Seit dem 1. September 2016 ist die Neuregelung des § 58 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG), der die Vergabepraxis von Lehraufträgen an den Brandenburger Hochschulen regelt, in Kraft. In Konsequenz der Definition von Lehraufträgen als „Ergänzung des Lehrangebots“ (§ 58 Absatz 1 BbgHG) und zur Begegnung der Ausweitung dieser Personalkategorie, die häufig mit der Prekarisierung der Lehrbeauftragten einhergeht, sieht die Regelung vor, dass Lehrbeauftragte nun nur noch höchstens vier SWS pro Semester und maximal zwei Semester in Folge Seminare an Brandenburger Hochschulen anbieten dürfen. Im Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ wurde vonseiten der Beschäftigten an den Hochschulen nach wie vor Regelungsbedarf für die Vergabe von Lehraufträgen gesehen. Es konnte jedoch keine Einigkeit über die Neuregelung des Paragraphen hergestellt werden.
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Lehraufträge an den Brandenburgischen Hochschulen
Kleine Anfrage zu Uni-Assist
Die Brandenburgischen Hochschulen nutzen bei Bewerbungsverfahren von internationalen Studierenden die privatrechtliche Institution Uni-Assist e.V. Dieser Verein finanziert sich durch Gebühren: Bewerberinnen und Bewerber zahlen für die Prüfung ihrer Unterlagen und die erste Bewerbung 75,00 Euro, jeder weitere Studienwunsch kostet sie 30,00 Euro.
Gute Arbeit in der Wissenschaft konsequent absichern!
Zum heutigen Abschluss des Dialogprozesses „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ des Landes Brandenburg erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:
„Der Dialogprozess hat deutlich gezeigt, wie groß der Gesprächs- und Handlungsbedarf ist. Daher darf die heutige Veranstaltung kein Ende des Austauschs sein, sondern muss den Auftakt für eine Verstetigung der Gespräche bilden. Gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft zu schaffen ist elementar für die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung im Land Brandenburg. Zum einen hat das Land eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber, zum anderen können wir engagierte, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur mit den besten Arbeitsbedingungen bei uns halten.
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Hochschulpakt und Zukunftsvertrag Lehre und Stu-
dium“ (Drucksache 7/7301)
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hochschulpakt und Zukunfts-
vertrag Lehre und Studium“ (Drucksache 7/7480) ergeben sich einige Nachfragen zur Prä-
zisierung der Angaben der Landesregierung.
Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten:
Ukraine-Zentrum in Phase der Konzeptionierung
Die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ukraine-Zentrum in Frankfurt (Oder)“ (Drs. 7/7596) kommentiert Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag wie folgt:
„Noch ist es viel zu früh, um über die konkrete Ausgestaltung zu sprechen, aber es freut mich, dass die Idee für ein Ukraine-Zentrum in Frankfurt (Oder) offensichtlich bei der Bundesregierung auf offene Ohren
gestoßen ist und nun auf die Willensbekundung eine Konzeptionierungsphase folgt. Wir stehen dem offen gegenüber und freuen uns über eine möglichst frühe Einbindung des Parlaments und vor allem
der zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort, um den Weg zu ebnen und das potentielle Zentrum gut in die bestehenden Wissenschaftsstrukturen einzubinden.
Barrierefreiheit studieren – barrierefreies Studieren
Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird in Artikel 9 die Herstellung von Barrierefreiheit als wesentliche Voraussetzung für eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben. Gleichwohl die Vertragsstaaten sich dazu verpflichten, geeignete Maßnahmen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zur physischen Umwelt, Informationen, Kommunikation und öffentlichen Einrichtungen sowie Diensten zu ergreifen, offenbart die Umsetzung immer wieder die Komplexität des Themas. Barrierefreiheit erfordert – in gleichem Maße wie beispielsweise andere planerische Aufgaben zur Sicherstellung von Statik und Brandschutz – Fachexpertise, für die es spezieller Ausbildungen bedarf. Um die Herstellung von Barrierefreiheit langfristig zu fördern, müssen daher auch Studieninhalte in verschiedenen Berufszweigen verankert werden.
Brandenburger Bildungsmisere betrifft auch Hochschulen
Zum erstmaligen Rückgang der Studierendenzahlen an der Universität Potsdam erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
Nach der gescheiterten KiTa- und Schulpolitik der Brandenburger Landesregierung und der Sozialdemokratie im Besonderen, droht die Bildungsmisere sich auf die Hochschulen auszuweiten. Der erstmalige Rückgang der Erstsemester um 27,5 Prozent vom Sommersemester 2022 zum Sommersemester 2023 ist ein deutliches Warnsignal. Aber noch ist es kein unumkehrbarer Trend, wenn die Entwicklung auch besorgniserregend ist. Zügig und gründlich müssen jetzt die Ursachen diesen Rückgangs analysiert und entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden.
Kleine Anfrage: Hochschulpakt und Zukunftsvertrag Lehre und Studium
Bund und Länder legten in den vergangenen Jahren zwei Sonderprogramme auf, die das Ziel hatten, Lehre und Studium an den deutschen Hochschulen zu verbessern. Der Hochschulpakt war vorrangig darauf ausgerichtet, die Studienplatzkapazitäten an den Hochschulen auszuweiten, um einer steigenden Zahl von Studierenden das Studium zu ermöglichen. Die Bund-Länder-Vereinbarung trat 2007 in Kraft und endete 2020, daran schließt sich eine dreijährige Auslaufphase bis 2023 an. Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ begann 2021 und gilt unbefristet. Im Mittelpunkt steht die Steigerung der Qualität von Lehre und Studium, verbunden mit dem Erhalt der aufgebauten Studienkapazitäten.
Gute Nachricht: HPF zieht sich auch vom Kauf des Studierendenwohnheims zurück
Zur Rücknahme des Kaufangebots des Studierendendorfes am Campus Griebnitzsee durch die Hasso Plattner Foundation ( HPF), erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
Es ist eine gute Nachricht für die Studierenden an der Universität Potsdam: Das Studierendendorf am Campus Griebnitzsee – und damit der größte Wohnheimkomplex des Studierendenwerks Potsdam – verbleibt komplett in dessen Hand.
Universitätsmedizin: Leitlinien beschlossen – wann ist Zeit für inhaltliche Debatten?
Trotz aller Freude über den fortschreitenden Prozess beim Aufbau der Universitätsmedizin, müssen die Bedenken von Frau Grande, der Präsidentin der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus Senftenberg, ein Alarmsignal für uns alle sein.
Es ist allen klar, dass dieses ambitionierte Vorhaben von Anfang an auf stabilen Füßen stehen muss. Die zukünftige Struktur des Innovationszentrums muss alle Akteur:innen hinter sich versammeln und die Finanzierung über den Ablauf von Wahlperioden gesichert sein.
