Hochschulpolitik

Kleine Anfrage: Raum- und Sanierungsbedarf an den Brandenburger Hochschulen

Laut Presseberichterstattung vom 13.10.2022 wies Prof. Dr. Oliver Günther, Präsident der
Universität Potsdam, kürzlich im Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenver-
sammlung auf wachsende Platzprobleme an der UP hin. Beispielsweise gäbe es für den
neuen Studiengang Berufsschullehramt nicht genügend Räume. Erschwert werde die Si-
tuation zudem durch fehlende Kapazitäten des Brandenburgischen Landesbetriebes für Lie-
genschaften und Bau. Hinzu kommt, dass Bau- und Sanierungsvorhaben aktuell überall auf
Grund von Bau- und Grundstückskostensteigerungen ins Stocken geraten. Notwendige
Baumaßnahmen zur Kapazitätserweiterung oder eventuelle Sanierungsvorhaben bspw. zur
Steigerung der Energieeffizienz werden damit zusätzlich erschwert, eventuell sogar verun-
möglicht.

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Mehr Tempo für Brandenburgs Hochschulen

Sowohl der Raumbedarf als auch der Sanierungsstau an Brandenburgs Hochschulen sind immens. So geht aus der Antwort der Landesregierung hervor, „dass sich trotz erfolgter
Teilsanierungen zwischen den Jahren 2008 bis 2022 für alle acht Hochschulen ein rechnerisches Instandsetzungs- und Reinvestitionsdefizit (Sanierungsstau) von insgesamt rd. 460 Mio. € aufgebaut hat“.

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Wo bleibt die Entlastung der Studierendenwerke durch die Landesregierung?

Am vergangenen Wochenende berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ), dass das Studierendenwerk Potsdam aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise erneut Preiserhöhungen in den Mensen vornehmen muss. Erst im September waren die Preise angehoben worden. Zuletzt versprach Ministerin Schüle in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 18. Januar, dass die Studierendenwerke mit dem sogenannten Brandenburg-Paket entlastet werden sollen. Die versprochene finanzielle Unterstützung steht jedoch weiterhin aus. Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, erklärt dazu:

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Studie untermauert unhaltbare Situation studentischer Beschäftigter

Zur heutigen Veröffentlichung der Studie „Jung. Akademisch. Prekär“ von GEW, Ver.di und TV Stud, in der die Situation studentischer Beschäftigter an den Hochschulen untersucht wurde, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Isabelle Vandre:

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Pressemitteilung: Ein Verkehrsverbund, ein Semesterticket: Brandenburg muss nachziehen

Zu den erfolgreichen Semesterticketverhandlungen in Berlin erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Die Berliner:innen haben einen echten Durchbruch in den seit Jahren dauernden und sehr zähen Semesterticketverhandlungen erzielt. Der Berliner Senat entlastet Studierende nach der Rücknahme der Mieterhöhungen in den Studierendenwohnheimen nun auch noch in puncto Mobilität spürbar. Dort wird das Semesterticket bald 118 Euro statt 193,80 Euro kosten.

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Kl. Anfrage: Zukünftige Entwicklung des Campus Griebnitzsee

Der Campus Griebnitzsee ist einer der drei Standorte der Universität Potsdam. Neben der Juristischen, sowie der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, ist hier auch die 2017 gegründete Digital Engineering Fakultät angesiedelt. Sie ist ein Kooperationsprojekt zwischen der Universität Potsdam und dem privatwirtschaftlichen Hasso – Plattner – Institut, das seit seiner Firmengründung im Jahr 1998 ebenfalls am Griebnitzsee angesiedelt ist. Die Hasso Plattner Foundation plant seit einiger Zeit die deutliche Erweiterung ihres Standortes. Ziel sei die mittelfristige Entwicklung zu einem „universitären Kompetenzzentrum im Bereich Digital Engineering“, wie es auf der Homepage der HPF heißt1. Zu diesem Zweck wurden bereits neue Gebäude errichtet, weitere B- Planverfahren befinden sich aktuell in der Ab-stimmung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung.
Zwischen S-Bahntrasse nach Berlin, HPI Ausbauplänen und Medienstadt Babelsberg ist Griebnitzsee zudem der größte Wohnheimstandort des Studentenwerks Potsdam. An der Stahnsdorfer Straße hat das Studentenwerk insgesamt 547 Wohnheimplätze. Bei allen am-bitionierten Zukunftsplänen für Babelsberg (HPI, Liebeskindturm etc.) ist es notwendig, die Qualität des Campus Griebnitzsee als Ort des Lernens, aber auch des studentischen Le-bens nicht aus dem Blick zu verlieren.

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Pressemitteilung: Wem gehört der Campus Griebnitzsee?

Die Landesregierung bestätigt Verhandlungen des MdF und des MWFK über den Verkauf des Studierendendorfs Griebnitzsee an die Hasso Plattner Foundation.

Das geht aus derAntwort auf die Kleine Anfrage (7/6339) der hochschulpolitischen Sprecherin Isabelle Vandre hervor. Auch den Verkauf von zwei Gebäuden der Universität Potsdam schließt die Landesregierung nicht aus. Die Linksfraktion lehnt sowohl den Verkauf des größten Wohnheimstandortes Potsdams, als auch der Universitätsgebäude rigoros ab. Hierzu erklärt Vandre:

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Kleine Anfrage: Teilzeitstudium an Brandenburger Hochschulen

Ein Teilzeitstudium ist eine Entlastung für alle Studierenden mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen. Aber auch jene, die zur Finanzierung ihres Studiums auf einen Nebenjob angewiesen sind oder auf Grund anderer sozialer, gesundheitlicher und individueller Umstände kein Studium in Vollzeit absolvieren können, müssen die Möglichkeit zu einem Teilzeitstudium erhalten. Seit 2014 gibt es drei Möglichkeiten für Studierende sich in Teilzeit immatrikulieren zu lassen bzw. rückmelden zu können: a.) die Hochschulen machen von sich aus von §18 Absatz 4 Gebrauch und organisieren einen Studiengang in Teilzeit, b.) mindestens 20% der Studierenden eines Studienganges beantragen die Überführung in ein Teilzeitstudium und c.) Studierende weisen individuell im Rahmen der Rückmeldung bzw. Immatrikulation nach, dass ihnen nur ein Studium in Teilzeit möglich ist. Diese Regelung stellt eine leichte Verbesserung gegenüber jener Situation dar, die vor der Novelle des Hochschulgesetzes galt. Studentische Initiativen hatten jedoch eine verpflichtende Ermöglichung des Studiums in Teilzeit und die individuelle Wahl zwischen einem Studium in Teil- oder Vollzeit bei Rückmeldung bzw. Immatrikulation gefordert. Das größte praktische Problem ist jedoch nach wie vor, dass das BAföG-Recht des Bundes Teil-zeit-Semester nicht in der Gesamtförderdauer berücksichtigt. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Finanzierung des Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus (IUC)

In der Drucksache 7/4859 hat die Landesregierung eine Übersicht der bisher bestätigten beziehungsweise geblockten Maßnahmen aus dem Bundesarm 2 des Strukturstärkungsgesetzes dargestellt. Das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) wurde als ein prioritäres Projekt mit einer Finanzierungssumme von 1 Mrd. Euro eingeordnet.
Der Bericht „Empfehlungen der Expertenkommission zu Eckpunkten und Schwerpunktsetzungen des Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus“ rechnet jedoch mit einem Finanzbedarf in Höhe von rund 1,9 Mrd. € für den Aufbau und Betrieb des IUC.
In der Ausschusssitzung des Sonderausschuss Lausitz vom 06.04.2022 erläuterte die Landesregierung, dass eine Finanzierung des IUC im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe des Art. 91b Grundgesetz (GG) erfolgen soll. Dies bedingt allerdings die Zustimmung des Bundes und aller 16 Bundesländer.
Im Expertenbericht wird weiter darauf hingewiesen, dass die Kostentragung gemäß Art. 91b Abs. 3 GG mit einer Vereinbarung geregelt werden muss. Ein Finanzierungsanteil des Landes Brandenburg ist mit mindestens 10 % einzuplanen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass eine Finanzierung für bestimmte Infrastrukturen über den Landesarm des Strukturstärkungsgesetzes in Betracht gezogen werden soll. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Auskömmliche Finanzierung der Hochschulen statt Drittmittelabhängigkeit

„Drittmittel verstärken die Abhängigkeit der Lehre und Forschung von privatwirtschaftlichen Interessen – und zwar immer stärker, wie die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zeigt. Man mag das als Ausdruck hoher Innovationskraft der jeweiligen Hochschulen interpretieren – für die Freiheit von Forschung und Lehre finde ich es äußerst bedenklich.“
Zwar kämen Drittmittel nicht nur aus der Privatwirtschaft, sondern auch von staatlichen Institutionen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft, dem Bund, den Ländern und der EU. Doch auch hier bleibe das Grundproblem bestehen: Gefördert würden stets zeitlich befristete Projekte. Auch die beteiligten Wissenschaftler:innen würden nur befristet eingestellt und hangeln sich von Projekt zu Projekt.
Vandre fordert ein Umdenken: „Statt immer stärker auf Projekte zu setzen, sollten die Mittel lieber direkt an die Hochschulen verteilt werden, um langfristige Perspektiven und Stabilität bieten – für die Hochschulen und die Beschäftigten. Wir brauchen eine auskömmliche Grundausstattung der Hochschulen statt immer mehr Drittmittelabhängigkeit. Darüber hinaus brauchen wir klare Regeln für die Einwerbung von Drittmitteln und mehr Transparenz bei Projekten und Mittelgebern.“
Zum Hintergrund: An der Technischen Hochschule Brandenburg machten Drittmittel 2020 fast 40 Prozent des Gesamthaushalts aus. Davon stammte fast die Hälfte (45,9 Prozent) aus der Privatwirtschaft. An der Universität Cottbus-Senftenberg lag der Drittmittel-Anteil am Haushalt im selben Jahr bei 60,7 Prozent; an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde sogar bei 84,8 Prozent.