Mieten und Wohnen

PM: Mietendeckel: CDU verhindert seit Jahren bezahlbare Mieten

Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige Menschen sichern könnte. Nur weil die Union im Bundestag wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise immer verhindert hat, ist das Land Berlin mit dem Mietendeckel selbst aktiv geworden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dort den Schutz der MieterInnen vor die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft gestellt. Dieser mutige Schritt wurde nun durch die Klage von CDU/CSU und FDP beim Verfassungsgericht gekippt. Dabei haben die vergangenen Monate gezeigt: Der Mietendeckel bringt eine spürbare Entlastung für tausende MieterInnen.
Auch in Brandenburg macht die CDU keinen Hehl daraus, dass ihr die Interessen der Immobilienlobby wichtiger sind als bezahlbare Mieten für die Bevölkerung. Ich verweise auf die aktuelle Demontage der Mietpreisbremse, die in 15 von 30 Brandenburger  Gemeinden abgeschafft wird. SPD und GRÜNE spielen hier dieses Spiel mit.  Das macht ganz deutlich: Wer bezahlbare Mieten will, muss die CDU abwählen. Das gilt hier in Brandenburg, genauso wie im Bund. Die Bundestagswahl am 26. September bietet dafür die Chance auf einen echten Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Für die DIE LINKE steht fest: Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.

Gemeinsam für solidarische Kommunen – Housing Action Day 2021

Anlässlich des International Housing Action Day am 27. März erklären Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg, und Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Regulierung der Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum

10. März 2021  Anfragen, Mieten und Wohnen

Bereits heute berechtigt § 172 Absatz 1 Satz 3 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die Landesregierungen, per Rechtsverordnung einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum in sozialen Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebieten einzuführen (ein sog. Umwandlungsverbot). Dieses Regulierungsinstrument will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz (Bundestags-Drucksache 19/24838) auf von den Landesregierungen per Rechtsverordnung zu bestimmende Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausdehnen. Damit im Zusammenhang steht ferner die Ermächtigung der Landesregierung durch § 577a Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung und Veräußerung von Mietwohnraum in Wohneigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten von drei auf bis zu zehn Jahre zu verlängern.

Ich habe die Landesregierung gefragt und habe Antwort erhalten.

PM: Umwandlungsverbot: Landesregierung versagt erneut beim Mieterschutz

Nach der Demontage der Mietpreisbremse beweist CDU-Bauminister Guido Beermann einmal mehr, dass er nicht gewillt ist, seine Handlungsmöglichkeiten zum Mieterschutz auszuschöpfen. Damit wird deutlich: Der freie Markt für Wohnkonzerne und wenige begüterte Immobilieneigentümer sind der Landesregierung wichtiger als das Dach über dem Kopf vieler Menschen, die auf eine bezahlbare Mietwohnung angewiesen sind. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Starker Partner verlässt Bündnis für Wohnen

Der Brandenburger Mieterbund verlässt das Bündnis Wohnen. Dazuerklärt die mietenpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Das ist ein starkes Warnsignal an die Landesregierung und an das Bündnis für Wohnen in Brandenburg. Denn der Brandenburger Mieterbund war und ist ein wichtiger Partner, der 23 Mietervereine unter seinem Dach vereinigt und die Interessen von 27.000 Mitgliedshaushalten vertritt. Dies scheint ihm jetzt nicht mehr gewährleistet, wenn er im Zusammenhang mit der neuen Mietpreisbegrenzungsverordnung davon spricht , dass „nicht an den aktuellen Bestand mit den Mietern und Mieterinnen in den Regionen gedacht wurde“. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Mietpreisbremse muss verlängert und erweitert werden

Die noch von der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode umgesetzte Mietpreisbremse soll in Brandenburg künftig nur noch in wenigen Städten und Gemeinden gelten. In 15 Kommunen sollen die beiden Landesverordnungen, mit denen eine Regelung im Bundesmietrecht aktiviert wird, ab diesem Jahr nicht mehr gelten. Nur drei Kommunen sollen neu aufgenommen werden (siehe unten). Ganzen Beitrag lesen »

PM: Bezahlbaren Wohnraum für Studierende besonders fördern

Wenn wir es ernst meinen mit der Chancengerechtigkeit in der Bildung, müssen wir dafür sorgen, dass der finanzielle Hintergrund der Eltern nicht ausschlaggebend dafür ist, welchen Bildungsabschluss junge Menschen erzielen. In Bezug auf das Studium bedeutet das neben dem Abbau direkter finanzieller Hürden – wie versteckter Studiengebühren – insbesondere die soziale Lage der Studierenden in den Blick zu nehmen. Und hier ist die Bezahlbarkeit des Wohnens ein zunehmend ausschlaggebender Faktor. Doch bezahlbarer Wohnraum für Studierende in Brandenburg ist knapp. Während das Studierendenwerk in Frankfurt (Oder) 20 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz anbieten kann, besteht im Versorgungsbereich des Studierendenwerks Potsdam mit einer Versorgungsquote von aktuell gerade einmal zehn Prozent dringender Handlungsbedarf. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Gutachten Mietpreisbegrenzungs-und Kappungsgrenzenverordnung

26. Januar 2021  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Donnerstag, den 17.12.2020 veröffentlichte die Landes-regierung das Gutachten zur Mietpreisbegrenzungs- und zur Kappungsgrenzenverordnung. In dem ersten Teil des Gutachtens, das auf den Mai 2020 datiert ist, untersucht das Gutach-terbüro F + B die Wirksamkeit der bisherigen Verordnungen in Brandenburg. Der zweite Teil des Gutachtens, aus dem November 2020, widmet sich der Erstellung einer Gebietskulisse für die Mietpreisbegrenzungsverordnungen nach §556d ff. BGB und nach §558 Abs. 3 BGB. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Gutachten zur Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz

Am Mittwoch wurde endlich das lange angekündigte Gutachten über die Wirkung der Mietpreisbremse in Brandenburg veröffentlicht. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

Monatelang haben wir auf dieses Gutachten gewartet. Immer wieder hat das Infrastrukturministerium behauptet, davon hinge die Entscheidung ab, wie es mit der Mietpreisbremse weitergehen solle. Und nun das! Von wenigen Beispielen abgesehen, enthält das Gutachten überhaupt keine validen Daten, sondern ausschließlich Bewertungsparameter. Die eigentlichen Informationen aus den Kommunen fehlen! Ganzen Beitrag lesen »

PM: Landesregierung behandelt Mietpreisbremse unprofessionell und weltfremd

Die Landesregierung hat heute im Infrastruktur-Ausschuss mitgeteilt, dass die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen wird. Weil ein bereits für Juni 2020 angekündigtes Gutachten noch immer nicht vorliegt, will sie die Mietpreisbremse erst zum Ende des ersten Quartals 2021 wieder einführen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »