Allgemein

PM: Starker Partner verlässt Bündnis für Wohnen

Der Brandenburger Mieterbund verlässt das Bündnis Wohnen. Dazuerklärt die mietenpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Das ist ein starkes Warnsignal an die Landesregierung und an das Bündnis für Wohnen in Brandenburg. Denn der Brandenburger Mieterbund war und ist ein wichtiger Partner, der 23 Mietervereine unter seinem Dach vereinigt und die Interessen von 27.000 Mitgliedshaushalten vertritt. Dies scheint ihm jetzt nicht mehr gewährleistet, wenn er im Zusammenhang mit der neuen Mietpreisbegrenzungsverordnung davon spricht , dass „nicht an den aktuellen Bestand mit den Mietern und Mieterinnen in den Regionen gedacht wurde“.

Ich habe höchsten Respekt für diesen schwierigen Schritt. Er bestärkt den Eindruck, den wir auch im Parlament gewonnen haben: das CDU geführte Infrastrukturministerium hat kein Interesse an einem wirksamen  Mieter*innenschutz. Ohne den Mieterbund und die Interessenvertretung der Mieter*innen wird das Bündnis für Wohnen zu einer Alibiveranstaltung, die de facto ausschließlich die Interessen der Vermieter*innen repräsentiert. Das war niemals die Intention bei der Bündnisgründung.

Auch die Fraktion DIE LINKE wird sich weiter um die Interessen von Mieter*innen kümmern. Zum Erhalt der Mietpreisbremse haben wir heute die Homepage mieten-bremsen.de gestartet.

PM: Mietpreisbremse muss verlängert und erweitert werden

Die noch von der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode umgesetzte Mietpreisbremse soll in Brandenburg künftig nur noch in wenigen Städten und Gemeinden gelten. In 15 Kommunen sollen die beiden Landesverordnungen, mit denen eine Regelung im Bundesmietrecht aktiviert wird, ab diesem Jahr nicht mehr gelten. Nur drei Kommunen sollen neu aufgenommen werden (siehe unten).

Die Linksfraktion kritisiert dieses Vorgehen scharf. Sie bringt deshalb in der kommenden Woche einen Antrag in den Landtag ein, um die Mietpreisbremse zu erhalten und auszuweiten. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter erklärte dazu in der heutigen Pressekonferenz:

„Für die Landesregierung mögen die immer weiter steigenden Mietpreise in den letzten Jahren nur eine gefühlte Wahrheit sein. Aber für viele Menschen sind sie monatliche Realität. Wenn der ,Speckgürtel‘ und zunehmend auch die Städte im ländlichen Raum nicht nur Wohnsitz für Besserverdienende sein sollen, brauchen wir weiterhin die Mietpreisbremse. Neubau allein löst das Problem nicht, er muss durch eine Regulierung der Mietpreise begleitet werden. Denn der freie Markt sichert an dieser Stelle vielleicht die Profite für Wenige, aber keinen bezahlbaren Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung.“

Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Isabelle Vandre, erläuterte: Die Landesregierung muss umsetzen, was Union und SPD auf Bundesebene den Ländern mit der Mietpreisbremse in die Hand geben. Doch das will die Brandenburger CDU offenbar verhindern. Das schon für April letzten Jahres angekündigte Gutachten wurde erst kurz vor Weihnachten vorgelegt. Die bisherigen Regeln sind zum 31.12. ausgelaufen. Der politische Ermessensspielraum wird mit den neuen Landesverordnungen zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter bewusst nicht genutzt. Wir fordern SPD und GRÜNE auf, ihre eigenen Wahlversprechen einzuhalten und sich für einen echten Mieter*innenschutz einzusetzen.“

Der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, André Stahl, kommentierte: „Was die Landesregierung bei der Mietpreisbremse betreibt, ist Realitätsverweigerung. Die Kommunen werden völlig losgelöst von ihrem Umfeld bewertet. Bernau ist wie andere Speckgürtelgemeinden ein Bestandteil des Berliner Wohnungsmarkts. Die Bernauerinnen und Bernauer konkurrieren mit Berlinerinnen und Berlinern um bezahlbaren Wohnraum. Hinzu kommt die Nachfrage aus Nachbargemeinden wie Panketal. Dieses Problem werden wir allein durch Neubau nicht lösen. Es braucht eine Bremse für den Mietenanstieg. Schon um zu verhindern, dass in den 90ern gebaute Sozialwohnungen, deren Mietpreisbindung heute ausläuft, sofort unbegrenzt teurer werden. Deshalb hat mich die Stadtverordnetenversammlung beauftragt, mich unbedingt für eine Fortsetzung der Mietpreisbremse in Bernau einzusetzen.“

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Nuthetal, Ute Hustig, ergänzte: „Auch ich habe den einstimmigen Auftrag meiner Gemeindevertretung, für die Fortsetzung der Mietpreisbremse zu kämpfen. Bei uns gibt es lange Wartelisten für bezahlbare Mietwohnungen. Besonders barrierefreie und größere Wohnungen für Familien sind stark nachgefragt. Nur das Durchschnittseinkommen in einer Gemeinde zum Kriterium für die Mietpreisbremse zu machen, verwischt das tatsächlich Bild. Auch in Nuthetal müssen viele Familien mehr als die Hälfte ihres Nettoeinkommens in die Miete stecken. Jeder Euro Mieterhöhung fehlt da an anderer Stelle. Es ist auch nicht erklärbar, dass bei uns die Mietpreisbremse nicht mehr gelten soll, in Kleinmachnow hingegen schon. Wir haben sogar eine gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft. Die Mietpreisbremse hilft vor allem Krankenschwestern, Busfahrern, Erzieherinnen, Verwaltungsangestellten. Also Menschen, die über den Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen liegen, sich aber auch kein Eigenheim leisten können. Die lässt die Landesregierung im Stich, wenn sie die Mietpreisbremse abschafft.“

Zum Hintergrund: In folgenden  Gemeinden soll nach den Plänen des Infrastrukturministeriums die Mietpreisbremse abgeschafft werden:

  • Ahrensfelde (BAR)
  • Bernau (BAR)
  • Werneuchen (BAR)
  • KW (LDS)
  • Schönefeld (LDS)
  • Wildau (LDS)
  • Zeuthen (LDS)
  • Dallgow-Döberitz (HVL)
  • Petershagen/Eggersdorf (MOL)
  • Hennigsdorf (OHV)
  • Oranienburg (OHV)
  • Velten (OHV)
  • Erkner (LOS)
  • Nuthetal (PM)
  • Rangsdorf (TF)

Diese Gemeinden sollen neu in die Verordnungen zur Mietpreisbremse aufgenommen werden:

  • Gosen/Neu Zittau (LOS)
  • Woltersdorf (LOS)
  • Stahnsdorf (PM)

PM: Kronprinz Wilhelm – „Ein klarer Gegner der Demokratie!“ – Klarstellung

Die Rückgabeforderungen der Hohenzollern und deren Folgen für das Land Brandenburg standen am 20.01.21 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dazu erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Die Forderungen von Georg Friedrich Prinz von Preußen haben Auswirkungen auf die Brandenburger Kulturlandschaft. Deshalb haben wir haben das Fachgespräch auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur gesetzt.

Wenn darüber verhandelt wird, dass bei Einrichtungen der öffentlichen Hand, die Dauerleihgaben des Hauses Hohenzollern enthalten, eine angemessene institutionalisierte Mitwirkung des Hauses Hohenzollern sichergestellt werden soll, handelt es sich aus meiner Sicht um nichts anderes, als um Verhandlungen über ein Mitspracherecht bei der Darstellung von historischen Ereignissen. Ein solcher Vorgang gehört in die Öffentlichkeit und nicht an den Verhandlungstisch von Ministerien.* Um aus der Geschichte lernen und Weltbilder hinterfragen zu können, müssen wir Geschichte sichtbar machen und verhindern, dass die Vielschichtigkeit historischer Kontexte durch einseitige Deutungen verschüttet werden.

Die Abmahnungen von Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Personen des öffentlichen Lebens, die sich in der Auseinandersetzung um die historische Verantwortung des Kronprinzen Wilhelm von Preußen für den Aufstieg der Nationalsozialisten, positioniert haben, ist ein einzigartiger Vorgang. Er zeugt nicht von Interesse an einer ehrlichen, öffentlichen, historischen Aufarbeitung. Diese Aufarbeitung zu ermöglichen und die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen, ist jedoch Aufgabe der Politik.“

In Bezug auf die von Historikern in den vergangenen Jahren debattierte Frage, ob Kronprinz Wilhelm von Preußen dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat, brachte der Ausschuss klare Ergebnisse: „Es gibt keinen Historikerstreit über die Schuldfrage des Kronprinzen. Kronprinz Wilhelm von Preußen war ein klarer Gegner der Demokratie, der auf die Überwindung der Weimarer Republik hinwirkte. Diese Frage auch endlich abschließend juristisch klären zu lassen und damit endgültige Klarheit über die Entschädigungsansprüche herzustellen, ist aus unserer Sicht ein wichtiger und notwendiger Schritt. Vergleiche, die dies ausklammern, bringen uns nicht weiter.“

*Hinweis: Wir haben im Text nachträglich hervorgehoben, dass die Verhandlungen tatsächlich nicht ausdrücklich ein Mitspracherecht bei der Darstellung von historischen Ereignissen zum Gegenstand haben. Wir wollten vielmehr eine Wertung vornehmen. Wir sind der Meinung, dass die Interessen des Hauses Hohenzollern durch die in den Verhandlungen thematisierte „institutionalisierte Mitwirkung“ ein Gewicht erhalten, das ihnen nicht zusteht. Es besteht, so meinen wir, die Gefahr, dass durch eine wie auch immer geartete Mitwirkung letztlich eine inhaltliche Einflussnahme stattfinden könnte.

PM: Öffentliche Interessen durchsetzen, Eigentumsansprüche juristisch klären

Wie weiter mit dem Besitz der Hohenzollern? Zu dieser Frage hat die Linksfraktion kürzlich Schwerpunkte gesetzt: Im Wissenschaftsausschuss des Brandenburger Landtages und in einer Online-Diskussion. Zu den Ergebnissen erklärt die kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Konsens in den Debatten war: Es gibt keinen Historikerstreit zur Frage, ob der Kronprinz von Preußen dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat. Die renommierten Historiker Prof. Dr. Clark und Dr. Süß haben herausgearbeitet, dass er tief antidemokratisch eingestellt war und durch sein Handeln auf die Überwindung der Weimarer Republik hingewirkt und damit den Weg für den Nationalsozialismus bereitet hat.

Die über 120 Unterlassungsbegehren, die Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Politiker*innen rechtlich vorgebracht hat, zeigen, dass es kein Interesse an einer offenen, gesellschaftlichen Auseinandersetzung zum Agieren und Wirken des Hauses Hohenzollern gibt. Aufgabe der Politik ist es aber, diesen Diskurs zu forcieren und die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Journalismus zu gewährleisten.

Vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund ist eine klare Haltung gefordert. Sich mit Georg Friedrich Prinz von Preußen an einen Verhandlungstisch zu setzen, ist ein unakzeptables Entgegenkommen. In dieser Situation sind derartige gesichtswahrende Versuche der falsche Weg. Es muß vielmehr darum gehen, die öffentlichen Interessen durchzusetzen und die von Historiker*innen bereits zurückgewiesenen Eigentumsansprüche auch juristisch zu klären.

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PM: Bezahlbaren Wohnraum für Studierende besonders fördern

Wenn wir es ernst meinen mit der Chancengerechtigkeit in der Bildung, müssen wir dafür sorgen, dass der finanzielle Hintergrund der Eltern nicht ausschlaggebend dafür ist, welchen Bildungsabschluss junge Menschen erzielen. In Bezug auf das Studium bedeutet das neben dem Abbau direkter finanzieller Hürden – wie versteckter Studiengebühren – insbesondere die soziale Lage der Studierenden in den Blick zu nehmen. Und hier ist die Bezahlbarkeit des Wohnens ein zunehmend ausschlaggebender Faktor. Doch bezahlbarer Wohnraum für Studierende in Brandenburg ist knapp. Während das Studierendenwerk in Frankfurt (Oder) 20 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz anbieten kann, besteht im Versorgungsbereich des Studierendenwerks Potsdam mit einer Versorgungsquote von aktuell gerade einmal zehn Prozent dringender Handlungsbedarf.

Die Wohnraumsituation der Studierenden in der Landeshauptstadt Potsdam ist besonders prekär. Und das, obwohl das am 15. Mai 2019 vom Landtag verabschiedete Wohnraumfördergesetz Studierende als eine der wesentlichen Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung des Landes Brandenburg benennt. Doch ist dieses Ziel weder in der Mietwohnungsbauförderrichtlinie vom 10. Oktober 2019, etwa durch verbesserte Konditionen für die Studierendenwerke zum Neubau von Wohnheimen, noch durch zusätzliche Mittel aus der sozialen Wohnraumförderung für die Schaffung studentischen Wohnraums konkretisiert worden.

Die Rahmenbedingungen der Studierendenwerke zur konkreten Ausgestaltung der Wohnheime sind nach wie vor fragil. Gegen den Widerstand der Regierungskoalition ist es nicht gelungen, verlässliche Standards im Haushaltsplan zu verankern. Was wir brauchen sind neben einer langfristigen, gesicherten Finanzierung auch die Definition von Bau- und Ausstattungsstandards, so wie andere Bundesländer sie bereits in Verordnungen geregelt haben. Die Erarbeitung einer speziellen Förderrichtlinie für das studentische Wohnen – in Ergänzung der bestehenden Mietwohnungsbauförderrichtlinie – würde den Auftrag des Wohnraumfördergesetzes erfüllen und Planungssicherheit für die Studierendenwerke beim Bau neuer Wohnheime schaffen. Damit wäre es möglich, potenzielle Flächen als Wohnheimstandorte zu identifizieren und schnellstmöglich weitere Bauprojekte auf den Weg zu bringen. Nur so kann auch Potsdam wenigstens die angestrebte Versorgungsquote von 20 Prozent erreichen.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

PM: Veranstaltungsbranche endlich eine Perspektive geben!

Damit wir bald wieder ausgelassen tanzen, Musik genießen und die Atmosphäre von kreativ gestalteten Festivals erleben können, müssen wir den Veranstalter*innen endlich eine sichere Perspektive geben – wirtschaftlich und planerisch. Seit fast einem Jahr weisen wir, weisen die Netzwerke der Clubbesitzer*innen und Festivalveranstalter*innen auf die riesigen Lücken im Unterstützungsnetz hin, geschehen ist bisher leider zu wenig. Denn während institutionelle Förderungen und Projektmittel gesichert wurden, kämpfen Clubs und privatwirtschaftliche Festivals um ihr Überleben. Daher haben wir erneut unsere Vorschläge zur Unterstützung der Veranstaltungsbranche in das Parlament eingebracht. 

Dazu gehört u.a.:

  • die Übernahme von Planungskosten bei pandemiebedingten Untersagungen,
  • ein Landesprogramm zur passgenauen Unterstützung von Kulturbetrieben, die von den Kulturhilfen des Landes bisher ausgeschlossen waren,
  • die Kompensation von pandemiebedingten Einnahmeverlusten,
  • eine Definition konkreter Begrenzungen von Veranstaltungen aufgrund räumlicher Gegebenheiten statt pauschaler Festlegungen,
  • die Unterstützung des Bundesprogrammes „Neustart Kultur“ mit Landesmitteln,  
  • die Nachbesserung der Überbrückungshilfen des Bundes unter Zugrundelegung realer Umsätze, sowie eines Ausgleichs von saisonalen Umsatzschwankungen,
  • Sonderhilfsprogramm für Festivals mit regionaler Bedeutung in Brandenburg.

Auch wenn die Koalitionsfraktionen unseren Antrag ablehnten, konnten wir ihnen einen Entschließungsantrag abringen, der zumindest einige unserer Forderungen aufgriff. 

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Was sind die Ergebnisse der Befassung mit dem Hohenzollernstreit?

27. Januar 2021  Allgemein, Partei, Politisches

Auf Initiative der Linksfraktion befasste sich der Kulturausschuss am 20. Januar mit den Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern. Zu dem Fachgespräch eingeladen waren Dr. Süß, Zentrum für Zeithistorische Forschung, Prof. Dr. Vogtherr, Stiftung für Preußische Schlösser und Gärten, Prof. Dr. Schönberger, Juristische Fakultät Universität Düsseldorf und Prof. Dr. Gärditz, Rechtswissenschaft Universität Bonn. Bereits am Vorabend luden wir zu einem Online Podium mit Prof. Dr. Clark, Universität Cambridge, Prof. Dr. Schlotheuber, Vorsitzende des deutschen Historikerverbandes, und Carsten Linke, Kulturausschussvorsitzender Potsdam. Wo stehen wir nun nach den beiden Debatten?

1. Die Debatten der letzten Woche haben gezeigt, dass es keinen Historikerstreit zur Frage gibt, ob der Kronprinz von Preußen dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat. Sowohl Prof. Dr. Clark als auch Dr. Süß haben herausgearbeitet, dass der Kronprinz tief antidemokratisch eingestellt gewesen ist, durch sein Handeln auf die Überwindung der Weimarer Republik hingewirkt und damit den Weg für den Nationalsozialismus bereitet hat.

2. Die über 120 Unterlassungsbegehren, die Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Politiker*innen rechtlich vorgebracht hat, zeugen nicht von Interesse an einer offenen, gesellschaftlichen Auseinandersetzung zum Agieren und Wirken des Hauses Hohenzollern. Aufgabe der Politik ist es jedoch, diesen Diskurs, sowie die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Journalismus sicher zu stellen. Sich vor dem Hintergrund seines Agierens mit Georg Friedrich Prinz von Preußen an einen Verhandlungstisch zu begeben, ist ein nicht akzeptables Entgegenkommen, wo es einer klaren Haltung bedarf.

3. Die Einflussnahme des Hauses Hohenzollern auf Ausstellungskonzepte, Darstellungsformen und inhaltliche Ausgestaltungen in Museen – beispielsweise durch dauerhafte Stiftungsratsmitgliedschaft – wird insbesondere durch die Wissenschaftler*innen abgelehnt. 

4. Zunächst einmal ist grundsätzlich zu hinterfragen, wie die Hohenzollern während ihrer Herrschaftszeit zu den Reichtümern und Kulturgütern gekommen sind und ob es sich dabei nicht prinzipiell um staatliches Eigentum handelt. Darüber hinaus betreffen die Forderungen des Hauses Hohenzollern Konvolute, deren Eigentumsverhältnisse juristisch unterschiedlich bewertet werden. Neben den Entschädigungsforderungen (Immobilien und Inventar), deren Gewährung von der juristischen Klärung der Frage abhängt, ob die Hohenzollern den Nationalsozialisten erheblichen Vorschub geleistet haben, wird über den Verbleib von ca. 90 Dauerleihgaben des Hauses Hohenzollern, die sog. 19er Liste und die 1926 in einem Vermögensvertrag berücksichtigten Güter aus dem ehemaligen Hohenzollernmuseum diskutiert. Dabei gibt es quellenbasierte Hinweise, dass die Weimarer Republik insbesondere bei den Kunstwerken der sog. 19er Liste bereits 1927 von einem staatlichen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat. In dieser Situation sind Verhandlungen, also der Versuch, sich für beide Seiten gewinnbringend bzw. gesichtswahrend zu einigen, der falsche Weg, um die öffentlichen Interessen durchzusetzen – sowohl strategisch, als auch, um die von Historiker*innen bereits zurückgewiesenen Eigentumsansprüche auch juristisch klären zu lassen.  

Von Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin 

PM: Strukturwandel wissenschaftlich flankieren – Lehrstuhl Eisenbahnwesen erhalten

Die BTU Cottbus-Senftenberg beschloß im Jahr 2015, den Lehrstuhl Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers auslaufen zu lassen. Das teilte die Landesregierung den Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Christian Görke auf eine Anfrage mit.

In der Zwischenzeit wurde beschlossen, Cottbus im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz zu einem Standort hochmoderner Bahntechnologie auszubauen. Die Pläne von BTU und Landesregierung hingegen ignorieren diese Veränderung der Rahmenbedingungen für die Hochschulentwicklung.

Dazu erklärendie hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre und der verkehrspolitische Sprecher Christian Görke:

„Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass die BTU ihre strukturelle Neuaufstellung langfristig plant und umsetzt“ betont Vandre. „Mir fehlt jedoch die Fantasie, wie der Wissenschaftsstandort Cottbus mit dem geplanten Technologiecampus der Bahn auf Augenhöhe zusammenarbeiten will, wenn mit dem Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen das Kerngeschäft der Bahn nicht mehr an der BTU abgebildet wird.“

„Es passt leider ins Bild, dass die Landesregierung den Eisenbahnlehrstuhl in Cottbus für entbehrlich hält, wenn dieser Tage zugleich die Planlosigkeit bei der Umsetzung der Verkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel ans Licht kommt“, kritisiert Görke. „Bei 19 Schienen- und Straßenprojekten in der Lausitz ist für 17 noch kein Federstrich getan. Damit wird deutlich, wie die Landesregierung nicht nur den Strukturwandel, sondern auch den Ausbau der Bahn als Rückgrat der sozial-ökologischen Verkehrswende verschläft.“

Gemeinsam fordern die beiden Abgeordneten: „Wir erwarten von der Landesregierung, unverzüglich mit der BTU-Leitung in Kontakt zu treten, um einen Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen zu verhindern. Soll Cottbus tatsächlich ein moderner Technologiestandort der Bahnbranche werden, braucht es keinen Abbau dieser wissenschaftlichen Strukturen, sondern eine Erweiterung. Wenn es derzeit keinen Studiengang zum Eisenbahnwesen an der BTU gibt, sollte man das mit Blick auf die möglichen Synergien mit dem geplanten Bahncampus dringend ändern.“

Hilfe beim Homeschooling

14. Januar 2021  Allgemein

Wir bieten eine kleine Unterstützung beim Homeschooling an und stellen unseren Bürodrucker zur Verfügung! Zwischen 10:00 und 15:00 könnt ihr bei im rotbloq eure Dokumente ausdrucken und kopieren lassen. Meldet euch bitte vorher entweder per Mail oder Telefon bei uns. Wir organisieren dann eine kontaktlose Übergabe – nach Absprache auch außerhalb der Öffnungszeiten.

PM: Polizeigewalt: Körperverletzung im Dienst muss geahndet werden!

Im Februar 2020 kam es bei der Regionalligapartie der BSG Chemie Leipzig in Fürstenwalde zu einem Polizeieinsatz. Dabei wurde ein Fan der BSG Chemie von beteiligten Beamten schwer verletzt. In diesem Zusammenhang stellte die Fraktion DIE LINKE Brandenburg eine kleine Anfrage, die aber seitens der Landesregierung nicht zufriedenstellend beantwortet wurde. Deshalb haben wir mit einer weiteren Anfrage nachgehakt.

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten der Linksfraktionen Isabelle Vandre (Brandenburg) und Marika Tändler-Walenta (Sachsen):

„Im Jahr 2019 gab es in Brandenburg insgesamt 58 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. Allein von Januar bis September 2020 waren es schon 54,“ erklärt Vandre. „Zu Anklagen oder gar Verurteilungen kam es aber nur im niedrigen einstelligen Bereich. Diese Verfahrensweise ist sinnbildlich für den Umgang mit Fußballfans.“

„Dem Geschädigten muß mithilfe eines fairen Prozesses die Chance auf Schadenersatz-Zahlungen und Schmerzensgeld gegeben werden“, fordert Tändler-Walenta. „Wir werden das Agieren der Generalstaatsanwaltschaft genau verfolgen. Neben einem möglichen Strafverfahren steht auch ein notwendiges Disziplinarverfahren gegen die Polizeibeamten aus.“

Miriam Feldmann vom Rechtshilfekollektiv der Fanhilfe der BSG Chemie Leipzig betont, dass es ein Unding sei, dass weder anwesende ZeugInnen, ErsthelferInnen oder Vereinsoffizielle zu den Vorfällen beim Fußballspiel Fürstenwalde vs. BSG Chemie Leipzig, im Februar 2020 befragt wurden. „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft reiht sich leider in das übliche Negieren und Verharmlosen von polizeilichem Fehlverhalten ein“, so Feldmann. „Dass nun die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg die Ermittlungen prüft, ist ein schwacher Trost. Die Verharmlosung der Geschehnisse seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder versetzt die Generalstaatsanwaltschaft nun in eine absolute Bringschuld“.