Allgemein

PM: Hochschulgesetznovelle nutzen: Für mehr demokratische Teilhabe, inklusive Hochschulen und gute Arbeitsverhältnisse!

31. Mai 2021  Allgemein

Mit ihrem Positionspapier haben die Studierenden einen starken Debattenaufschlag für die anstehende Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. Es zeigt: Die Ergebnisse der letzten Novelle aus dem Jahr 2014 gehören auf den Prüfstand; die hochschulpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre müssen in das Gesetz Eingang finden. So ist es fraglich, ob die 2014 getroffene Regelung für das Teilzeitstudium der Lebensrealität der Studierenden entspricht oder ob das Beratungs-Verfahren bei drohender Zwangsexmatrikulation ihnen tatsächlich hilft, einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen. Ganzen Beitrag lesen »

Festivalsaison 2021? Fachgespräch Teil 2 & kl. Anfrage Die Musik ist aus – Brandbrief von 50 Festivalveranstaltenden

Die Anwort der Landesregierung und weitere Fragen zum Thema haben wir im Fachgespräch zur Festivalsaison 2021 diskutiert. Das könnt ihr euch hier ansehen:

Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Investitionsförderung für das Potsdamer Klinikum ,Ernst von Bergmann‘ (KEvB) durch das Land Brandenburg“

18. Mai 2021  Allgemein

In ihrer Antwort zu unserer Kleinen Anfrage in der Drucksa-che 7/3150 geht die Landesregierung auf wesentliche Fragekomplexe nur ungenügend ein. So bezieht sie sich bspw. in der Antwort auf Frage 7 auf die Empfehlungen der Expertenkommission zu klinikuminternen Organisationsabläufen oder die Vorschläge bzgl. der baulichen Veränderungen, äußert sich jedoch mit keiner Silbe zu den an die Landesregierung gerichteten Empfehlungen aus dem Abschlussbericht. Ferner stellt sie in der Antwort auf Frage 6 zwar die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Hygienefachpersonal an den Kliniken, sowie die bereits erfolgte Umsetzung des Sonderprogrammes des Bundes zur Förderung der Krankenhaushygiene dar, lässt aber eigene Schlussfolgerungen aus der Coronapandemie für die zukünftige Sicherung des Hygienefachpersonals in Brandenburg vermissen. Zudem verweigert sie in der Antwort auf Frage 3 die Auskunft über die im Zuge der Aufstellung des nächsten Krankenhausplanes durch das Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) beantragten Leistungen und Kapazitäten, indem sie sich darauf beruft, dass eine Weitergabe an „Dritte“ nicht vorgesehen sei. Ganzen Beitrag lesen »

Online-Konferenz: Wohnen in Brandenburg – Grundrecht oder Ware?

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist auch in Brandenburg längst angekommen. Zwar spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt bisher besonders im Berliner Umland zu. Doch immer mehr Städte und Gemeinden im ländlichen Raum bekommen es ebenfalls mit steigenden Grundstücks- und Mietpreisen zu tun. Immer mehr Menschen in Brandenburg werden damit konfrontiert, einen erheblichen Anteil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben zu müssen oder sogar aus ihren Heimatorten verdrängt zu werden.

Zugleich gibt es weiterhin Gegenden, die von Abwanderung und Leerstand betroffen sind. Sie dienen den Regierenden als Begründung dafür, dass regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt nicht erforderlich und Wohnungsnot allenfalls ein Randphänomen seien. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kinderrechte umfassend im Grundgesetz verankern!

26. März 2021  Allgemein

30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention will die Bundesregierung Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern. Jedoch geht es nicht darum, dies noch schnell vor der Bundestagswahl durchzupeitschen. Sondern es geht darum, dass Kinderrechte vollumfänglich Eingang ins Grundgesetz finden. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung: Ein Jahr Pandemie – die aktuelle Situation an Europas Außengrenzen am 17.03.

Diskussion mit der Seebrücke Potsdam, Michel Brandt MdB, Thomas Datt und dem rotbloq-Kollektiv am 17.03. um 17:00

Nach dem Aktionstag der Seebrücke am 30.01. zu #keinpushbackistlegal wollen wir uns einen Überblick zur Lage von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und auf der Balkanroute verschaffen. Nach kurzen Inputs unserer drei Gäste möchten wir gemeinsam diskutieren,
welche politischen Forderungen wir jetzt gegenüber der Stadt Potsdam, dem Land Brandenburg oder gegenüber dem Bund bekräftigen oder aber neu stellen müssen! Ganzen Beitrag lesen »

Was sind die Ergebnisse der Befassung mit dem Hohenzollernstreit?

27. Januar 2021  Allgemein, Partei, Politisches

Auf Initiative der Linksfraktion befasste sich der Kulturausschuss am 20. Januar mit den Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern. Zu dem Fachgespräch eingeladen waren Dr. Süß, Zentrum für Zeithistorische Forschung, Prof. Dr. Vogtherr, Stiftung für Preußische Schlösser und Gärten, Prof. Dr. Schönberger, Juristische Fakultät Universität Düsseldorf und Prof. Dr. Gärditz, Rechtswissenschaft Universität Bonn. Bereits am Vorabend luden wir zu einem Online Podium mit Prof. Dr. Clark, Universität Cambridge, Prof. Dr. Schlotheuber, Vorsitzende des deutschen Historikerverbandes, und Carsten Linke, Kulturausschussvorsitzender Potsdam. Wo stehen wir nun nach den beiden Debatten? Ganzen Beitrag lesen »

Hilfe beim Homeschooling

14. Januar 2021  Allgemein

Wir bieten eine kleine Unterstützung beim Homeschooling an und stellen unseren Bürodrucker zur Verfügung! Zwischen 10:00 und 15:00 könnt ihr bei im rotbloq eure Dokumente ausdrucken und kopieren lassen. Meldet euch bitte vorher entweder per Mail oder Telefon bei uns. Wir organisieren dann eine kontaktlose Übergabe – nach Absprache auch außerhalb der Öffnungszeiten.

Kleine Anfrage: Video-Überwachung „Einheits-Expo“

05. November 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Im Zuge der Einheitsfeierlichkeiten 2020 wurde im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Potsdam eine weitläufige Ausstellung eröffnet. Seit Eröffnung dieser sind beispielsweise auf dem „Platz der Einheit“ oder am „Alten Markt“ Videokameras zu finden, die den Ausstellungsbereich videografieren. Unter anderen ist auch das Gebäude des Landtags offensichtlich davon betroffen. Diese Plätze sind unabhängig von der Ausstellung viel frequentierte öffentliche Orte, die auch für Veranstaltungen oder Demonstrationen genutzt werden. Die Kameras sind teilweise durch Schilder gekennzeichnet, welche jedoch nicht von jedem Standpunkt des videoüberwachten Bereichs ersichtlich sind.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Termin: Sprechstunde mit Isabelle Vandre am 07.10.2020

30. September 2020  Allgemein

An meinem Wahlkreistag in Potsdam am 07.10.2020 würde ich gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen und lade Sie zu meiner Bürger_innensprechstunde zwischen 15:00 und 17:00 ins rotbloq in der Zeppelinstraße 7 ein. Bitte melden Sie sich vorher mit Ihrem Namen und einer Uhrzeit unter anfrage@rotbloq.de an. Ich freue mich auf den Austausch!