Anfragen

Kleine Anfrage: Leitung von Stabsstellen, Arbeitsgruppen, Sachgebieten und Projektgruppen in den Ministerien

22. Januar 2020  Anfragen, Parlament, Politisches

In den §§ 2 bis 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg (GGO) wird den Ressorts die Möglichkeit eingeräumt, neben der klassischen und in den Organigrammen abgebildeten Struktur, die aus Referaten, Abteilungen und Führungsbe- reich besteht, weitere Organisationseinheiten (Stabsstellen, Arbeitsgruppen, Sachgebiete und Projektgruppen) zu bilden. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Grund und Boden des Landes Brandenburg

10. Januar 2020  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Grund und Boden des Landes Brandenburg sind eine wichtige Ressource der weiteren Entwicklung des Landes. Diese Ressource ist nicht beliebig vermehrbar, daher ist der Umgang der Eigentümers Land Brandenburg mit ihr als strategische Aufgabe zur Daseinsvorsorge zu betrachten. Dazu sind Vorgaben im Landeshaushalsgesetz (z.B. § 16) und in der Landeshaushaltsverordnung verankert.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Unterbringung von Museumssammlungen

07. Januar 2020  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament

Die Märkische Allgemeine berichtete am 6.1.2020 über die mangelhafte Unterbringung von Museumsbeständen und fehlende bzw. ungeeignete Depots. Sie folgte damit Hinweisen des Museumsverbandes des Landes Brandenburg. Museen sind wichtige kulturelle Einrichtungen, insbesondere in den ländlichen Regionen Brandenburgs. Die öffentliche Wahrnehmung von Museen wird insbesondere durch ihre publikumswirksamen Ausstellungen und Veranstaltungen bestimmt, die Bestandteil professioneller Museumsarbeit sind. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Verteilung der Mittel aus der Theater- und Orchesterförderung

11. Dezember 2019  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament

Entsprechend § 5 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes fördert das Land ein Theater- und Konzertangebot in Gemeinden, die eine Spielstätte ohne eigenes Ensemble kontinuierlich betreiben oder in deren Auftrag eine Spielstätte kontinuierlich betrieben wird. Diese Mittel werden entsprechend der FAG-Förderungsverordnung (FAGFV) nach Antragsstellung beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) verteilt.

Christian Görke und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Ausrichtung des weiteren Verfahrens zur Klärung der Rückgabeansprüche des ehemaligen Hauses der Hohenzollern

11. Dezember 2019  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament

Der Staat verhandelt mit den Hohenzollern über Entschädigungen und Rückgaben. Das sei absurd, kommentiert Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 03. Dezember 2019. Dies zeige aus ihrer Sicht, dass die deutsche Republik nicht konsequent mit ihrem monarchischen Erbe gebrochen habe. Und weiter schreibt sie: „Die Tatsache aber, dass man auch heute dieses Ziel über Vergleichsverhandlungen zu verwirklichen sucht, zeigt, dass man, genau wie 1918, weder dem eigenen Recht noch der eigenen politischen Gestaltungsmacht gegenüber der Familie des früheren Monarchen traut.”.

Ronny Kretschmer und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Zukunftsvertrag Lehre und Studium stärken

10. Dezember 2019  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Der von Bund und Ländern beschlossene Zukunftsvertrag „Lehre und Studium stärken“ hat zum Ziel, die Studienbedingungen sowie die Qualität der Lehre dauerhaft zu stärken. Eine Maßnahme ist u.a. der Ausbau des mit Lehre und Studium befassten, unbefristeten Lehrpersonals. Nicht nur Gewerkschaften kritisieren seit Jahren, dass Befristungen zu mangelnder Planbarkeit, Stress, psychischen Belastungen, repressive Beschäftigungsstrukturen und sogar weniger belastbare Forschungsergebnissen führen. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Wohnberechtigungsscheine in Brandenburg

25. November 2019  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Für den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit entsprechend geringen Einkommen ist ein Wohnberechtigungsschein die Voraussetzung für den Zugang und den Abschluss eines Mietvertrages in Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Mietpreisbegrenzung in Brandenburg

20. November 2019  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Seit dem Jahr 2015 gilt in Brandenburg die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung (MietbegrenzV). Diese Vorordnung, mit darin ausgewiesenen Kommunen, wurde im März 2019 verlängert und gilt nunmehr bis 31. Dezember 2020. Zugleich wird an diesen und weiteren nachgefragten Wohnstandorten ein signifikanter Mietpreisanstieg sichtbar, der für viele Mieterinnen und Mieter auf Wohnraumsuche nicht mehr bezahlbar ist.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Verlorene Dienstwaffen der Polizei Brandenburg

24. Oktober 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus offenbarte kürzlich, dass in der Bundeshauptstadt seit 2010 sieben von insgesamt zehn verloren gegangenen Waffen nach wie vor als verlustig gelten. Jede einzelne dieser Waffe stellt neben dem Verlust staatlichen Eigentums vor allem ein massives Sicherheitsrisiko dar.

Andreas Büttner und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten:

Kleine Anfrage: Reduktion der Fahrgeschwindigkeit auf der Nutheschnellstraße

30. September 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Die vierstreifige Trasse der Nutheschnellstrasse (L40), die Potsdam und Berlin Schönefeld als Flughafenanbindung verbindet, führt an dicht besiedelten Wohngebieten im Ballungsraum Potsdam wie Potsdam-Am-Schlaatz, Potsdam-Am-Stern, Potsdam Drewitz und Zentrum Ost vorbei. Gemäß dem Stadtentwicklungskonzept Verkehr für die Landeshaupt-
stadt Potsdam aus dem Jahre 2014, findet auf der Humboldtbrücke eine Konzentration der KfZ-Ströme mit entsprechend hohe Verkehrsbelastungen auch auf den zuführenden Hauptnetzstrassen statt. Ganzen Beitrag lesen »