Anfragen

Kleine Anfrage: Erreichung der Klimaziele durch Bauwende in Brandenburg

Insbesondere der Gebäudesektor ist für einen Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich. Um das Ziel der Klimaneutralität erreichen zu können, bedarf es, neben einer Energie- und Verkehrswende, einer sozialen und ökologischen Bau- sowie Wärmewende. Ein Ziel der Landesregierung stellt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 dar. Um dieses Ziel zu erreichen, Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sowie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, müssen die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor drastisch reduziert werden
(bis 2030 laut Bundesregierung um ca. 67% im Vergleich zu 1990). Im Rahmen der 138. Bauministerinnen- und Bauministerkonferenz am 18./19. November 2021 haben die 16 Länder einstimmig die Bedeutung des Gebäudebereichs zur Zielerreichung unterstrichen. Im Zuge dessen stellte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2022 die Aufstockung der Wohnraumförderung um 1 Mrd. € für Investitionen in den Klimaschutz in Aussicht. Offen blieb jedoch laut Presseberichterstattungen die konkrete Mittelvergabe, zu der es noch Abstimmungsbedarf zwischen den Ländern gäbe. Um dem Klimaschutz in Brandenburg Nachdruck zu verleihen, wurde kürzlich durch das Infrastrukturministerium ein „Klimabündnis Stadtentwicklung Brandenburg“ gegründet. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Auswertung der Modellprojekte im Bereich Open – Air Veranstaltungen

Bereits zum zweiten Mal konnten Festivals im Sommer 2021 gar nicht oder nur unter starken Einschränkungen stattfinden. Viele Veranstaltende, aber auch Künstlerinnen und Künstler und Technikerinnen und Techniker hat die Pandemie an den Rand des finanziellen Ruins gebracht. Noch mehr blicken mit Sorgen auf das kommende Jahr, für das die Vorbereitungen schon lange angelaufen sind. Sie vereint mehrheitlich der Wille eines solidarischen Umgangs mit der Pandemie und der Wunsch die eigenen Gäste bestmöglich zu schützen. Seit Ausbruch der Coronapandemie diskutieren die Veranstaltenden u.a. zusammen mit den Verbänden ImPuls Brandenburg und der Livekomm, mit welchen Konzepten zum Hygieneschutz eine Durchführung von Veranstaltungen wieder ermöglicht werden könnte. Bund und Länder haben zudem Programme auf den Weg gebracht, mit denen Einnahmeausfälle kompensiert und Investitionen in den Pandemieschutz ermöglicht werden sollten. Das Wirtschaftsministerium hat im Jahr 2021 die Durchführung einiger Open – Air Veranstaltungen in Form von Modellprojekten unterstützt. In Kooperation mit dem Potsdamer Harding-Zentrum für Risikokompetenz und der Medizinischen Hoch-schule Brandenburg wurden u.a. die Teststrategien der Festivals „Nation of Gondwana“ und „Zurück zu den Wurzeln“ aber auch Veranstaltungen wie die Potsdamer Schlössernacht wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Ergebnisse gilt es nun zu sichern, Fehlstellen zu korrigieren und daraus eine Strategie im Umgang mit Veranstaltungen im Jahr 2022 ab-zuleiten. Diese muss frühestmöglich allen Veranstaltenden transparent gemacht werden, um in die Planungen eintreten zu können. Sicherlich kennt niemand den konkreten Verlauf der Coronapandemie in der kommenden Veranstaltungssaison. Dennoch braucht es auch vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Veranstalterinnen und Veranstalter kalkulierbare Handlungsmöglichkeiten, die langfristig und verlässlich mit den zuständigen Gesundheitsämtern vereinbar sind. Ich frage die Landesregierung und habe Antwort erhalten: Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Verwendung des Landeswappens Brandenburgs

Im Juli dieses Jahres wandte sich die Vorsitzende der Stadtfraktion BVB/FREIE WÄHLER in einem Brief an Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheinsberg, denen sie ein ehrenamtliches Engagement im Bündnis „Rheinsberg 2.0“ nachsagte. Der Briefkopf dieser Schreiben enthielt nach Aussage der Empfängerinnen und Empfänger das Wappen des Landes Brandenburg, sodass irrtümlicherweise der Eindruck eines offiziellen Schreibens entstehen konnte. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Kulturpolitische Konferenzen

04. Januar 2022  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament

Im Dezember vergangenen Jahres führte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur eine landesweite Konferenz unter dem Motto „Kultur hat Zukunft – Brandenburger Kulturpolitik nach Corona“ durch. Dieser folgten im Jahr 2021 insgesamt 4 Regionalkonferenzen zu unterschiedlichen thematischen Schwerpunktsetzungen, an wechselnden Orten. Der Debattenprozess soll noch ein weiteres Jahr andauern und laut Eigenaussage des MWFK (Pressemitteilung vom 04.11.2021) die Grundlage zur Überarbeitung der kulturpolitischen Strategie des Landes Brandenburg bilden. Durchgeführt werden die Konferenzen in Kooperation mit Kulturland Brandenburg. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Umlegbarkeit von Grundstücks- und Gebäudekosten nach §16 Abs. 3 Kitagesetz

Seit Jahren ist die Umlegbarkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Kosten auf die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung Gegenstand gerichtlicher und fachlicher Auseinandersetzungen in den Kommunen.

§16 Abs. 3 Satz 1 KitaG: “Die Gemeinde stellt dem Träger einer gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 erforderlichen Kindertagesstätte das Grundstück einschließlich der Gebäude zur Verfügung und trägt die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke.”
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Kleine Anfrage: Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen und Baulastregistereinträgen durch die Unteren Bauaufsichtsbehörden

Für die Bearbeitung und Bescheidung von Bauanträgen, Baulastregistereinträgen und anderen baugenehmigungsrechtlichen Vorgängen sind im Land Brandenburg die Landkreise, kreisfreien Städte sowie große kreisangehörige Städte zuständig. Sie nehmen diese Aufgaben gemäß § 58 Absatz 1 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Oberste Bauaufsichtsbehörde und damit Sonderaufsichtsbehörde über die mit der unteren Bauaufsicht beauftragten Kommunen ist gemäß § 57 Absatz 3 BbgBO das für die Bauaufsicht zuständige Ressort der Landesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen gegen Jugendliche im Rahmen des Globalen Klimastreiks am 24. September in Potsdam

Im Nachgang der Globalen Klimastreikdemonstration am 24.09. in Potsdam übte der Stadtjugendring deutliche Kritik am Einsatz der Brandenburger Polizei. So sei die Polizei einschüchternd und aggressiv gegen Jugendliche vorgegangen, die bei den Klimaprotesten ihre ersten Erfahrungen mit dem Demonstrationsrecht in einer Demokratie sammeln. Konkret habe die Polizei eine Jugendliche beschuldigt ein Wahlplakat abgerissen zu haben, obwohl durch diverse Parteivertreterinnen und Parteivertreter Wahlplakate mit Klimabezug auf der Demonstration mitgeführt wurden. Des Weiteren seien zwei Jugendliche erkennungsdienstlich behandelt und durchsucht worden, während eine die Situation hinterfragende Person sogar körperlich angegangen wurde. Ganzen Beitrag lesen »

PM: MWFK will offenbar Fakultät für Gesundheitswissenschaften abwickeln

Ganz offensichtlich plant Ministerin Schüle die Abwicklung der erst 2018 gegründeten Fakultät für Gesundheitswissenschaften. Anders kann ich die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage nicht verstehen.

So wurden die Mittel für die Fakultät im Haushaltsentwurf der Landesregierung konzeptlos zusammengekürzt. Ministerin Schüle hat bereits den Rotstift angesetzt und will erst im Nachgang mit den Trägerhochschulen darüber sprechen, wie es mit der gemeinsamen Fakultät weitergehen soll. Das betrifft auch die Rolle der Fakultät vor dem Hintergrund der noch aufzubauenden Humanmedizin an der BTU Cottbus Senftenberg. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Medizinstudium an der Health and Medical University (HMU) Potsdam

Im Wintersemester 2020/2021 nahm die HMU in Potsdam ihren Lehrbetrieb auf. Neben der Humanmedizin bietet die HMU auch die Bachelorstudiengänge Psychologie, Medizinpädagogik und Medical Controlling and Management, sowie die Masterstudiengänge Psychotherapie und Medizinpädagogik an. Laut Eigenaussage können die Studierenden somit zwischen einem Fachhochschul- und einem universitären Studiengang wählen. Bisher sollen ca. 500 Studierende an der HMU Potsdam immatrikuliert sein, der Standort soll jedoch bis 2027 erheblich weiter ausgebaut werden. Die Studiengebühren für ein Medizinstudium an der HMU, das mit dem zweitgrößten kommunalen Krankenhaus in Brandenburg, dem Klinikum Ernst von Bergmann (KEvB), kooperiert, sollen 1500 € im Monat für den ersten und
zweiten Studienabschnitt, sowie 300 € im Monat im praktischen Jahr bis zum Abschluss der 3. Ärztlichen Prüfung betragen.


Im Zuge der Neuordnung der Brandenburgischen Hochschullandschaft zum Beginn der 1990er Jahre hatte Brandenburg sich auf Empfehlung des Wissenschaftsrates bewusst gegen den Aufbau eines eigenen Studiengangs Humanmedizin entschieden. Der Bedarf des Landes an Ärztinnen und Ärzten sollte über Kooperationsvereinbarungen mit der Charité Berlin gedeckt werden. Mit der Charité gab es daraufhin Verträge mit bis zu 12 Lehrkrankenhäusern in Brandenburg. Das KEvB gehörte dazu. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Studentische Beschäftigte an den Brandenburgischen Hochschulen

Mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2020 sprach der Landtag Brandenburg sich dafür aus, die Arbeitsbedingungen für alle an den Hochschulen Beschäftigten weiter zu verbessern. Dazu gehören auch die studentischen Beschäftigten, die in der Lehre, Forschung und den Zentraleinrichtungen der Hochschulen tätig sind. Ihre Tätigkeiten sind nicht nur Teil ihrer eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung, sondern sie übernehmen zentrale den Lehrbetrieb unterstützende und überhaupt erst ermöglichende Aufgaben. Eine auskömmliche Bezahlung und unbefristete, gute Beschäftigungsverhältnisse liegen daher in der Verantwortung des Landes. Hinzu kommt, dass viele Studierende auf ein Einkommen neben dem Studium angewiesen sind.


Am 05.06.2018 urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg zudem, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach §6 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes eine im Arbeitsvertrag definierte wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeit voraussetze. Das Landesarbeitsgericht stellte in diesem Zusammenhang klar: „Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht“ (PM Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg 17/18 vom 13.09.2018).
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