Pressemitteilungen

Die gelebte Praxis zeigt: Das Feiertagsgesetz muss dringend der Realität angepasst werden

Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Landtagsplenum, bei der die Linksfraktion ihren Antrag auf Änderung des Feiertagsgesetzes einbringt, erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Ob Theater im Schloss Rheinsberg oder Osterspektakel im Kloster Chorin: Jedes Jahr finden in Brandenburg trotz ihres Verbots kulturelle Veranstaltungen an Karfreitag statt. Doch es gibt wesentliche Unterschiede: Während im ländlichen Raum unbehelligt gefeiert wird, unterbindet das Ordnungsamt Potsdam an diesem Tag rigoros alle Veranstaltungen – sei es Kabarett oder Jazzkonzert. Ganzen Beitrag lesen »

Stagnation des Wohnungsbaus: Brandenburg muss sich auf die dauerhafte Sicherung bezahlbarer Wohnungen konzentrieren

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Auswirkungen des bundesweiten Baueinbruchs auf Brandenburg“ (7/9033) erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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Zweiter Versuch: Die Landesregierung muss beim Hochschulgesetz dringend nachbessern

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Brandenburgischen Hochschulgesetz im Wissenschaftsausschuss erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Isabelle Vandre:

„Nach knapp drei Jahren Dialogprozess, Demonstrationen und Streiks waren die Erwartungen an das neue Hochschulgesetz hoch. Leider kann Wissenschaftsministerin Schüle diese nicht erfüllen. Die heutige Anhörung im Wissenschaftsausschuss zeigte: Frau Schüle ändert zwar viele Paragraphen, aber traut sich nicht an substantielle Veränderungen. Diese gibt es nur mit klaren Verpflichtungen durch das Gesetz.

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Prekäre Wohnsituation von Studierenden beenden: Brandenburg braucht eine eigene Förderrichtlinie für studentisches Wohnen

Die Linksfraktion hat heute die Einbringung eines Antrages für die kommende Plenarsitzung des Brandenburger Landtags beschlossen, in dem sie die Erarbeitung einer Förderrichtlinie für studentisches Wohnen fordert. Damit reagiert sie nicht nur auf ein Fachgespräch in der Dezembersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, sondern auch auf eine kürzlich an der Universität Potsdam von Studierenden initiierten Umfrage zur Wohnsituation ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen. Daran nahmen bisher knapp 380 Studierende teil. Dazu erklären Fried Weber, Initiator der Umfrage, und Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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Tarifvertrag für studentische Beschäftigte: Innenminister Stübgen handelt entgegen seiner eigenen Ankündigung!

Seit Ende letzter Woche ist klar: Ein studentischer Tarifvertrag wird nicht kommen. Noch in der Fragestunde des Novemberplenums des Landtags Brandenburg stellte Innenminister Stübgen als Vertreter der Arbeitgeberseite für das Land Brandenburg seine Unterstützung für einen Studentischen Tarifvertrag bei den Verhandlungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Aussicht. Die Entscheidung dagegen fiel einhellig seitens der Arbeitgebervertretung – also offensichtlich auch mit Zustimmung des Brandenburger Innenministers. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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Zwangsräumungen unterbinden – Wohnungslosigkeit ist vermeidbar!

Anlässlich der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay, dass im vergangenen Jahr 1.714 Brandenburger Haushalte von Aufträgen einer Zwangsräumung betroffen waren (2021: 1.554), erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linkfraktion im Brandenburger Landtag:

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Die Opfer der Haasenburg gGmbH müssen endlich Unterstützung und Entschädigung erfahren!

die Einschätzungen von Bildungsminister Freiberg in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport bezüglich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23.11.2023, mit der der Entzug der Betriebserlaubnis der Haasenburg gGmbH und damit die Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg im Dezember 2013 für rechtswidrig erklärt wurde, kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg:

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Deutschlandticket für Studierende ist gut – Sozialticket bleibt Leerstelle

Zur Verständigung zwischen Bund und Ländern, das bundesweit gültige Deutschlandticket (auch „49-Euro-Ticket“) für den öffentlichen Nahverkehr ab Sommer 2024 in einer Studierenden-Variante für 29,40 Euro monatlich anzubieten, erklären die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre, sowie der sozial- und verkehrspolitische Sprecher, Andreas Büttner:

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Ausschusssitzung offenbart: Hochschulen brauchen eigenes Landesbauprogramm

„Der Investitionsstau an Hochschulen ist nicht zu übersehen. Erst kürzlich musste die Mensa der Fachhochschule Potsdam vorrübergehend schließen, da es zu einer lang absehbaren Havarie gekommen war. Die Studierendenwerke brauchen Klarheit und Standards über die Nutzung der Mensaflächen, sowie eine verlässliche Finanzierung für Geräte und Inventar.

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RBB-Gebäude und -Flächen für öffentliche Bedarfe sichern!

In der kommenden Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Anfang November wird die Fraktion Sozial.DIE LINKE Potsdam einen Antrag einbringen, der den Oberbürgermeister auffordert zu prüfen, wie die Immobilien des rbb, deren Veräußerung derzeit offenbar geplant wird, für eine öffentliche Nutzung dauerhaft gesichert werden können. Dazu erklären Dr. Anja Günther und Isabelle Vandre:

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