Pressemitteilungen

PM: Plakatkampagne „Bunt statt Grauland“

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl haben Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union, Jusos und die Linksjugend [’solid] im Rahmen der Kampagne „Schöner leben ohne Nazis“ des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in diesem Jahr ein gemeinsames Plakat entworfen: „Bunt statt Grauland“.

Es freut mich sehr, dass wir uns nicht nur gegen Neonazis positionieren, sondern deutlich machen, dass auch Rechtspopulismus ein Problem ist. Ihm müssen wir uns in gleicher Weise entgegenstellen, denn bereits die kleinste Reproduktion von Rassismus ist eine zu viel.

 

Pressemitteilung: Rückzahlung der Rückmeldegebühren muss kommen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat heute entschieden, dass die von Studie­renden in Bran­den­burg gezahlten so­genann­ten Rück­melde­gebühren zurück­erstattet werden müssen. Zu dem Urteil erklärt die hoch­schul­poli­tische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:

Das Urteil des OVG hat heute nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang des Jahres nachvollzogen. Schon damals hatte die Linksfraktion die Auffassung vertreten, dass den Studierenden alle Rückmeldegebühren erstattet werden müssen, die sie zwischen 2001 und 2008 unrechtmäßig zahlen mussten. Wir sehen uns von dem Urteil des OVG bestätigt.

Wir erwarten jetzt von den zuständigen Ministerien, dass sie einen Vorschlag zur unbürokratischen Rückzahlung vorlegen. Außerdem setzen wir uns für eine Streichung der Rückmeldegebühren auch in der veränderten Form ein, in der sie seit 2008 im Hochschulgesetz verankert sind.

PM: 750€ Spende an Fanfonds des SV Babelsberg bei dem Stadionfest „Der Ball ist bunt“

Vergangenen Samstag übergab Isabelle Vandre, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag dem Fanbeirat des SV Babelsberg 03 am Rande des Stadionfestes „Der Ball ist bunt“ eine Spende in Höhe von 750€.
Hierzu erklären Christian Jeetze vom Fanbeirat und Isabelle Vandre:

„Wir sind Isabelle Vandre für ihre Spende an den Fanfonds sehr dankbar. Aus den Einnahmen des Fanfonds werden beispielsweise die Durchführung der suchtmittelfreien und pädagogisch betreuten U18-Fahrten oder bestimmte Aktionen der Fanszene (z.B Gedenkstättenfahrt Sachsenhausen) finanziert. Aktuell bereiten wir eine Veranstaltung zu dem Thema Traumatisierung von Fußballfans vor. Die Spende von Isabelle Vandre kommt für uns somit genau zur richtigen Zeit und hilft uns bei der weiteren Aufarbeitung der Polizeigewalt von Luckenwalde,“ so Christian Jeetze.

Isabelle Vandre dazu weiter: „Nach der Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 232,81€ im Januar 2015 habe ich für mich beschlossen diesen Betrag monatlich antirassistischen und antifaschistischen Jugendprojekten zukommen zu lassen. Das Fanprojekt des SV Babelsberg 03 ist ein Solches. Die Wirkung auf die gesamte Fankultur und in die Stadt Potsdam darf nicht unterschätzt werden. Vor allem die Arbeit, die sie in Nachbereitung des Pokalfinales in Luckenwalde vor genau einem Jahr Mai geleistet hat, möchte ich mit dieser Spende würdigen.“

 

Hintergrund: Der Fanfonds des SV Babelsberg 03 ist ein für Fanbelange eingerichteter Spendenfonds. Er wird durch den Fanbeirat verwaltet und über dessen Ausgaben entschieden.

Maikundgebung in Templin

25. April 2017  Pressemitteilungen, Unterwegs
Unter dem Motto „Schluss mit Befristung und Leiharbeit – gute Arbeit für alle!“ ruft DIE LINKE Uckermark gemeinsam mit dem DGB Kreisverband Uckermark für den 30. April ab 14:00 zu einer Kundgebung vor dem Stastmuseum Templins in der Ernst Thälmann Straße auf. Dazu erklärt Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE: 
„Wir wollen am Vortag des 1. Mai darauf aufmerksam machen, dass trotz rückläufiger Erwerbslosenquoten im Bund und in Brandenburg die Forderung nach guten Arbeitsverhältnissen auch 2017 noch nicht an Aktualität verloren haben. Im Gegenteil: Kettenbefristungen und der kontinuierliche Anstieg von Menschen in unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung trüben den Blick auf diese Statistik. Wir wollen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können, ihnen keine Altersarmut droht und sie Planungssicherheit erhalten, statt sich von Job zu Job zu hangeln.
Wir freuen uns, dass wir mit dem DGB, der die diesjährigen Veranstaltungen um den 1. Mai unter das Motto ‚Wir sind viele. Wir sind eins‘ stellt, eine gemeinsame Kundgebung organisieren konnten. Vor Ort werden am Sonntag u.a. Marianne Wendt, Vorsitzende des Kreisverbandes UM des DGB, Andreas Büttner, Vorsitzender der LINKEN SVV – Fraktion Templins, Ralf Kaiser, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 57 zur Bundestagswahl, und ich sein.“

Tanzverbote abschaffen – Feier doch wann du willst!

Unter Verweis auf das Feiertagsgesetz hat die Stadt Potsdam zum Beginn dieser Woche dem Spartacus die geplanten Veranstaltungen am Osterwochenende untersagt. Dazu erklären der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg, Norbert Müller, MdB DIE LINKE und Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE:

„Ich fordere die Stadt dazu auf, mit dem Spartacus eine einvernehmliche Lösung für das Osterwochenende zu finden.“, erklärt Norbert Müller, MdB.

„Das Feiertagsgesetz zwingt allen Bürger_innen ein religiöses Verhalten auf. Es ist unzeitgemäß und gehört in die Geschichtsbücher. Tanzen verbindet Menschen über Kulturen und Religionen hinweg.“, so Müller weiter.

„Es obliegt jeder Person zu entscheiden, wie  sie ihre freien Tage verbringt, egal ob bei religiösen Veranstaltungen  oder aber tanzend. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum der Staat überhaupt die christlichen Religionen bevorzugt. Daher lasst die Menschen tanzen!“, ergänzt Jürgen Engert für den Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

Isabelle Vandre, Mitglied des Landtages Brandenburg dazu weiter: „Der Konflikt zeigt wieder einmal: nur wenn wir die Tanzverbote endlich aus dem Feiertagsgesetz des Landes streichen, können Clubbetreibende und Gäste endlich entspannt feiern.“

PM: Erfolg gegen Studiengebühren

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Rückmeldegebühren in Brandenburg, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

DIE LINKE freut sich über das Urteil und den Erfolg der Studierenden. Es bestätigt die langjährige Auffassung meiner Fraktion, dass die von SPD und CDU eingeführte Rückmeldegebühr eine versteckte Sanierung des Landeshaushaltes und unrechtmäßig war.

Wir werden uns zeitnah mit dem Koalitionspartner verständigen, wie die Koalition mit diesem Urteil im Sinne der Studierenden umgehen wird.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, die Rückmeldegebühr aus dem Hochschulgesetz zu streichen – so wie es der Koalitionsvertrag bei einer erfolgreichen Klage vorsieht.

Mehr Geld für mehr studentischen Wohnungsbau

17. November 2016  Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Zur heutigen Beratung zum Haushaltsentwurf 2017/18 für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt die wissenschaft­spolitische Sprecherin Isabelle Vandre: Es mangelt an ausreichend studentischen Wohn­plätzen. Das ist aus Sicht der LINKEN ein großes Problem für die Attraktivität Brandenburgs als Studienort und daher eines der wichtigsten wissenschafts­politischen Themen dieser Wahlperiode. Deshalb wird Rot-Rot mit dem neuen Haushalt die Situation verbessern. So bekommt das Studentenwerk Potsdam vom Land in 2017 und 2018 insgesamt einen Zuschuss von 10 Mio. Euro für den Bau einer Wohnanlage in Golm.

Wir wissen aber, dass dieses Bauvorhaben allein nicht ausreicht, um dem gestiegenen Bedarf an günstigem Wohnraum nachzukommen. Deshalb stellen wir die Weichen dafür, dass die Studentenwerke künftig aus dem bestehenden Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau eine Förderung erhalten. Hier sind aber erst in den kommenden Monaten weitere Absprachen mit allen Beteiligten notwendig. Ich gehe davon aus, dass wir hier gemeinsam mit der Infrastrukturministerin eine Lösung für die Studierenden finden.

DIE LINKE will Promotionsrecht für Fachhochschulen

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre, war in den vergangenen Wochen an den Branden­burgischen Hochschulen unterwegs. Zu den Schluss­folgerungen aus ihrer Tour erklärt sie:

„Ausgehend von meinen Gesprächen wird sich DIE LINKE in den kommenden Monaten vor allem mit zwei Schwer­punkten befassen: Erstens wollen wir endlich das Promotions­recht für Fach­hochschulen. Die Debatte dazu läuft bereits in Brandenburg, es gibt verschiedene Modelle und ich bin mir sicher, dass dieser Schritt unsere Fachhochschulen stärken wird. Schon heute sind sie sehr forschungsstark. Leider klappt die kooperative Promotion mit den Universitäten nicht so wie gewünscht. Daher wertet das Promotionsrecht die Fachhochschulen auf, eröffnet neue Wege zur Promotion und stärkt den Forschungsstandort Brandenburg. Außerdem sind sie mit ihrer praxisnahen Forschung nah dran an gesellschaftlichen Problemen und sollen durch das Promotionsrecht bei der Erarbeitung von wissenschaftlichen Lösungen gestärkt werden.

Zweitens werde ich mich für eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes einsetzen – die studentischen Beschäftigten  und wissenschaftliche Hilfskräfte müssen endlich in die Personalvertretung einbezogen werden. Es kann nicht sein, dass hunderte von Beschäftigten ihre Arbeitsrechte nicht wirksam vertreten können.

Im Rahmen meiner Besuche an den Hochschulen im Land ist ein Problem immer wieder zutage getreten: Es braucht einen intensiveren Dialog zwischen Landtag, Landesregierung und Hochschulen über die zukünftige Gestaltung der Hochschullandschaft Brandenburg. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass künftig die Landesrektorenkonferenz stärker in die Arbeit des Wissenschaftsausschusses eingebunden wird. Außerdem erwarte ich von der Landesregierung einen transparenten und offenen Prozess zur Weiterentwicklung der Hochschulverträge im kommenden Jahr.“

PM: Exzellenzinitiative beenden – alternatives Unterstützungsprogramm für Hochschulen vorlegen

Anlässlich der morgen (Donnerstag) stattfindenden Minister­präsidenten­konferenz, auf der die nächste Runde der Exzellenz­initiative zwischen Bund und Ländern beschlossen werden soll, erklärt die wissenschafts­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: DIE LINKE hat wiederholt Kritik an der Exzellenz­initiative und deren Konzeption geäußert. Die Initiative ist nicht nur Ausdruck einer neoliberalen Hochschul­steuerung, bei der Verwertbarkeit und Drittmittel­einwerbung statt eines umfassenden Bildungsanspruchs im Zentrum stehen. Sie manifestiert ebenso die herausgehobene Position einiger weniger Hochschulen zu Lasten aller anderen. Statt zeitlich befristete Programme für die zusätzliche Finanzierung der Allerbesten aufzulegen, sollte der Bund darauf achten, dass die Wissenschafts­landschaft nicht weiter auseinanderdriftet. Notwendig sind starke, gut ausfinanzierte Hochschulen für alle, die an einem Studium Interesse haben.

Auch auf die hochschulinternen Entwicklungen wird die Exzellenzinitiative Auswirkungen haben, die ich ablehne. So wird im sog. Imboden-Bericht empfohlen, dass die PräsidentInnen der Hochschulen größere Kompetenzen zur Schwerpunktsetzung an Hochschulen erhalten sollen, selbst wenn dies zu Lasten einiger Fachbereiche und Studiengänge gehe. Dies bedeutet eine weitere Stärkung der PräsidentInnen gegenüber den hochschulinternen Selbstbestimmungsgremien und damit die weitere Entdemokratisierung.

Ich erhoffe mir von der Beratung der MinisterpräsidentInnen, dass diese Kritikpunkte zur Sprache kommen. Im Übrigen will Hamburg die Exzellenzinitiative ablehnen. Es ist endlich Zeit, ein alternatives Unterstützungsprogramm für die Hochschulen vorzulegen.

PM: Uni-Campus braucht Buchhandlung

Zu der vor wenigen Tagen auf www.change.org gestarteten Petition für den Erhalt des Buchladens auf dem Uni-Campus am Neuen Palais in Potsdam, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandré: Nicht nur wegen der langjährigen Tradition des Buchladens am Neuen Palais, auch als Anlaufstätte für Fachliteratur, literarischen Austausch, Lesungen und Beratung ist eine Buchhandlung auf dem Campus einer Universität nötig. Daher fordere ich die Universitätsleitung und die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten auf, sich für den Erhalt des Buchladens einzusetzen. Ich werde die VertreterInnen von Senat und Hochschulleitung darin unterstützen.