Pressemitteilungen

Drei Monate reichen nicht – KiEZe in Brandenburg dauerhaft sichern

Mit den Leiter*innen der fünf Brandenburger KiEZe (Bollmannsruh, Inselparadies Petzow, Frauensee, Präbelow und Hölzerner See) habe ich die Lage in Folge von Corona erörtert. Dazu meine Pressemitteilung:

Die KiEZe waren über Wochen geschlossen, sind aktuell kaum belegt und die Zukunft ist ungewiss. Die bisherigen Corona-Hilfenreichen nicht, um die Einrichtungen zu retten – sie sind auf drei Monate befristet und laufen bei einigen im Juli oder August bereits aus.

Deswegen darf die Landesregierung trotz Sommerpause nicht untätig sein, sondern muss den KiEZen eine verlässliche Perspektive geben – bis in das kommende Jahr hinein. Auch die versprochenen Stornogebühren müssen, so wie in anderen Bundesländern, schnellstmöglich kommen.

KiEZe ermöglichen Kindern auch mit wenig Geld schöne Freizeit- und Ferienerlebnisse. Sie sind außerdem eine wichtige Säule der außerschulischen Bildung. Mit dem Credo „Lernen durch Erleben“ bieten sie für Klassenfahrten oder Gruppenreisen vielfältige Lernangebote außerhalb des Klassenzimmers. Für die KiEZe wie für die Kinder und Jugendlichen wäre es ein Verlust, auf diese Angebote im kommenden Schuljahr verzichtenzu müssen.

Die Landesregierung muss jetzt handelnund den KiEZen Planungssicherheit über das Jahr 2020 hinaus garantieren. Wir fordern eine sofortige und unbürokratische Verlängerung der Corona-Hilfen. Zudem muss überprüft werden, ob die bisherigen Maßnahmen wirken.

Wir werden dieses Thema unmittelbar nach der Sommerpause auf die Ta-gesordnung des Bildungsausschusses setzen.

PM: Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand

Öffentlicher Grund und Boden muss ausreichend zur Verfügung stehen. Er wird dringend gebraucht zum Beispiel für Kindergärten und Schulen, für bezahlbaren Wohnraum oder aber für Erholungsgebiete.

Deshalb hat DIE LINKE aktuell einen Antrag 7/1113 auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt, mit dem sie die Landesregierung auffordert, eine entsprechende Bodensicherungsstrategie zu erarbeiten. Bis dahin sollen alle laufenden Grundstücksverkäufe – außer an Kommunen und gemeinnützige Träger – eingefroren werden. Dazu erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre:

Grund und Boden ist eine unverzichtbare, aber begrenzte Ressource, die durch Spekulation und Preistreiberei zunehmend knapp und immer teurer wird. So explodierten in Ahrensfelde die Grundstückpreise zuletzt in nur einem Jahr um 52 Prozent auf sagenhafte 320 Euro/qm. Im Bernauer Ortsteil Schönow ist der Bodenpreis in den letzten 10 Jahren um 400 Prozent gestiegen. Selbst im berlinferneren Rathenow haben wir Preissteigerung um ein Fünftel.

Das zeigt den akuten Handlungsbedarf, wenn Land und Kommunen insbesondere beim sozialen Wohnungsbau handlungsfähig bleiben sollen. Es ist nicht akzeptabel, wenn in Brandenburg künftig das dickste Portemonnaie darüber entscheidet, wer wo wohnen und leben darf. Für uns gehört öffentlicher Boden in öffentliche Hand.

Konkret fordert DIE LINKE im Landtag:

  1. Einen Verkaufsstopp für landeseigene Grundstücke.
  2. Die Nutzung landeseigener Grundstücke nur noch in Erbbaupacht zu sozialen und ökologischen Bedingungen (mit Ausnahmen nur für Kommunen und gemeinwohlorientierte Träger sowie für Konversionsflächen).
  3. Den systematischen Ankauf von Grund und Boden durch das Land für soziale und ökologische Zwecke.

PM: Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken – jetzt erst recht!

Zum Internationalen Kindertag am heutigen 1. Juni erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:

Den Rechten, Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen wird nach wie vor zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht. In der Corona-Pandemie hat sich dieser Missstand weiter verschärft. Die Auswirkungen des Lockdowns auf Kinder und Jugendliche fand in den letzten Wochen kaum Berücksichtigung.

Dabei ist vollkommen klar: Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen. Auch in einer Krise müssen fundamentale Rechte, wie die Kinderrechte, gewahrt bleiben. Wir erneuern daher heute unsere Forderung, die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention endlich ins Grundgesetz aufzunehmen. Aufgabe der Erwachsenen ist es, Räume zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche ihre eigenen Beteiligungsformen entwickeln können. 

Wir fordern zudem: 

  • Alle Maßnahmen und Initiativen müssen darauf geprüft werden, ob sie mit den Interessen von Kindern und Jugendlichen vereinbar sind. Kinder und Jugendliche müssen an der Entwicklung beteiligt werden.
  • Die Folgen der Pandemie müssen aufgearbeitet und in Bezug auf Kinder und Jugendliche unter deren Einbeziehung beurteilt werden.
  • Die Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen sind bei der Entwicklung künftiger Pandemie-Strategien mit einzubeziehen.
  • Die Beteiligungsstruktur für Kinder und Jugendliche muss bundesweit ausgebaut werden. Dazu gehören Beschwerdestellen und digitale Kommunikationswege zwischen Behörden und Kindern und Jugendlichen.

Einheitsfeier jetzt absagen!

Die Ankündigung von Dietmar Woidke, wonach die Brandenburger Landesregierung an den Planungen zur zentralen Einheitsfeier in Potsdam festhalten will, kritisieren die Potsdamer Landstagsabgeordnete Isabelle Vandre und der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller scharf. Sie fordern die Absage des Events.

„Es ist absurd! Einerseits kündigt Woidke an, dass der Regelbetrieb in Schulen und Kitas frühestens im Herbst wieder aufgenommen werden soll, gleichzeitig will die Landesregierung eine Feier mit zehn- oder gar hunderttausenden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik veranstalten. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung“, beklagt Norbert Müller, der auch kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ist.

Müller weiter: „Im Moment sind private und öffentliche Zusammenkünfte aufgrund der Pandemie stark reglementiert. Es ist nicht absehbar, dass sich die Lage bis Oktober so entspannt hat, dass zehn- oder gar huntertausende Menschen gefahrlos zusammenkommen können. Die Feierlichkeiten könnten ähnlich wie die Karnevalsfeiern im Februar zu einem Superspreaderevent mitten in der Potsdamer Innenstadt werden.“

Isabelle Vandre erklärt: „Wir fordern von der Landesregierung, nun die Prioritäten richtig zu setzen. Woidke und sein Kabinett dürfen keine weitere Zeit und Ressourcen für ein Prestigeprojekt aufwenden, dass nach jetzigem Stand sowieso nicht stattfinden kann. Stattdessen sollte im Sinne von Familien und Kindern mit Hochdruck Konzepte erarbeitet werden, wie der Regelbetrieb in Kitas und Schulen vor dem Herbst aufgenommen werden kann. Die Feierlichkeiten zum 03. Oktober müssen jetzt abgesagt werden!“

PM: Karliczek lässt Studierende im Regen stehen – Land muss kompensieren!

Zu den ungenügenden Hilfsprogrammen für Studierende erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandre:

Zu spät, ungenügend und an den Problemen der Studierenden vorbei – lautet unsere Kritik an dem von Frau Karliczek durch den Bundestag gebrachten Corona-Hilfsprogramm für Studierende.

Real werden die Darlehen jenen Studierenden, die coronabedingt ihren Job verloren haben, nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Darlehen steuern Studierende in die Verschuldung. Hinzu kommt, dass das Programm erst ab Juni greifen soll. Das Semester wird zu dem Zeitpunkt bereits anderthalb Monate laufen, der Corona Shutdown aber seit zweieinhalb Monaten wirksam sein. In diesem gesamten Zeitraum haben die Studierenden keinerlei Unterstützung erhalten.

Auch das Brandenburger Wissenschaftsministerium hat sein in Aussicht gestelltes Hilfsprogramm, das auch nur auf Darlehen basiert, nun zurückgezogen. Deswegen fordern wir diese Woche im Landtagsplenum ein echtes Hilfsprogramm für Studierende – rückzahlungsfrei und unbürokratisch.

PM: Kinder – und Jugendpolitik in der Krise ist mehr als Kinderschutz

„Wir erleben aktuell, dass die Hauptlast der Krise im Privaten getragen wird: Eltern müssen ihren eigenen Berufsalltag parallel zur Absicherung der Kinderbetreuung oder Beschulung organisieren. Wirtschaftliche Unsicherheiten durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit belasten Familien zusätzlich. Wir lehnen die Privatisierung der Lasten der Corona – Krise ab und fordern deshalb einen Krisenzuschlag für alle Menschen in der Grundsicherung in der Höhe von 200€ pro Kopf und Monat. Außerdem setzen wir uns für die Einführung eines Krisen – Elterngeldes ein, um Einkommensverluste von Eltern bei notwendig gewordener Kinderbetreuung zu kompensieren.Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket dürfen nicht in andere Vorhaben des Bundes umgewandelt werden, sondern müssen den Familien als Teil der Existenzsicherung zu Gute kommen“, so Kathrin Dannenberg.

Isabelle Vandre ergänzt: „Zu Recht wird aktuell über die Wahrung des Kinderschutzes und die Gefahr der Zunahme von häuslicher Gewalt diskutiert. Das ist uns aber zu wenig! Präventiv agierenden Trägern wie in der Sozialarbeit, die gleichzeitig das Ziel der Stärkung der Kinder – und Jugendrechte verfolgen, muss es auch in der Krise ermöglicht werden, den Kontakt mit Kindern und Jugendlichen aufrecht zu erhalten. Mit vielen kleinen Schritten wäre es möglich, das Leben der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Familien zu erleichtern. Kinder und Jugendliche brauchen Kontakt zu Gleichaltrigen. So müßte es doch möglich sein, die Kontaktsperren so zu gestalten, dass zwei Familien sich in der Krisenbetreuung gegenseitig unterstützen können.

In der öffentlichen Debatte bisher gänzlich unberücksichtigt, ist die Zukunft der KiEZe, Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen. Bund und Länder müssen für deren Existenzsicherung Sorge tragen, damit auch zukünftig kostengünstige Freizeit – Und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen.“


PM: „Kreisverband und LINKE Abgeordnete unterstützen Kinder und Jugendliche in der Krise“

Initiiert durch die Landtagsabgeordneten Marlen Block und Isabelle Vandre, sowie dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller übergab DIE LINKE heute den ersten Teil von insgesamt 100 Familienferienpaketen an sozialeTräger und Einrichtungen in Potsdam. 


Norbert Müller dazu: „Corona hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Kinder und Jugendliche in Familien mit angespannter finanzieller Situation trifft diese Krise jedoch besonders hart.Sie wird die soziale Spaltung hierzulande weiter vertiefen. Die Lasten der Corona-Krise werden gegenwärtig faktisch privatisiert, dem wollen wir ganz praktisch etwas entgegensetzen.“


Isabelle Vandre weiter: „Wir wollten den Kindern und Jugendlichen eine kleine Freude bereiten. Deswegen haben wir selbst gespendet, zu Spenden in der LINKEN Potsdam aufgerufen, kleine Geschenke organisiert und insgesamt100 Pakete im Wert von 1300€ gepackt. Wichtig war uns dabei natürlich auch, den städtischenEinzelhandel zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank deswegen an den Lakritzkontor, den Spieleladen Galadriel, Step Up, den Parkour im Treffpunkt Freizeit und den Buchladen Sputnik, die nicht nur unkompliziert unserenWünschen nachkamen, sondern  uns auch mit Beratung und Unterstützung beiseite standen.“


Marlen Block abschließend: „Träger wie die AWO, die Arche oder das Autonome Frauenzentrum mit ihrem Mädchentreff Zimtzicken, wissen am besten wo aktuell welche Bedarfe bestehen und versuchen alles um die sozialeInfrastruktur nicht zum Erliegen kommen zu lassen. Deswegen haben wir heute damit begonnen ihnen diePakete zur Weiterverteilung zu übergeben und möchten Ihnen unseren Dank für ihrEngagement und die vielen kreativen Ideen, mit denen sie versuchen durch dieKrise zu begleiten, aussprechen.“  

PM: Infektionsschutz für alle – Geflüchtete endlich dezentral unterbringen!

Zur Entscheidung der Stadt Potsdam, die Geflüchtetenunterkunft in der Zeppelinstraße zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen, erklären die Abgeordneten  Isabelle Vandre, Marlen Block und Norbert Müller der Partei DIE LINKE :

Norbert Müller:  „Hier werden auf Verfügung der Stadt de facto 116 Menschen eingesperrt. In einer beengten Unterkunft, die ohnehin wenig Privatsphäre bietet, sind Infektionsschutzmaßnahmen kaum einzuhalten. Es zeigt sich ein weiteres Mal: Gemeinschaftsunterkünfte sind für die dauerhaften Unterbringung völlig ungeeignet und im Moment auch offenkundig gefährlich für ihre Bewohner_innen.“

So auch Marlen Block: „Einfach den privaten Wachschutz zu verstärken wird kaum für mehr Verständnis und Wohlbefinden bei den Bewohner_innen sorgen. Wichtig sind jetzt eine gute sozialpädagogische und rechtliche Betreuung, sowie eine mehrsprachige Aufklärung aller Bewohner_innen.   Der physisch distanzierte Kontakt zu Freund_innen und Unterstützer_innen ist unabdingbar. Der Protest linker Aktivist_innen vor dem Rathaus am Dienstag  war legitim und ein wichtiges Zeichen gelebter Solidarität!“

„Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss zugunsten dezentraler Unterbringung beendet werden! Der Oberbürgermeister sollte prüfen, ob leerstehender Wohnraum, der offenkundig Spekulationszwecken dient, und ungenutzte Hotelkapazitäten vorübergehend genutzt werden können“, fügt Isabelle Vandre hinzu.

Bedingungslose Soforthilfe. Auch für Studis!

Auch für viele Studierende ist die finanzielle Lage derzeit extrem angespannt. Sehr häufig angewiesen auf einen Nebenjob, stehen sie jetzt vor verschlossenen Türen. Hinzu kommt, dass nur jede_r Fünfte Bafög – berechtigt ist, Studierende keinen Anspruch auf Grundsicherung haben und sie auch aus der Kurzarbeiterregelung rausfallen.

Hier rächt es sich, dass auch die letzte Bafög – Reform nur halbherzig durchgezogen wurde und kaum etwas an der sozialen Situation der Studis verbessert hat. Deswegen braucht es jetzt ein Hilfsprogramm für Studierende. Im Mittelpunkt müssen unbürokratische und rückzahlungsfreie Zuschüssen zum Lebensunterhalt stehen.

Außerdem wird bundesweit derzeit diskutiert wie mit dem z.T. bereits begonnenen Sommersemester 2020 zu verfahren ist.

Wir finden, ob Nichtsemester, Options – oder Kreativsemester, wichtig sind bundeseinheitliche Regelungen, die für Studierende und Beschäftigte ohne Nachteil sind. Das bedeutet, befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen um ein Semester verlängert werden, damit Qualifizierungsziele erreicht und Forschungsprojekte abgeschlossen werden können.

Wohnen in der Krise

Zum heutigen „International Housing Day“ wollten Zehntausende auf die Straße gehen, um für das Grundrecht auf Wohnen, bezahlbare Mieten und gegen die Spekulation mit Wohnraum, sowie Boden zu demonstrieren. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Corona-Pandemie verschärft die ohnehin angespannte Situation auf dem Mietenmarkt zusätzlich. Auch wenn der Bundestag die Kündigung von Mietverhältnissen jetzt bis Ende Juni ausgesetzt hat, verschiebt dies leider nur das Problem der steigenden Mieten, die einen immer höheren Anteil der Lebenshaltungskosten schlucken.

Mietsteigerungen, auslaufende Sozialbindungen von Wohnungen und neue Gewinnmodelle wie „Student Appartments“ oder die Vermietung möblierter Zimmer zu überzogenen Preisen, haben sich auch in Brandenburg etabliert. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Probleme nicht lösen, wenn wir sie dem Markt überlassen.

Deshalb müssen wir auf allen Ebenen für das Grundrecht auf Wohnen streiten und die Wohnungs- und Mietenpolitik endlich wieder an einer echten Gemeinnützigkeit ausrichten.