Pressemitteilungen

PM: Von Linksfraktion beantragtes Fachgespräch zeigt Wirkung: Ministerin verspricht „Exit AG“ für Festivalveranstalter:innen

Es ist eine schwache Leistung des MWFK und des MWAE, dass es nach zwei Jahren Pandemie, trotz eines Brandbriefes der Festivalveranstaltenden und wiederholten Debatten im Landtag eines Fachgesprächs bedarf, um sich als Ministerien mit der Festivalszene über Perspektiven auszutauschen.

Offenbar ist immer noch nicht durchgedrungen, dass Festivals einen langen Planungsvorlauf brauchen. Die Saison 2022 ist seit Monaten in Planung, Verträge werden jetzt geschlossen. Was fehlt, ist die Planungssicherheit. Natürlich kann niemand sagen, wie sich das Infektionsgeschehen konkret entwickelt. Die Öffnungsdebatten haben gerade erst begonnen.

Aber Erkenntnisse aus den Modellprojekten im vergangenen Jahr und die seit Monaten vorliegenden Vorschläge der Szene für eine rücksichtsvolle Feierkultur zeigen, wie es klappen kann.

Die von ImPuls Brandenburg angeregte Einrichtung einer Exit AG ist daher der richtige Weg und muss schnell umgesetzt werden. Wirtschaftsministerium, Kulturministerium, die Festivalszene, aber auch die Gesundheitsämter der Landkreise müssen die Rahmenbedingungen zur Durchführung von Veranstaltungen diskutieren und definieren.

ImPuls Brandenburg hat noch einmal deutlich gemacht, dass zusätzlich zu Impfnachweisen, nur flächendeckende Testungen die notwendige Sicherheit bieten. Offen ist jedoch die Finanzierung. Festivals, aber auch andere Tanzveranstaltungen, finden nach wie vor zu wenig Berücksichtigung in den Eindämmungsverordnungen der Länder und auch die finanzielle Situation spitzt sich von Saison zu Saison zu. Das alles muss auf den Tisch der Exit AG und gelöst werden.

PM: MieterInnen nicht im Regen stehen lassen

In Brandenburg steigen die Mieten weiter an. Besorgniserregend deutlich zeigt sich dies bei den Bestandsmieten. Hier gibt es einen Anstieg um vier bis mehr als sieben Prozent in mehreren Landkreisen.
Jährlich steigende Mieten, zusammen mit explodierenden Heiz- und Stromkosten, machen immer mehr Haushalten zu schaffen. Noch dazu in einer Situation, in der viele BrandenburgerInnen pandemiebedingt in Kurzarbeit sind oder als Selbstständige Lohneinbußen haben.

Wir brauchen schleunigst günstigere und auch mehr Wohnungen. Gerade deshalb bin ich schockiert von der Vielzahl der betroffenen Wohnungsunternehmen, die aufgrund des KfW-Förderstopps einen Neubau und auch Sanierungen auf Eis gelegt haben.

Der BBU gab an, dass allein 3.000 Wohnungen seiner Mitgliedsunternehmen hiervon betroffen seien. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, dass Bauminister Beermann sein kürzlich gegebenes Versprechen hält und den Unternehmen jetzt mit einer Übergangsfinanzierung unter die Arme greift. Auch private Baugruppen, die jahrelang geplant, viel Zeit und Geld in ihre Projekte gesteckt haben, dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.

Außerdem erwarte ich, dass Bauminister Beermann sich auf Bundesebene für eine schnellstmögliche Fortführung bzw. Neuauflage einer nachhaltigen Förderung einsetzt. Die BürgerInnen müssen zurecht von belastbaren Zusagen ausgehen können, sonst steht auch hier Vertrauen auf dem Spiel.

PM: Kulturbranche: Hilfsprogramme gehen am Bedarf vorbei

Mir ist absolut unverständlich, wie das Wirtschaftsministerium auf die Idee kommt, die Hilfsprogramme für die Brandenburger Festivalbranche seien adäquat und passgenau, wenn sie doch trotz angespannter Finanzen in Teilen gar nicht in Anspruch genommen werden. Das ist eine ähnliche Realitätsverweigerung, wie wir sie gerade bei den Rückzahlungs-Aufforderungen an Soloselbstständige erleben – zu denen ja auch viele Kulturschaffende zählen.
Fakt ist: Alle Kulturveranstaltenden haben Zusatzkosten wegen der Hygienekonzepte. Zugleich gehen ihnen Einnahmen verloren, weil weniger Gäste kommen dürfen. Neustart Kultur, der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen und die Wirtschaftshilfen von Bund und Land sollten unterstützen und Ausfälle ausgleichen. Im Vertrauen darauf, dass ihnen unkompliziert geholfen wird, haben sich die Kulturveranstaltenden jetzt mehr als zwei Jahre eingeschränkt und solidarisch ihren Beitrag im Kampf gegen Corona geleistet.
Dieses Vertrauen drohen Bund und Land mit ihren Bürokratiemonstern zu verspielen. Dass gerade einmal 44 Mio. des 2,5 Mrd. schweren Programms Neustart Kultur beantragt wurden, wie die Kulturstaatsministerin kürzlich dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete, zeugt von strukturellen Problemen des Programms. Ich erwarte, dass der Bund und die Landesregierung endlich ihrem Versprechen einer solidarischen Krisenbewältigung nachkommen und die Betroffenen unterstützen, statt sie zu gängeln.

PM: MK Kliniken wollen Reibach auf dem Rücken von Senor:Innen machen

Das Verhalten der MK Kliniken zeigt was passiert, wenn Wohnen und Pflege durch profitbestrebte Unternehmen organisiert werden: Bedürfnisse der Menschen treten in den Hintergrund, Bedürftigkeit wird gegeneinander ausgespielt und immer der lukrativste Weg gewählt.

Momentan ist offensichtlich das Geschäft mit möblierten Zimmern für Studierende rentabler. Das ist schäbig! Denn laut Potsdamer Mieterverein unterliegt Wohnraum für Studierende in einem Wohnheim nicht dem örtlichen Mietenspiegel.

Dem studentischem Wohnraummangel in Potsdam wird damit auch nicht begegnet. Das beweisen die bereits vorhandenen teuren Student Apartments in der Stadt. Gebraucht werden günstige Wohnungen, am besten in Trägerschaft der Studierendenwerke. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Verwendung des Landeswappens Brandenburgs

Im Juli dieses Jahres wandte sich die Vorsitzende der Stadtfraktion BVB/FREIE WÄHLER in einem Brief an Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheinsberg, denen sie ein ehrenamtliches Engagement im Bündnis „Rheinsberg 2.0“ nachsagte. Der Briefkopf dieser Schreiben enthielt nach Aussage der Empfängerinnen und Empfänger das Wappen des Landes Brandenburg, sodass irrtümlicherweise der Eindruck eines offiziellen Schreibens entstehen konnte. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Viele Hausaufgaben für Brandenburger Landesregierung

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Wissenschaftsausschusses erklären Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin und Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin:

„Wir begrüßen die Einrichtung einer grundständigen Ausbildung für das Lehramt Berufsschule“, erklärt Isabelle Vandre. „Das ist dringend notwendig, da Brandenburg das einzige Bundesland ist, das keinen eigenen Studiengang für Berufsschullehrer:innen hat. Angesichts des großen Bedarfs an Lehrkräften an den Oberstufenzentren und der Sicherung der Qualität der Berufsausbildung ist das aber dringend notwendig.

Das vorgelegte Konzept zur Ausbildung an der Universität Potsdam unterstützen wir zwar grundsätzlich, sehen jedoch dringenden Nachbesserungsbedarf. Entscheidend ist, wie Bachelorabsolvent:innen beruflicher Studiengänge wie Ingenieurswissenschaften von der BTU Cottbus/Senftenberg für einen Berufsschulmaster an der Universität Potsdam gewonnen werden sollen. Hier ist ein kluges Konzept gefragt. Ebenfalls sind die räumlichen und personellen Bedarfe an der Uni Potsdam schnell zu klären“, fordert Vandre. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Semesterticket weiter in Gefahr – Druck auf Regierungskoalition wächst

nachdem der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) einen drastischen Anstieg der Semesterticketpreise angekündigt hatte, wurde den Studentinnen und Studenten nun ein neues Angebot unterbreitet.

200,00 Euro sollen die Studierenden aller Brandenburger Hochschulen ab dem kommenden Sommersemester zahlen. Für die Studierenden in Cottbus-Senftenberg, Eberswalde und Frankfurt wäre das ein Anstieg um 30,00 Euro (18 Prozent). Ab dem Sommersemester 2023 soll der Preis zusätzlich um 3% jedes Semester erhöht werden. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin:

Ich begrüße, dass der VBB gezeigt hat, dass er verhandlungsfähig ist, aber eine zufriedenstellende Lösung ist es nicht. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Semesterticket-Streit eskaliert weiter – Regierung schaut tatenlos zu

Eine Preiserhöhung von 44% innerhalb von nur zwei Jahren, ist niemandem zu erklären. Dass die Studierenden derart zur Kasse gebeten werden, ist unsozial und kann nicht hingenommen werden. Das Land hat sowohl eine Verantwortung dafür, dass die Studierenden kostengünstig zu ihren Hochshculen kommen, als auch für das Gelingen der Mobilitätswende.

Die Tatsache, dass sich nun schon die zweite Hochschule gegen das Semesterticket ausgesprochen hat und auch die Präsidentin der Viadrina Frau Dr. Blumenthal die Forderungen der Studierenden nachdrücklich unterstützt, ist ein klares Signal! Jetzt braucht es dringend Bewegung, um das drohende Ende der Semestertickets noch abzuwenden.

Nachdem die Koalitionsfraktionen unserem Antrag auf Deckelung der Semesterticketpreise 2022 leider abgelehnt haben, erwarte ich, dass der Minister für Infrastruktur wie auch die Wissenschaftsministerin endlich mit der VBB verhandeln. Denn nicht nur der VBB, sondern auch die Studierenden haben unter der Pandemie gelitten und waren deutlich seltener mit Bus und Bahn unterwegs.

Ich erwarte, dass die Landesregierung sich für einen sozialverträglichen Tarif einsetzt. Anstatt die Situation auszusitzen, muss das Land nun endlich in die Puschen kommen und den Studierenden jetzt den Rücken stärken!

PM: Haushalt 2022: Verkehrswende ? Leider Fehlanzeige!

Am heutigen Nachmittag kommt der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zusammen, um den vom Ministerium für Infrastruktur und Landeplanung (MIL) vorgelegten Haushaltsplan zu debattieren und über Änderungsanträge abzustimmen.

Das betrifft auch das Semesterticket, für das Brandenburger Studenten*Innen heute demonstriert haben. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Das Land Brandenburg hat eine soziale Verantwortung für die Studierenden. Wir brauchen ein günstiges Semesterticket – die Preissteigerungen sind deshalb nicht hinnehmbar. Die Koalitionsfraktionen haben heute die Chance zu handeln, indem sie unserem Antrag auf Deckelung der Semesterticketpreise 2022 zustimmen. Bedauern über die Preissteigerungen bringen den Studierenden nichts. Wir müssen handeln!“

„Der Wille zu einer echten sozialen und ökologischen Verkehrswende lässt sich leider weder im Haushaltsplan, noch in den eingereichten Änderungsanträgen der Koalition erkennen“, betont Marlen Block, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. „Entscheidende Projekte bleiben im vorgelegten Haushalt auf der Strecke. Selbst ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag will die Regierung nicht einhalten: anstatt der versprochenen Zuschüsse für den kommunalen ÖPNV in Höhe von 1,3 Millionen Euro pro Jahr ist nun eine Nullrunde vorgesehen. Das Sozialticket wird von der Koalition weiter demontiert. Hier werden mehr als 2,5 Millionen Euro gestrichen.“

PM: Koalitionsfraktionen und Landesregierung beerdigen Fakultät für Gesundheitswissenschaften

Die Koalition hat heute vollendete Tatsachen geschaffen. Sie beerdigte die Fakultät für Gesundheitswissenschaften, die gerade einmal 3 Jahre alt ist, ohne inhaltliche Debatte dazu.

Denn eine Mittelkürzung um die Hälfte bedeutet das praktische Aus – noch in der Aufbauphase. Das ist keine verlässliche und nachvollziehbare Politik der Landesregierung. Damit stößt sie die Hochschulen und die bereits berufenen Wissenschaftler:innen vor den Kopf. Dass die Koalitionsfraktionen diesem Agieren folgen, ohne die Beschlüsse des Landtages ernst zu nehmen, irritiert mich. Das Thema wird zwar auf der nächsten Sitzung des AWFK behandelt, die Weichen für den Haushalt 2022 wurden jedoch heute gestellt.

Ich erwarte, dass die Landesregierung ihrer koordinierenden Rolle in allen Teilen der Gesundheitswissenschaft in Brandenburg nachkommt. Ein Konzept dazu, wie die zukünftige Universitätsmedizin in der Lausitz sich in die bestehende gesundheitswissenschaftliche Struktur des Landes einfügt, fehlt bisher.