Anlässlich der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay, dass im vergangenen Jahr 1.714 Brandenburger Haushalte von Aufträgen einer Zwangsräumung betroffen waren (2021: 1.554), erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linkfraktion im Brandenburger Landtag:

„Jede Zwangsräumung ist eine zu viel und muss verhindert werden. Die Zahl der beantragten Zwangsräumungen in Brandenburg nimmt zu. Das zeigt, dass die Miete zunehmend unbezahlbar wird. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass die tatsächlich vollzogenen Zwangsräumungen auf annähernd stagnierendem Level sind. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, zahlreiche Mieter*innen sind weiterhin in Gefahr.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deswegen sollte prinzipiell niemand aus seiner Wohnung geschmissen und im schlimmsten Fall in die Wohnungslosigkeit geschickt werden. In Zeiten von Inflation ist es mehr denn je ein Skandal, dass weiterhin Zwangsräumungen vollstreckt werden. Brandenburg vollstreckt mit 63,3 Prozent sogar mehr Zwangsräumungen als im Bundesschnitt von 56,13 Prozent. Dabei sollten mittlerweile alle verstanden haben: Menschen, denen eine Zwangsräumung droht, brauchen gute Hilfs- und Unterstützungsangebote statt Drohszenarien und Vollstreckung. So wäre zumindest Wohnungslosigkeit aus finanziellen Gründen vermeidbar.

Als Linksfraktion fordern wir daher Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit prinzipiell zu untersagen, sowie einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (Plenarantrag März 2023 – Drucksache 7/7198). Zudem braucht es dringend eine Sensibilisierung von kommunalen Wohnungsunternehmen und Verwaltungsmitarbeiter*innen im Umgang mit drohender Wohnungslosigkeit.“