Anfragen

Wer lehrt wie viel? Entwicklung und Verteilung der Lehrverpflichtungen an den Hochschulen

Die dargestellten Angaben wurden der amtlichen Hochschulstatistik entnommen und beziehen sich auf die staatlichen Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des MWFK.
Die Einheit von Lehre und Forschung ist ein Ideal guter wissenschaftlicher Praxis, das nicht an Aktualität verliert. Insbesondere im akademischen Mittelbau berichten Beschäftigte jedoch immer wieder von hohen Lehrdeputaten, die wenig Zeit für die eigene Qualifikation oder für vertiefte eigene wissenschaftliche oder künstlerische Arbeit lassen. Ganzen Beitrag lesen »

Taser-Einsatz durch die Brandenburger Polizei 2023

21. Februar 2024  Anfragen, Parlament, Politisches

In den vergangenen Monaten berichtete die Presse wiederholt über den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), auch bekannt als sogenannter Taser. Diese sind seit einjährigen Erprobungsphase Teil der Einsatzausstattung der Brandenburger Polizei. Der Einsatz von Elektroimpulsgeräten wird seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, kritisiert. Insbesondere für Menschen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss, aber auch für Menschen mit Herzerkrankungen oder Schwangere, stelle die Anwendung von Elektroschocks ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar. Zwischen 2019 und 2022 sind sechs Menschen nach einem Taser-Einsatz verstorben. Zuletzt sind im November und im Januar weitere zwei Menschen in NordrheinWestfalen nach einem Polizeieinsatz und einem Einsatz von DEIG gestorben. Die Presseberichterstattung zu den im Land Brandenburg erfolgten Einsätzen der DEIG zeigt, dass die Geräte offenbar oft zum Einsatz kommen, um alkoholisierte oder unter Drogeneinfluss stehende Menschen auf Distanz zu halten. Jeder dieser Einsätze birgt somit das Risiko einer dauerhaften Schädigung bzw. des Todes der betroffenen Person.

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Auswirkungen des bundesweiten Baueinbruchs auf Bandenburg

Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Laut einer im Sommer erschienen Studie, die ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Branchen- und Sozialverbänden in Auftrag gegeben hatte, fehlen in Deutschland aktuell 700 000 Sozialwohnungen. Diese Zahl steht dem Ziel der Bundesregierung gegenüber, jährlich 400 000 Wohnungen zu bauen, von denen 100 000 gefördert sein wollen.

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Baumfällungen neben der La Datscha im Babelsberger Park

Seit dem 16. Januar 2024 finden neben dem subkulturellen, selbstverwalteten Projekt
La Datscha im Babelsberger Park Baumfällungen und Rodungen durch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) statt. Auch der seit Jahren ohne Konflikte genutzte Volleyballplatz, der sich zwischen der La Datscha und der Nutheschnellstraße befand, wurde
bei diesen Maßnahmen entfernt. All dies fand ohne jegliche Kommunikation durch die Stiftung statt.

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Kleine Anfrage: Förderung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen

11. Januar 2024  Anfragen, Parlament, Politisches

Seit 2023 läuft die neue EU-Förderperiode und damit auch die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Förderzeitraum erstreckt sich von 2023 bis 2027 über 5 Jahre. Über die 2. Säule der GAP werden unter anderem Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) gefördert. Die Höhe und die Art der Fördermaßnahmen für die 2. Säule kann von den Ländern gestaltet werden. Brandenburg hat sich für bestimmte Biodiversitäts- und Klimaschutzmaßnahmen entschieden wie auch für die Förderung von Kooperativen zur Umsetzung von AUKM. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Kurt Tucholsky Literaturmuseum Rheinsberg

Ende Oktober beschloss die Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Bürgermeisters, dass die Leitungsstelle des Kurt Tucholsky Literaturmuseums in Rheinsberg nach März 2024 nicht neu besetzt werden soll. Begründet wurde dies mit finanziellen Sparmaßnahmen der Stadt. Stattdessen sollen Museumsleitung und Tourismusinformation zu einer Marketingstelle zusammengeführt werden. Diese Entscheidung stößt bis zur Bundesebene auf Kritik, weil das Museum damit die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige und den wissenschaftlichen Standards entsprechende Arbeit verlieren würde. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Historische Bausubstanz am Bahnhof Zossen

11. Dezember 2023  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament, Politisches

Binnen weniger Monate ist in diesem Sommer die historische Bausubstanz des über
100 Jahre alten Güterbahnhofs Zossen sowie des 125 Jahre alten Lokschuppens unwieder-
bringlich zerstört worden. Laut Berichterstattung sollen nun die beiden denkmalwürdigen
Stellwerke folgen.

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Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus – Bereich Wissenschaft und For-
schung

Ende März 2023 hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg dem Wissenschaftsrat das Konzept für den Aufbau eines „Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus“ (IUC) vorgelegt. Die Leitlinien für dieses Konzept wurden am 21. März 2023 von der brandenburgischen Landesregierung beschlossen. In den Leitlinien wird ein Studienbeginn zum Jahr 2026/27 veranschlagt. Zur Realisierung ist die Neugründung einer Universitätsmedizin angestrebt, die mit der bestehenden BTU Cottbus-Senftenberg kooperieren soll. Unklar sind nach Kenntnisstand der Fragestellenden bislang die Auswirkungen des Aufbaus auf die wissenschaftliche Landschaft, die Region und insbesondere die BTUCS.

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Lehraufträge an den Brandenburgischen Hochschulen

Seit dem 1. September 2016 ist die Neuregelung des § 58 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG), der die Vergabepraxis von Lehraufträgen an den Brandenburger Hochschulen regelt, in Kraft. In Konsequenz der Definition von Lehraufträgen als „Ergänzung des Lehrangebots“ (§ 58 Absatz 1 BbgHG) und zur Begegnung der Ausweitung dieser Personalkategorie, die häufig mit der Prekarisierung der Lehrbeauftragten einhergeht, sieht die Regelung vor, dass Lehrbeauftragte nun nur noch höchstens vier SWS pro Semester und maximal zwei Semester in Folge Seminare an Brandenburger Hochschulen anbieten dürfen. Im Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ wurde vonseiten der Beschäftigten an den Hochschulen nach wie vor Regelungsbedarf für die Vergabe von Lehraufträgen gesehen. Es konnte jedoch keine Einigkeit über die Neuregelung des Paragraphen hergestellt werden.

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Kleine Anfrage zu Uni-Assist

Die Brandenburgischen Hochschulen nutzen bei Bewerbungsverfahren von internationalen Studierenden die privatrechtliche Institution Uni-Assist e.V. Dieser Verein finanziert sich durch Gebühren: Bewerberinnen und Bewerber zahlen für die Prüfung ihrer Unterlagen und die erste Bewerbung 75,00 Euro, jeder weitere Studienwunsch kostet sie 30,00 Euro.

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