Darum Isabelle Vandre wählen

Jugendbildungsstätten langfristig sichern – außerschulische Lernorte stärken

17. Juli 2020  Jugendpolitik, Politisches, Unterwegs

Auf meiner Sommertour habe ich die Jugendbildungsstätten des Landes Brandenburg besucht. Bei den Gesprächen ging es sowohl um die vielfältigen Bildungsangebote der Bildungsstätten, als auch um die Corona- Auswirkungen. Meine Eindrücke habe ich hier zusammengefasst:

Eigentlich sind die Monate Mai, Juni und August, September die auslastungsstärksten des Jahres. In diesen 4 Monaten tummeln sich in den neun Jugendbildungsstätten Brandenburgs Kinder und Jugendliche, die an Klassenfahrten, Bildungsseminaren, Ferienfreizeiten oder internationalen Jugendbegegnungen bspw. in Kooperation mit dem Deutsch – Polnischen Jugendwerk, teilnehmen. Doch nicht so in diesem Sommer. Die Jugendbildungsstätten, in denen je nach Größe jährlich zwischen 12.000 und 56.000 Übernachtungen stattfinden, sind nach der Komplettschließung in den ersten Wochen der Corona – Pandemie mit Stornierungen konfrontiert. Wenn es „gut“ liefe, könnten sie dieses Jahr 30% der üblichen Auslastung erreichen, andere hoffen darauf noch 60 – 70% zu erzielen. Auch wenn das Land seine Förderung für ausgefallene Bildungsveranstaltungen nicht zurückverlangt und ein eigenes Hilfsprogramm für Bildungsstätten und KiEZe in der Höhe von 10 Millionen Euro aufgelegt hat, die drohenden Defizite können damit nicht kompensiert werden. Alle Leiter_innen der Jugendbildungsstätten waren sich auf meiner Sommertour einig: was sie brauchen sind Unterstützungen, die länger als drei Monate beansprucht werden können, wie im aktuellen Hilfsprogramm vorgesehen. Denn auf den tatsächlichen Lockdown folgt nun die Verunsicherung darüber, welchen Stellenwert außerschulische Bildungsorte in den kommenden Monaten haben werden. Die nächsten Monate werden dabei entscheidend. In ihnen wird sich zeigen, ob die Potentiale außerschulischer Lernorte erkannt, oder der Bildungsbegriff auf die Abarbeitung schulischer Curricula reduziert werden wird. Weder Klassenfahrten, noch in Bildungsstätten durchgeführte Projektwochen sind reine Freizeitvergnügen, in denen es ausschließlich um Stockbrot und Lagerfeuer geht. Im Mittelpunkt stehen bei ihnen die Interaktion zwischen den Kindern und Jugendlichen, das Entdecken und die Entwicklung von Interessen und Fähigkeiten, kurz das „Lernen durch Erleben“, wie es der Leitspruch der KiEZe zusammenfasst. Darauf zu verzichten würde nicht nur die Jugendbildungsstätten existenziell bedrohen, sondern wäre auch für die Kinder und Jugendlichen von Nachteil. Es braucht daher ein klares Bekenntnis zu den Jugendbildungsstätten und ihrer pädagogisch wertvollen Arbeit. Das meint nicht nur eine langfristige finanzielle Absicherung, sondern das tatsächliche Zusammenwirken schulischer und außerschulischer Bildung.

PM: Gesamtkonstrukt Regelstudienzeit muss auf den Prüfstand

Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass Studierende im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützt werden müssen. Als Linksfraktion werden wir uns deshalb einer Verlängerung der Regelstudienzeit nicht verwehren. Aber die Regelstudienzeit Corona – bedingt um ein Semester zu verlängern – löst nicht das grundsätzliche Problem. Denn die Situation von Studierenden war schon vor Corona sehr unterschiedlich und häufig prekär. Die Abhängigkeit von gering bezahlten Nebenjobs und familiäre Verpflichtungen gehören für viele Studierende zum Alltag. Das Gesamtkonstrukt der Regelstudienzeit ist mit dieser Lebensrealität schon lange nicht mehr vereinbar und muss daher grundsätzlich in Frage gestellt werden.

PM: Sozial verträglich und im Sinne des Gemeinwohls

Der Jahresbericht des BBU verdeutlicht, was schon seit Längerem auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg spürbar ist: Es gibt keine landeseinheitliche Entwicklung. Auch die starre Unterteilung in berlinangrenzende und berlinferne Regionen wird den Entwicklungsprozessen in den Kreisen nur bedingt gerecht. Vielmehr ist eine genaue regionale Analyse notwendig, die in vielfältigen Förderinstrumenten des Landes münden muss.

Für uns als Linksfraktion ist jedoch klar, dass dabei der Bereich des Öffentlichen gestärkt werden muss. Das heißt zum einen : Dort, wo der Druck auf dem Mietmarkt weiter steigt und bezahlbare Wohnungen knapp werden, muss neu und sozial verträglich in der Hand gemeinwohlorientierter Strukturen gebaut werden. Und zum anderen: auch in Regionen mit steigendem Leerstand müssen Gemeinwohlinteressen maßgeblich sein. Das betrifft Sanierung, Rückbau und den Erhalt öffentlicher Infrastruktur, um die Lebensqualität für alle im Land zu sichern.

PM: Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand

Öffentlicher Grund und Boden muss ausreichend zur Verfügung stehen. Er wird dringend gebraucht zum Beispiel für Kindergärten und Schulen, für bezahlbaren Wohnraum oder aber für Erholungsgebiete.

Deshalb hat DIE LINKE aktuell einen Antrag 7/1113 auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt, mit dem sie die Landesregierung auffordert, eine entsprechende Bodensicherungsstrategie zu erarbeiten. Bis dahin sollen alle laufenden Grundstücksverkäufe – außer an Kommunen und gemeinnützige Träger – eingefroren werden. Dazu erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre:

Grund und Boden ist eine unverzichtbare, aber begrenzte Ressource, die durch Spekulation und Preistreiberei zunehmend knapp und immer teurer wird. So explodierten in Ahrensfelde die Grundstückpreise zuletzt in nur einem Jahr um 52 Prozent auf sagenhafte 320 Euro/qm. Im Bernauer Ortsteil Schönow ist der Bodenpreis in den letzten 10 Jahren um 400 Prozent gestiegen. Selbst im berlinferneren Rathenow haben wir Preissteigerung um ein Fünftel.

Das zeigt den akuten Handlungsbedarf, wenn Land und Kommunen insbesondere beim sozialen Wohnungsbau handlungsfähig bleiben sollen. Es ist nicht akzeptabel, wenn in Brandenburg künftig das dickste Portemonnaie darüber entscheidet, wer wo wohnen und leben darf. Für uns gehört öffentlicher Boden in öffentliche Hand.

Konkret fordert DIE LINKE im Landtag:

  1. Einen Verkaufsstopp für landeseigene Grundstücke.
  2. Die Nutzung landeseigener Grundstücke nur noch in Erbbaupacht zu sozialen und ökologischen Bedingungen (mit Ausnahmen nur für Kommunen und gemeinwohlorientierte Träger sowie für Konversionsflächen).
  3. Den systematischen Ankauf von Grund und Boden durch das Land für soziale und ökologische Zwecke.

Karliczeks Bürokratiemonster ist Schüles Verpflichtung

Seit einem Monat warten die Studierenden darauf, dass Ministerin Karliczek die Ausgestaltung ihres ohnehin zu spät angekündigten Nothilfeprogramms veröffentlicht. Nun liegen die ersten Eckpunkte vor und die Studierenden werden erneut enttäuscht und im Stich gelassen: Wer zu Beginn der Krise – vor fast drei Monaten – seinen Job verloren und bis heute keinen Cent erhalten hat, muss sich jetzt auch noch auf ein monströses bürokratisches Verfahren einlassen. 

Es ist offensichtlich: Der Bund wird den Bedürfnissen der Studierenden in der Corona-Pandemie nicht annähernd gerecht. Brandenburg darf nicht weiter dabei zusehen, wie immer mehr Studierende den Abbruch ihres Studiums in Erwägung ziehen müssen. Das Land muss jetzt einspringen!

Ich fordere Ministerin Schüle auf, Brandenburg zu einem Vorreiter in der Krise zu machen. Frau Schüle, lassen Sie die Studierenden nicht weiter im Regen stehen – richten ein echtes Hilfsprogramm ein!

Lesung aus verbrannten Büchern

Auf dem Potsdamer Bassinplatz fand am 22. Mai 1933 die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten statt. Damit die Autor_innen und ihre Werke nicht in Vergessenheit geraten, hat das Europa-Zentrum der BBAG e.V. ein Video-Projekt gestartet. Ein Video ist von mir. Darin lese ich aus Anna Seghers „Transit“.

Soziales Wohnen trotz Krise ermöglichen

Die Lage auf dem (sozialen) Wohnungs- und Immobilienmarkt hat sich durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft. Insbesondere Mieter*innen von Wohnungen und kleinen Gewerbeflächen sowie Kleineigentümer*innen, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind davon betroffen. Hier muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Auch hier zu haben wir einen Antrag eingebracht und ich hab dazu im Landtag gesprochen:

rotbloq meets: DGB-Jugend Berlin Brandenburg

Pünktlich zu 1. Mai kommt die neue Folge mit einem Gespräch über Arbeitnehmer*innenrechte in Krisenzeiten und Fragen der Organisierung von Azubis. Wie gewerkschaftliche Arbeit und ein 1. Mai ohne Massenveranstaltungen auf den Straßen funktionieren kann oder was noch alles von der DGB-Jugend geplant ist, erfahrt ihr im Video. Außerdem unterhalten sich Astrid und Isabelle über die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit und Kulturangebote, gerade heute. Vielen Dank an Astrid von der DGB-Jugend Berlin Brandenburg für das Gespräch!

rotbloq meets: Initiative Babelsberger Wasserfreunde

What’s up Strandbad Babelsberg?! Diese Frage stellt sich die neue Folge mit einem absolut aktuellen Aufregerthema: Wie geht’s weiter mit dem Strandbad Babelsberg?! Danke an Felix von der Initiative „Babelsberger Wasserfreunde“ für das Gespräch!

Wohnen in der Krise

Zum heutigen „International Housing Day“ wollten Zehntausende auf die Straße gehen, um für das Grundrecht auf Wohnen, bezahlbare Mieten und gegen die Spekulation mit Wohnraum, sowie Boden zu demonstrieren. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Corona-Pandemie verschärft die ohnehin angespannte Situation auf dem Mietenmarkt zusätzlich. Auch wenn der Bundestag die Kündigung von Mietverhältnissen jetzt bis Ende Juni ausgesetzt hat, verschiebt dies leider nur das Problem der steigenden Mieten, die einen immer höheren Anteil der Lebenshaltungskosten schlucken.

Mietsteigerungen, auslaufende Sozialbindungen von Wohnungen und neue Gewinnmodelle wie „Student Appartments“ oder die Vermietung möblierter Zimmer zu überzogenen Preisen, haben sich auch in Brandenburg etabliert. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Probleme nicht lösen, wenn wir sie dem Markt überlassen.

Deshalb müssen wir auf allen Ebenen für das Grundrecht auf Wohnen streiten und die Wohnungs- und Mietenpolitik endlich wieder an einer echten Gemeinnützigkeit ausrichten.