Anfragen

Kleine Anfrage: Grund und Boden des Landes Brandenburg

10. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

Grund und Boden des Landes Brandenburg sind eine wichtige Ressource der weiteren Entwicklung des Landes. Diese Ressource ist nicht beliebig vermehrbar, daher ist der Umgang der Eigentümers Land Brandenburg mit ihr als strategische Aufgabe zur Daseinsvorsorge zu betrachten. Dazu sind Vorgaben im Landeshaushalsgesetz (z.B. § 16) und in der Landeshaushaltsverordnung verankert.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Unterbringung von Museumssammlungen

07. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

Die Märkische Allgemeine berichtete am 6.1.2020 über die mangelhafte Unterbringung von Museumsbeständen und fehlende bzw. ungeeignete Depots. Sie folgte damit Hinweisen des Museumsverbandes des Landes Brandenburg. Museen sind wichtige kulturelle Einrichtungen, insbesondere in den ländlichen Regionen Brandenburgs. Die öffentliche Wahrnehmung von Museen wird insbesondere durch ihre publikumswirksamen Ausstellungen und Veranstaltungen bestimmt, die Bestandteil professioneller Museumsarbeit sind. Zu den originären Aufgaben der Brandenburgischen Museen gehören aber auch das Sammeln, Bewahren und Forschen. Die Ergebnisse der Arbeit in diesen Bereichen sind
die Grundlage für das Ausstellen und Vermitteln und damit für das öffentliche Erleben der Museumssammlungen. Die Qualität der Unterbringung der Sammlungen innerhalb der Museen und ihrer Depots ist von großer Bedeutung für ihren Erhalt.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Verteilung der Mittel aus der Theater- und Orchesterförderung

11. Dezember 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Entsprechend § 5 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes fördert das Land ein Theater- und Konzertangebot in Gemeinden, die eine Spielstätte ohne eigenes Ensemble kontinuierlich betreiben oder in deren Auftrag eine Spielstätte kontinuierlich betrieben wird. Diese Mittel werden entsprechend der FAG-Förderungsverordnung (FAGFV) nach Antragsstellung beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) verteilt.

Christian Görke und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Ausrichtung des weiteren Verfahrens zur Klärung der Rückgabeansprüche des ehemaligen Hauses der Hohenzollern

11. Dezember 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Der Staat verhandelt mit den Hohenzollern über Entschädigungen und Rückgaben. Das sei absurd, kommentiert Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 03. Dezember 2019. Dies zeige aus ihrer Sicht, dass die deutsche Republik nicht konsequent mit ihrem monarchischen Erbe gebrochen habe. Und weiter schreibt sie: „Die Tatsache aber, dass man auch heute dieses Ziel über Vergleichsverhandlungen zu verwirklichen sucht, zeigt, dass man, genau wie 1918, weder dem eigenen Recht noch der eigenen politischen Gestaltungsmacht gegenüber der Familie des früheren Monarchen traut.”.

Ronny Kretschmer und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Zukunftsvertrag Lehre und Studium stärken

10. Dezember 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Der von Bund und Ländern beschlossene Zukunftsvertrag „Lehre und Studium stärken“ hat zum Ziel, die Studienbedingungen sowie die Qualität der Lehre dauerhaft zu stärken. Eine Maßnahme ist u.a. der Ausbau des mit Lehre und Studium befassten, unbefristeten Lehrpersonals. Nicht nur Gewerkschaften kritisieren seit Jahren, dass Befristungen zu mangelnder Planbarkeit, Stress, psychischen Belastungen, repressive Beschäftigungsstrukturen und sogar weniger belastbare Forschungsergebnissen führen. Der Zukunftsvertrag bietet damit die Möglichkeit, seit Jahren bestehende Missstände endlich wirksam anzugehen. Des Weiteren könnte er Fragen de Arbeitnehmer_innenschutzes oder der Diversität in der Forschung aufgreifen und Lehraufträge wieder ihrer eigentlichen Funktion, Menschen aus der Praxis an die Hochschulen zu holen, befördern.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Wohnberechtigungsscheine in Brandenburg

25. November 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Für den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit entsprechend geringen Einkommen ist ein Wohnberechtigungsschein die Voraussetzung für den Zugang und den Abschluss eines Mietvertrages in Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Mietpreisbegrenzung in Brandenburg

20. November 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Seit dem Jahr 2015 gilt in Brandenburg die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung (MietbegrenzV). Diese Vorordnung, mit darin ausgewiesenen Kommunen, wurde im März 2019 verlängert und gilt nunmehr bis 31. Dezember 2020. Zugleich wird an diesen und weiteren nachgefragten Wohnstandorten ein signifikanter Mietpreisanstieg sichtbar, der für viele Mieterinnen und Mieter auf Wohnraumsuche nicht mehr bezahlbar ist.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Verlorene Dienstwaffen der Polizei Brandenburg

24. Oktober 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus offenbarte kürzlich, dass in der Bundeshauptstadt seit 2010 sieben von insgesamt zehn verloren gegangenen Waffen nach wie vor als verlustig gelten. Jede einzelne dieser Waffe stellt neben dem Verlust staatlichen Eigentums vor allem ein massives Sicherheitsrisiko dar.

Andreas Büttner und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten:

Kleine Anfrage: Reduktion der Fahrgeschwindigkeit auf der Nutheschnellstraße

30. September 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Die vierstreifige Trasse der Nutheschnellstrasse (L40), die Potsdam und Berlin Schönefeld als Flughafenanbindung verbindet, führt an dicht besiedelten Wohngebieten im Ballungsraum Potsdam wie Potsdam-Am-Schlaatz, Potsdam-Am-Stern, Potsdam Drewitz und Zentrum Ost vorbei. Gemäß dem Stadtentwicklungskonzept Verkehr für die Landeshaupt-
stadt Potsdam aus dem Jahre 2014, findet auf der Humboldtbrücke eine Konzentration der KfZ-Ströme mit entsprechend hohe Verkehrsbelastungen auch auf den zuführenden Hauptnetzstrassen statt. Vor allem die Schadstoffbelastungen aus dem Individualverkehr stellen ein hohes gesundheitliches Risiko für die Anwohner_innen dar und gefährden zudem in hohem Masse das Stadtklima. Die Fahrzeuggeschwindigkeit spielt beim Ausstoß von Schadstoffen eine wesentliche Rolle. Mit zunehmender Geschwindigkeit steigen die Schadstoffemissionen u.a. von CO 2 und damit auch deren Verbrauch deutlich an. Das hängt u.a. mit dem Luftwiderstand, als auch mit der Motorlast zusammen. Zudem ändert sich mit der Geschwindigkeit auch die Emission von Schall. Insbesondere an dicht besiedelten Wohngebieten ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch im Hinblick auf die Belastung durch Lautstärke Einfluss zu nehmen. Ein Urteil der ersten Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom 26. Juni 2019 („Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/50/EG – Art. 6, 7, 13 und 23 – Anhang III“) erachtet die Geschwindigkeitsreduktion als mögliche Maßnahme zum Gesundheitsschutz von Anwohner_innen. Demnach gehören zu den Erwägungsgründen des Urteils, den „Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt insgesamt“ durch „den Ausstoß von Schadstoffen an der Quelle zu bekämpfen und die effizientesten Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ermitteln und auf lokaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene anzuwenden“. „Emissionen von Luftschadstoffen [sind] zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern und angemessene Luftqualitätsziele“ unter Berücksichtigung der „einschlägigen Normen, Leitlinien und Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“ zu setzen.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten:

Kleine Anfrage: Lehrdeputat Akademischer Mitarbeiter_innen

Ende Januar beschloss der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Universität Potsdam mehrere geplante Stellen mit einem Lehrdeputat von 18 Semesterwochenstunden (SWS) nicht zu besetzen. Die Mitglieder das Fakultätsrates protestierten damit gegen die Lehrdeputatserhöhung und begründeten dies mit einer zu erwartenden drastischen Qualitätsverschlechterung der Lehre. Zur Umsetzung ihrer Kritik haben sie eine Aufschlüsselung des mit der Lehrverpflichtungserhöhung einhergehenden zeitlichen Arbeitsaufwandes veröffentlicht.

Ich fragte die Landesregierung nach dem Lehrdeputat und der Arbeitsbelastung an allen Brandenburger Hochschulen. Die Antwort liegt jetzt vor.