Reden

Rede: Kinder und Jugendliche stärken -KiEZe, Jugendbildungsstätten als außerschulische Lernorte unterstützen

17. November 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Es folgt die Verschriftlichung der Rede:

„Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,

Es ist ruhig geworden in den KiEZen und Jugendbildungsstätten Brandenburgs. Dort, wo sich sonst Kinder und Jugendliche tummeln, die an Klassenfahrten, Bildungsseminaren, Ferienfreizeiten oder internationalen Jugendbegegnungen teilnehmen, waren in den vergangenen Monaten nur einzelne Klassen oder Gruppen anzutreffen. Die wirtschaftlichen Folgen der Komplettschließung, der teilweisen Widereröffnung, sowie der unzähligen Stornierungen sind immens. Bereits im Sommer rechneten einige Geschäftsführer*innen der Jugendbildungsstätten mit einer Auslastung von 30% ggü. den Vorjahren, andere hofften doch noch 60 – 70% zu erzielen. Ja, die Flexibilisierung der Mittelverwendung der Jugendbildungsstätten und die Möglichkeit Corona – Hilfen zur Kompensation von Einnahmeeinbußen beantragen zu können, waren wichtig und richtig für die KiEZe und Jugendbildungsstätten.

Aber liebe Landesregierung, es ist doch offensichtlich, dass die Auswirkungen der Corona Pandemie die Einrichtungen über den 31.12.2020 hinaus belasten werden. Es ist vollkommen klar, dass die Mittel, die 2020 nicht erwirtschaftet werden konnten, jetzt aktuell fehlen um über den Winter zu kommen oder notwendige Investitionen zu tätigen. „Wir brauchen eine Perspektive – und zwar nicht nur bis zum Ende des Jahres, sondern am besten bis zum Sommer“ – das wurde mir ggü. wiederholt betont. Genau diese Perspektive wollen wir mit unserem heutigen Antrag schaffen. Das bedeutet für uns sowohl die bisherige Hilfe, wie die Flexibilisierung der Mittelverwendung und die Kompensation der Einnahmeausfälle, fortzuführen, als auch zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Corona Pandemie hat den Geschäftsführer*innen der JBS viel abverlangt: Kurzarbeitergeld, Stornierungen, Umbuchungen, Hygienekonzepte, neue Seminarkonzepte, Einnahmeverluste identifizieren, Hilfsmaßnahmen beantragen, Anträge verwerfen, nochmal von neuem beginnen. Wir haben den JBS viel abverlangt. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, jeder JBS im Jahr 2020 zusätzlich 50.000€ zukommen zu lassen, um wenigstens etwas durchatmen zu können.  Und auch die KiEZe brauchen unsere Unterstützung. In einem Brief an den Wirtschaftsausschuss, in dem in der vergangenen Woche ein Fachgespräch zu den Corona Auswirkungen stattfinden sollte, machen sie auf ihren Sanierungsstau aufmerksam, der dringend in Angriff genommen werden muss, um auch weiterhin attraktive Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche anzubieten. Auch das haben wir in unserem Antrag aufgegriffen.

Aber es geht nicht nur um akute, finanzielle Unterstützungsbedarfe. In all meinen Gesprächen mit den Geschäftsführer*innen im Sommer wurde ein weiteres Anliegen deutlich: die Anerkennung des Stellenwertes außerschulischer Bildung. Wir wissen, dass KiEZe mit ihrem Leitspruch „Lernen durch Erleben“ oder JBS mit ihren Angeboten einen stark Teilnehmer*innenzentrierten Bildungsbegriff vertreten. Wir brauchen diese Herangehensweise – gerade jetzt in der Krise. Denn wenn, wie diverse Studien belegen, die Belastung der Kinder und Jugendlichen in den vergangenen Monaten gestiegen sind aufgrund des kompletten Kontaktabbruchs zu Gleichaltrigen und der Schließung von Kinder und Jugendeinrichtungen, brauchen wir diese außerschulischen Lernorte, die bei den Bedürfnissen, Interessen und Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen ansetzen. Natürlich bedeutet das nicht die notwendigen Hygienevorkehrungen realitätsverweigernd beiseite zu legen – aber es geht uns darum, den in den KiEZen und JBS zur Verfügung stehenden Raum und die pädagogische Expertise zu nutzen. Dafür wollen wir mit unserem Antrag die LR zur Erarbeitung eines Konzeptes beauftragen, das die Bedingungen zur Durchführung von Klassenfahrten und Bildungsfahrten noch in diesem Schuljahr definiert. Wir sind der Überzeugung, dass außerschulische Lernorte stärker mit den schulischen Lernorten verzahnt werden sollten – was im Übrigen nicht heißt, Lehrer*innen in die JBS zu schicken und Unterricht zu geben, während das pädagogische Personal weiterhin in Kurzarbeit ist, so wie im Sommer geschehen.

Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist offensichtlich, dass unser Antrag der weitreichendere ist – Ihrer enthält uns zu viele Prüfaufträge. Und wie Sie mit Prüfaufträgen umgehen kennen wir aus dem Kulturbereich. Jetzt freue ich mich aber zunächst einmal auf die Debatte.“

Der Antrag meiner Fraktion kann hier nachgelesenwerden.

Rede: „Solidarität mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus!“

23. September 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete aber vor allem liebe Menschen, die ihr gerade vor dem Landtag steht, um euch solidarisch mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus zu zeigen,

schön, dass ihr da seid!

Nach einer schier endlosen Reihe Kleiner Anfragen, in denen die AfD die ganze Vielfalt der Brandenburgischen Zivilgesellschaft und Institutionen in den Blick genommen hat, die sich für ein solidarisches Miteinander ohne Ausgrenzung und Diskriminierung engagieren, hat sie sich nun einen Träger rausgesucht und möchte dessen Arbeit de facto verbieten. Auch wenn die AfD sich in dem vorliegenden Antrag gegen das Kurt Löwenstein Haus und die Falken richtet, ist uns, ist der Zivilgesellschaft außerhalb dieses Hauses klar: gemeint sind wir alle, die nicht müde werden dem zu widersprechen, wofür die AfD steht.

Deshalb sage ich gleich ganz deutlich an die AfD gerichtet: selbst wenn sie jede Kleine Anfrage der vergangenen Monate mit einem solchen Antrag untersetzen oder diesen noch 5 mal in den Kreistag Barnim einbringen, wir werden nicht weichen! Wir stehen an der Seite des Kurt Löwenstein Hauses und aller Jugendverbände im Landesjugendring!

Jeder Jugendverband des Landesjugendringes, jede Jugendbildungsstätte ist essentieller Lern- Bildungs- und Erfahrungsort der Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Prof. Dr. Hafeneger von der Uni Marburg kam vor einigen Jahren in der Wirkungsbetrachtung von Jugendbildungsstätten zu acht guten Gründen, die seines Erachtens den Mehrwert für Jugendliche charakterisieren. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass Jugendbildungsstätten einen ganz spezifischen, eigenen Lernort darstellen. Sie bieten den Jugendlichen die Zeit, den Ort und die pädagogische Begleitung, um sich mit wesentlichen Fragen des Zusammenlebens zu befassen und diese erfahrbar zu machen. Für die Jugendlichen sind die Erfahrungen prägend in ihrer Subjektentwicklung – häufig auch auf Grund der Begegnungen mit Gleichaltrigen mit anderen Lebensrealitäten, aus anderen Regionen und Ländern. Es geht bei der Arbeit der Jugendverbände und der Jugendbildungsstätten um nicht weniger als Empowerment, so wie es auch eines der Ziele des KLH in seinem Selbstbild ist. Und zwar um Empowerment als Voraussetzung für die Demokratieentwicklung in dieser Gesellschaft. Und ja, dazu gehört es auch, sich mit Ausbeutung, Ungerechtigkeiten oder rechten Umtrieben zu befassen UND Ideen einer gerechteren Welt zu entwickeln!

Dass Ihnen von der AfD diese Grundsätze wiederstreben, überrascht mich nicht. Dass Sie allerdings nicht davor zurückschrecken die de facto Lahmlegung eines Verbandes zu beantragen, dessen Bildungseinrichtungen schon einmal geschlossen und dessen Mitglieder verfolgt wurden, empfinde ich als absolute Dreistigkeit, die wir nicht hinnehmen.

Liebe Jugendbildungsstätten, liebe Falken, aber vor allem liebe Christine, ihr könnt euch gewiss sein: wir als Linksfraktion und die große Mehrheit dieses Hauses steht an eurer Seite und dankt euch für euer Engagement!

In diesem Sinne: Freundschaft!

Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand

18. Juni 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

In den vergangenen Jahren ist Grund und Boden in Brandenburg zunehmend zum Spekulationsobjekt auf dem Finanz- und Immobilienmarkt geworden. Dem muss das Land Einhalt gebieten, denn der Boden ist eine begrenzte Ressource, die wir dringend benötigen, um zahlreiche Zwecke des Allgemeinwohls zu gewährleisten: Bildung, Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Natur- und Umweltschutz, etc. Ich habe erläutert, warum Grund und Boden in öffentlicher Hand die Grundlage einer sozialen und ökologischen Landesentwicklung ist. Der Antrag kann nachgelesen werden.

Soziales Wohnen trotz Krise ermöglichen

Die Lage auf dem (sozialen) Wohnungs- und Immobilienmarkt hat sich durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft. Insbesondere Mieter*innen von Wohnungen und kleinen Gewerbeflächen sowie Kleineigentümer*innen, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind davon betroffen. Hier muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Auch hier zu haben wir einen Antrag eingebracht und ich hab dazu im Landtag gesprochen:

Direkte Hilfe für Studierende in der Krise!

15. Mai 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Zu spät, zu wenig und an den Problemen der Studierenden vorbei – so lautet unsere Kritik am Corona-Hilfsprogramm für Studierende. Die Darlehen werden den Studierenden, die coronabedingt ihren Job verloren haben, nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Darlehen steuern sie in die Verschuldung. Nötig ist deshalb eine direkte Hilfe, wie sie DIE LINKE im Antrag fordert.

75 Jahre Befreiung – wider das Vergessen!

07. Mai 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Am 8. Mai vor 75 Jahren kapitulierte Nazi-Deutschland: Der Tag der Befreiung war gekommen. Ich dankte im Landtag den Alliierten für den Sieg über die Barbarei und erklärte, was mir dieser Tag bedeutet. Ich fragte aber auch, ob das Land genug dafür tut, die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen wachzuhalten – die Antwort fiel kritisch aus.

Die Große Anfrage und der Entschließungsantrag der Fraktion können nachgelesen werden.