Anfragen

Kleine Anfrage: Pegida in Potsdam

14. März 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Am 3. Februar 2016 versuchte „Pogida“, die Potsdamer Version von „Pegida“, zum nunmehr vierten Mal, einen „Abendspaziergang“ in Potsdam durchzuführen. Während der Anmelder Christian Müller dabei jeweils kaum mehr als 100 Personen zu seiner Veranstaltung mobilisieren konnte, standen ihm und seinen Anhängerinnen am 11. Januar, am 20. Januar, am 27. Januar und zuletzt am 3. Februar jedes Mal mehr als 1.000 engagierte Potsdamer_innen gegenüber, die ihren Protest gegen Rassismus deutlich machten. Begleitet wurden die bisherigen Veranstaltungen von einem massiven Polizeiaufgebot, im Rahmen dessen Einsatzhundertschaften sowie Großgeräte (u.a. Räumfahrzeuge, Hubschrauber und Wasserwerfer) aus anderen Bundesländern angefordert und ganze Stadtteile Potsdams über Stunden lahm gelegt wurden.

Ich fragte die Landesregierung: 3654_Pegida in Potsdam

Kleine Anfrage: Studierende mit Behinderungen

06. Oktober 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 bezieht sich auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und konkretisiert deren Menschenrechte. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Konvention 2009 in Kraft gesetzt. Sie betrifft auch den Hochschulbereich.

Ich wollte von der Landesregierung wissen: 2697_Studierende mit Behinderungen

Kleine Anfrage: Psychische Belastung von Studierenden

14. September 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Nach einer Erhebung der Techniker Krankenkasse (TK) braucht jede/r sechste angehende Akademiker/in professionelle Hilfe, um mit Stress im Studium umgehen zu können. Auch ist die Zahl der Studierenden, die Medikamente gegen Nervenleiden verschrieben bekommen, von 2013 auf 2014 um 17 Prozent gestiegen.

Wie stellt sich die Situation in Brandenburg dar? 2519_Psychische Belastung von Studierenden

Kleine Anfrage: Substitutionstherapie opiatabhängiger Branderburger_innen

09. September 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Seit dem 01. Juli 2002 ist jede Ärztin und jeder Arzt gem. §5a Abs. 2 der Betäubungs-mittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) dazu verpflichtet Patient_innen, die bei ihnen Substitute erhalten bei der Bundesopiumstelle zu melden. Der § 5a Abs. 2 des BtMVV besagt ebenso, dass die Verschreibung von Subsitutionsmitteln nur erfolgen darf, wenn und solange: „die Behandlung erforderliche psychiatrische, psychotherapeutische oder psychosoziale Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen einbezieht“. Die psychosoziale Behandlungsmaßnahme wird in der Regel durch Suchtberatungsstellen als PSB durchgeführt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt jährlich den Bericht zum Substitutionsregister heraus. Im Januar 2015 veröffentlichte das BfArM die Zahlen für das vorangegangene Jahr. Hiernach wurden 2014 bundesweit insgesamt 77.500 Patient_innen, in Folge ihrer Abhängigkeitserkrankung substituiert. Für das Land Brandenburg meldete das BfArM lediglich 95 Personen. Brandenburg hat somit die mit Abstand geringste Zahl an substituierten Patient_innen. Auf 100.000 Einwohner_innen kommen 4 substituierte Patient_innen. Im Land Berlin sind es bspw. 150 substituierte Patient_innen auf 100.000 Einwohner_innen. Das Land Brandenburg hat nicht nur die geringste Zahl an Patient_innen, sondern auch an gemeldeten substituierenden Ärztinnen und Ärzten. 2014 wurden nur 17 Ärztinnen und Ärzte aufgeführt, die substituieren dürfen. Im Bundesland Berlin sind es 135.

Ich fragte die Landesregierung: 2489_Substitutionstherapie opiatabhängiger Branderburger_innen

Kleine Anfrage: Propagandaaktionen von Neonazis im Land Brandenburg

30. März 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Berichterstattungen von freien Journalisten zur Folge fanden am Wochenende des 28. und 29. Januar 2015 in Friesack (Landkreis Havelland), Wusterhausen/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Ludwigsfelde (Landkreis Teltow-Fläming), Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) und Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) öffentliche Neonaziveranstaltungen statt, die im Vorfeld nicht öffentlich bekannt waren. Im Nachhinein veröffentlichten die Veranstalterinnen Bilder um ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerberinnen, als unwidersprochen darzustellen.

Was wussten Landesregierung und Sicherheitsbehörden und was wurde unternommen? 954_Propagandaaktionen von Neonazis im Land Brandenburg

Kleine Anfrage: Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Zehdenick Nord

26. Januar 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Der Berichterstattung der regionalen Presse im Bereich Oberhavel Nord sowie in der Uckermark war zu entnehmen, dass dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) derzeit ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Zehdenick Nord vorliegt. Dieses Feld erstreckt sich über das Biosphärengebiet Schorfheide-Chorin sowie u.a. die Städte Zehdenick, Templin und Lychen. Diese haben im Rahmen der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange (TöB) in ihren Stellungnahmen den Antrag abgelehnt.

Ich fragte die Landesregierung: 477_Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Zehdenick Nord

Kleine Anfrage: Bedarf Dualer Studiengänge im Land Brandenburg

14. Januar 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE und der SPD Brandenburg sieht im Ausbau der dualen Studiengänge die Möglichkeit dem drohenden Fachkräftemangel aktiv entgegen zu wirken und die Brandenburgische Wirtschaft zu unterstützen.

Ich fragte nach dem Bedarf Dualer Studiengänge in Brandenburg: 400_Bedarf Dualer Studiengänge im Land Brandenburg

Kleine Anfrage: Umsetzung des novellierten Hochschulgesetzes

29. Dezember 2014  Anfragen, Parlament, Politisches

Auf seiner 91. Sitzung beschloss der Brandenburgische Landtag am 2. April 2014 das Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechtes, das am 28. April 2014 in Kraft trat. Verfolgte die Landesregierung mit diesem Novellierungsgesetz u.a. die Umsetzung von Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, erwarteten die unterschiedlichen Statusgruppen der Brandenburgischen Hochschulen von diesem essentielle und lange notwendige Verbesserungen. Die Studierendenvertretungen des Landes Brandenburgs hofften beispielsweise auf die Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühren, die Einführung einer Zivilklausel und die Sicherstellung eines freien Überganges vom Bachelor in den Master.

Vieles davon konnte leider nicht durchgesetzt werden. Daher fragte ich die Landesregierung: 344_Umsetzung des novellierten Hochschulgesetzes