Allgemein

PM: Bei der Rückzahlung geht es um´s Prinzip

Das Land Brandenburg und seine Hochschulen ruhen sich auf den langsamen Mühlen der Bürokratie aus, um der Rückzahlung der Rückmeldegebühren, die in den Jahren 2001-2008 verfassungswidrig erhoben wurden, zu entgehen. Mit dieser Strategie hoffen sie auf Verjährung, die Ende dieses Jahres ansteht. Es sei denn, die betroffenen Studierenden klagen.

Dazu erlärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:

Ich begrüße die Initiative der GEW und der Brandenburger Studierendenvertretung, eine Massenklage anzustreben und möchte weitere Betroffene ermutigen, sich dieser anzuschließen. Land und Hochschulen zeigen mit ihren Einsprüchen gegen die Gerichtsurteile, dass sie dem eigenen akademischen Nachwuchs unnötig Steine in den Weg legen. Dies ist die letzte Möglichkeit, um das Rückzahlungsrecht in Anspruch nehmen zu können.

Auch im Hinblick eine Abschaffung der versteckten Studiengebühren, die nach wie vor erhoben werden, ist von Kenia nichts zu erwarten. Das bedeutet, dass die Möglichkeit, ein Studium zu absolvieren, das Privileg von Menschen aus ökonomisch starken Familien bleibt. Als Linksfraktion werden wir nicht ermüden, dafür zu streiten, dass die Gebühren endlich abgeschafft werden.

Unsicherheit für Mieter*innen beenden – Mietpreisbremse verlängern

„Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze, die die Mieterhöhung bei Neuvermietung und Bestandsmietverträgen deckeln, sind zwei der wenigen Instrumente der Bundesregierung zum Schutz der Mieter*innen. Sie nicht zu nutzen, indem die Verordnungen Ende des Jahres einfach auslaufen, wäre fatal.  Obwohl wir regelmäßig im Landtagsplenum nach dem Stand der Verlängerung gefragt haben, schweigen SPD, CDU und GRÜNE bis heute zu dem Thema. Eine Entscheidung war ursprünglich für Juni/ Juli angekündigt.  Deswegen haben wir es heute erneut auf die Tagesordnung des Infrastrukturausschusses gesetzt und beantragen für den Vorsitzenden des Brandenburger Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes Rederecht. Wir erwarten von dem Infrastrukturminister und der Kenia Koalition ein klares Bekenntnis zum Schutz der Mieter*innen. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die betroffenen Mieter*innen seit Monaten einer quälenden Ungewissheit darüber aussetzt, ob ab Anfang des kommenden Jahres Mieterhöhungen ins Haus flattern. Das können und müssen wir als Landespolitik verhindern und die Verunsicherung beenden!“

Termin: Sprechstunde mit Isabelle Vandre am 07.10.2020

30. September 2020  Allgemein

An meinem Wahlkreistag in Potsdam am 07.10.2020 würde ich gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen und lade Sie zu meiner Bürger_innensprechstunde zwischen 15:00 und 17:00 ins rotbloq in der Zeppelinstraße 7 ein. Bitte melden Sie sich vorher mit Ihrem Namen und einer Uhrzeit unter anfrage@rotbloq.de an. Ich freue mich auf den Austausch!

Rede: „Solidarität mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus!“

23. September 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete aber vor allem liebe Menschen, die ihr gerade vor dem Landtag steht, um euch solidarisch mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus zu zeigen,

schön, dass ihr da seid!

Nach einer schier endlosen Reihe Kleiner Anfragen, in denen die AfD die ganze Vielfalt der Brandenburgischen Zivilgesellschaft und Institutionen in den Blick genommen hat, die sich für ein solidarisches Miteinander ohne Ausgrenzung und Diskriminierung engagieren, hat sie sich nun einen Träger rausgesucht und möchte dessen Arbeit de facto verbieten. Auch wenn die AfD sich in dem vorliegenden Antrag gegen das Kurt Löwenstein Haus und die Falken richtet, ist uns, ist der Zivilgesellschaft außerhalb dieses Hauses klar: gemeint sind wir alle, die nicht müde werden dem zu widersprechen, wofür die AfD steht.

Deshalb sage ich gleich ganz deutlich an die AfD gerichtet: selbst wenn sie jede Kleine Anfrage der vergangenen Monate mit einem solchen Antrag untersetzen oder diesen noch 5 mal in den Kreistag Barnim einbringen, wir werden nicht weichen! Wir stehen an der Seite des Kurt Löwenstein Hauses und aller Jugendverbände im Landesjugendring!

Jeder Jugendverband des Landesjugendringes, jede Jugendbildungsstätte ist essentieller Lern- Bildungs- und Erfahrungsort der Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Prof. Dr. Hafeneger von der Uni Marburg kam vor einigen Jahren in der Wirkungsbetrachtung von Jugendbildungsstätten zu acht guten Gründen, die seines Erachtens den Mehrwert für Jugendliche charakterisieren. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass Jugendbildungsstätten einen ganz spezifischen, eigenen Lernort darstellen. Sie bieten den Jugendlichen die Zeit, den Ort und die pädagogische Begleitung, um sich mit wesentlichen Fragen des Zusammenlebens zu befassen und diese erfahrbar zu machen. Für die Jugendlichen sind die Erfahrungen prägend in ihrer Subjektentwicklung – häufig auch auf Grund der Begegnungen mit Gleichaltrigen mit anderen Lebensrealitäten, aus anderen Regionen und Ländern. Es geht bei der Arbeit der Jugendverbände und der Jugendbildungsstätten um nicht weniger als Empowerment, so wie es auch eines der Ziele des KLH in seinem Selbstbild ist. Und zwar um Empowerment als Voraussetzung für die Demokratieentwicklung in dieser Gesellschaft. Und ja, dazu gehört es auch, sich mit Ausbeutung, Ungerechtigkeiten oder rechten Umtrieben zu befassen UND Ideen einer gerechteren Welt zu entwickeln!

Dass Ihnen von der AfD diese Grundsätze wiederstreben, überrascht mich nicht. Dass Sie allerdings nicht davor zurückschrecken die de facto Lahmlegung eines Verbandes zu beantragen, dessen Bildungseinrichtungen schon einmal geschlossen und dessen Mitglieder verfolgt wurden, empfinde ich als absolute Dreistigkeit, die wir nicht hinnehmen.

Liebe Jugendbildungsstätten, liebe Falken, aber vor allem liebe Christine, ihr könnt euch gewiss sein: wir als Linksfraktion und die große Mehrheit dieses Hauses steht an eurer Seite und dankt euch für euer Engagement!

In diesem Sinne: Freundschaft!

Leave no one behind! /Moria endlich evakuieren!

Zu den schockierenden Bildern des Brandes in dem Flüchtlingslager Moria aus der vergangenen Nacht erklären die LINKEN Potsdamer Abgeordneten Norbert Müller, Mitglied des Bundestages, und Isabelle Vandre, Mitglied des Landtages Brandenburg: 

„Moria ist zum Sinnbild des Wegschauens und Versagens von Europa und Deutschland geworden. Seit Jahren ist das für 2.800 Menschen ausgelegte Lager auf der griechischen Insel Lesbos komplett überfüllt. Immer wieder wurden die hygienischen Zustände und die Versorgungssituation kritisiert. Nicht einmal die Kinder von Moria will die Bundesregierung retten. Seit Monaten wurde davor gewarnt, dass ein Ausbruch des Corona-Virus für die 13.000 Menschen verheerende Folgen haben würde. Das alles war bekannt und doch weigern sich die europäischen Staatschefs bis heute zu handeln und das zu tun, was schon in den letzten Wintern hätte geschehen müssen: die Evakuierung aller Geflüchteten aus Moria“, so Norbert Müller. 

Isabelle Vandre dazu ergänzend: „Zahlreiche Städte, so auch Potsdam, und die Länder Berlin und Thrüingen haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern signalisiert. Der Bund blockiert seit Jahren alle, die die Humanität und die Solidarität zu verteidigen versuchen. Diese Blockadehaltung müssen wir endlich durchbrechen! Die 13.000 nun obdachlosen Menschen brauchen jetzt unsere Unterstützung. Da hilft uns auch kein Landesaufnahmeprogramm der Brandenburger Kenia-Regierung, das irgendwann im nächsten Jahr starten soll. Jetzt muss gehandelt werden! Jetzt brauchen wir eigene umfassende Aufnahmeprogramme für die Menschen aus Moria!“ 

Studieren in Zeiten von Corona oder die unterlassene Hilfe der Anja Karliczek

Erst ließ das Corona – Hilfsprogramm ewig auf sich warten, dann stellte es sich als bürokratisches Monstrum heraus, dass zudem kaum geeignet ist die Studierenden in der Krise zu unterstützen. Wo genau ihr die Mittel beantragen könnt und welche weiteren Unterstützungen es in Brandenburg gibt, habe ich euch hier zusammengefasst – natürlich inclusive meiner Kritik an dem Agieren von Bundes – und Landesregierung.

Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand

18. Juni 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

In den vergangenen Jahren ist Grund und Boden in Brandenburg zunehmend zum Spekulationsobjekt auf dem Finanz- und Immobilienmarkt geworden. Dem muss das Land Einhalt gebieten, denn der Boden ist eine begrenzte Ressource, die wir dringend benötigen, um zahlreiche Zwecke des Allgemeinwohls zu gewährleisten: Bildung, Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Natur- und Umweltschutz, etc. Ich habe erläutert, warum Grund und Boden in öffentlicher Hand die Grundlage einer sozialen und ökologischen Landesentwicklung ist. Der Antrag kann nachgelesen werden.

Karliczeks Bürokratiemonster ist Schüles Verpflichtung

Seit einem Monat warten die Studierenden darauf, dass Ministerin Karliczek die Ausgestaltung ihres ohnehin zu spät angekündigten Nothilfeprogramms veröffentlicht. Nun liegen die ersten Eckpunkte vor und die Studierenden werden erneut enttäuscht und im Stich gelassen: Wer zu Beginn der Krise – vor fast drei Monaten – seinen Job verloren und bis heute keinen Cent erhalten hat, muss sich jetzt auch noch auf ein monströses bürokratisches Verfahren einlassen. 

Es ist offensichtlich: Der Bund wird den Bedürfnissen der Studierenden in der Corona-Pandemie nicht annähernd gerecht. Brandenburg darf nicht weiter dabei zusehen, wie immer mehr Studierende den Abbruch ihres Studiums in Erwägung ziehen müssen. Das Land muss jetzt einspringen!

Ich fordere Ministerin Schüle auf, Brandenburg zu einem Vorreiter in der Krise zu machen. Frau Schüle, lassen Sie die Studierenden nicht weiter im Regen stehen – richten ein echtes Hilfsprogramm ein!

Einheitsfeier jetzt absagen!

Die Ankündigung von Dietmar Woidke, wonach die Brandenburger Landesregierung an den Planungen zur zentralen Einheitsfeier in Potsdam festhalten will, kritisieren die Potsdamer Landstagsabgeordnete Isabelle Vandre und der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller scharf. Sie fordern die Absage des Events.

„Es ist absurd! Einerseits kündigt Woidke an, dass der Regelbetrieb in Schulen und Kitas frühestens im Herbst wieder aufgenommen werden soll, gleichzeitig will die Landesregierung eine Feier mit zehn- oder gar hunderttausenden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik veranstalten. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung“, beklagt Norbert Müller, der auch kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ist.

Müller weiter: „Im Moment sind private und öffentliche Zusammenkünfte aufgrund der Pandemie stark reglementiert. Es ist nicht absehbar, dass sich die Lage bis Oktober so entspannt hat, dass zehn- oder gar huntertausende Menschen gefahrlos zusammenkommen können. Die Feierlichkeiten könnten ähnlich wie die Karnevalsfeiern im Februar zu einem Superspreaderevent mitten in der Potsdamer Innenstadt werden.“

Isabelle Vandre erklärt: „Wir fordern von der Landesregierung, nun die Prioritäten richtig zu setzen. Woidke und sein Kabinett dürfen keine weitere Zeit und Ressourcen für ein Prestigeprojekt aufwenden, dass nach jetzigem Stand sowieso nicht stattfinden kann. Stattdessen sollte im Sinne von Familien und Kindern mit Hochdruck Konzepte erarbeitet werden, wie der Regelbetrieb in Kitas und Schulen vor dem Herbst aufgenommen werden kann. Die Feierlichkeiten zum 03. Oktober müssen jetzt abgesagt werden!“

Direkte Hilfe für Studierende in der Krise!

15. Mai 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Zu spät, zu wenig und an den Problemen der Studierenden vorbei – so lautet unsere Kritik am Corona-Hilfsprogramm für Studierende. Die Darlehen werden den Studierenden, die coronabedingt ihren Job verloren haben, nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Darlehen steuern sie in die Verschuldung. Nötig ist deshalb eine direkte Hilfe, wie sie DIE LINKE im Antrag fordert.