Anfragen

Kleine Anfrage: Teilzeitstudium an Brandenburger Hochschulen

Ein Teilzeitstudium ist eine Entlastung für alle Studierenden mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen. Aber auch jene, die zur Finanzierung ihres Studiums auf einen Nebenjob angewiesen sind oder auf Grund anderer sozialer, gesundheitlicher und individueller Umstände kein Studium in Vollzeit absolvieren können, müssen die Möglichkeit zu einem Teilzeitstudium erhalten. Seit 2014 gibt es drei Möglichkeiten für Studierende sich in Teilzeit immatrikulieren zu lassen bzw. rückmelden zu können: a.) die Hochschulen machen von sich aus von §18 Absatz 4 Gebrauch und organisieren einen Studiengang in Teilzeit, b.) mindestens 20% der Studierenden eines Studienganges beantragen die Überführung in ein Teilzeitstudium und c.) Studierende weisen individuell im Rahmen der Rückmeldung bzw. Immatrikulation nach, dass ihnen nur ein Studium in Teilzeit möglich ist. Diese Regelung stellt eine leichte Verbesserung gegenüber jener Situation dar, die vor der Novelle des Hochschulgesetzes galt. Studentische Initiativen hatten jedoch eine verpflichtende Ermöglichung des Studiums in Teilzeit und die individuelle Wahl zwischen einem Studium in Teil- oder Vollzeit bei Rückmeldung bzw. Immatrikulation gefordert. Das größte praktische Problem ist jedoch nach wie vor, dass das BAföG-Recht des Bundes Teil-zeit-Semester nicht in der Gesamtförderdauer berücksichtigt. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Finanzierung des Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus (IUC)

In der Drucksache 7/4859 hat die Landesregierung eine Übersicht der bisher bestätigten beziehungsweise geblockten Maßnahmen aus dem Bundesarm 2 des Strukturstärkungsgesetzes dargestellt. Das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) wurde als ein prioritäres Projekt mit einer Finanzierungssumme von 1 Mrd. Euro eingeordnet.
Der Bericht „Empfehlungen der Expertenkommission zu Eckpunkten und Schwerpunktsetzungen des Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus“ rechnet jedoch mit einem Finanzbedarf in Höhe von rund 1,9 Mrd. € für den Aufbau und Betrieb des IUC.
In der Ausschusssitzung des Sonderausschuss Lausitz vom 06.04.2022 erläuterte die Landesregierung, dass eine Finanzierung des IUC im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe des Art. 91b Grundgesetz (GG) erfolgen soll. Dies bedingt allerdings die Zustimmung des Bundes und aller 16 Bundesländer.
Im Expertenbericht wird weiter darauf hingewiesen, dass die Kostentragung gemäß Art. 91b Abs. 3 GG mit einer Vereinbarung geregelt werden muss. Ein Finanzierungsanteil des Landes Brandenburg ist mit mindestens 10 % einzuplanen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass eine Finanzierung für bestimmte Infrastrukturen über den Landesarm des Strukturstärkungsgesetzes in Betracht gezogen werden soll. Ganzen Beitrag lesen »

Kl. Anfrage: Wohnberechtigungsschein (WBS) für Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung

Für die Schaffung bzw. den Erhalt von Mietwohnungen mit möglichst sozial verträglichen Mieten gewährt das Land Brandenburg Darlehen und Zuschüsse beim Bau bzw. der Modernisierung und Instandsetzung. Geförderte Wohnungen unterliegen anschließend einer Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte „Soziale Wohnraumförderung“). Bis zum Auslaufen der Bindungen dürfen Vermieterinnen und Vermieter Mietverträge für diese Wohnungen ausnahmslos mit Haushalten abschließen, die über einen Wohnberechtigungsschein (WBS) für das Land Brandenburg verfügen. Der WBS bedarf eines Antrages und wird in der Regel für ein Jahr ausgestellt. Die Einkommensgrenzen liegen laut Wohnraumförderungsgesetz (BbgWoFG) aktuell bei 15.600 Euro pro Jahr (Einpersonenhaushalt) bzw. 22.000 Euro (Zweipersonenhaushalt), zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person 4.900 Euro bzw. je 2.000 Euro für Kinder. Bereits 2019, also vor Beginn der Coronapandemie und ihren Auswirkungen wie Erwerbslosigkeit, monatelanger Kurzarbeit und Insolvenzen, schätze das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung, dass ca. 50 Prozent der Mietshaushalte in Brandenburg perspektivisch unter die Einkommensgrenze für einen WBS fallen und damit ein Anrecht auf mietpreisgebundenen Wohnraum haben werden. Dennoch ist die Anzahl mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg seit 2014 stark rückläufig (siehe Drucksache 7/413). Im Jahr 2014 unterlagen in Brandenburg beispielsweise noch 59.622 Wohnungen den Bindungen, 2018 nur noch 28.787 Wohnungen und in diesem Jahr nur noch 19.658. Bis ins Jahr 2033 wird die Anzahl der Sozialwohnungen laut Landesregierung bis auf 11.865 sinken. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, deren Bestände und Bautätigkeiten im Land Brandenburg

Vorbemerkung der Fragestellerin: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Brandenburg vermieten und verwalten Immobilien, welche sich im Besitz des jeweiligen Landkreises bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt befinden. Darüber hinaus können kommunale Wohnungsbaugesellschaften Immobilien zu ihrem Bestand hinzukaufen, in den Neubau von Wohnungen investieren, sowie Immobilien verkaufen. Die kommunalen Wohnungsunternehmen stellen das Rückgrat des sozialen Wohnungsbaus in Brandenburg dar, da sie einen ganz erheblichen Anteil an den Brandenburger Mietwohnungen besitzen. Unter anderem
aufgrund finanzieller Altlasten oder einer zu geringen Eigenkapitalbasis sind diese allerdings oftmals nicht oder nur bedingt in der Lage, die Herausforderung des Wohnungsneubaus zu stemmen. Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Regionen gar keine kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Neubauaktivitäten beschränken sich in diesen oftmals auf private, profitorientierte Unternehmen. Der Bestand an Sozialwohnungen in Brandenburg ist seit vielen Jahren stark rückläufig und die Neubaubemühungen der Landesregierung haben diesen Rückgang bisher nicht kompensiert. Die soziale Wohnraumförderung bleibt bisher hinter der benötigten Anzahl von neu zu schaffenden, bezahlbaren Wohnungen zurück. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Stiftung Garnisonkirche Potsdam

Im Jahr 2008 errichteten die Evangelische Kirche Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitz (EKBO), der Kirchenkreis Potsdam, der Evangelisch – Kirchliche Hilfsverein und die Landeshauptstadt Potsdam die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP). Bei der Stiftung handelt es sich um eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 2 Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg) und des § 2 des Kirchengesetzes über kirchliche Stiftungen in der EKBO (Kirchliches Stiftungsgesetz – KiStiftG). Die Rechtsaufsicht über die Stiftung Garnisonkirche liegt demnach bei der EKBO. Das Land Brandenburg hat die Stiftung Garnisonkirche mit Unterschrift des damaligen Innenministers Jörg Schönbohm am 8. Dezember 2008 anerkannt. Das Land Brandenburg hat einen Sitz im Kuratorium der SGP, welcher derzeit vom Innenminister Michael Stübgen wahrgenommen wird. Die Stadt Potsdam wird von ihrem Oberbürgermeister Mike Schubert vertreten, der seinen Aufgaben auf Basis von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung nachkommt. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Brandenburg

Der Haasenburg-Skandal, aber auch das in weiteren Einrichtungen an Kindern und Jugendlichen verursachte Leid, haben dringenden Handlungsbedarf in allen Teilbereichen der Kinder- und Jugendhilfe offenbart. Dieser erstreckt sich sowohl auf den Bereich der Heimaufsicht und das Beschwerdemanagement, als auch auf Genehmigungsverfahren, zur Anwendung kommende pädagogische Konzepte, Personalausstattung und rechtliche Rahmenbedingungen im SGB VIII. Das Bundesland Brandenburg und der Bundesgesetzgeber haben die gesetzlichen Grundlagen der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Transparenz in der Verwendung von Drittmitteln

Im Jahr 2019 hat laut Statistischem Bundesamt jede Professorin und jeder Professor an einer Universität durchschnittlich 287.000 € an Drittmitteln eingeworben, an den Fachhochschulen waren es 195.700 €. Insgesamt beliefen sich die Drittmitteleinnahmen der Hochschulen 2019 auf 7,9 Mrd. €. Der größte Anteil dieser Mittel stammt mit 2,6 Mrd. € von der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Weitere Drittmittelgeber sind neben dem Bund (2,2 Mrd. €), den Ländern (0,1 Mrd. €) und der Europäischen Union (0,7 Mrd. €) auch Stiftungen (0,5 Mrd.€), sowie die Privatwirtschaft (1,4 Mrd. €). Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Ausbau der Lehrerinnen- und Lehrerbildung an der Universität Potsdam

Vor dem Hintergrund des großen Bedarfes an grundständig ausgebildeten Lehrkräften aktuell und auch zukünftig wurde in der letzten Legislaturperiode unter „Rot-Rot“ der Ausbau und die Stärkung der Lehrerbildung an der Universität Potsdam beschlossen. Das Land stellt dazu jährlich erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Dafür sollten unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt werden: unter anderem
– zusätzliche Studienanfängerinnen- und Studienanfängerplätze in den bestehenden Fächern zur Deckung der fachspezifischen Bedarfe,
– neue Studiengänge Förderpädagogik und Kunst in der Primar- und Sekundarstufe sowie der Innovationsstudiengang Mathematik/Physik ab 2020,
– mehr Personal mit 20 zusätzlichen Professuren für die Lehrerbildung, mehr als 100 wissenschaftliche und rund 20 nichtwissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie
– zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Ethikkommissionen und Zivilklauseln an den brandenburgischen Hochschulen

Bildung und Wissenschaft stehen in der ethischen Verantwortung, zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme beizutragen und für menschenwürdige Lebensverhältnisse sowie Frieden zu forschen. Hochschulen können Kriegs- und Friedensursachen ergründen, Strategien ziviler Konfliktlösungen entwickeln und für internationale Zusammenarbeit und Völkerverständigung eintreten. Sie sollen sich allerdings nicht in den Dienst von Rüstungsunternehmen und militärischen Anwendern stellen.
Im Zuge des letzten Novellierungsprozesses des Brandenburgischen Hochschulgesetzes beschloss der Landtag mit der Aufnahme des §64, Absatz 3 die verpflichtende Einrichtung von Ethikkommissionen an den Hochschulen. Ihre Aufgabe ist die Befassung „mit Fragestellungen zum möglichen Einsatz von Forschungsergebnissen für nicht friedliche Zwecke sowie Forschungsvorhaben am Menschen sowie Tieren“ (BbgHg §64, Absatz 3). Die Ethikkommissionen setzen sich aus Mitgliedern der Hochschule sowie externen Sachverständigen zusammen und geben Empfehlungen ab. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Absicherung des Unterrichts, Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger

In Deutschland existiert ein massiver Lehrkräftemangel. Eine vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) bei Prof. i. R. Dr. K. K.* in Auftrag gegebene wissenschaftliche Untersuchung zeigt, wie sich Lehrkräftebedarf und tatsächliches -angebot in Deutschland bis 2030 entwickeln werden. Die Expertise wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht.
Gegenüber den Berechnungen der KMK, die für das Jahr 2025 einen Lehrkräftemangel von 20.000 und für 2030 von 14.000 berechnet, weist die vorliegende Untersuchung für 2025 einen Lehrkräftemangel von 45.000 (+ 125 Prozent gegenüber den Berechnungen der KMK) und für 2030 von 81.000 aus (+ 480 Prozent gegenüber den Berechnungen der KMK) aus. Der durch die drei schulpolitischen Maßnahmen Ganztagsausbau, Inklusion und die Unterstützung von Kindern in herausfordernden sozialen Lagen zusätzlich entstehende Lehrkräftebedarf ist hierin noch nicht inkludiert.
Im Land Brandenburg müssen in den nächsten Jahren nach Aussagen des MBJS (Lehrermodellrechnung) jährlich ca. 1200 Lehrkräfte neu eingestellt werden.
Kathrin Dannenberg und ich fragten, die Landesregierung antwortete: Ganzen Beitrag lesen »