Pressemitteilungen

PM: Mietpreisbremse muss verlängert und erweitert werden

Die noch von der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode umgesetzte Mietpreisbremse soll in Brandenburg künftig nur noch in wenigen Städten und Gemeinden gelten. In 15 Kommunen sollen die beiden Landesverordnungen, mit denen eine Regelung im Bundesmietrecht aktiviert wird, ab diesem Jahr nicht mehr gelten. Nur drei Kommunen sollen neu aufgenommen werden (siehe unten). Ganzen Beitrag lesen »

PM: Stellungnahme zum juristischen Vorgehen Georg Friedrich Prinz von Preußens

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und ihre kulturpolitische Sprecherin, Isabelle Vandre, wurden mit anwaltlichem Schreiben vom 26.01.2021 wegen einer Pressemitteilung durch den Chef des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, abgemahnt. Beanstandet wurde die Äußerung: „Wenn über (…) die Frage des Mitspracherechts in der Darstellung von historischen Ereignissen verhandelt wird, gehört das in die Öffentlichkeit und nicht an den Verhandlungstisch von Ministerien.“ Es stelle eine Unwahrheit dar, dass überhaupt über ein Mitspracherecht in der Darstellung von historischen Ereignissen verhandelt werde. Tatsächlich hatten die Verhandlungen ein Mitspracherecht in der Darstellung von historischen Ereignissen nicht ausdrücklich zum Gegenstand. Hierzu erklärt Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kronprinz Wilhelm – „Ein klarer Gegner der Demokratie!“ – Klarstellung

Die Rückgabeforderungen der Hohenzollern und deren Folgen für das Land Brandenburg standen am 20.01.21 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dazu erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Die Forderungen von Georg Friedrich Prinz von Preußen haben Auswirkungen auf die Brandenburger Kulturlandschaft. Deshalb haben wir haben das Fachgespräch auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur gesetzt. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Öffentliche Interessen durchsetzen, Eigentumsansprüche juristisch klären

Wie weiter mit dem Besitz der Hohenzollern? Zu dieser Frage hat die Linksfraktion kürzlich Schwerpunkte gesetzt: Im Wissenschaftsausschuss des Brandenburger Landtages und in einer Online-Diskussion. Zu den Ergebnissen erklärt die kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Konsens in den Debatten war: Es gibt keinen Historikerstreit zur Frage, ob der Kronprinz von Preußen dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat. Die renommierten Historiker Prof. Dr. Clark und Dr. Süß haben herausgearbeitet, dass er tief antidemokratisch eingestellt war und durch sein Handeln auf die Überwindung der Weimarer Republik hingewirkt und damit den Weg für den Nationalsozialismus bereitet hat. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Bezahlbaren Wohnraum für Studierende besonders fördern

Wenn wir es ernst meinen mit der Chancengerechtigkeit in der Bildung, müssen wir dafür sorgen, dass der finanzielle Hintergrund der Eltern nicht ausschlaggebend dafür ist, welchen Bildungsabschluss junge Menschen erzielen. In Bezug auf das Studium bedeutet das neben dem Abbau direkter finanzieller Hürden – wie versteckter Studiengebühren – insbesondere die soziale Lage der Studierenden in den Blick zu nehmen. Und hier ist die Bezahlbarkeit des Wohnens ein zunehmend ausschlaggebender Faktor. Doch bezahlbarer Wohnraum für Studierende in Brandenburg ist knapp. Während das Studierendenwerk in Frankfurt (Oder) 20 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz anbieten kann, besteht im Versorgungsbereich des Studierendenwerks Potsdam mit einer Versorgungsquote von aktuell gerade einmal zehn Prozent dringender Handlungsbedarf. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Veranstaltungsbranche endlich eine Perspektive geben!

Damit wir bald wieder ausgelassen tanzen, Musik genießen und die Atmosphäre von kreativ gestalteten Festivals erleben können, müssen wir den Veranstalter*innen endlich eine sichere Perspektive geben – wirtschaftlich und planerisch. Seit fast einem Jahr weisen wir, weisen die Netzwerke der Clubbesitzer*innen und Festivalveranstalter*innen auf die riesigen Lücken im Unterstützungsnetz hin, geschehen ist bisher leider zu wenig. Denn während institutionelle Förderungen und Projektmittel gesichert wurden, kämpfen Clubs und privatwirtschaftliche Festivals um ihr Überleben. Daher haben wir erneut unsere Vorschläge zur Unterstützung der Veranstaltungsbranche in das Parlament eingebracht.  Ganzen Beitrag lesen »

PM: Strukturwandel wissenschaftlich flankieren – Lehrstuhl Eisenbahnwesen erhalten

Die BTU Cottbus-Senftenberg beschloß im Jahr 2015, den Lehrstuhl Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers auslaufen zu lassen. Das teilte die Landesregierung den Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Christian Görke auf eine Anfrage mit.

In der Zwischenzeit wurde beschlossen, Cottbus im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz zu einem Standort hochmoderner Bahntechnologie auszubauen. Die Pläne von BTU und Landesregierung hingegen ignorieren diese Veränderung der Rahmenbedingungen für die Hochschulentwicklung. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Polizeigewalt: Körperverletzung im Dienst muss geahndet werden!

Im Februar 2020 kam es bei der Regionalligapartie der BSG Chemie Leipzig in Fürstenwalde zu einem Polizeieinsatz. Dabei wurde ein Fan der BSG Chemie von beteiligten Beamten schwer verletzt. In diesem Zusammenhang stellte die Fraktion DIE LINKE Brandenburg eine kleine Anfrage, die aber seitens der Landesregierung nicht zufriedenstellend beantwortet wurde. Deshalb haben wir mit einer weiteren Anfrage nachgehakt. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Gutachten zur Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz

Am Mittwoch wurde endlich das lange angekündigte Gutachten über die Wirkung der Mietpreisbremse in Brandenburg veröffentlicht. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

Monatelang haben wir auf dieses Gutachten gewartet. Immer wieder hat das Infrastrukturministerium behauptet, davon hinge die Entscheidung ab, wie es mit der Mietpreisbremse weitergehen solle. Und nun das! Von wenigen Beispielen abgesehen, enthält das Gutachten überhaupt keine validen Daten, sondern ausschließlich Bewertungsparameter. Die eigentlichen Informationen aus den Kommunen fehlen! Ganzen Beitrag lesen »

PM: Landesregierung behandelt Mietpreisbremse unprofessionell und weltfremd

Die Landesregierung hat heute im Infrastruktur-Ausschuss mitgeteilt, dass die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen wird. Weil ein bereits für Juni 2020 angekündigtes Gutachten noch immer nicht vorliegt, will sie die Mietpreisbremse erst zum Ende des ersten Quartals 2021 wieder einführen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »