Pressemitteilungen

Leave no one behind! /Moria endlich evakuieren!

Zu den schockierenden Bildern des Brandes in dem Flüchtlingslager Moria aus der vergangenen Nacht erklären die LINKEN Potsdamer Abgeordneten Norbert Müller, Mitglied des Bundestages, und Isabelle Vandre, Mitglied des Landtages Brandenburg: 

„Moria ist zum Sinnbild des Wegschauens und Versagens von Europa und Deutschland geworden. Seit Jahren ist das für 2.800 Menschen ausgelegte Lager auf der griechischen Insel Lesbos komplett überfüllt. Immer wieder wurden die hygienischen Zustände und die Versorgungssituation kritisiert. Nicht einmal die Kinder von Moria will die Bundesregierung retten. Seit Monaten wurde davor gewarnt, dass ein Ausbruch des Corona-Virus für die 13.000 Menschen verheerende Folgen haben würde. Das alles war bekannt und doch weigern sich die europäischen Staatschefs bis heute zu handeln und das zu tun, was schon in den letzten Wintern hätte geschehen müssen: die Evakuierung aller Geflüchteten aus Moria“, so Norbert Müller. 

Isabelle Vandre dazu ergänzend: „Zahlreiche Städte, so auch Potsdam, und die Länder Berlin und Thrüingen haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern signalisiert. Der Bund blockiert seit Jahren alle, die die Humanität und die Solidarität zu verteidigen versuchen. Diese Blockadehaltung müssen wir endlich durchbrechen! Die 13.000 nun obdachlosen Menschen brauchen jetzt unsere Unterstützung. Da hilft uns auch kein Landesaufnahmeprogramm der Brandenburger Kenia-Regierung, das irgendwann im nächsten Jahr starten soll. Jetzt muss gehandelt werden! Jetzt brauchen wir eigene umfassende Aufnahmeprogramme für die Menschen aus Moria!“ 

PM: Immatrikulations- und Rückmeldegebühr endlich abschaffen!

Zu der heutigen Debatte über den Antrag „Gerechtigkeit für Studierende“ der Fraktion BVB/ Freie Wähler und unserem Änderungsantrag erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin:

Bereits 2017 hatte das Bundesverfassungsgerichts die zwischen 2001 und 2008 erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren in Höhe von 51 Euro als rechtswidrig eingestuft. Seitdem weigern sich die Landesregierungen, den ehemaligen Studierenden diese unrechtmäßig erhobenen Gebühren zu erstatten. Die Verjährung sei für diejenigen, die die versteckten Studiengebühren nicht beklagt haben, bereits vor Ende der langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen eingetreten – so die Argumentation.

Das ist absurd, weil es eine grundsätzliche, gerichtlich zu klärende Frage über eine gesetzliche Norm war und keine Auseinandersetzung über Individualbescheide. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrer heutigen Ablehnung verdeutlicht, dass sie weiterhin auf Verzögerungstaktik setzen, da die Verjährung Ende dieses Jahres tatsächlich eintreten wird. Aber bei der Debatte geht es auch um die Frage, wie es die Sozialdemokratie mit der Gebührenfreiheit in der Bildung hält. Wenn es keine Rolle spielen darf, aus welchen Haushalt Studierende kommen, muss die Gebührenhürde endlich fallen und die 51 Euro aus dem Hochschulgesetz gestrichen werden.

PM: Gesamtkonstrukt Regelstudienzeit muss auf den Prüfstand

Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass Studierende im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützt werden müssen. Als Linksfraktion werden wir uns deshalb einer Verlängerung der Regelstudienzeit nicht verwehren. Aber die Regelstudienzeit Corona – bedingt um ein Semester zu verlängern – löst nicht das grundsätzliche Problem. Denn die Situation von Studierenden war schon vor Corona sehr unterschiedlich und häufig prekär. Die Abhängigkeit von gering bezahlten Nebenjobs und familiäre Verpflichtungen gehören für viele Studierende zum Alltag. Das Gesamtkonstrukt der Regelstudienzeit ist mit dieser Lebensrealität schon lange nicht mehr vereinbar und muss daher grundsätzlich in Frage gestellt werden.

PM: Sozial verträglich und im Sinne des Gemeinwohls

Der Jahresbericht des BBU verdeutlicht, was schon seit Längerem auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg spürbar ist: Es gibt keine landeseinheitliche Entwicklung. Auch die starre Unterteilung in berlinangrenzende und berlinferne Regionen wird den Entwicklungsprozessen in den Kreisen nur bedingt gerecht. Vielmehr ist eine genaue regionale Analyse notwendig, die in vielfältigen Förderinstrumenten des Landes münden muss.

Für uns als Linksfraktion ist jedoch klar, dass dabei der Bereich des Öffentlichen gestärkt werden muss. Das heißt zum einen : Dort, wo der Druck auf dem Mietmarkt weiter steigt und bezahlbare Wohnungen knapp werden, muss neu und sozial verträglich in der Hand gemeinwohlorientierter Strukturen gebaut werden. Und zum anderen: auch in Regionen mit steigendem Leerstand müssen Gemeinwohlinteressen maßgeblich sein. Das betrifft Sanierung, Rückbau und den Erhalt öffentlicher Infrastruktur, um die Lebensqualität für alle im Land zu sichern.

Drei Monate reichen nicht – KiEZe in Brandenburg dauerhaft sichern

Mit den Leiter*innen der fünf Brandenburger KiEZe (Bollmannsruh, Inselparadies Petzow, Frauensee, Präbelow und Hölzerner See) habe ich die Lage in Folge von Corona erörtert. Dazu meine Pressemitteilung:

Die KiEZe waren über Wochen geschlossen, sind aktuell kaum belegt und die Zukunft ist ungewiss. Die bisherigen Corona-Hilfenreichen nicht, um die Einrichtungen zu retten – sie sind auf drei Monate befristet und laufen bei einigen im Juli oder August bereits aus.

Deswegen darf die Landesregierung trotz Sommerpause nicht untätig sein, sondern muss den KiEZen eine verlässliche Perspektive geben – bis in das kommende Jahr hinein. Auch die versprochenen Stornogebühren müssen, so wie in anderen Bundesländern, schnellstmöglich kommen.

KiEZe ermöglichen Kindern auch mit wenig Geld schöne Freizeit- und Ferienerlebnisse. Sie sind außerdem eine wichtige Säule der außerschulischen Bildung. Mit dem Credo „Lernen durch Erleben“ bieten sie für Klassenfahrten oder Gruppenreisen vielfältige Lernangebote außerhalb des Klassenzimmers. Für die KiEZe wie für die Kinder und Jugendlichen wäre es ein Verlust, auf diese Angebote im kommenden Schuljahr verzichtenzu müssen.

Die Landesregierung muss jetzt handelnund den KiEZen Planungssicherheit über das Jahr 2020 hinaus garantieren. Wir fordern eine sofortige und unbürokratische Verlängerung der Corona-Hilfen. Zudem muss überprüft werden, ob die bisherigen Maßnahmen wirken.

Wir werden dieses Thema unmittelbar nach der Sommerpause auf die Ta-gesordnung des Bildungsausschusses setzen.

PM: Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand

Öffentlicher Grund und Boden muss ausreichend zur Verfügung stehen. Er wird dringend gebraucht zum Beispiel für Kindergärten und Schulen, für bezahlbaren Wohnraum oder aber für Erholungsgebiete.

Deshalb hat DIE LINKE aktuell einen Antrag 7/1113 auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt, mit dem sie die Landesregierung auffordert, eine entsprechende Bodensicherungsstrategie zu erarbeiten. Bis dahin sollen alle laufenden Grundstücksverkäufe – außer an Kommunen und gemeinnützige Träger – eingefroren werden. Dazu erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre:

Grund und Boden ist eine unverzichtbare, aber begrenzte Ressource, die durch Spekulation und Preistreiberei zunehmend knapp und immer teurer wird. So explodierten in Ahrensfelde die Grundstückpreise zuletzt in nur einem Jahr um 52 Prozent auf sagenhafte 320 Euro/qm. Im Bernauer Ortsteil Schönow ist der Bodenpreis in den letzten 10 Jahren um 400 Prozent gestiegen. Selbst im berlinferneren Rathenow haben wir Preissteigerung um ein Fünftel.

Das zeigt den akuten Handlungsbedarf, wenn Land und Kommunen insbesondere beim sozialen Wohnungsbau handlungsfähig bleiben sollen. Es ist nicht akzeptabel, wenn in Brandenburg künftig das dickste Portemonnaie darüber entscheidet, wer wo wohnen und leben darf. Für uns gehört öffentlicher Boden in öffentliche Hand.

Konkret fordert DIE LINKE im Landtag:

  1. Einen Verkaufsstopp für landeseigene Grundstücke.
  2. Die Nutzung landeseigener Grundstücke nur noch in Erbbaupacht zu sozialen und ökologischen Bedingungen (mit Ausnahmen nur für Kommunen und gemeinwohlorientierte Träger sowie für Konversionsflächen).
  3. Den systematischen Ankauf von Grund und Boden durch das Land für soziale und ökologische Zwecke.

PM: Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken – jetzt erst recht!

Zum Internationalen Kindertag am heutigen 1. Juni erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:

Den Rechten, Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen wird nach wie vor zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht. In der Corona-Pandemie hat sich dieser Missstand weiter verschärft. Die Auswirkungen des Lockdowns auf Kinder und Jugendliche fand in den letzten Wochen kaum Berücksichtigung.

Dabei ist vollkommen klar: Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen. Auch in einer Krise müssen fundamentale Rechte, wie die Kinderrechte, gewahrt bleiben. Wir erneuern daher heute unsere Forderung, die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention endlich ins Grundgesetz aufzunehmen. Aufgabe der Erwachsenen ist es, Räume zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche ihre eigenen Beteiligungsformen entwickeln können. 

Wir fordern zudem: 

  • Alle Maßnahmen und Initiativen müssen darauf geprüft werden, ob sie mit den Interessen von Kindern und Jugendlichen vereinbar sind. Kinder und Jugendliche müssen an der Entwicklung beteiligt werden.
  • Die Folgen der Pandemie müssen aufgearbeitet und in Bezug auf Kinder und Jugendliche unter deren Einbeziehung beurteilt werden.
  • Die Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen sind bei der Entwicklung künftiger Pandemie-Strategien mit einzubeziehen.
  • Die Beteiligungsstruktur für Kinder und Jugendliche muss bundesweit ausgebaut werden. Dazu gehören Beschwerdestellen und digitale Kommunikationswege zwischen Behörden und Kindern und Jugendlichen.

Einheitsfeier jetzt absagen!

Die Ankündigung von Dietmar Woidke, wonach die Brandenburger Landesregierung an den Planungen zur zentralen Einheitsfeier in Potsdam festhalten will, kritisieren die Potsdamer Landstagsabgeordnete Isabelle Vandre und der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller scharf. Sie fordern die Absage des Events.

„Es ist absurd! Einerseits kündigt Woidke an, dass der Regelbetrieb in Schulen und Kitas frühestens im Herbst wieder aufgenommen werden soll, gleichzeitig will die Landesregierung eine Feier mit zehn- oder gar hunderttausenden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik veranstalten. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung“, beklagt Norbert Müller, der auch kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ist.

Müller weiter: „Im Moment sind private und öffentliche Zusammenkünfte aufgrund der Pandemie stark reglementiert. Es ist nicht absehbar, dass sich die Lage bis Oktober so entspannt hat, dass zehn- oder gar huntertausende Menschen gefahrlos zusammenkommen können. Die Feierlichkeiten könnten ähnlich wie die Karnevalsfeiern im Februar zu einem Superspreaderevent mitten in der Potsdamer Innenstadt werden.“

Isabelle Vandre erklärt: „Wir fordern von der Landesregierung, nun die Prioritäten richtig zu setzen. Woidke und sein Kabinett dürfen keine weitere Zeit und Ressourcen für ein Prestigeprojekt aufwenden, dass nach jetzigem Stand sowieso nicht stattfinden kann. Stattdessen sollte im Sinne von Familien und Kindern mit Hochdruck Konzepte erarbeitet werden, wie der Regelbetrieb in Kitas und Schulen vor dem Herbst aufgenommen werden kann. Die Feierlichkeiten zum 03. Oktober müssen jetzt abgesagt werden!“

PM: Karliczek lässt Studierende im Regen stehen – Land muss kompensieren!

Zu den ungenügenden Hilfsprogrammen für Studierende erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandre:

Zu spät, ungenügend und an den Problemen der Studierenden vorbei – lautet unsere Kritik an dem von Frau Karliczek durch den Bundestag gebrachten Corona-Hilfsprogramm für Studierende.

Real werden die Darlehen jenen Studierenden, die coronabedingt ihren Job verloren haben, nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Darlehen steuern Studierende in die Verschuldung. Hinzu kommt, dass das Programm erst ab Juni greifen soll. Das Semester wird zu dem Zeitpunkt bereits anderthalb Monate laufen, der Corona Shutdown aber seit zweieinhalb Monaten wirksam sein. In diesem gesamten Zeitraum haben die Studierenden keinerlei Unterstützung erhalten.

Auch das Brandenburger Wissenschaftsministerium hat sein in Aussicht gestelltes Hilfsprogramm, das auch nur auf Darlehen basiert, nun zurückgezogen. Deswegen fordern wir diese Woche im Landtagsplenum ein echtes Hilfsprogramm für Studierende – rückzahlungsfrei und unbürokratisch.

PM: Kinder – und Jugendpolitik in der Krise ist mehr als Kinderschutz

„Wir erleben aktuell, dass die Hauptlast der Krise im Privaten getragen wird: Eltern müssen ihren eigenen Berufsalltag parallel zur Absicherung der Kinderbetreuung oder Beschulung organisieren. Wirtschaftliche Unsicherheiten durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit belasten Familien zusätzlich. Wir lehnen die Privatisierung der Lasten der Corona – Krise ab und fordern deshalb einen Krisenzuschlag für alle Menschen in der Grundsicherung in der Höhe von 200€ pro Kopf und Monat. Außerdem setzen wir uns für die Einführung eines Krisen – Elterngeldes ein, um Einkommensverluste von Eltern bei notwendig gewordener Kinderbetreuung zu kompensieren.Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket dürfen nicht in andere Vorhaben des Bundes umgewandelt werden, sondern müssen den Familien als Teil der Existenzsicherung zu Gute kommen“, so Kathrin Dannenberg.

Isabelle Vandre ergänzt: „Zu Recht wird aktuell über die Wahrung des Kinderschutzes und die Gefahr der Zunahme von häuslicher Gewalt diskutiert. Das ist uns aber zu wenig! Präventiv agierenden Trägern wie in der Sozialarbeit, die gleichzeitig das Ziel der Stärkung der Kinder – und Jugendrechte verfolgen, muss es auch in der Krise ermöglicht werden, den Kontakt mit Kindern und Jugendlichen aufrecht zu erhalten. Mit vielen kleinen Schritten wäre es möglich, das Leben der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Familien zu erleichtern. Kinder und Jugendliche brauchen Kontakt zu Gleichaltrigen. So müßte es doch möglich sein, die Kontaktsperren so zu gestalten, dass zwei Familien sich in der Krisenbetreuung gegenseitig unterstützen können.

In der öffentlichen Debatte bisher gänzlich unberücksichtigt, ist die Zukunft der KiEZe, Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen. Bund und Länder müssen für deren Existenzsicherung Sorge tragen, damit auch zukünftig kostengünstige Freizeit – Und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen.“