Positionen

PM: Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand

Öffentlicher Grund und Boden muss ausreichend zur Verfügung stehen. Er wird dringend gebraucht zum Beispiel für Kindergärten und Schulen, für bezahlbaren Wohnraum oder aber für Erholungsgebiete.

Deshalb hat DIE LINKE aktuell einen Antrag 7/1113 auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt, mit dem sie die Landesregierung auffordert, eine entsprechende Bodensicherungsstrategie zu erarbeiten. Bis dahin sollen alle laufenden Grundstücksverkäufe – außer an Kommunen und gemeinnützige Träger – eingefroren werden. Dazu erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre:

Grund und Boden ist eine unverzichtbare, aber begrenzte Ressource, die durch Spekulation und Preistreiberei zunehmend knapp und immer teurer wird. So explodierten in Ahrensfelde die Grundstückpreise zuletzt in nur einem Jahr um 52 Prozent auf sagenhafte 320 Euro/qm. Im Bernauer Ortsteil Schönow ist der Bodenpreis in den letzten 10 Jahren um 400 Prozent gestiegen. Selbst im berlinferneren Rathenow haben wir Preissteigerung um ein Fünftel.

Das zeigt den akuten Handlungsbedarf, wenn Land und Kommunen insbesondere beim sozialen Wohnungsbau handlungsfähig bleiben sollen. Es ist nicht akzeptabel, wenn in Brandenburg künftig das dickste Portemonnaie darüber entscheidet, wer wo wohnen und leben darf. Für uns gehört öffentlicher Boden in öffentliche Hand.

Konkret fordert DIE LINKE im Landtag:

  1. Einen Verkaufsstopp für landeseigene Grundstücke.
  2. Die Nutzung landeseigener Grundstücke nur noch in Erbbaupacht zu sozialen und ökologischen Bedingungen (mit Ausnahmen nur für Kommunen und gemeinwohlorientierte Träger sowie für Konversionsflächen).
  3. Den systematischen Ankauf von Grund und Boden durch das Land für soziale und ökologische Zwecke.

Karliczeks Bürokratiemonster ist Schüles Verpflichtung

Seit einem Monat warten die Studierenden darauf, dass Ministerin Karliczek die Ausgestaltung ihres ohnehin zu spät angekündigten Nothilfeprogramms veröffentlicht. Nun liegen die ersten Eckpunkte vor und die Studierenden werden erneut enttäuscht und im Stich gelassen: Wer zu Beginn der Krise – vor fast drei Monaten – seinen Job verloren und bis heute keinen Cent erhalten hat, muss sich jetzt auch noch auf ein monströses bürokratisches Verfahren einlassen. 

Es ist offensichtlich: Der Bund wird den Bedürfnissen der Studierenden in der Corona-Pandemie nicht annähernd gerecht. Brandenburg darf nicht weiter dabei zusehen, wie immer mehr Studierende den Abbruch ihres Studiums in Erwägung ziehen müssen. Das Land muss jetzt einspringen!

Ich fordere Ministerin Schüle auf, Brandenburg zu einem Vorreiter in der Krise zu machen. Frau Schüle, lassen Sie die Studierenden nicht weiter im Regen stehen – richten ein echtes Hilfsprogramm ein!

Lesung aus verbrannten Büchern

Auf dem Potsdamer Bassinplatz fand am 22. Mai 1933 die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten statt. Damit die Autor_innen und ihre Werke nicht in Vergessenheit geraten, hat das Europa-Zentrum der BBAG e.V. ein Video-Projekt gestartet. Ein Video ist von mir. Darin lese ich aus Anna Seghers „Transit“.

Soziales Wohnen trotz Krise ermöglichen

Die Lage auf dem (sozialen) Wohnungs- und Immobilienmarkt hat sich durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft. Insbesondere Mieter*innen von Wohnungen und kleinen Gewerbeflächen sowie Kleineigentümer*innen, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind davon betroffen. Hier muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Auch hier zu haben wir einen Antrag eingebracht und ich hab dazu im Landtag gesprochen:

rotbloq meets: DGB-Jugend Berlin Brandenburg

Pünktlich zu 1. Mai kommt die neue Folge mit einem Gespräch über Arbeitnehmer*innenrechte in Krisenzeiten und Fragen der Organisierung von Azubis. Wie gewerkschaftliche Arbeit und ein 1. Mai ohne Massenveranstaltungen auf den Straßen funktionieren kann oder was noch alles von der DGB-Jugend geplant ist, erfahrt ihr im Video. Außerdem unterhalten sich Astrid und Isabelle über die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit und Kulturangebote, gerade heute. Vielen Dank an Astrid von der DGB-Jugend Berlin Brandenburg für das Gespräch!

rotbloq meets: Initiative Babelsberger Wasserfreunde

What’s up Strandbad Babelsberg?! Diese Frage stellt sich die neue Folge mit einem absolut aktuellen Aufregerthema: Wie geht’s weiter mit dem Strandbad Babelsberg?! Danke an Felix von der Initiative „Babelsberger Wasserfreunde“ für das Gespräch!

Wohnen in der Krise

Zum heutigen „International Housing Day“ wollten Zehntausende auf die Straße gehen, um für das Grundrecht auf Wohnen, bezahlbare Mieten und gegen die Spekulation mit Wohnraum, sowie Boden zu demonstrieren. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Corona-Pandemie verschärft die ohnehin angespannte Situation auf dem Mietenmarkt zusätzlich. Auch wenn der Bundestag die Kündigung von Mietverhältnissen jetzt bis Ende Juni ausgesetzt hat, verschiebt dies leider nur das Problem der steigenden Mieten, die einen immer höheren Anteil der Lebenshaltungskosten schlucken.

Mietsteigerungen, auslaufende Sozialbindungen von Wohnungen und neue Gewinnmodelle wie „Student Appartments“ oder die Vermietung möblierter Zimmer zu überzogenen Preisen, haben sich auch in Brandenburg etabliert. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Probleme nicht lösen, wenn wir sie dem Markt überlassen.

Deshalb müssen wir auf allen Ebenen für das Grundrecht auf Wohnen streiten und die Wohnungs- und Mietenpolitik endlich wieder an einer echten Gemeinnützigkeit ausrichten.

rotbloq meets- die online Edition

Ende Januar feierten wir in Potsdam die Neueröffnung des rotbloq. Mit ganz vielen neuen Formaten, wie #rotbloqmeets oder dem Frauenstammtisch, wollten wir voll durchstarten, mussten unsere Veranstaltungen aber auch Corona bedingt absagen. Wir haben deswegen die Köpfe zusammengesteckt und überlegt, wie wir notwendige, aktuelle politische Debatten trotzdem weiterführen können. Rausgekommen ist dabei u.a. #rotbloqmeets – die online Edition! Ab sofort ist Folge 1 verfügbar! Das Thema: die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Kulturszene in Potsdam. Danke an Achim von der Cultus UG des Freiland Potsdam für das Gespräch!

Hilfen für Kunst- und Kulturschaffende konkretisieren!

25. März 2020  Kulturpolitik, Pressemitteilungen

Im Anschluss an die heutige Telefonkonferenz des Kulturausschusses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre: Es zeigt sich in dieser Zeit besonders deutlich: Kunst und Kultur sind existenzielle Lebens-Mittel. Deshalb müssen wir sie sichern. Die Landesregierung hat zwar den Ernst der Lage erkannt und wichtige Forderungen aus der Kunst – und Kulturszene aufgegriffen, aber deutlich wurde heute auch, dass viele Fragen noch offen sind.

Zum Beispiel wie Kulturschaffende und Kleinunternehmer_innen unterstützt werden, wenn die 7,5 Mio € des Landes ausgeschöpft sind. Die 8.000 Anträge, die bereits heute eingegangen sind, zeigen, dass die realen Bedarfe höher sind.

Ein großes Problem ist die Finanzierung nichtöffentlicher Einrichtungen. Es ist gut, dass institutionelle Förderungen und Projektmittel unbürokratisch weiter ausgereicht werden sollen. Aber die nichtöffentlichen Einrichtungen finanzieren sich nur zu einem geringen Anteil aus solchen Mitteln. Den größten Teil machen die Einnahmen aus Veranstaltungen aus. Wir müssen dringend darüber reden, wie diese kompensiert werden können.

Die Koalition hat sich selbst zum Ziel gesetzt, Brandenburg zu einem Festivalland zu machen. Tatsächlich fehlt ihr aber der Überblick über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die diesjährige Saison. Niemand kann aktuell sagen, wann sich die Lage wieder bessert, aber genau jetzt müßten viele Festivals vorbereitet werden. Ich erwarte daher, dass die Landesregierung – egal in welcher Ressortverantwortung – mit den Veranstaltern nach unbürokratischen Lösungen sucht. Ansonsten drohen neben dem künstlerischen Verlust, Millionenschäden und wir entfernen uns weiter davon, ein Festivalland zu werden.

Keine Rendite mit der Miete!

24. Februar 2020  Partei, Wohnen und Stadtentwicklung

Auf der ersten Tagung des 7. Landesparteitags in Templin wurde mein mietenpolitischer Antrag beschlossen:

Die Mietenpolitik wird einer der zentralen Schwerpunkte der LINKEN Brandenburg in den kommenden zwei Jahren. Gerade weil die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen sich vor einer aktiven Mieten- und Bodenpolitik drückt, braucht es uns als parlamentarische Opposition und Druck aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Wir werden uns mit den großen privaten Wohnungsunternehmen anlegen und stellen uns an die Seite der Mieterinnen und Mieter.

Der Landesvorstand wird in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und weiteren Interessierten aus der Partei ein umfassendes mietenpolitisches Konzept vorlegen. In diesem werden die Debatten um die Einführung eines Brandenburger Mietendeckels, eine neue Wohngemeinnützigkeit, die Stärkung von Mieter*innenrechten, den Verkaufsstopp öffentlicher Flächen des Landes und der Kommunen, die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, eine dauerhafte Mietpreisbindung und die Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen etc. zusammengeführt und weiterentwickelt. Wir werden im Landtag und in den Kommunalvertretungen entsprechende Initiativen einbringen. Mit Mieter*inneninitiativen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und allen anderen, die sich für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik einsetzen, wollen wir über die Gründung eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Brandenburg reden. Damit wollen wir Druck für eine echte Wende in der Mietenpolitik aufbauen.