Anfragen

Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Regionalliga Spiel Fürstenwalde vs. Chemie Leipzig

11. Januar 2021  Anfragen, Parlament, Politisches

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) sowie
Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 11. September 2020 wurde berichtet, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen zwei brandenburgische Polizeibeamte eingestellt wurde. Sie sollen im Februar im Vorfeld des Regionalligaspiels Union Fürstenwalde gegen Chemie Leipzig einen Leipziger Fan so rabiat vom Zaun gerissen haben,
dass dieser sich schwer am Bein verletzte und vier Wochen in stationärer Behandlung war.
(https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Chemie-Fan-von-Polizei-aufgespiesst-Staatsanwaltschaft-stellt-Ermittlungen-ein)

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Illegale Vermietungspraxen und Zweckentfremdung von Wohnraum

30. November 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Im Juni dieses Jahres veröffentlichte eine Recherchegruppe der Potsdamer Initiative „Stadt
für alle” ein Papier mit dem Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ (verfügbar unter
http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/).
Darin wird auf die Praxis der Vermietung möblierter Wohnungen in Potsdam hingewiesen,
welche die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu-
sätzlich verschärft. Im Fokus stehen Wohnungen und Gewerbeflächen in Potsdam West
und Babelsberg, die seit Besitzübernahme durch Gesellschaften mit beschränkter Haftung
ausschließlich möbliert und zeitlich befristet vermietet werden. Verlängerungen der Mietver-
hältnisse ziehen laut der Initiative „Stadt für alle” regelmäßig Mietsteigerungen nach sich.
Diese Geschäftspraxis stellt für die betroffenen Mieterinnen und Mieter eine erhebliche fi-
nanzielle und psychische Belastung dar. Darüber hinaus rekonstruieren die Autorinnen und
Autoren des Recherchepapiers die Verbindung der Vermieterinnen und Vermieter solcher
Objekte mit den in den sogenannten „Panama Papers“ gelisteten Unternehmen, die durch
Konsortien diverser Briefkastenfirmen im großen Maßstab Steuerhinterziehung und Geld-
wäsche betreiben.

Ich fragte die Landeregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Video-Überwachung „Einheits-Expo“

05. November 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Im Zuge der Einheitsfeierlichkeiten 2020 wurde im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Potsdam eine weitläufige Ausstellung eröffnet. Seit Eröffnung dieser sind beispielsweise auf dem „Platz der Einheit“ oder am „Alten Markt“ Videokameras zu finden, die den Ausstellungsbereich videografieren. Unter anderen ist auch das Gebäude des Landtags offensichtlich davon betroffen. Diese Plätze sind unabhängig von der Ausstellung viel frequentierte öffentliche Orte, die auch für Veranstaltungen oder Demonstrationen genutzt werden. Die Kameras sind teilweise durch Schilder gekennzeichnet, welche jedoch nicht von jedem Standpunkt des videoüberwachten Bereichs ersichtlich sind.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Wohnraumförderungsgesetz und studentisches Wohnen

22. Oktober 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Zentrale Akteure für die studentische Wohnraumversorgung in Brandenburg sind die Stu-dierendenwerke Potsdam und Frankfurt (Oder). Aktuell können sie rund 10 Prozent der Stu-dierenden mit Wohnraum versorgen. Bereits seit einigen Jahren wird deutlich, dass der an-gespannten Wohnraumsituation für Studierende nur mit Unterstützung des Landes zu be-gegnen ist. Aus diesem Grund wurden im Brandenburgischen Wohnraumförderungsgeset-zes (BbgWoFG) vom 15. Mai 2019 explizit die Studierenden als eine der Zielgruppen der Fördermaßnahmen definiert. Diesem Ansinnenverlieh der Landtag zudem in einem Ent-schließungsantrag Nachdruck und forderte die Landesregierung auf „bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien darauf zu achten, dass Studierenden ohne unnötige bürokratische Hürden der Zugang zu gefördertem Wohnraum für Studenten ermöglicht wird“ (EA, Drucksache 6/11375). Auf diese Weise sollte insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Wohnberechtigungsschein (WBS) als zentrales Zugangskriterium zur sozialen Wohnraumförderung bei studentischen Zielgruppen oft ins Leere läuft unter anderem, weil zur Beantragung eines WBS der Nachweis einer Hauptwohnung im Land Brandenburg er-forderlich ist.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten

Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Afrikafest am 22.08.20 in Potsdam

30. September 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Am Samstag, den 22.08.2020 fand vor dem Brandenburger Tor in Potsdam das Afrikafest statt, das in den frühen Abendstunden abgebrochen wurde. Zu diesem Schritt sahen sich die Veranstaltenden veranlasst, nachdem Ordnungsamt und Polizei fehlende Abstandsregeln kritisierten, obwohl fast alle Anwesenden Masken trugen und die Polizei laut Zeuginnen und Zeugen respektlos und rüde mit Anwesenden umgegangen sei. Die Stimmung sei gekippt, als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gegen 19:30 einen jungen Mann „unverhältnismäßig bedrängt“ hätten. Insbesondere vor dem Hintergrund der antirassistischen Demo, die am gleichen Tag in Potsdam stattfand und bei der den vor 6 Monaten in Hanau ermordeten Menschen gedacht wurde, sowie den aktuellen Auseinandersetzungen in den USA um rassistische Polizeigewalt, stieß das Agieren der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Tagen auf deutliche Kritik. Hinzu kommt, dass, während das Afrikafest abgebrochen wurde, gleichzeitig das Weinfest auf dem Luisenplatz ohne Beanstandung fortgeführt werden konnte, obwohl hier zahlreiche Menschen eng beieinandersaßen.

Ich fragte die Landesregieung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Fortsetzung der Mietpreisbremse

18. September 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Zum 31. Dezember 2020 laufen die noch von der rot-roten Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisbremse, namentlich die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung, aus. In meiner KleinenAnfrage Nummer 425 habe ich die Landesregierung schon im April danach gefragt, wann über eine Fortsetzung dieser In-strumente entschieden werden soll. Im Mai antwortete Minister Beermann, die Wirksamkeit der Verordnungen werde mit einem Gutachten überprüft und anschließend über eine Fort-führung entschieden. Dieses Gutachten werde im zweiten Quartal 2020 dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgelegt. Bis heute liegt jedoch weder ein Gutachten noch eine Entschei-dung der Landesregierung über die Verlängerung der Mietpreisbremse vor. Langsam drängt die Zeit. Uns erreichten bereits erste Anfragen besorgter Mieterinnen und Mieter, die eine ungebremste Erhöhung ihrer Miete zum Jahresbeginn 2021 fürchten.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Mündliche Anfrage: Klagen Immatrikulations – und Rückmeldegebühren

17. Juni 2020  Anfragen, Politisches

Im Jahr 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die zwischen 2001 und 2008 erhobenen
Immatrikulations- und Rückmeldegebühren für verfassungswidrig erklärt. Allseits wurde er-
wartet, dass diese Gebühren dann – wie in Berlin – selbstverständlich zurückgezahlt werden.
Nach Auffassung der Landesregierung seien die Rückzahlungsansprüche für die rechtswid-
rig erhobenen Gebühren jedoch 2013 verjährt. Damit hat sie weitere Klagen provoziert. Der
ersten davon wurde im März 2019 vom Verwaltungsgericht Potsdam stattgegeben. Die Uni-
versität wurde zur Rückzahlung von 800 Euro Immatrikulations- und Rückmeldegebühren
an die klagende Studentin verpflichtet. Dennoch hat die Universität Potsdam in Rückspra-
che mit dem Land im Juni vergangenen Jahres Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein-
gelegt. Die Landesregierung hat sich bisher nicht für eine Lösung offen gezeigt mit Verweis
auf ein laufendes Verfahren. Der Anwalt der Klägerin ließ nun verlautbaren, dass eine Ter-
minierung des Berufungsverfahrens am Oberverwaltungsgericht nach wie vor auf sich war-
ten ließe und voraussichtlich nicht in diesem Jahr erfolgt. Er fürchtet, dass mit einer Termi-
nierung im kommenden Jahr tatsächlich die Rückzahlungsansprüche tausender Studieren-
der verjährt, weil diese Frist Ende des Jahres auslaufen wird. Somit verbietet sich der Ver-
weis auf ein laufendes Verfahren, das Problem muss jetzt innerhalb des nächsten halben
Jahres gelöst werden.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Altschulden von Wohnungsunternehmen

10. Februar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

Fast dreißig Jahre nach der der Gründung des Landes Brandenburg und des Anschlusses der DDR haben viele kommunale Wohnungsunternehmen das Problem, dass für sie die Kredite aus DDR-Zeiten, die ihnen nach 1990 nicht erlassen wurden, immer noch zu Buche schlagen. Für einige besteht nach wie vor eine schwierige Finanzlage, die auch damit begründet ist, dass die Tilgung der Altschulden ihnen die Luft für Neuinvestitionen in Form von
Sanierung oder Neubau nimmt. Angesichts der sich verschärft stellenden Fragen zur Bereitstellung von Sozialwohnungen, Fachkräftesicherung und Mietpreisbegrenzung ist die Diskussion zum Erlass von Altschulden der Wohnungsunternehmen in den ostdeutschen Bundesländern wieder auf der Tagesordnung.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Leitung von Stabsstellen, Arbeitsgruppen, Sachgebieten und Projektgruppen in den Ministerien

22. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

In den §§ 2 bis 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg (GGO) wird den Ressorts die Möglichkeit eingeräumt, neben der klassischen und in den Organigrammen abgebildeten Struktur, die aus Referaten, Abteilungen und Führungsbe- reich besteht, weitere Organisationseinheiten (Stabsstellen, Arbeitsgruppen, Sachgebiete und Projektgruppen) zu bilden. Deren Darstellung erfolgt ggf. in den Geschäftsverteilungsplänen, die jedoch nicht öffentlich sind. Auch aus den Einzelplänen des Haushaltes lassen sich keine
Erkenntnisse ableiten. Die nachfolgenden Fragen beziehen sich ausschließlich auf die Ministerien ohne nachgeordnete Bereiche. Es wird um Beantwortung getrennt nach Ministerien zum Stichtag 01.01.2020 gebeten.

Ronny Kretschmer und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Grund und Boden des Landes Brandenburg

10. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

Grund und Boden des Landes Brandenburg sind eine wichtige Ressource der weiteren Entwicklung des Landes. Diese Ressource ist nicht beliebig vermehrbar, daher ist der Umgang der Eigentümers Land Brandenburg mit ihr als strategische Aufgabe zur Daseinsvorsorge zu betrachten. Dazu sind Vorgaben im Landeshaushalsgesetz (z.B. § 16) und in der Landeshaushaltsverordnung verankert.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.