Hochschulpolitik

PM: Semesterticket-Streit eskaliert weiter – Regierung schaut tatenlos zu

Eine Preiserhöhung von 44% innerhalb von nur zwei Jahren, ist niemandem zu erklären. Dass die Studierenden derart zur Kasse gebeten werden, ist unsozial und kann nicht hingenommen werden. Das Land hat sowohl eine Verantwortung dafür, dass die Studierenden kostengünstig zu ihren Hochshculen kommen, als auch für das Gelingen der Mobilitätswende.

Die Tatsache, dass sich nun schon die zweite Hochschule gegen das Semesterticket ausgesprochen hat und auch die Präsidentin der Viadrina Frau Dr. Blumenthal die Forderungen der Studierenden nachdrücklich unterstützt, ist ein klares Signal! Jetzt braucht es dringend Bewegung, um das drohende Ende der Semestertickets noch abzuwenden.

Nachdem die Koalitionsfraktionen unserem Antrag auf Deckelung der Semesterticketpreise 2022 leider abgelehnt haben, erwarte ich, dass der Minister für Infrastruktur wie auch die Wissenschaftsministerin endlich mit der VBB verhandeln. Denn nicht nur der VBB, sondern auch die Studierenden haben unter der Pandemie gelitten und waren deutlich seltener mit Bus und Bahn unterwegs.

Ich erwarte, dass die Landesregierung sich für einen sozialverträglichen Tarif einsetzt. Anstatt die Situation auszusitzen, muss das Land nun endlich in die Puschen kommen und den Studierenden jetzt den Rücken stärken!

PM: Haushalt 2022: Verkehrswende ? Leider Fehlanzeige!

Am heutigen Nachmittag kommt der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zusammen, um den vom Ministerium für Infrastruktur und Landeplanung (MIL) vorgelegten Haushaltsplan zu debattieren und über Änderungsanträge abzustimmen.

Das betrifft auch das Semesterticket, für das Brandenburger Studenten*Innen heute demonstriert haben. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Das Land Brandenburg hat eine soziale Verantwortung für die Studierenden. Wir brauchen ein günstiges Semesterticket – die Preissteigerungen sind deshalb nicht hinnehmbar. Die Koalitionsfraktionen haben heute die Chance zu handeln, indem sie unserem Antrag auf Deckelung der Semesterticketpreise 2022 zustimmen. Bedauern über die Preissteigerungen bringen den Studierenden nichts. Wir müssen handeln!“

„Der Wille zu einer echten sozialen und ökologischen Verkehrswende lässt sich leider weder im Haushaltsplan, noch in den eingereichten Änderungsanträgen der Koalition erkennen“, betont Marlen Block, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. „Entscheidende Projekte bleiben im vorgelegten Haushalt auf der Strecke. Selbst ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag will die Regierung nicht einhalten: anstatt der versprochenen Zuschüsse für den kommunalen ÖPNV in Höhe von 1,3 Millionen Euro pro Jahr ist nun eine Nullrunde vorgesehen. Das Sozialticket wird von der Koalition weiter demontiert. Hier werden mehr als 2,5 Millionen Euro gestrichen.“

PM: Koalitionsfraktionen und Landesregierung beerdigen Fakultät für Gesundheitswissenschaften

Die Koalition hat heute vollendete Tatsachen geschaffen. Sie beerdigte die Fakultät für Gesundheitswissenschaften, die gerade einmal 3 Jahre alt ist, ohne inhaltliche Debatte dazu.

Denn eine Mittelkürzung um die Hälfte bedeutet das praktische Aus – noch in der Aufbauphase. Das ist keine verlässliche und nachvollziehbare Politik der Landesregierung. Damit stößt sie die Hochschulen und die bereits berufenen Wissenschaftler:innen vor den Kopf. Dass die Koalitionsfraktionen diesem Agieren folgen, ohne die Beschlüsse des Landtages ernst zu nehmen, irritiert mich. Das Thema wird zwar auf der nächsten Sitzung des AWFK behandelt, die Weichen für den Haushalt 2022 wurden jedoch heute gestellt.

Ich erwarte, dass die Landesregierung ihrer koordinierenden Rolle in allen Teilen der Gesundheitswissenschaft in Brandenburg nachkommt. Ein Konzept dazu, wie die zukünftige Universitätsmedizin in der Lausitz sich in die bestehende gesundheitswissenschaftliche Struktur des Landes einfügt, fehlt bisher.

PM: MWFK will offenbar Fakultät für Gesundheitswissenschaften abwickeln

Ganz offensichtlich plant Ministerin Schüle die Abwicklung der erst 2018 gegründeten Fakultät für Gesundheitswissenschaften. Anders kann ich die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage nicht verstehen.

So wurden die Mittel für die Fakultät im Haushaltsentwurf der Landesregierung konzeptlos zusammengekürzt. Ministerin Schüle hat bereits den Rotstift angesetzt und will erst im Nachgang mit den Trägerhochschulen darüber sprechen, wie es mit der gemeinsamen Fakultät weitergehen soll. Das betrifft auch die Rolle der Fakultät vor dem Hintergrund der noch aufzubauenden Humanmedizin an der BTU Cottbus Senftenberg. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Medizinstudium an der Health and Medical University (HMU) Potsdam

Im Wintersemester 2020/2021 nahm die HMU in Potsdam ihren Lehrbetrieb auf. Neben der Humanmedizin bietet die HMU auch die Bachelorstudiengänge Psychologie, Medizinpädagogik und Medical Controlling and Management, sowie die Masterstudiengänge Psychotherapie und Medizinpädagogik an. Laut Eigenaussage können die Studierenden somit zwischen einem Fachhochschul- und einem universitären Studiengang wählen. Bisher sollen ca. 500 Studierende an der HMU Potsdam immatrikuliert sein, der Standort soll jedoch bis 2027 erheblich weiter ausgebaut werden. Die Studiengebühren für ein Medizinstudium an der HMU, das mit dem zweitgrößten kommunalen Krankenhaus in Brandenburg, dem Klinikum Ernst von Bergmann (KEvB), kooperiert, sollen 1500 € im Monat für den ersten und
zweiten Studienabschnitt, sowie 300 € im Monat im praktischen Jahr bis zum Abschluss der 3. Ärztlichen Prüfung betragen.


Im Zuge der Neuordnung der Brandenburgischen Hochschullandschaft zum Beginn der 1990er Jahre hatte Brandenburg sich auf Empfehlung des Wissenschaftsrates bewusst gegen den Aufbau eines eigenen Studiengangs Humanmedizin entschieden. Der Bedarf des Landes an Ärztinnen und Ärzten sollte über Kooperationsvereinbarungen mit der Charité Berlin gedeckt werden. Mit der Charité gab es daraufhin Verträge mit bis zu 12 Lehrkrankenhäusern in Brandenburg. Das KEvB gehörte dazu. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Studentische Beschäftigte an den Brandenburgischen Hochschulen

Mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2020 sprach der Landtag Brandenburg sich dafür aus, die Arbeitsbedingungen für alle an den Hochschulen Beschäftigten weiter zu verbessern. Dazu gehören auch die studentischen Beschäftigten, die in der Lehre, Forschung und den Zentraleinrichtungen der Hochschulen tätig sind. Ihre Tätigkeiten sind nicht nur Teil ihrer eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung, sondern sie übernehmen zentrale den Lehrbetrieb unterstützende und überhaupt erst ermöglichende Aufgaben. Eine auskömmliche Bezahlung und unbefristete, gute Beschäftigungsverhältnisse liegen daher in der Verantwortung des Landes. Hinzu kommt, dass viele Studierende auf ein Einkommen neben dem Studium angewiesen sind.


Am 05.06.2018 urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg zudem, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach §6 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes eine im Arbeitsvertrag definierte wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeit voraussetze. Das Landesarbeitsgericht stellte in diesem Zusammenhang klar: „Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht“ (PM Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg 17/18 vom 13.09.2018).
Ich frage die Landesregierung und habe Antwort erhalten: Ganzen Beitrag lesen »

PM: 51 Euro Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen offenbar willkürlich festgelegt

Zur Antwort der Landesregierung DS 7/4188 auf die Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Kosten der mit der Immatrikulation- und Rückmeldung entstehenden Verwaltungskosten an den Brandenburger Hochschulen erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Semestergebühr von 51 Euro ist offenbar willkürlich festgelegt. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage. So gibt die Technische Hochschule Brandenburg zum Beispiel an, dass ihr Verwaltungsaufwand bei 3,18 Euro pro Studierender liegt. Hingegen berechnet die Filmuniversität Babelsberg ‚Konrad Wolf‘ die Kosten mit 87,08 Euro. Doch nur real entstehende Kosten können in Rechnung gestellt werden – das liegt in der Logik. Hinzu kommt, dass bspw. die Fachhochschule Potsdam die Kostensteigerungen mit notwendigen Investitionen in Hard- und Software begründet. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Tatsächliche Kosten des Verwaltungsaufwands bei der Rückmeldung an den Brandenburger Hochschulen

07. September 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Seit dem 1. Juli 2000 wird bei Zahlung der Semesterbeiträge für die Immatrikulation und Rückmeldung der Brandenburger Studierenden eine Gebühr in der Höhe von 51 € erhoben. Die Grundlage hierfür bildet das Brandenburgische Hochschulgesetz, in dem die Rückmeldegebühr verankert wurde. Die zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 19. Dezember 2008 gültige Rechtsgrundlage wurde 2017 durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. In dem Prozess wurde dabei u.a. ermittelt, wie hoch der im Rahmen der Rückmeldung tatsächlich erfolgende Verwaltungsaufwand an den Brandenburger Hochschulen ist. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Personalvertretung für Studierende: MWFK muss Lösung finden!

Zu der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage 7/3855 erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Im März dieses Jahres forderten wir die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern dazu auf, bis zur nächsten Personalratswahl an den Hochschulen im kommenden Frühjahr eine rechtssichere Lösung für das passive Wahlrecht der studentischen Beschäftigten zu finden. Ministerin Schüle erklärte uns daraufhin, dass es eines solchen Antrages nicht bedürfe. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Landesregierung lässt Studierende im Regen stehen

Semesterticketverhandlungen, Wählbarkeit der Studentischen Beschäftigten bei den kommenden Personalratswahlen, finanzielle Unterstützung der Studierenden in der Pandemie: in den letzten zwei Wochen häuft sich die Kritik der Studierenden am Agieren der Landesregierung. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Unzufriedenheit der Studierenden und der Gewerkschaften wächst. Das zeigen die Verlautbarungen der letzten Tage. Wie von uns immer wieder kritisiert, offenbart der aktuelle Geschäftsbericht des Potsdamer Studierendenwerke, dass die Corona Hilfen des Landes an den Bedürfnissen der Studierenden vorbeigehen. Gerade einmal 41 Studierende haben im vergangenen Jahr beim Studierendenwerk Potsdam von den Corona Hilfen profitiert. Berlin war hier effektiver, wo bspw. ein Fonds zur Beschaffung digitaler Endgeräte für Studierende initiiert wurde. Ganzen Beitrag lesen »