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Veranstaltungsbericht: „Die neue Bewegung von rechts“ – Tagung am 29. April 2017 in Potsdam

Am 29. April 2017 kamen auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg e.V. etwa 70 Teilnehmer_innen nach Potsdam in die Freizeit- und Begegnungsstätte „Treffpunkt Freizeit“, um sich über Themen, Akteure und Strategien der neuen rechten Bewegung zu informieren, sich auszutauschen und um gemeinsam zu diskutieren, wie wir eine offene und demokratische Gesellschaft nicht nur verteidigen, sondern auch stärken können.

Nach sehr informativen Workshops debattierte ich auf der abschließenden Podiumsdiskussion mit Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen, Frankfurt/Oder), Martin Osinski (Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“), Prof. Dr. Iman Attia (Alice Salomon Hochschule Berlin), Prof. Dr. Christoph Kopke (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) und dem Publikum über mögliche Gegenstrategien in Politik und Wissenschaft. Trotz unterschiedlicher Standpunkte waren sich die Anwesenden einig: demokratisch-zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Bewegung von rechts ist und bleibt unerlässlich. Sie gilt es politisch und materiell weiter zu stärken!

Einen ausführlichen Tagungsbericht hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht: https://brandenburg.rosalux.de/dokumentation/id/14851/die-neue-bewegung-von-rechts-bericht-der-tagung-am-29-april-2017-in-potsdam/

 

Sicher ist sicher?

von Isabelle Vandré

„2016 – Das Jahr der Ängste“, so betitelte die R+V – Versicherung Mitte Juli die diesjährigen Ergebnisse ihrer Studie zu den Ängsten der Deutschen. Während Sorgen um Geld, Gesundheit und Umwelt in der 25. Studie rückläufig wären,  seien insbesondere die Ängste vor einem Kontrollverlust des Staates in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, sowie Ängste vor Terrorismus und Extremismus¹  im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. R + V bestätigte damit eine gesellschaftliche Wahrnehmung, die bereits seit Monaten Teil politischer Diskurse auf allen Ebenen ist.

Egal ob in der Verknüpfung der Polizeistrukturreform Brandenburgs mit der Frage von Sicherheit, insbesondere in den Grenzregionen Brandenburgs durch die CDU während des letzten Landtagswahlkampfes  oder aber in der Forderung nach einem starken Staat, der mit allen Mitteln gegen drohenden Terrorismus vorgeht: Sicherheit ist wieder zu einer der zentralen Begrifflichkeiten der Politik geworden. Nahezu unberücksichtigt bleibt dabei  jedoch viel zu häufig, was konkret unter Sicherheit verstanden wird und von wem die gesellschaftliche Debatte aus welchen Gründen politisch auf die Agenda gesetzt wird.

Dieser Debattenbeitrag versucht sich daher, dem Begriff der „Sicherheit“, ausgehend von einer möglichen allgemeinen Definition, über die Frage der gesellschaftlichen Konsequenzen des Ausbaues der Sicherheitsarchitektur zu nähern.

Security, Safety and Certainity

Bezugnehmend auf den lateinischen Begriff securitas, hat Sicherheit seinen Ursprung in sine cora (= ohne Sorgen). Wörtlich übersetzt, offenbart damit allein die Herkunft des Wortes einen kaum erfüllbaren Anspruch in doppelter Hinsicht. Doppelt, weil die absolute Sorgenfreiheit erstens eine kaum erreichbare Utopie ist und zweitens Sorgen „um“ oder „vor“ etwas alle Lebensbereiche betreffen können und somit omnipräsent sind.

Ein Blick in die englischsprachige Terminologie ermöglicht über diesen einfachen Begriffsursprung hinaus eine zusätzliche Orientierung. Prof. Dr. Frevel von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein – Westfalen verweist hierzu in seinem 2013 erstmals erschienen Buch „Sicherheit – ein (un)stillbares Bedürfnis“ auf drei Aspekte von Sicherheit, die im Englischen unterschieden würden: security, safety und certainity. Diese definiert er wie folgt:

„Bei der certainty geht es um Sicherheit im Sinne von Verlässlichkeit. Man ist sich sicher und vertraut darauf, dass am Ende des Monats das Gehalt überwiesen wird(…).
Safety wird meist mit ‚Betriebssicherheit‘ in Verbindung gebracht. Der Wasserkessel ist  sicher/safe, weil er einen Überhitzungsschutz und isolierte Griffe hat(…).
Mit security ist die ‚Angriffssicherheit‘ gemeint, also Sicherheit vor von ‚außen‘ kommenden Gefahren. Das Türschloss ist stabil genug, um nicht von Einbrechern geknackt zu werden und auch die Fenster haben abgeschlossene Riegel (…).“ (Frevel: 2016, 4)

Eine weitere notwendige Vorbetrachtung in Bezug auf Sicherheit ist die Unterscheidung in eine vermeintlich objektive²  und subjektive Wahrnehmung von Sicherheit. Frevel betrachtet diese beiden Kategorien um untersuchen zu können, ob die individuelle Wahrnehmung von Sorgen und Ängsten sich mit einer tatsächlichen Veränderung der Sicherheitslage deckt.

Von der Begriffsklärung zur Sicherheit in der Politik

Bereits bei dieser kurzen begrifflichen Einführung wird deutlich, dass es nichts im Leben gibt, was nicht unter dem Aspekt der Sicherheit betrachtet werden kann. Und auch in der Politik werden mit „Sicherheit“ diverse Felder in Verbindung gebracht. Zu diesen gehören u.a. Ssziale Sicherheit, Versorgungssicherheit, IT – Sicherheit, innere Sicherheit und äußere Sicherheit. Eine zugespitzte Forderung nach „mehr Sicherheit“ lässt sich aus diesem Grund jedoch mitnichten durch eine prinzipielle Unterstützung oder Ablehnung dieser begegnen.
Klar ist DIE LINKE für mehr soziale Sicherheit von Menschen, die am Rande der oder in Armut leben. Natürlich kann und soll ein Sozialstaat unserer Auffassung nach dafür Sorge tragen, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft bestmöglich aufwachsen und keinerlei Benachteiligung erfahren müssen. Natürlich sollen auch Alleinerziehende ohne Sorgen darüber, wie die nächste Miete bezahlt wird, leben können und natürlich muss die Rente für ein Leben im Alter gut auskömmlich sein.

Nur insbesondere dieses Verständnis von Sicherheit ist derzeit weder Teil des öffentlichen Diskurses, noch dessen, was all Jene, die mehr Sicherheit fordern, politisch unterstützen würden. Vielmehr im Fokus steht momentan die Sicherheit in Bezug auf Kriminalität und Terrorismus. Doch auch auf die Frage nach einem Mehr in diesen Bereichen der Inneren und Äußeren Sicherheit kann keine einfache zugespitzte Lösung vorgebracht werden.

Hier nur drei Beispiele:
1.) Es reicht eben nicht, nach mehr Polizei zu verlangen, weil auch eine Verdopplung der Anzahl der Polizeibeamt_innen, die auf den Straßen präsent sind, nicht dazu führen würden, dass solche Taten wie in Nizza, Würzburg oder anderswo hätten vorhergesehen und verhindert werden können. Ich bezweifle auch, dass die gesellschaftliche Sicherheitslage damit subjektiv als verbessert wahrgenommen werden würde. Führt nicht die verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften bei vielen Menschen zunächst einmal dazu, dass sie das Gefühl haben, sich in einer gefährlichen Situation zu befinden, weil es ja einen Grund haben muss, dass sie anwesend sind? Darüber hinaus offenbart ein Blick in die Geschichte, dass Staaten einen Sicherheitsapparat, den sie selbst aufgebaut haben auch immer nutzen werden. Daher führt der Aufbau des Sicherheitsapparates eines Staates auch nicht zu immer mehr Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, sondern schlägt irgendwann um in das Bedürfnis nach Sicherheit vor dem Staat. Wann dieser Punkt erreicht ist, ist nicht definierbar, sondern obliegt den Wahrnehmungen eines jeden Individuums.
2.) Es bringt absolut nichts, mehr Beamte für den Verfassungsschutz zu fordern, wenn genau diese Institution spätestens seit Selbstenttarnung des NSU 2011 wiederholt auf beeindruckende Weise unter Beweis gestellt hat, dass sie Teil eines strukturellen Problems ist. Nicht nur, dass die Landes- und Bundesbehörden des Verfassungsschutzes bei der Fahndung und Verfolgung des NSU durch Inkompetenz glänzten, Verfassungsschutzbehörden sind überhaupt nicht so konzipiert, dass alle ihre Erkenntnisse, die sie durch Überwachung, Bespitzelung, V – Manntätigkeit etc. erlangen, durch polizeiliche Ermittlung- und Strafverfolgungsbehörden verwendet werden dürfen und können. Und das ist auch richtig so.
3.) Und auch Forderungen nach Kameraüberwachung würden insbesondere eine Auswirkung haben: die Einschränkung der persönlichen Freiheit einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers.
Für all die Instrumente kann man sich aus konservativer Sicht im Sinne des Aufbaus eines Law&Order Staates entscheiden, die Folgen wären jedoch fatal und sollten nicht von einer Partei vertreten werden, die auch immer den Schutz der Bürger_innen vor staatlicher Willkür im Blick hatte. Stattdessen ist es unsere Aufgabe weiterhin auch die gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität etc. in den Fokus zu rücken. Mit dem Ansatz der Resozialisierung von straffällig gewordenen Personen ist hierfür bereits ein wichtiger Beitrag geleistet worden, den es auszubauen gilt.

Securatization

Mit Besorgnis ist zudem eine weitere politische Entwicklung zu betrachten, die Frevel benennt. So beobachtete er in „Sicherheit – ein (un)stillbares Bedürfnis“ , dass zunehmend politische Herausforderungen vor dem Hintergrund innerer Sicherheit betrachtet würden. So werde beispielsweise Migration mittlerweile primär im Zusammenhang mit Terrorismus gesehen oder aber Obdachlosigkeit und Armut mit Sicherheitsproblemen in Verbindung gebracht. Diesen Prozess bezeichnet er als securatization (vgl. Frevel, 2016:24).

Wenn nun also nicht mehr die Bekämpfung der Not von Menschen als eigentliche politische Handlungsmaxime erachtet wird, sondern stattdessen der Schutz einer nicht betroffenen Mehrheitsgesellschaft im Fokus steht, ist dies nicht nur höchst unsozial und unsolidarisch, sondern verstärkt gesellschaftliche Klüfte, die Anlass für menschliche Handlungen bieten, denen doch eigentlich im Sinne der Sicherheit vorgebeugt werden soll.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Sicherheit, wie sie derzeit diskutiert wird, mehrere Probleme in sich birgt.

1.) Eine unkonkrete Forderung nach mehr Sicherheit ist populistisch, weil Ängste bedient und Sorgen wach gerufen werden, die der/ die Einzelne bewusst oder unbewusst individuell unter dem eigenen Sicherheitsbedürfnis subsumiert. Es suggeriert zudem, dass es eine einfache Lösung auf komplexe gesellschaftliche Fragestellungen geben würde. Problemlagen müssen stattdessen klar benannt und auf diese abgestimmte Konzepte/ Lösungen unterbreitet werden.
2.) Statt Szenarien einer kontinuierlich drohenden, unkalkulierbaren Gefahr vor sich her zu tragen, müssen gesellschaftliche Probleme und deren Ursachen benannt werden und diese in den Fokus politischer Lösungsfindung gerückt werden.
3.) Sicherheitsbedürfnisse entstehen nicht nur auf der Grundlage von statistisch erfassbaren Daten, sondern auch durch subjektive Wahrnahme. Gesellschaftliche Debatten, die permanent zum Gegenstand haben, wie unsicher die Welt ist, tragen dazu bei, dass die Welt als solches angesehen wird. Wenn diese Debatte weiterhin ohne kritische Distanz geführt wird, befinden wir uns ganz schnell in einer Negativspirale mit verheerendem Ausmaß.
4.) Ein Mehr an Sicherheit gibt es nur zum Preis anderer Grundwerte wie der Freiheit. Erstrebenswert ist das nicht. Denn außerdem:
5.) Ein Leben ohne Sorgen wird kein Parlament der Welt jemals beschließen können.

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Quelle:
Frevel, Bernhard (2016): Sicherheit – ein (un)stillbares Bedürfnis,      Springer Fachmedien Wiesbaden

¹ Ich benutze den Begriff „Extremismus“ an dieser Stelle lediglich, weil er eine durch die Studie der R + V – Versicherung abgefragte Kategorie darstellt. Zurückgehend auf Eckhard Jesse und Uwe Backes wird die Gesellschaft in der Extremismustheorie in einem Hufeisenmodell dargestellt. In diesem gäbe es eine gesellschaftliche Mitte, die sich auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung bewegen würde, während Links- und Rechtsextremisten sich an den Armen des Hufeisens annähern würden. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung werden damit als gesellschaftliche Randprobleme dargestellt, die die Mehrheit der Gesellschaft damit nicht beträfen. Diese Theorie halte ich nicht nur für grundlegend falsch, sondern erachte sie auch als brandgefährlich.

² Wissenschaftlich betrachtet, gibt es keine Objektivität. Bereits die Entwicklung einer Forschungsfrage erfolgt in einem subjektiven Prozess von Forschenden, ebenso die Auswahl des theoretischen Bezugsrahmens, die Wahl der Methodik, der Quellen etc. Auch die Betrachtung der „objektiven“ Sicherheitslage (zum Beispiel die Anzahl rechter Gewaltdelikte) bei Frevel schließt keine zufälligen oder absichtlichen Fehler aus (z.B. welche rechten Taten wurden nicht als solche erfasst?).

Beitrag erschienen in: MARK(S)ismus – Debattenmagazin der Brandenburger LINKEN, Ausgabe1, November 2016, Link: http://marksismus.linke-blogs.de/sicher-ist-sicher/