Anfragen

Sozialgipfel: Maßnahmen des Landes in der Energie- und Preiskrise

In Anbetracht stark steigender Energie- und Lebenshaltungskosten hatten federführend der Ministerpräsident des Landes Brandenburg sowie die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erstmals zum 21. November 2022 zu einem Sozialgipfel eingeladen. Für den 8. Juni 2023 ist ein Folgegipfel angekündigt.

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Ukraine-Zentrum in Phase der Konzeptionierung

Die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ukraine-Zentrum in Frankfurt (Oder)“ (Drs. 7/7596) kommentiert Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag wie folgt:

„Noch ist es viel zu früh, um über die konkrete Ausgestaltung zu sprechen, aber es freut mich, dass die Idee für ein Ukraine-Zentrum in Frankfurt (Oder) offensichtlich bei der Bundesregierung auf offene Ohren
gestoßen ist und nun auf die Willensbekundung eine Konzeptionierungsphase folgt. Wir stehen dem offen gegenüber und freuen uns über eine möglichst frühe Einbindung des Parlaments und vor allem
der zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort, um den Weg zu ebnen und das potentielle Zentrum gut in die bestehenden Wissenschaftsstrukturen einzubinden.

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Barrierefreiheit studieren – barrierefreies Studieren

Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird in Artikel 9 die Herstellung von Barrierefreiheit als wesentliche Voraussetzung für eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben. Gleichwohl die Vertragsstaaten sich dazu verpflichten, geeignete Maßnahmen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zur physischen Umwelt, Informationen, Kommunikation und öffentlichen Einrichtungen sowie Diensten zu ergreifen, offenbart die Umsetzung immer wieder die Komplexität des Themas. Barrierefreiheit erfordert – in gleichem Maße wie beispielsweise andere planerische Aufgaben zur Sicherstellung von Statik und Brandschutz – Fachexpertise, für die es spezieller Ausbildungen bedarf. Um die Herstellung von Barrierefreiheit langfristig zu fördern, müssen daher auch Studieninhalte in verschiedenen Berufszweigen verankert werden.

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Abgeschlossene und laufende Bautätigkeiten des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB)

Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ist der Dienstleister des Landes Brandenburg bei den Themen Liegenschafts- sowie Gebäudemanagement. Außerdem plant und setzt der Landesbetrieb Baumaßnahmen für das Land Brandenburg, den Bund sowie Hochschulen um.

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Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren“

Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen An-
frage „Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren“ (Drucksache 7/7164)
ergeben sich einige Nachfragen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Antworten auf
die Fragen 3, 4, 8 und 9.

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Kleine Anfrage: Hochschulpakt und Zukunftsvertrag Lehre und Studium

Bund und Länder legten in den vergangenen Jahren zwei Sonderprogramme auf, die das Ziel hatten, Lehre und Studium an den deutschen Hochschulen zu verbessern. Der Hochschulpakt war vorrangig darauf ausgerichtet, die Studienplatzkapazitäten an den Hochschulen auszuweiten, um einer steigenden Zahl von Studierenden das Studium zu ermöglichen. Die Bund-Länder-Vereinbarung trat 2007 in Kraft und endete 2020, daran schließt sich eine dreijährige Auslaufphase bis 2023 an. Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ begann 2021 und gilt unbefristet. Im Mittelpunkt steht die Steigerung der Qualität von Lehre und Studium, verbunden mit dem Erhalt der aufgebauten Studienkapazitäten.

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Kleine Anfrage: Zwangsräumungen im Land Brandenburg

Jeder Mensch muss das Recht auf angemessenen Wohnraum garantiert bekommen. Wer jedoch die Miete oder die Nebenkosten nicht bezahlt, kann zwangsweise aus der Wohnung geräumt werden. Für die von Zwangsräumung betroffenen Menschen bedeutet dies den Verlust des eigenen Wohnraums. Verdeckte Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind für viele zwangsgeräumte Menschen die unmittelbare Folge und bittere Realität. Finanzielle Probleme, Sucht, Erkrankungen und weitere häufig gleichzeitig auftretende Problemlagen werden durch Zwangsräumungen weiter verschärft. Zwangsräumungen müssen daher vermieden und Menschen in allen Lebensphasen unterstützt werden.

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Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Fördermittel des Landes Brandenburg für das Sanie-
rungsgebiet Potsdamer Mitte“

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Fördermittel des Landes Brandenburg für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte“ (Drucksache 7/6924) erklärt die Landesregierung auf zwei Fragen, dass eine konkrete Beantwortung auf Grund der zeitlichen Fristen für Kleine Anfragen nicht möglich sei. Daher möchte die Fragestellerin der Landesregierung noch einmal die Möglichkeit geben auf die eingereichten Fragen ausführlicher zu antworten. Darüber hinaus gibt es weiteren Konkretisierungsbedarf.

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Kleine Anfrage: Umsetzung der Neuerungen in der Landesbauordnung (BbgBO)

Nach dem Beschluss des Landtags im Dezember 2020 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) im Februar 2021 in Kraft getreten. Die Regierungskoalition hat die Novelle der Landesbauordnung mit dem Versprechen verbunden, der ökologischen Nachhaltigkeit im Landesbaurecht eine hohe Priorität zu verschaffen. Mittlerweile sind die Änderungen seit fast zwei Jahren gültig. Zusätzlich hat der Landtag bereits im Dezember 2020 einen Beschluss auf Grundlage eines Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen gefasst (Drucksache 7/2553-B), in welchem er die Landesregierung auffordert, eine Reihe von Verpflichtungen einzugehen, welche über die festgesetzten Regelungen der BbgBO hinausgehen.

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Kleine Anfrage: Raum- und Sanierungsbedarf an den Brandenburger Hochschulen

Laut Presseberichterstattung vom 13.10.2022 wies Prof. Dr. Oliver Günther, Präsident der
Universität Potsdam, kürzlich im Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenver-
sammlung auf wachsende Platzprobleme an der UP hin. Beispielsweise gäbe es für den
neuen Studiengang Berufsschullehramt nicht genügend Räume. Erschwert werde die Si-
tuation zudem durch fehlende Kapazitäten des Brandenburgischen Landesbetriebes für Lie-
genschaften und Bau. Hinzu kommt, dass Bau- und Sanierungsvorhaben aktuell überall auf
Grund von Bau- und Grundstückskostensteigerungen ins Stocken geraten. Notwendige
Baumaßnahmen zur Kapazitätserweiterung oder eventuelle Sanierungsvorhaben bspw. zur
Steigerung der Energieeffizienz werden damit zusätzlich erschwert, eventuell sogar verun-
möglicht.

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