Anfragen

Kleine Anfrage: Befristung von Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen an den Brandenburger Hochschulen

Kettenbefristungen, geringe Planungsmöglichkeiten und daraus resultierender Stress sind seit Jahren beklagte Realität der Mehrheit der Wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen. Große Hoffnungen setzten die Mitarbeiter_innen und die Gewerkschaften daher insbesondere in die 2016 erfolgte Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Diese blieb jedoch weitestgehend hinter den Erwartungen zurück. Zwar wurde in dieser geregelt, dass die Befristung von Arbeitsverträgen nur noch bei drittmittelfinanzierten oder zur wissenschaftlichen Qualifizierung besetzten Stellen zulässig sei, allerdings erfuhr der Terminus „wissenschaftliche Qualifizierung“ eine flexible Definition durch die Bundesregierung, indem unter diesem jeglicher „Erwerb wissenschaftlicher Kompetenzen“ über formale Qualifikationen hinausgehend, subsummiert wurde.

Dem gegenüber steht die stetig wachsende Bedeutung der Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen an den Hochschulen. Sie realisieren einen Großteil der Lehre, prüfen Studierende, leisten inhaltliche und organisatorische Zuarbeit bei Forschungen, organisieren wissenschaftliche Konferenzen, bringen sich in wissenschaftliche Debatten ein und leisten nicht selten organisatorische Arbeit für die Akquise von Drittmitteln.

Ich fragte daher die Landesregierung, wie sie die Situation der Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen an den Brandenburger Hochschulen bewertet: 9342_Befristung von Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen an den Brandenburger Hochschulen

Dringliche Anfrage: Ku-Klux-Klan Masken bei Aufstiegsfeier in Cottbus

29. Mai 2018  Anfragen, Parlament, Politisches

Am 27. Mai feierte FC Energie Cottbus seinen Aufstieg in die 3. Liga. Presseberichterstattungen zufolge zogen mehrere Hundert feiernde Fans daraufhin durch die Innenstadt von Cottbus. Auf einem im Internet verbreiteten Foto des Abends ist zu sehen, dass mehrere Fans mit einem Banner mit der Aufschrift „Aufstieg des Bösen“, einem abgewandelten Symbol des Ku-Klux-Klans sowie vermummt mit an den Klan erinnernden Kapuzen posieren. Der Staatsschutz hat hierzu laut Eigenaussage Ermittlungen eingeleitet.

Welche Erkenntnis hat die Landesregierung zu diesen Vorfällen im Umfeld der Aufstiegsfeier? 8834_Ku-Klux-Klan Masken bei Aufstiegsfeier in Cottbus

Kleine Anfrage: Nicht-akkreditierte Studiengänge in Brandenburg

Die Qualität von Studiengängen wird in Deutschland durch die Akkreditierung gesichert. Dabei werden entweder einzelne Studiengänge, größere Fächerbereiche oder ganze Hochschulen von externen Expert*innen nach verschiedenen Kriterien qualitativ überprüft.

Zu den nicht-akkreditierten Studiengängen in Brandenburg äußerte sich die Landesregierung folgendermaßen: 7522_Nicht-akkreditierte Studiengänge in Brandenburg

Kleine Anfrage: Umsetzung des Hochschulpakt 2020 in Brandenburg

Der von Bund und Ländern geschlossene Hochschulpakt 2020 hatte das zentrale Ziel, für die hohe Studiennachfrage einen Ausbau der Studienkapazitäten zu sichern. Dafür hat sich der Bund pro zusätzlicher Studienanfängerin und pro zusätzlichem Studienanfänger bezogen auf das Jahr 2005 finanziell beteiligt. Zentrale Maßnahmen der Umsetzung in Brandenburg im Rahmen der zweiten Programmphase waren dabei laut Gemeinsamer Wissenschaftskonferenz, die Optimierung der Betreuungssituation, die Verbesserung der Studienbedingungen und die Kooperation in der Lehre durch gemeinsame Berufungen und gemeinsame Studiengänge von Fachhochschulen und Universitäten.

Ich befragte die Landesregierung zur Umsetzung der Maßnahmen: 7225_Umsetzung des Hochschulpakt 2020 in Brandenburg

Kleine Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen von Fußballspielen

06. Juni 2017  Anfragen, Parlament, Politisches
Ende Mai vergangenen Jahres geriet der Polizeieinsatz beim Landespokalfinale zwischen dem SV Babelsberg 03 und dem FSV Luckenwalde in massive Kritik. Nach Abpfiff des Spieles war es in Luckenwalde zu chaotischen Szenen gekommen, in denen die Polizei Pfefferspray in den Block der Babelsberger sprühte und mehrere Personen verletzt wurden. Die Aufarbeitung dieses Einsatzes dauerte mehrere Monate an, auch der Innenausschuss des Brandenburger Landtages befasste sich wiederholt mit den Geschehnissen des Pokalfinales, um diese aufzuklären. Unabhängig von der Aufklärung dieses spezifischen Einsatzes und der aus ihm abzuleitenden Konsequenzen, ist die Rückrunde der aktuellen Fußballsaison derzeit im vollen Gange.
Ich habe der Landesregierung daher folgende Kleine Anfrage gestellt:
Polizeiliche_Maßnahmen_Fußball

Mündliche Anfrage: Monatelange Sperrung RB12 zwischen Templin und Löwenberg

01. März 2017  Anfragen, Parlament, Politisches

Wie die „Märkische Oderzeitung“ am 16. Februar 2017 berichtete,
könnte es zwischen dem 22. Mai und dem 16. Juli dieses
Jahres zu erheblichen Einschränkungen auf der Linie des RB12
zwischen Templin und Löwenberg kommen. So seien aufgrund
jahrelang vernachlässigter Arbeiten an der Strecke nun dringende
Bauarbeiten bei Nassenheide notwendig, wie die „MOZ“
weiter berichtete. Informationen zu eventuellem Ersatzverkehr lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor.
.
Ich fragte die Landesregierung daher: Welche Kenntnisse hat
sie über die geplanten Baumaßnahmen?793_Monatelange Sperrung RB12 zwischen Templin und Löwenberg

Kleine Anfrage: Musikfestivals im Bereich Popularmusik in Brandenburg

27. Februar 2017  Anfragen, Parlament, Politisches

Brandenburg ist auf Grund seiner regionalen und infrastrukturellen
Gegebenheiten in den vergangenen Jahren verstärkt als Veranstaltungsort
für Musikfestivals der Popularmusik jeder Größe in den Fokus von Kulturschaffenden
gerückt. Der Bereich Popularmusik umfasst dabei alle Musiksparten außer
Volksmusik und Klassik. Solche Musikfestivals sind nicht nur eine großartige
Möglichkeit für die regionale Kulturszene, um auf sich aufmerksam zu machen und
sich zu vernetzen, sondern können auch über eine enge langfristige Zusammenarbeit
mit den jeweiligen Kommunen, sowie lokale Unternehmen positive Effekte für die
Regionen erwirken. Insbesondere die touristischen Aspekte für das Land Brandenburg
sind hier hervorzuheben.

Ich fragte die Landesregierung: 6061_Musikfestivals im Bereich Popularmusik in Brandenburg

Kleine Anfrage: Studentischer Wohnraum in Brandenburg

27. Dezember 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Für das Studium in Brandenburg braucht es neben den Bereichen der Forschung und Lehre zusätzlich gute Rahmenbedingungen. Günstiger Wohnraum ist eine dieser Voraussetzungen, um attraktiv für Studierende zu sein und ihnen gute Bedingungen für ihr Studium zu geben. In Brandenburg sind laut Hochschulgesetz maßgeblich die Studentenwerke für die Errichtung und Bewirtschaftung von Einrichtungen für das studentische Wohnen zuständig.

Ich wollte von der Landesregierung wissen: 5730_Studentischer Wohnraum in Brandenburg

Kleine Anfrage: Rechte Zusammenschlüsse und Organisationen neben NPD und Co.

13. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Spätestens seit dem Aufkommen sog. „Bürgerbewegungen“ und Bürgerwehren kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sich die radikale Rechte in Brandenburg ausschließlich aus NPD und sog. Freien Kräften des Kameradschaftsspektrums zusammensetzt. Auch die Vorfeld-, Anbindungs- und Aufbauorganisationen dieses politischen Randfeldes haben sich, gerade in Anbetracht der zunehmenden Zuspitzung des gesellschaftlichen Diskurses über Flucht und Asyl nachweislich gewandelt. Neue Organisationen und Zusammenschlüsse, wie zum Beispiel die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ (IB BB), auch mit ihrem Ableger Teltow-Fläming, gründeten sich und alte Splittergruppen erlangten neuen Zuspruch.

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Straftaten und Übergriffen aus dem radikal rechten Spektrum, sowie deren Aktionen, zu nennen beispielsweise der Übergriff der IB BB auf die Büros der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, fragte ich die Landesregierung: 4589_Rechte Zusammenschlüsse und Organisationen neben NPD und Co.

Kleine Anfrage: Kunstaktionen und Banner gegen Neonazis und Rassist_innen

13. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Als die Semperoper im November 2015 nach monatelangen, nahezu wöchentlichen Pegida Ansammlungen auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Oper Fahnen mit Botschaften wie u.a. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, „Türen auf“ und „Herz auf“ hisste, sowie sich mit Bannern und Videobildern gegen Pegida und deren Inhalte positionierte, erlangte die Semperoper bundesweit Anerkennung und Zuspruch von zivilgesellschaftlich Akteur_innen, die sich gegen Rassist_innen engagieren.

Auch die Investitionsbank des Landes Brandenburg bekannte sich Ende Januar diesen Jahres, als Pogida sich am Potsdamer Hauptbahnhof direkt vor der Baustelle des ILB traf, eindeutig zum Bündnis für Brandenburg, welches zur Unterstützung von Geflüchteten gegründet wurde und erteilte damit Pogida und Co. eine Absage. Bundesweit ist diese Art der gesell-schaftlichen Auseinandersetzung mit Rassismus zum Glück keine neue Aktionsform, sondern wird seit Jahren immer wieder von politisch Verantwortlichen in Kommunen und Land, Kunstschaffenden und anderen Akteur_innen praktiziert.

Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Monaten jedoch mehrere Fälle, z.B. in Templin und Rathenow, in denen im Rahmen von Veranstaltungen der NPD, des „Bürgerbündnisses Havelland“ und weiteren Akteuren, Banner durch die Polizei entfernt wurden. So wurde am 5. März ein Banner der Stadtverordneten Templins mit deren Botschaft gegen die NPD und für Toleranz vom Historischen Rathaus abgenommen. Medienberichten zur Folge begründete die Polizei dies mit „Deeskalation“. In Rathenow war der Entfernung der Karikatur am 26. April 2016, die „Dem Kayser von Rathenow“ gewidmet gewesen ist, eine Anzeige durch den Mitbegründer des Bürgerbündnisses Havelland, Christian K., vorausgegangen. Dieser sah in dem am Kulturhaus Rathenow durch die „Freunde der toten Kinder“ befestigten Banner eine Beleidigung seiner Person.

Die Geschäftsführerin des Kulturhauses formulierte unter Berufung auf Artikel 5 des Grundgesetzes, sowie die Kunstfreiheit, ihr Unverständnis über das Agieren der Polizei, die mit Entfernung des Banners auf die Anzeige reagierte. Ich fragte daher die Landesregierung: 4590_Kunstaktionen und Banner gegen Neonazis und Rassist_innen