeitung von wissenschaftlichen Lösungen gestärkt werden.

Zweitens werde ich mich für eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes einsetzen – die studentischen Beschäftigten  und wissenschaftliche Hilfskräfte müssen endlich in die Personalvertretung einbezogen werden. Es kann nicht sein, dass hunderte von Beschäftigten ihre Arbeitsrechte nicht wirksam vertreten können.

Im Rahmen meiner Besuche an den Hochschulen im Land ist ein Problem immer wieder zutage getreten: Es braucht einen intensiveren Dialog zwischen Landtag, Landesregierung und Hochschulen über die zukünftige Gestaltung der Hochschullandschaft Brandenburg. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass künftig die Landesrektorenkonferenz stärker in die Arbeit des Wissenschaftsausschusses eingebunden wird. Außerdem erwarte ich von der Landesregierung einen transparenten und offenen Prozess zur Weiterentwicklung der Hochschulverträge im kommenden Jahr.“

PM: Exzellenzinitiative beenden – alternatives Unterstützungsprogramm für Hochschulen vorlegen

Anlässlich der morgen (Donnerstag) stattfindenden Minister­präsidenten­konferenz, auf der die nächste Runde der Exzellenz­initiative zwischen Bund und Ländern beschlossen werden soll, erklärt die wissenschafts­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: DIE LINKE hat wiederholt Kritik an der Exzellenz­initiative und deren Konzeption geäußert. Die Initiative ist nicht nur Ausdruck einer neoliberalen Hochschul­steuerung, bei der Verwertbarkeit und Drittmittel­einwerbung statt eines umfassenden Bildungsanspruchs im Zentrum stehen. Sie manifestiert ebenso die herausgehobene Position einiger weniger Hochschulen zu Lasten aller anderen. Statt zeitlich befristete Programme für die zusätzliche Finanzierung der Allerbesten aufzulegen, sollte der Bund darauf achten, dass die Wissenschafts­landschaft nicht weiter auseinanderdriftet. Notwendig sind starke, gut ausfinanzierte Hochschulen für alle, die an einem Studium Interesse haben.

Auch auf die hochschulinternen Entwicklungen wird die Exzellenzinitiative Auswirkungen haben, die ich ablehne. So wird im sog. Imboden-Bericht empfohlen, dass die PräsidentInnen der Hochschulen größere Kompetenzen zur Schwerpunktsetzung an Hochschulen erhalten sollen, selbst wenn dies zu Lasten einiger Fachbereiche und Studiengänge gehe. Dies bedeutet eine weitere Stärkung der PräsidentInnen gegenüber den hochschulinternen Selbstbestimmungsgremien und damit die weitere Entdemokratisierung.

Ich erhoffe mir von der Beratung der MinisterpräsidentInnen, dass diese Kritikpunkte zur Sprache kommen. Im Übrigen will Hamburg die Exzellenzinitiative ablehnen. Es ist endlich Zeit, ein alternatives Unterstützungsprogramm für die Hochschulen vorzulegen.

PM: Uni-Campus braucht Buchhandlung

Zu der vor wenigen Tagen auf www.change.org gestarteten Petition für den Erhalt des Buchladens auf dem Uni-Campus am Neuen Palais in Potsdam, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandré: Nicht nur wegen der langjährigen Tradition des Buchladens am Neuen Palais, auch als Anlaufstätte für Fachliteratur, literarischen Austausch, Lesungen und Beratung ist eine Buchhandlung auf dem Campus einer Universität nötig. Daher fordere ich die Universitätsleitung und die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten auf, sich für den Erhalt des Buchladens einzusetzen. Ich werde die VertreterInnen von Senat und Hochschulleitung darin unterstützen.

PM: Anerkennung der Hochschul-Wartesemester gewährleisten

Heute wurde der Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschul­zulassungen unterzeichnet. Dazu erklären die hochschulpolitische Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion, Isabelle Vandre, und der Thüringer hochschulpolitische Sprecher Christian Schaft: Wir setzen uns für die weitere Anerkennung der Wartesemester in vollem Umfang ein. Es ist zwar richtig, parallel laufenden Verfahren für eine effizientere Zulassungspraxis an den Hochschulen zusammenzuführen. Aber die jetzt eingeführten Bewerbungssemester gehen deutlich zu Lasten der Studieninteressierten und sind nicht nur mit einem hohen bürokratischen, sondern auch einem zusätzlichen finanziellen Aufwand verbunden.

„Mit diesen neuen Bewerbungssemestern werden nur allgemein und örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge berücksichtigt. Dies betrifft Studiengänge wie u.a. Medizin, Zahnmedizin und Psychologie. DIE LINKE sieht darin ein erhebliches Problem: Denn bei der Bewerbung werden dann nur noch Semester berücksichtigt, in denen man sich offiziell beworben hat. Das bedeutet, Studieninteressierte müssen sich jedes halbe Jahr neu bewerben, selbst wenn sie zur Überbrückung langer Wartezeiten bspw. im medizinischen Bereich eine Ausbildung begonnen haben, die auch im späteren Studium von Vorteil sein könnte. Dieses Verfahren ist nicht nur bürokratisch, sondern auch ungerecht“, so Isabelle Vandre.

„Ein zusätzliches Problem besteht in der fehlenden Anerkennung von Leistungen, die während der Wartezeit in einem anderen, fachlich ähnlichen Studiengang erarbeitet wurden“, so Christian Schaft. „Diese Regelungen lehnen wir ab. Es muss dringend geprüft werden, welche Spielräume die Länder im Rahmen geplanter Ausführungsgesetze auf Landesebene haben, um diese nachteilige Regelung im Sinne der Studieninteressierten zu beheben.“

PM: Wissenschaft in der Breite fördern!

Zum aktuellen Evaluations-Bericht über die Exzellenzinitiative erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandré: DIE LINKE plädiert dafür, die Exzellenzinitiative zu beenden und die Mittel dem gesamten Hochschulsystem zukommen zu lassen. Anstelle einer Förderung von wenigen elitären Leuchttürmen fordern wir daher einen Ausbau der sozialen Infrastruktur an allen Hochschulen. Wohnheime, Mensen, Beratungsstellen für Studierende etc. sind notwendigere Investitionen. Statt einer Projektförderung in einem befristeten Zeitraum benötigen die Hochschulen verlässliche und kontinuierliche finanzielle Unterstützung, auch in der Forschung.

Die Förderung einer wie auch immer definierten „Exzellenz“ entspricht nicht unserer Vorstellung von einem modernen Wissenschaftssystem. Die Fokussierung der Exzellenzinitiative auf einige wenige „Elite-Universitäten“ birgt immer noch die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Wissenschaft. Dagegen wendet sich DIE LINKE und fordert ein Umdenken auf Bundesebene. Auch unsere Landesregierung fordern wir auf, sich in unserem Sinne auf Bundesebene einzusetzen.