Pressemitteilungen

Hilfen für Kunst- und Kulturschaffende konkretisieren!

25. März 2020  Kulturpolitik, Pressemitteilungen

Im Anschluss an die heutige Telefonkonferenz des Kulturausschusses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre: Es zeigt sich in dieser Zeit besonders deutlich: Kunst und Kultur sind existenzielle Lebens-Mittel. Deshalb müssen wir sie sichern. Die Landesregierung hat zwar den Ernst der Lage erkannt und wichtige Forderungen aus der Kunst – und Kulturszene aufgegriffen, aber deutlich wurde heute auch, dass viele Fragen noch offen sind.

Zum Beispiel wie Kulturschaffende und Kleinunternehmer_innen unterstützt werden, wenn die 7,5 Mio € des Landes ausgeschöpft sind. Die 8.000 Anträge, die bereits heute eingegangen sind, zeigen, dass die realen Bedarfe höher sind.

Ein großes Problem ist die Finanzierung nichtöffentlicher Einrichtungen. Es ist gut, dass institutionelle Förderungen und Projektmittel unbürokratisch weiter ausgereicht werden sollen. Aber die nichtöffentlichen Einrichtungen finanzieren sich nur zu einem geringen Anteil aus solchen Mitteln. Den größten Teil machen die Einnahmen aus Veranstaltungen aus. Wir müssen dringend darüber reden, wie diese kompensiert werden können.

Die Koalition hat sich selbst zum Ziel gesetzt, Brandenburg zu einem Festivalland zu machen. Tatsächlich fehlt ihr aber der Überblick über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die diesjährige Saison. Niemand kann aktuell sagen, wann sich die Lage wieder bessert, aber genau jetzt müßten viele Festivals vorbereitet werden. Ich erwarte daher, dass die Landesregierung – egal in welcher Ressortverantwortung – mit den Veranstaltern nach unbürokratischen Lösungen sucht. Ansonsten drohen neben dem künstlerischen Verlust, Millionenschäden und wir entfernen uns weiter davon, ein Festivalland zu werden.

Soforthilfe für Kultur und Kunstschaffende

Angesichts der sich ausweitenden Corona-Pandemie fordert die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre, Künstler_innen, Kulturschaffenden und Vereinen schnellstmöglich und effektiv zu helfen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE schlägt sie ein 3-Punkte Sofortprogramm vor:

LINKE fodert 3-Punkte-Sofortprogramm für Künstler_innen, Kulturschaffende und Vereine
Bund und Länder müssen sich hierzu verständigen, denn es geht um das Überleben von Kulturräumen jeder Art. Die Zeit ist knapp. Wegbrechende Einnahmen führen bereits jetzt dazu, dass vielen Kulturschaffenden die finanzielle Basis zur Bewirtschaftung ihrer Objekte, zur Weiterführung von Projekten und zur Finanzierung von Arbeitskräften fehlt. Deshalb muss jetzt das Land in Vorleistung gehen.“ Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag schlägt ein 3-Punkte-Sofortprogramm vor, das an den geplanten Corona-Sonderfonds des Landes angedockt werden kann, so lange Bundesmittel noch nicht zur Verfügung stehen:

  1. Dazu gehören finanzielle Hilfen für Kulturschaffende durch Stundung von Steuervorauszahlungen, Erlass von Mietzahlungen und sonstige Abgaben, Bezuschussung von Kassenbeiträgen sowie befristete, steuerfreie Hilfszahlungen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen. Verdienstausfälle sollen nachträglich reguliert werden.
  2. Weiter soll das Land Haftung bei Veranstaltungsausfällen für nicht erfüllte Verträge und nicht erhaltene Honorare übernehmen.
  3. Schließlich sollen Kredite und Fördermittel unbürokratisch und flexibel ausgereicht werden. Auch eine Lockerung des Insolvenzrechtes bei Corona-bedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist notwendig. Bundesweite Hilfsmaßnahmen für Künstler_innen könnten bei der Künstlersozialkasse angesiedelt werden. Für alle dort nicht erfassten Kulturschaffenden muss es andere unbürokratische Lösungen geben.

Für den Haushalt 2021 muss festgeschrieben werden, dass es keine Kürzungen im Bereich Kultur gibt. Vielmehr muss mit dem Nachtragshaushalt ein Sofortprogramm Kultur aufgelegt werden, das finanzielle Härten abfedert, Regulierungen Corona-bedingter finanzieller Nachteile von Künstler_innen und Kulturschaffenden vornimmt und Planungssicherheit vor allem für kleine, soziokulturelle Einrichtungen bietet.

PM: Wohnbauförderung – Beermann bleibt Antworten schuldig

Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat heute eine erfolgreiche Bilanz zum Wohnen in Brandenburg 2019 vorgelegt. Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre, freut sich über die guten Zahlen: „Minister Beermann kann die Früchte rot-roter Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre ernten. Besonders das Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung ist ein großer Erfolg der Vorgängerregierung.“

Beermann hat eine Wohnungsoffensive verkündet und strebt an, für den Wohnungsbau doppelt so viel Fördergeld zu bewilligen als bisher. Vandre reicht das nicht aus: „Für eine ‚Offensive‘ klingt der Minister sehr vorsichtig. Eine verdoppelte Fördersumme nur ‚anzustreben‘, ist zu wenig – das Geld muss auch da ankommen, wo es gebraucht wird.“ Dafür fehle es dem Konzept jedoch an Genauigkeit. Vandre: „Wie kann das Land Modernisierungen und Instandsetzung besser fördern? Was kann es tun, um den Wohnungsunternehmen bei ihren Altschulden zu helfen? Wo ist die Kritik an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund, die um 25 Mio. Euro gesenkt wird? Viele Fragen – keine Antworten!“

Die Antworten ist Guido Beermann schuldig geblieben – zumal er selbst den faulen Kompromiss zu der sinkenden Wohnungsbauförderung für die ostdeutschen Länder mitgetragen hat.

PM: Berliner Mietendeckel ist ein Stück soziale Gerechtigkeit

Zum in Berlin beschlossenen Mietendeckel erklärte ich als wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

Ich begrüße das konsequente Handeln der Berliner Koalition und gratuliere zu dem heutigen Schritt. Trotz aller Gegenwehr hat das Abgeordnetenhaus eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und für mehr soziale Gerechtigkeit beschlossen.

Ein Mietendeckel kann immer nur eine Atempause in der Preisspirale des Wohnungsmarktes sein, aber er eröffnet Handlungsoptionen und schützt vor weiterer Verdrängung. Weil Mittel wie die Mietpreisbremse nicht wirken, müssen wir andere Maßnahmen wie den Mietendeckel diskutieren – auch in Brandenburg. 

PM: Hochschulen: Zukunftsvertrag nutzen – Stellen entfristen!

Heute fand im Wissenschaftsausschuss ein Fachgespräch zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ statt. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Der Zukunftsvertrag bietet die Möglichkeit, Verbesserungen im Bereich der Lehre und des Studiums anzustoßen. Für uns LINKE sollte der Fokus der Mittelverwendung darauf liegen, die zahlreichen befristeten Stellen in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.

Wir sind uns mit dem Bündnis „Frist ist Frust“ darin einig, dass Studierende erfahrenes und dauerhaft an den Hochschulen tätiges Personal benötigen. Die Beschäftigten brauchen ihrerseits verlässliche Perspektiven. Wichtig ist zudem, dass in den Verpflichtungserklärungen zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung des Zukunftsvertrages eine klare Abrechnung der Mittelverwendung vereinbart wird. Wir müssen in der Wissenschaftspolitik und besonders im Umgang mit den Beschäftigten an den Hochschulen, endlich dazu übergehen klare, abrechenbare Ziele zu definieren – sonst verpufft die Wirkung jedes noch so gutgemeinten Programmes.

Um an diese Ziele zu erinnern, ruft „Frist ist Frust“ heute bundesweit zu Aktionen auf. Ich bedauere es, dass der Wissenschaftsausschuss des Landtages sich erst am Tag der Abgabe der Verpflichtungserklärung mit deren Inhalten befasst und wünsche mir für die weitere Überarbeitung eine enge Zusammenarbeit zwischen Parlament und Landesregierung.

PM: Keine Preisanstiege auf dem Rücken von MieterInnen

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat die Einschätzung, dass der Anstieg der Mietpreise geringer sei als der Anstieg der Baupreise. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin Isabell Vandre: 

Häufig wird die rasante Preisentwicklung in der Bauindustrie beklagt. Deshalb unterstützen wir die Forderung des BBU an die Landesregierung, für mehr Flexibilität bei Sanierung und Neubau zu sorgen. Gleichzeitig warnen wir aber davor, den Preisanstieg auf dem Rücken von Mieterinnen und Mieter auszutragen. Das wäre sicher auch nicht im Sinne der sozialen Verantwortung der Wohnungsunternehmen.

Alarmierend ist der durchschnittliche Wert für Erstbezugsvermietungen in Brandenburg von 9,72 Euro. Hier wird deutlich: der Berlinnahe Raum ist für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Hier steigen die Mieten immer schneller. DIE LINKE fordert, diesen Trend zu stoppen und ihm einen Mietendeckel aufzusetzen.

PM: Mehr Tempo beim Mietwohnungs-Bau!

Das Amt für Statistik hat heute Daten zur Mietpreisentwicklung auch in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre:

„Ich kann die Auffassung nicht teilen, dass in Brandenburg die Mieterhöhungen moderat gewesen seien. Der rasante Bevölkerungszuwachs in Berlin hat entsprechende Auswirkungen auch auf unser Bundesland. Laut Statistik sind ca. 12.000 Menschen nach Brandenburg abgewandert.

Die durchschnittliche Warmmiete in ganz Brandenburg lag 2018 bei ca. acht Euro. Durch starken Zuzug und damit verbundene Mietsteigerungen lag sie in den Berliner Umlandgemeinden wesentlich darüber.

Wir fordern deshalb mehr Tempo beim Neubau von Geschoss-Mietwohnungen und einen Schub bei der Fertigstellung von Sozialwohnungen. Die Unterschiede in den einzelnen Landesteilen sind sehr groß. Die Förderprogramme des Landes müssen flexibler werden.“

PM: Kein AfD-Vorsitz im Kulturausschuss!

Heute soll im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK) der oder die Vorsitzende gewählt werden. Zunächst steht der „Zukunft Heimat“-Chef Christoph Berndt (AfD) zur Wahl. Dazu erklärt Isabelle Vandre, kultur- und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag: 

„Weder Berndt noch die anderen AfD-Ausschussmitglieder Andreas Kalbitz und Felix Teichner sind für DIE LINKE wählbar. Seit die AfD im Landtag sitzt, versucht sie, Druck auf Kultureinrichtungen auszuüben. Beispiele sind die Anfragen von Kalbitz aus dem Jahr 2018, in denen er u.a. das Piccolo Theater und die alternative Kulturszene ins Visier genommen hat.

Die Freiheit von Kunst und Kultur ist wesentliche Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Diese Freiheit greift die AfD an, wenn sie z.B. die Förderung von Theatern in Frage stellt, deren Programm nicht in ihr Weltbild passt.

Der AWFK ist für den Umgang Brandenburgs mit den Orten des NS-Terrors und für eine angemessene Gedenkkultur verantwortlich. Es gilt zu verhindern, dass hier jemand zum Vorsitzenden gewählt wird, aus dessen Partei die NS-Verbrechen immer wieder relativiert werden.“

PM und Veranstaltungsankündigung: Lesung und Diskussion von und mit Matthias Hofmann

Der Pädagoge und Autor Matthias Hofmann aus Berlin liest am 03.12.19 um 19:00 Uhr im Café hausZwei im freiLand Potsdam aus seinem Buch “Kurdistan… von Anfang an”. Darin behandelt er im Kontext des Mittleren Ostens die Geschichte der Kurd*innen und berichtet über deren kulturelle Reichtümer. Nach einem Einblick in das Buch werden die räumliche Ausbreitung der kurdischen Gebiete und der aktuelle Konflikt an der türkisch-syrischen Grenze beleuchtet. Zum Schluss können die Teilnehmenden über Fragen mit dem Autor in die Diskussion kommen.

Einlass ist ab 18:45, der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltung findet statt auf Einladung von Isabelle Vandre,
Mitglied des Landtages Brandenburg.

PM: Kinderrechte ins Grundgesetz!

Zum heutigen „Internationalen Tag der Kinderrechte“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Kinder brauchen endlich eine gesetzliche Basis ihrer Rechte! Mit der Verabschiedung der UN-Konvention über Kinderrechte heute vor 30 Jahren hat sich das Leben von Kindern zwar verbessert, ist aber immer noch katastrophal. Millionen Kinder weltweit leiden unter Armut, Diskriminierung und Gewalt.

Auch in Deutschland hapert es im täglichen Leben noch viel zu oft, zum Beispiel beim verbrieften Recht auf eine eigene Meinung ob in der Schule oder zu Hause, oder beim Recht auf Privatsphäre. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, wie häufig die Kinderrecht in Gefahr sind: Rund 50.400 Kinder waren in Deutschland im vergangenen Jahr von Gewalt und Vernachlässigung bedroht, zehn Prozent mehr als im Jahr davor.

Deshalb müssen Kinderrechte endlich ins Grundgesetz der Bundesrepublik. Darüber wird seit Jahren geredet, aber nicht gehandelt. In Brandenburg sind wir bereits einen wichtigen Schritt gegangen und haben Anfang der neunziger Jahre Kinderrechte in der Landesverfassung in Artikel 27 verankert. Das braucht es endlich bundesweit.“