Hochschulpolitik

PM: Exzellenzinitiative beenden – alternatives Unterstützungsprogramm für Hochschulen vorlegen

Anlässlich der morgen (Donnerstag) stattfindenden Minister­präsidenten­konferenz, auf der die nächste Runde der Exzellenz­initiative zwischen Bund und Ländern beschlossen werden soll, erklärt die wissenschafts­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: DIE LINKE hat wiederholt Kritik an der Exzellenz­initiative und deren Konzeption geäußert. Die Initiative ist nicht nur Ausdruck einer neoliberalen Hochschul­steuerung, bei der Verwertbarkeit und Drittmittel­einwerbung statt eines umfassenden Bildungsanspruchs im Zentrum stehen. Sie manifestiert ebenso die herausgehobene Position einiger weniger Hochschulen zu Lasten aller anderen. Statt zeitlich befristete Programme für die zusätzliche Finanzierung der Allerbesten aufzulegen, sollte der Bund darauf achten, dass die Wissenschafts­landschaft nicht weiter auseinanderdriftet. Notwendig sind starke, gut ausfinanzierte Hochschulen für alle, die an einem Studium Interesse haben.

Auch auf die hochschulinternen Entwicklungen wird die Exzellenzinitiative Auswirkungen haben, die ich ablehne. So wird im sog. Imboden-Bericht empfohlen, dass die PräsidentInnen der Hochschulen größere Kompetenzen zur Schwerpunktsetzung an Hochschulen erhalten sollen, selbst wenn dies zu Lasten einiger Fachbereiche und Studiengänge gehe. Dies bedeutet eine weitere Stärkung der PräsidentInnen gegenüber den hochschulinternen Selbstbestimmungsgremien und damit die weitere Entdemokratisierung.

Ich erhoffe mir von der Beratung der MinisterpräsidentInnen, dass diese Kritikpunkte zur Sprache kommen. Im Übrigen will Hamburg die Exzellenzinitiative ablehnen. Es ist endlich Zeit, ein alternatives Unterstützungsprogramm für die Hochschulen vorzulegen.

PM: Uni-Campus braucht Buchhandlung

Zu der vor wenigen Tagen auf www.change.org gestarteten Petition für den Erhalt des Buchladens auf dem Uni-Campus am Neuen Palais in Potsdam, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandré: Nicht nur wegen der langjährigen Tradition des Buchladens am Neuen Palais, auch als Anlaufstätte für Fachliteratur, literarischen Austausch, Lesungen und Beratung ist eine Buchhandlung auf dem Campus einer Universität nötig. Daher fordere ich die Universitätsleitung und die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten auf, sich für den Erhalt des Buchladens einzusetzen. Ich werde die VertreterInnen von Senat und Hochschulleitung darin unterstützen.

PM: Anerkennung der Hochschul-Wartesemester gewährleisten

Heute wurde der Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschul­zulassungen unterzeichnet. Dazu erklären die hochschulpolitische Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion, Isabelle Vandre, und der Thüringer hochschulpolitische Sprecher Christian Schaft: Wir setzen uns für die weitere Anerkennung der Wartesemester in vollem Umfang ein. Es ist zwar richtig, parallel laufenden Verfahren für eine effizientere Zulassungspraxis an den Hochschulen zusammenzuführen. Aber die jetzt eingeführten Bewerbungssemester gehen deutlich zu Lasten der Studieninteressierten und sind nicht nur mit einem hohen bürokratischen, sondern auch einem zusätzlichen finanziellen Aufwand verbunden.

„Mit diesen neuen Bewerbungssemestern werden nur allgemein und örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge berücksichtigt. Dies betrifft Studiengänge wie u.a. Medizin, Zahnmedizin und Psychologie. DIE LINKE sieht darin ein erhebliches Problem: Denn bei der Bewerbung werden dann nur noch Semester berücksichtigt, in denen man sich offiziell beworben hat. Das bedeutet, Studieninteressierte müssen sich jedes halbe Jahr neu bewerben, selbst wenn sie zur Überbrückung langer Wartezeiten bspw. im medizinischen Bereich eine Ausbildung begonnen haben, die auch im späteren Studium von Vorteil sein könnte. Dieses Verfahren ist nicht nur bürokratisch, sondern auch ungerecht“, so Isabelle Vandre.

„Ein zusätzliches Problem besteht in der fehlenden Anerkennung von Leistungen, die während der Wartezeit in einem anderen, fachlich ähnlichen Studiengang erarbeitet wurden“, so Christian Schaft. „Diese Regelungen lehnen wir ab. Es muss dringend geprüft werden, welche Spielräume die Länder im Rahmen geplanter Ausführungsgesetze auf Landesebene haben, um diese nachteilige Regelung im Sinne der Studieninteressierten zu beheben.“

PM: Wissenschaft in der Breite fördern!

Zum aktuellen Evaluations-Bericht über die Exzellenzinitiative erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandré: DIE LINKE plädiert dafür, die Exzellenzinitiative zu beenden und die Mittel dem gesamten Hochschulsystem zukommen zu lassen. Anstelle einer Förderung von wenigen elitären Leuchttürmen fordern wir daher einen Ausbau der sozialen Infrastruktur an allen Hochschulen. Wohnheime, Mensen, Beratungsstellen für Studierende etc. sind notwendigere Investitionen. Statt einer Projektförderung in einem befristeten Zeitraum benötigen die Hochschulen verlässliche und kontinuierliche finanzielle Unterstützung, auch in der Forschung.

Die Förderung einer wie auch immer definierten „Exzellenz“ entspricht nicht unserer Vorstellung von einem modernen Wissenschaftssystem. Die Fokussierung der Exzellenzinitiative auf einige wenige „Elite-Universitäten“ birgt immer noch die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Wissenschaft. Dagegen wendet sich DIE LINKE und fordert ein Umdenken auf Bundesebene. Auch unsere Landesregierung fordern wir auf, sich in unserem Sinne auf Bundesebene einzusetzen.

PM: Flüchtlingen Türen zum Studium öffnen

Im Zusammenhang mit der mündlichen Anfrage, wie man „Flüchtlingen den Zugang zum Studium ermöglichen“ kann, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

DIE LINKE will Flüchtlingen den Zugang zu einem Studium erleichtern und damit deren Integration weiter fördern. In diesem Sinne ist eine unkomplizierte Anerkennung von Studienleistungen auch bei GasthörerInnenschaft notwendig. Ich begrüße ausdrücklich, dass Ministerin Kunst diese Ansicht in der gestrigen Fragestunde teilte. Da jedoch kaum eine Hochschule in Brandenburg diese Anerkennung explizit geregelt hat, erwartet DIE LINKE nun, dass die Ministerin hier aktiv wird. Dies würde allen Studieninteressierten in Brandenburg den Weg in ein reguläres Hochschulstudium erleichtern.

Jetzt muss schnellstmöglich die Anerkennungspraxis geändert werden, um bereits im kommenden Semester die ersten Geflüchteten immatrikulieren zu können.

PM: Studentenwerke sichern soziale Rahmenbedingungen im Studium

Im Zusammenhang mit ihrer Anfrage zum „Zuschuss des Landes für Studentenwerke“ erklärt die hochschul­politische Sprecherin Isabelle Vandre:

Die Studentenwerke in Brandenburg erfüllen wesentliche soziale Aufgaben, die ihnen vom Land übertragen wurden. Deshalb hat die rot-rote Koalition mit dem laufenden Haushalt die Mittel für die Studentenwerke aufgestockt. Auch künftig wird sich DIE LINKE für eine zuverlässige Ausstattung der Studentenwerke einsetzen. Allerdings darf der Beitrag der Studierenden für die Studentenwerke  eine sozial vertretbare Höhe nicht übersteigen. Daher lehnt DIE LINKE weitere Erhöhungen der Semesterbeiträge ab.

Zum Hintergrund: Zwischen 2003 und 2014 wurden die Studierendenbeiträge vom Studentenwerk Potsdam von 25 € auf 50 € verdoppelt. Diesen Umstand ließ der Landesrechnungshof in seinem Bericht nachweislich außer Acht. Gleichzeitig kritisierte er die politische Entscheidung des Gesetzgebers, die finanzielle Zuwendung des Landes auszubauen.

PM: Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft bekämpfen!

Heute hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Wissenschafts-Zeitvertragsgesetzes befasst. Dazu haben sich Isabelle Vandre und Christian Schaft geäußert, die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der LINKEN in den Landtagen von Brandenburg und Thüringen:

„Viel zu lange ließ diese Gesetzesnovelle der Bundesregierung auf sich warten. Auch wenn wir einzelne Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Personals der Hochschulen und Forschungseinrichtungen begrüßen und der Gesetzesentwurf ein wichtiger Schritt ist, so sehen wir immer noch vielfältigen Nachbesserungsbedarf. Die Länder teilen diesen partiell und haben heute im Bundesrat unter anderem die Empfehlung zur Aufhebung der Tarifsperre im vorliegenden Novellierungsgesetz sowie die Mindestvertragsdauer von 24 Monaten bei Erstverträgen beschlossen“, erklärt Christian Schaft.

Isabelle Vandre weiter: „Uns fehlt u.a. der Grundsatz, dass Daueraufgaben an den Hochschulen nur durch Dauerstellen abgedeckt werden dürfen. Ebenso muss das Gesetz festschreiben, wie hoch der Mindestanteil der Arbeitszeit für die eigene wissenschaftliche Qualifikation zu sein hat. In Brandenburg haben wir bei der letzten Novelle des Hochschulgesetzes einen Mindestanteil von einem Drittel festgelegt – eine solche Regelung muss es auch bundesweit geben. Wir erwarten von der weiteren Debatte, dass noch mehr Änderungen aufgenommen werden, die wissenschaftliche Beschäftigungsverhältnisse verbessern. Nur so kann prekärer Beschäftigung endlich konsequent begegnet werden.“

PM: Soziale Belange bei der Hochschulzulassung gestärkt!

Der heute vom Fachausschuss beschlossene Gesetzentwurf wurde durch die Koalition v.a. unter sozialen Gesichtspunkten noch einmal verbessert. Künftig sind für die Verfahren der Hochschulzulassung Gebühren ausgeschlossen, was eine enorme Erleichterung für Studienbewerber*innen darstellt. Gestrichen wurde auf unseren Vorschlag hin die Höchstgrenze für die Anerkennung von Wartesemestern. Zusätzlich werden jetzt in allen Phasen der Zulassung soziale Kriterien der Bewerber*innen berücksichtigt, was einen Ausgleich für sozial benachteiligte Personen bedeutet. Bereits vor der Beratung im Ausschuss konnte auf unsere Initiative hin z.B. eine Antidiskriminierungsklausel sowie eine Mindestquote bei Studienplätzen für besonders zu unterstützende Personengruppen im Gesetz verankert werden.

DIE LINKE steht zwar grundsätzlich einer Beschränkung der Hochschulzulassung kritisch gegenüber und plädiert für einen bedarfsgerechten Ausbau der Studienplätze. Unter den derzeitigen Bedingungen aber ist der heute beschlossene Gesetzentwurf mit seinem starken Fokus auf die sozialen Belange der Studienbewerber*innen ein Schritt in die richtige Richtung.

PM: Zugang zum Studium sozial gestalten

Die heutige Anhörung hat die Linksfraktion darin bestärkt, dass das Gesetz einen Ausgleich sozialer Nachteile von Studienbewerber_innen gewährleisten muss. Eine Entscheidung unter alleiniger Berücksichtigung der Abiturnoten erfüllt diesen Anspruch nicht. Daher wollen wir darauf hinwirken, dass mehr als nur der Abiturdurchschnitt und eine gewichtete Einzelnote in die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung von Bewerber_innen einfließen.

Außerdem müssen alle Auswahlverfahren, die oft vor einer Zulassung zum Studium stehen, gebührenfrei sein. Diese und weitere Ideen werden wir in die Debatte zum Gesetzentwurf einbringen.

DIE LINKE steht prinzipiell für einen freien Zugang zum Studium. Leider ist die Anzahl der Studienplätze auf Grund der Kapazitäten der Hochschulen limitiert. Das führt dazu, dass nicht alle ein Studium beginnen können, die es gerne möchten. Einschränkungen der Freiheit der Berufswahl bezeichnete das Bundesverfassungsgericht bereits 1977 als „situationsbedingte Notmaßnahmen zur ‘Verwaltung eines Mangels‘“. Wir teilen diese Auffassung und setzen uns dafür ein, bundesweit ausreichend Studienplatzkapazitäten zu schaffen und ihre Vergabe bundeseinheitlich zu regeln und zu koordinieren.

PM: Bafög-Mittel für Verbesserung der Studierenden-Situation statt für strittige Studiengänge

Duale Studiengänge sind in Brandenburg wenig nachgefragt. In den derzeit 7 Dualen Studiengängen in Brandenburg sind nur rund 150 Studierende immatrikuliert. DIE LINKE sieht daher keine Notwendigkeit, diese Studiengänge mit den frei werdenden Bafög-Mitteln in großem Umfang auszubauen.

Problematisch ist weiterhin, dass die Hochschulen für diese Studiengänge einen sehr hohen Organisationsaufwand haben. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Unternehmen direkt Einfluss auf die Lehrinhalte nehmen.

Die Antwort zeigt außerdem, dass es bei den Unternehmen in Brandenburg gar nicht die Kapazität für deutlich mehr Studienplätze in diesem Bereich gibt.

Sinnvoller eingesetzt wären die Millionen aus den Bafög-Mitteln für die Verbesserung der Lernbedingungen von Studierenden – beispielsweise für den Ausbau von Wohnheimplätzen, für die Ausweitung der psychologischen und sozialen Betreuung, für die Beratung von Studierenden und die Aufstockung von KiTa-Plätzen für Studierende mit Kind.

Ich erwarte von der Landesregierung eine Analyse, die klärt, ob es überhaupt weitere DualeStudiengänge braucht. Der Bedarf, die Rahmenbedingungen für das Studium zu verbessern, ist in jedem Fall gegeben.