Anfragen

Kleine Anfrage: Aus dem Blick verloren? -Situation der freien Trägerinnen der Kinder-und Jugendhilfe

Die Anfang dieses Jahres veröffentlichte COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hat bestätigt, dass Minderjährige besonders stark unter den psychischen Folgen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen leiden. Es scheint plausibel, dass dementsprechend auch die durch die Jugendhilfe zu deckenden Un-terstützungsbedarfe gestiegen sind. Gleichzeitig klagen gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger der Jugendhilfe über mangelnde Beachtung und gestiegene -auch finanzielle -Bedarfe1sowie prekärer werdende Arbeitsbedingungen2. Die Landesregierung hat ihr Notfallprogramm zur Vermeidung von Insolvenzen freier Träger bis zum Jahresende verlängert, um zumindest die dramatischsten Konsequenzen abzuwenden.Zudem waren schon vor Beginn der Krise Familien in Brandenburg überdurchschnittlich stark von Armut betroffen. Da Armut mit starken psychischen Belastungen einhergeht, waren also insbesondere arme Familien einer Mehrfachbelastung ausgesetzt. Erholungsmöglichkeiten für arme Kinder und Eltern wurden neben bestehenden finanziellen Hürden durch die Pandemiemaßnahmen zusätzlich eingeschränkt. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Minderjährige Opfer von Menschenhandel

Menschenhandel ist eine Straftat, bei der Kinder/Personen unter Ausnutzung einer Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, in eine Ausbeutungssituation gebracht oder darin gehalten werden. Menschenhandel kann Ländergrenzen über-schreiten. Dies ist aber keine Voraussetzung. Personen, einschließlich Kinder, die von Men-schenhandel betroffen sind, werden gezwungen, gegen ihren Willen Tätigkeiten zu verrichten, durch die jemand anderes profitiert.2018 veröffentlichte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Konzept „Miteinander statt nebeneinander -Bundeskooperationskonzept Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen“. In diesem sind Empfehlungen für Polizei, Jugendämter, Fachberatungsstellen und weitere Akteure im Umgang mit Menschenhandel und Ausbeutungsverhältnissen zusammengefasst. Zudem wird in dem Konzept wird auf die erschwerte Identifizierung von minderjährigen Opfern von Menschen-handel hingewiesen. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Polizeieinsatz am 13.03.2021 in Potsdam

21. Mai 2021  Anfragen, Parlament

Am 13.03.2021 kam es in Potsdam zu einem nicht angemeldeten Demonstrationszug aus der so genannten „Querdenkerszene“. Zunächst sollte eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto „Es reicht“ stattfinden, die jedoch kurzfristig abgesagt wurde. Trotz der Absage versammelten sich Demonstrantinnen und De-monstranten auf der Brandenburger Straße und bildeten einen spontanen Demonstrationszug. Zu der ursprünglichen Veranstaltung war eine Demonstration angekündigt, die sich gegen die Inhalte der Kundgebung „Es reicht“ richtete. Im Verlauf der Demonstrationen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Kooperationsvereinbarungen und Standortmodelle zur Wohnraumentwicklung

Im Frühjahr 2020 schloss das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit der Stadt Eberswalde und der Wohnungsgenossenschaft Eberswalde 1893 eG eine Kooperationsvereinbarung ab. Gegenstand dieser Vereinbarung ist eine ganzheitliche Entwicklung des Brandenburgischen Viertels in Eberswalde mit einem Schwerpunkt auf der sozialen Stabilisierung des Quartiers und der Bereitstellung von Wohnraum für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Das Ministerium sagt mit der Kooperationsvereinbarung zu, Fördermittel aus der Städtebau-sowie aus der Wohnraumförderung bereit zustellen. Es werden obendrein Ausnahmen von den Förderrichtlinien und eine Absenkung von Eigenanteilen für bestimmte Bestandteile der Wohnraumförderung in Aussicht gestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Festivalsaison 2021? Fachgespräch Teil 2 & kl. Anfrage Die Musik ist aus – Brandbrief von 50 Festivalveranstaltenden

Die Anwort der Landesregierung und weitere Fragen zum Thema haben wir im Fachgespräch zur Festivalsaison 2021 diskutiert. Das könnt ihr euch hier ansehen:

Kleine Anfrage: Umgang mit Zielkonflikten zwischen Denkmal-und Klimaschutz im Gebäudesektor

Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, dass Brandenburg bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral umgestaltet wird. Hinzu kommen die europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zur umfassenden Reduktion der CO₂-Emissionen,unter anderem im Gebäudesektor. Diese Klimaziele sind nur erreichbar, wenn auch Bestandgebäude in großem Stil energetisch saniert sowie mit erneuerbarer Energie und Wärme versorgt werden. Bei historischen Gebäuden kollidiert dieser Anspruch allerdings immer wieder mit Vorgaben und Auflagen des Denkmalschutzes. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Industriegeschichte und Industriekultur in der Lausitz bewahren!

Seit über 230 Jahren wird in der Lausitz Braunkohle abgebaut. Die frühesten belegten Braunkohlenfunde stammen von 1709 in der Oberlausitz, die ersten Gruben folgten 1780. Rekultivierungen ehemaliger Tagebauflächen finden seit über 100 Jahren statt. Somit prägt der Braunkohlenabbau seit Jahrhunderten die Region Lausitz und deren Bewohnerinnen und Bewohner.
In diesem langen Zeitraum wurde auch eine Industriekultur geschaffen, die eng verbunden ist mit den Lebensgeschichten vieler Menschen.
Mit dem absehbaren Ende der Braunkohlenverstromung besteht die Aufgabe, auch in Respekt vor den Lebensleistungen von Generationen und in Verpflichtung und Verantwortung gegenüber folgenden, diese Geschichte zu bewahren und sie einer breiten Öffentlichkeit zugängig zumachen.
Kathrin Dannenberg, Christian Görke und ich fragten daher die Landesregierung und haben Antwort erhalten: Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Situation der Studierenden an den Brandenburger Hochschulen während der Coronapandemie

28. April 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Seit nunmehr einem Jahr hält die Coronapandemie unsere Gesellschaft fest im Griff und hat in vielen Lebensbereichen zu harten Einschnitten geführt. Insbesondere Studierende, die auf einen Nebenjob angewiesen sind, haben die Auswirkungen der Krise durch Jobverlust und finanzielle Probleme, die die Fortführung ihres Studiums in Frage stellten, hart getroffen. Verschuldung, Existenzängste und steigende Studienabbruchgefahr verschärfen die soziale Lage der Studierenden bundesweit und bergen die Gefahr in sich, dass Studieren zum Luxus zu werden droht. Bereits im Sommer vergangenen Jahres zeigten diverse Umfragen, dass bis zu 40% der Studierenden coronabedingt ihren Job verloren haben. Erst kürzlich wurde öffentlich, dass auch die Quote derjenigen Studierenden, die aktuell zu Hause leben, sich gegenüber dem Vorjahr erhöht habe: lebten 2019 noch jeder Fünfte bei den Eltern, ist es nun jeder Vierte. Und auch wenn die Hochschulen ihr Lehrangebot sehr schnell auf digitale Formate umgestellt haben, so ersetzt dies nicht den notwendigen, direkten Austausch der Studierenden untereinander. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Ausgereichte Mittel der Wohnraumförderung und des Stadtumbaus

28. April 2021  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Die soziale Wohnraumförderung des Landes ist ein zen-trales Instrument zur Sicherung der Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum. Um die Wirksamkeit der Förderung bewerten zu können, ist es essentiell, neben der Entwicklung des mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums auch die genaue Verwendung der bereitgestellten Mittel zu betrachten. Eine kreisgenaue Aufgliederung nach Förderung von Wohneigentum, Modernisierung/Instandsetzung und Neubau erfolgte im Rahmen der Beantwortung von Kleinen Anfragen durch die Landesregierung zuletzt im Jahr 2016 (Drucksache 6/3625). Um die Entwicklung des Wohnungswesens in Brandenburg differenziert zu bewerten, muss zudem der in einigen Regionen des Landes weiterhin verfolgte Rückbau von Wohneinheiten im Rahmen der Bundesprogramme zum Stadtumbau einbezogen werden. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Investitionsförderung für das Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) durch das Land Brandenburg

20. April 2021  Anfragen, Parlament, Politisches

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte der Potsdamer Oberbürgermeister und Gesellschafter des KEvB den Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Ausbruchs am Potsdamer KEvB im Frühjahr 2020.
Neben der Betrachtung Klinikums interner und organisatorischer Mängel befasste sich die Expertenkommission auch mit strukturellen und baulichen Problemlagen, die den SARS-CoV-2-Ausbruch begünstigten und erarbeitete einen umfassenden Katalog mit Erkenntnis-sen und Empfehlungen. Dem Land Brandenburg gab die Expertenkommission dabei insbe-sondere Empfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Krankenhausfinanzierung, zum Aufbau einer funktionalen mittelbaren Krankenversorgung, zur Professionalisierung der Pflege, zu angemessenen Weiterbildungsmöglichkeiten für Hygieneärztinnen und Hygiene-ärzte, sowie zur Einrichtung von Patientensicherheitsbeauftragten zur Entwicklung der Si-cherheitskultur. Ganzen Beitrag lesen »