Pressemitteilungen

PM: Strukturwandel wissenschaftlich flankieren – Lehrstuhl Eisenbahnwesen erhalten

Die BTU Cottbus-Senftenberg beschloß im Jahr 2015, den Lehrstuhl Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers auslaufen zu lassen. Das teilte die Landesregierung den Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Christian Görke auf eine Anfrage mit.

In der Zwischenzeit wurde beschlossen, Cottbus im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz zu einem Standort hochmoderner Bahntechnologie auszubauen. Die Pläne von BTU und Landesregierung hingegen ignorieren diese Veränderung der Rahmenbedingungen für die Hochschulentwicklung. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Polizeigewalt: Körperverletzung im Dienst muss geahndet werden!

Im Februar 2020 kam es bei der Regionalligapartie der BSG Chemie Leipzig in Fürstenwalde zu einem Polizeieinsatz. Dabei wurde ein Fan der BSG Chemie von beteiligten Beamten schwer verletzt. In diesem Zusammenhang stellte die Fraktion DIE LINKE Brandenburg eine kleine Anfrage, die aber seitens der Landesregierung nicht zufriedenstellend beantwortet wurde. Deshalb haben wir mit einer weiteren Anfrage nachgehakt. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Gutachten zur Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz

Am Mittwoch wurde endlich das lange angekündigte Gutachten über die Wirkung der Mietpreisbremse in Brandenburg veröffentlicht. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

Monatelang haben wir auf dieses Gutachten gewartet. Immer wieder hat das Infrastrukturministerium behauptet, davon hinge die Entscheidung ab, wie es mit der Mietpreisbremse weitergehen solle. Und nun das! Von wenigen Beispielen abgesehen, enthält das Gutachten überhaupt keine validen Daten, sondern ausschließlich Bewertungsparameter. Die eigentlichen Informationen aus den Kommunen fehlen! Ganzen Beitrag lesen »

PM: Landesregierung behandelt Mietpreisbremse unprofessionell und weltfremd

Die Landesregierung hat heute im Infrastruktur-Ausschuss mitgeteilt, dass die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen wird. Weil ein bereits für Juni 2020 angekündigtes Gutachten noch immer nicht vorliegt, will sie die Mietpreisbremse erst zum Ende des ersten Quartals 2021 wieder einführen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »

PM: Politischen Willen umsetzen – Semesterticketpreis stabil halten!

Gemeinsam mit Tobias Schulze, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, habe ich eine Pressemitteilung verfasst:

„Kaum ist es den Studierenden gelungen durch ihre beharrlichen Einsatz die vollkommen überzogenen Preissteigerungen des Semestertickets abzuwenden, scheint der VBB die ersten Ergebnisse wieder in Frage zu stellen. Wir befinden uns am Beginn eines Aushandlungsprozesses dazu, wie das Semesterticket in den nächsten Jahren ausgestaltet werden soll. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen in Brandenburg sichern

Am 23.11. tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Überteuerte Bestandsmieten können auf dieser Grundlage abgesenkt werden. Bereits seit Februar 2020 gilt der Deckel für Neuvermietungen. Rund 90 Prozent aller Berliner Mieter*innenheraushalte profitieren von dieser staatlichen Regulierung des Wohnungsmarkts. Aus diesem Anlass erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »

PM: Haushaltsberatungen: Kenia verweigert Ausbau des studentischen Wohnens und Gebührenfreiheit in der Bildung

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wo der Haushalt diskutiert wurde, erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre:

„Corona und der Verweis auf mangelndes Geld dürfen kein Grund sein, überfällige Entscheidungen in Kultur und Wissenschaft auf die lange Bank zu schieben. Defizite im Haushaltsplan sehen wir bei einer besseren Ausfinanzierung des Denkmalschutzes, einer besseren Bezahlung der ‚Klasse Musik‘ Lehrer*innen und in der Notwendigkeit höherer Zuschüsse für neue studentische Wohnheime. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Regierung lässt Musikbranche, Messe- und Festivalszene im Regen stehen

Die sogenannte „Novemberhilfe“ kommt bei der Brandenburger Musikbranche, der Messe- und der Festivalszene nicht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und die kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Das war jetzt der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt Sebastian Walter. „Seit Monaten reden wir über finanzielle Hilfen für Soloselbstständige, wozu auch Musikbranche, Messe- und Festivalszene gehören. Außer Hinweisen, sich beim Arbeitsamt zu melden, ist nichts passiert. Und auch die jetzt groß angekündigten Novemberhilfen greifen nicht.“ Ganzen Beitrag lesen »

PM: Bei der Rückzahlung geht es um´s Prinzip

Das Land Brandenburg und seine Hochschulen ruhen sich auf den langsamen Mühlen der Bürokratie aus, um der Rückzahlung der Rückmeldegebühren, die in den Jahren 2001-2008 verfassungswidrig erhoben wurden, zu entgehen. Mit dieser Strategie hoffen sie auf Verjährung, die Ende dieses Jahres ansteht. Es sei denn, die betroffenen Studierenden klagen.
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PM: Unsicherheit für Mieter*innen beenden – Mietpreisbremse verlängern

„Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze, die die Mieterhöhung bei Neuvermietung und Bestandsmietverträgen deckeln, sind zwei der wenigen Instrumente der Bundesregierung zum Schutz der Mieter*innen. Sie nicht zu nutzen, indem die Verordnungen Ende des Jahres einfach auslaufen, wäre fatal.  Obwohl wir regelmäßig im Landtagsplenum nach dem Stand der Verlängerung gefragt haben, schweigen SPD, CDU und GRÜNE bis heute zu dem Thema. Ganzen Beitrag lesen »