Positionen

Solidarität kennt keine Grenzen! Unterstützungsaktion für Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze

Wer durch Europa flieht, muss sicher Ankommen können und darf nicht an einer Mauer gestoppt werden. Über welche Route oder in welchem Zeitraum dabei durch Europa geflohen wird, ist unerheblich. Dass Menschen aus oder durch Europa fliehen, geschieht nicht zum ersten Mal. Es ist heute die Verantwortung aller – insbesondere der politischen Entscheidungsträger:innen – das sichere Ankommen zu ermöglichen.

Dies gilt umso mehr, weil Faschist:innen in Deutschland zur Grenze mobilisieren und als vermeintliche Grenzschüzter:innen Jagd auf Geflüchtete machen. Die Oder-Neiße-Grenze steht symbolisch für das Europa des „Nie wieder!“ und gegen den Faschismus. Das Handeln deutscher Politiker:innen muss diesem Grundsatz verpflichtet sein.

Jedoch, eine Rhetorik, die Mauern und Zäune fordert, geht in die entgegengesetzte Richtung und steht damit allem entgegen, was einmal der Anspruch Europas war. Die Europäische Union nun auch noch an ihrer östlichen Außengrenze abriegeln zu wollen, ist ein menschenunwürdiges Vorhaben. Gleichwohl geschieht das bereits heute an der südöstlichen Außengrenze auf dem Balkan.

Europa ist umringt von Lagern des Grauens. In Libyen werden Menschen gefoltert, auf dem Balkan ringen sie gegen die Kälte, auf den griechischen Inseln werden sie in Haftlagern eingesperrt, im Mittelmeer ertrinken sie.

Genug ist genug, diese Zustände dürfen nicht auch noch in Osteuropa geschaffen werden! 

Für uns ist es dabei selbstverständlich, warum Menschen nach Westeuropa und damit über die Oder-Neiße-Grenze fliehen. Macht die polnische Regierung doch keinen Hehl daraus, dass sie keine Schutzsuchenden aufnehmen möchte. Eine gemeinsame Asylpolitik, ein faires, gemeinsames Asylrecht gibt es nicht in Europa. Das hat auch die Bundesrepublik mit ihrer Politik seit Anfang der 90er Jahre zu verantworten. 

Es heißt nun endlich, Verantwortung zu übernehmen und einen humanitären Korridor von Belarus durch Polen nach Deutschland zu schaffen. Die Menschen in den Camps in Griechenland, Bosnien und Serbien müssen endlich evakuiert werden! Es darf keine rechtswidrigen Zurückweisungen an der EU-Außengrenze geben. Menschenrechte müssen Maßstab politischen Handelns sein.  Denn eines zeigt sich: die Zäune und Mauern dort halten nicht, Flucht und Migration können über kurz oder lang nicht aufgehalten werden und das müssen sie auch gar nicht. Wir brauchen sichere Fluchtwege – nach Europa, durch Europa. Jede Mauer fällt! Ganzen Beitrag lesen »

Soziales Wohnen trotz Krise ermöglichen

Die Lage auf dem (sozialen) Wohnungs- und Immobilienmarkt hat sich durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft. Insbesondere Mieter*innen von Wohnungen und kleinen Gewerbeflächen sowie Kleineigentümer*innen, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind davon betroffen. Hier muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Auch hier zu haben wir einen Antrag eingebracht und ich hab dazu im Landtag gesprochen:

rotbloq meets: Initiative Babelsberger Wasserfreunde

What’s up Strandbad Babelsberg?! Diese Frage stellt sich die neue Folge mit einem absolut aktuellen Aufregerthema: Wie geht’s weiter mit dem Strandbad Babelsberg?! Danke an Felix von der Initiative „Babelsberger Wasserfreunde“ für das Gespräch!

Keine Rendite mit der Miete!

24. Februar 2020  Partei, Wohnen und Stadtentwicklung

Auf der ersten Tagung des 7. Landesparteitags in Templin wurde mein mietenpolitischer Antrag beschlossen:

Die Mietenpolitik wird einer der zentralen Schwerpunkte der LINKEN Brandenburg in den kommenden zwei Jahren. Gerade weil die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen sich vor einer aktiven Mieten- und Bodenpolitik drückt, braucht es uns als parlamentarische Opposition und Druck aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Wir werden uns mit den großen privaten Wohnungsunternehmen anlegen und stellen uns an die Seite der Mieterinnen und Mieter. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnen und Stadtentwicklung

12. Juli 2019  Wohnen und Stadtentwicklung

Auch in Potsdam greift die Gentrifizierung immer weiter um sich: bezahlbarer Wohnraum wird knapp. Bewohner*innen werden aus ihren Kiezen verdrängt und bestehende Nachbarschaftsstrukturen aufgelöst. Der Wohnungsmarkt ist dominiert von den Interessen privater Unternehmen – ob Deutsche Wohnen und Vonovia in Berlin oder Semmelhaack und Kirsch in Potsdam. Diesem Trend ist einzig durch die Stärkung einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik zu begegnen, denn Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Deshalb fordere ich: kein Verkauf öffentlicher Flächen und eine dauerhafte Mietpreisbindung. Um gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen stärker zu fördern, dürfen wir auch nicht davor zurückschrecken, über Enteignungen der großen Immobilienspekulant*innen zu diskutieren.
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Kultur für alle

11. Juli 2019  Kulturpolitik

Zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft gehört für mich die Freiheit von Kunst und Kultur sowie Zugangs- und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen. In Potsdam wird Kultur auf ganz vielfältige Weise gelebt: in den Theatern, den Orchestern, Chören, Museen, Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen genauso wie in selbstverwalteten Kulturräumen, Jugend- und Studierendenklubs, Künstlerhöfen, kleinen Galerien, Vereinen oder Programmkinos.

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Mehr Badestellen für Potsdam

11. Juli 2019  Badestellen

Öffentlich vor privat: Das muss der Grundsatz bei der Gestaltung unserer Stadt und des Landes Brandenburg sein. Wir müssen öffentliches Eigentum stärken und zurückgewinnen, um die Zukunft im Interesse des Gemeinwohls gemeinsam in die Hand nehmen zu können. Für diesen politischen Grundsatz stehe ich auf Landes- und Stadtebene ein.

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Jugendpolitik

11. Juli 2019  Jugendpolitik

Nicht erst seit den „Fridays for future“-Demonstrationen engagieren sich Kinder und Jugendliche auf unterschiedliche Weise in Brandenburg. Sie sind in Freiwilligen Feuerwehren, Vereinen, Jugendverbänden, Jugendparlamenten oder auch Schüler*innenvertretungsstrukturen aktiv. Bei aller Unterschiedlichkeit des Engagements setzen sich Kinder und Jugendliche immer auch für ihre Interessen ein und thematisieren gesamtgesellschaftliche Fragen. Sie setzen Politik von der kommunalen bis zu Bundesebene unter Druck und beweisen mit ihren Aktionen sowohl demokratische Mündigkeit als auch Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft.

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Dem Rechtsruck begegnen!

10. Juli 2019  Rechtsruck

„Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird“ (E. Kästner)


Seit Jahren müssen wir einen gefährlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft beobachten. 

Einen Rechtsruck, in dem völkische, heimattümelnde und offen neonazistische Gruppen einen alarmierenden Zulauf  erfahren und Rechtsterrorismus wieder eine reale Bedrohung darstellt. 


Einen Rechtsruck, bei dem bewusst Grenzen des bisher sagbaren überschritten werden, in dem z.B. das Berliner Holocaust Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet wurde. 

Einen Rechtsruck, in dem die AfD am ersten September in Brandenburg stärkste Partei zu werden droht und schon heute emanzipatorische Errungenschaften wie die Ehe für alle in Frage stellt oder linke Strukturen und Räume verbal attackiert. 

Einen Rechtsruck, in dem Grund – und Freiheitsrechte, wie bei der Novellierung von Polizeigesetzen, zunehmend angegriffen werden, indem öffentliche Diskurse kontinuierlich nach rechts verschoben werden.
Einen Rechtsruck, der sich in einer kontinuierlich hohen Bedrohungslage für Geflüchtete, vermeintlich „nicht Deutsch aussehende“ oder queere Menschen und Linke zeigt. So wurden 2018 durch die Opferperspektive in Brandenburg 174 rechte Gewalttaten erfasst. Bei 86% dieser Taten war Rassismus das Motiv. Neben der Tatsache, dass jeder einzelne Übergriff zu verurteilen ist, konstatiert die Opferperspektive, dass die Anzahl rechter Gewalttaten damit auf einem bedenklich hohen Niveau verbleibt.

Dem Rechtsruck, der in all diesen Tendenzen seinen Ausdruck findet, müssen wir uns entschlossen entgegen stellen – am 1. September an der Wahlurne, aber vor allem auch in unserem alltäglichen Umfeld!

Ich stehe deshalb für:

  • ein Klima der Solidarität, das Haltung voraussetzt – im Parlament und im Alltag
  • die verstetigte und stärker unterstützte Förderung gesellschaftlicher Initiativen gegen Rassismus und Ausgrenzung- den Ausbau des Betreuungsangebotes für Opfer rechter Gewalt
  • die Stärkung zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Rechercheeinrichtungen
  • die kontinuierliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlich verankerten Rassismen, auch in staatlichen Institutionen
  • die Einführung von Antirassismusbeauftragten an den Brandenburger Hochschulen
  • die klare Benennung rechter Gewalttaten als politische motiviert